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28. Oktober 2016 | Namen und Nachrichten

Europäisches Verlegerrecht: „Keine Auswirkungen auf private Nutzer"

Medienrechtler Rolf Schwartmann im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger"

„Das Urheberrecht muss gewährleisten, dass Urheber und Verleger an der Verwertung ihrer Leistungen angemessen beteiligt werden. Dieser Grundsatz sollte in ganz Europa gelten." Das ist die Auffassung von Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger" (KStA) vom 28. Oktober äußerte er sich zu den Plänen für ein europäisches Verlegerrecht. Auswirkungen auf die privaten Nutzer sieht Professor Schwartmann keine.

„Die so genannte Privatkopierschranke gilt auch für das Leistungsschutzrecht, ebenso wie viele andere gesetzliche Erlaubnisse zugunsten von privaten Nutzern, der Wissenschaft oder der Presse", sagte Schwartmann gegenüber dem „KStA". Die Verlinkung von Artikeln in sozialen Medien bleibe ebenfalls zulässig. Das habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2014 entschieden. Verlinken oder Framen von frei zugänglichen Inhalten stelle keine erneute öffentliche Wiedergabe dar.

Den Vorwurf der Kampagne „Save the Link", ein europäisches Leistungsschutzrecht würde das freie Internet bedrohen und die Meinungsvielfalt begrenzen, teilt Schwartmann nicht. „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht in dem für die Rechtsanwendung verbindlichen Erwägungsgrund 33 ausdrücklich vor, dass sich der Schutz nicht auf das Verknüpfen mit Hyperlinks erstreckt, da dies keine öffentliche Wiedergabe darstellt." Diesen Grundsatz habe der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem September 2016 deutlich unterstrichen. Die Kampagne „Save the link" wolle etwas wahren, was nicht gefährdet sei. Schwartmann: „Eine genauere Bezeichnung wäre redlicher und täte der Sachlichkeit des Diskurses gut." zum KStA-Interview

Die „BILD" fragte in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober europäische Verleger und Verbände, was sie vom geplanten Verlegerrecht halten. „Wer auch im digitalen Zeitalter in einem funktionierenden und demokratischen Europa leben will, der muss sich für den Schutz teuer produzierter Qualitätsinhalte stark machen", sagte etwa Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen. zum „BILD"-Artikel

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