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03. Mai 2012 | Allgemeines

Europa und die Pressefreiheit – (k)eine Selbstverständlichkeit

BDZV, DJV und Reporter ohne Grenzen veranstalten Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Warum Europa – wenn es doch so viele Länder weltweit gibt, in denen die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird und Journalisten und Verleger um ihre Freiheit oder sogar um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihre Arbeit machen? Pressefreiheit in Europa ist aber eben keine Selbstverständlichkeit, das sagte nicht nur Hans-Joachim Fuhrmann, Mitglied der BDZV-Geschäftsleitung, bei seiner Begrüßung der Gäste anlässlich der gleichnamigen Podiumsdiskussion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Das bestätigten am Vorabend des 3. Mai in Berlin auch die Teilnehmer der gemeinsam von BDZV, Deutscher Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen veranstalteten Gesprächsrunde.

Das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn sei „nur die Spitze des Eisbergs“, berichtete etwa Károly Vörös, Ex-Chefredakteur der großen ungarischen Tageszeitung „Népszabadság“. Ab dem 1. Juli 2012 könne der mit großer Macht ausgestattete Medienrat empfindliche Strafen gegen aus seiner Sicht unbotmäßige Medien verhängen. Betroffen seien gar nicht einmal so sehr die Zeitungen, meine Vörös weiter. Am stärksten leide der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán seien mehr als 1.000 Journalisten entlassen worden. „Und die hat man sich vorher genau angeguckt. Es traf nur die kritischen Mitarbeiter.“ Die jeweils drei bislang unabhängig voneinander agierenden öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunksender seien in einer Holding zusammengefasst worden. Die Nachrichten kämen seither „alle aus einem Pool“ und beschäftigten sich zu 90 Prozent mit der Regierungspartei. „Für die Opposition bleiben drei, vier Prozent.“

Alte Eliten an der Spitze

Die Kritik an Ungarn dürfe nicht davon ablenken, dass es auch in anderen Staaten Südosteuropas beim Blick auf die Pressefreiheit nicht zum Besten stehe, warnte Matthias Barner, langjähriger Leiter Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer Stiftung. So habe es in Rumänien und Bulgarien mit dem Fall des Eisernen Vorhangs keinen wirklichen Elitenwechsel gegeben. Im Zuge der Wende seien viele damals aktive Politiker ins Unternehmerlager gewechselt und setzten nun, beispielsweise als Medieninhaber, die gewohnten Praktiken fort. Von wirklich unabhängigen Medien könne man aber ohnehin kaum sprechen: „In Serbien zum Beispiel ist der Staat zu 50 Prozent an der größten Zeitung beteiligt.“
Stichwort Unabhängigkeit der Medienunternehmen: Da sei Frankreich gerade kein leuchtendes Vorbild, gestand Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent von Radio France International, ein. „Bei uns gibt es die Besonderheit, dass Konzerne in anderen Bereichen tätig sind und dann ins Mediengeschäft einsteigen – dass sie sich damit eine Art Spielzeug leisten.“ Diese Medien seien dann oft von staatlichen Aufträgen abhängig. Gleichsam als Gegenbewegung habe sich deshalb eine Reihe von Journalisten zu der unabhängigen Internetplattform Mediapart zusammengeschlossen, die gerade mit dem Bericht über eine 2007 geplante Spende Muammar Gaddafis an Nicolas Sarkozy international Aufsehen erregte. Anders als seine Vorgänger im Präsidentenamt gehe Sarkozy allerdings wegen ihm missliebiger Presseberichte regelmäßig vor Gericht.

Italien: Journalisten unter Polizeischutz

Der Erwartung, dass mit dem Rücktritt Silvio Berlusconis der Druck von Interessengruppen auf die Medien in Italien abgenommen habe, widersprach Stephan Ruß-Mohl, Leiter des European Journalism Observatory (EJO) in Lugano. „Die Medien berichten nur nicht mehr darüber.“ Obendrein sei Berlusconi zwar nicht mehr an der Macht, doch sei er immer noch ein mächtiger Medienunternehmer; denn „die Eigentumsverhältnisse sind die gleichen geblieben“. Ruß-Mohl zitierte eine italienische Partnerorganisation seines EJO, laut der insbesondere im Süden Italiens die Bedrohung von Journalisten zunehme. Als Folge ihrer Berichte über Korruption und organisierte Kriminalität stehe mittlerweile rund ein Dutzend unter Polizeischutz.
Und welche Handlungsoptionen gäbe es auf politischer Ebene? Wie können die Gremien der Europäischen Union beispielsweise das Mitglied Ungarn zu einer ernsthaften Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit bewegen, fragte Moderatorin Astrid Frohloff, TV-Journalistin und Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. „Die EU-Mechanismen sind ziemlich dünn, rein rechtlich gibt’s da wenig“, erläuterte Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. EU-Kommissarin Neelie Kroes habe versucht, mit Hilfe des Wettbewerbsgesetzes die ungarische Regierung zum Einlenken zu bewegen. „Aber das ist eigentlich nicht der Sinn der Sache.“ In der EU gebe es keine originäre Zuständigkeit für Pressefreiheit, deshalb sei ein Einwirken so schwer. „Es fehlt in diesem Bereich die Diskussionskultur“, bedauerte Löning. In Wirtschaftsfragen etwa gebe es einen vernünftigen politischen Diskurs, „jeder redet jedem rein und keiner ist beleidigt“. Sobald aber die Menschenrechte angesprochen würden, „ist jedes Land sofort beleidigt“. Das gelte im Übrigen auch für Deutschland.

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