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01. Februar 2001 | Allgemeines

Europa: Mehrwertsteuergleichstellung von Zeitungen und Online-Produkten ist problematisch

ENPA-Präsidium sprach mit EU-Kommissar Bolkestein

Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die neue Präsidentin des Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA), Dominique Alduy, und ihr Amtsvorgänger Werner Schrotta mit dem niederlän-dischen Kommissar Fritz Bolkestein führten, der in der EU-Kommission für die General-direktion Interner Markt zuständig ist.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass aus Sicht der EU-Kommission die zu versteuernden Leistungen im Internet generell als Dienstleistungen eingestuft und daher mit dem normalen Steuersatz belegt werden sollen - wobei die Prozentsätze als solche noch nicht fixiert sind. Dies würde nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen auch für die Angebote von Zeitungsinhalten im Internet gelten. Schrotta hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die ENPA in den bisherigen Verhandlungen immer verlangt habe, keine steuerliche Differenzierung der Angebote von Zeitungsinhalten in Druckprodukte oder in Online-Angebote zu treffen. Dies würde eine Diskriminierung der modernen Informationsmedien darstellen. Es müsse daher zu einer Gleichbehandlung kommen, die Begünstigungen der Printmedien sollten auch für das Internet Anwendung finden.

Die EU-Kommission hält dagegen, dass sich Zeitungsprodukte von anderen Angeboten im Internet schwer abgrenzen ließen. Dies dürfte auch der Grund für den Vorschlag einer einheitlichen steuerlichen Behandlung aller Internet-Angebote sein. Die Verleger stehen nun, so das Fazit des früheren ENPA-Präsidenten, vor der Frage, "ob sie die bisherige Forderung nach der Gleichbehandlung der beiden Produktkategorien aufgeben müssen, um nicht den unerwünschten Effekt zu erzielen, dass die ermäßigten Steuersätze für die Vertriebserlöse der gedruckten Produkte auf das Niveau der Besteuerung der Internet-Produkte angehoben werden, um eine Wettbewerbsverzerrung hintanzuhalten".

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