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13. Mai 2003 | Allgemeines

EU gegen Internet-Angebot von ARD und ZDF

Auch Bundesländer fordern Online-Beschränkungen

Die EU-Kommission will gegen kommerziell ausgerichtete Online-Angebote von ARD und ZDF vorgehen, beispielsweise gegen Online-Spiele und Stellenangebote im Internet. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hatte eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Auch der BDZV streitet bereits seit Jahren gegen das wachsende Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti stört sich an Online-Spielen, Produktwerbung und Stellenangeboten im Internetauftritt von ARD und ZDF. Deshalb will Monti nun gegen die aus Gebührengeldern finanzierten, kommerziell ausgerichteten Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgehen. „Es erscheint fraglich, ob derartige Dienstleistungen solche von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellen“, heißt es in einem Brief der Brüsseler Wettbewerbsbehörde an die Bundesregierung.

 

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation hatte Ende April eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um die Ausweitung des Internet-Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF zu stoppen. Das Online-Angebot der Anstalten biete schon heute schon mehr als programmorientierte Inhalte, außerdem gebe es auch eine unzulässige Vermischung mit Werbung und E-Commerce, kritisierte der VPRT. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte die Vorwürfe des Verbands zurückgewiesen und erklärt, das Online-Angebot seines Senders bewege sich innerhalb des staatsvertraglich vorgegebenen Rahmens.

 

Mittlerweile fordern auch zwei Bundesländer, Baden-Württemberg und Sachsen, die Beschränkung der Internet-Seiten von ARD und ZDF auf ausschließlich nicht-kommerzielle Angebote. Sie verlangten eine Neuregelung des Rundfunk-staatsvertrags.

 

Bereits im März hatte die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland um Auskünfte über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebeten. In dem offiziellen Anschreiben der Kommission wurde der Verdacht geäußert, dass ARD und ZDF im Internet Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse anbieten, für die nach europäischem Recht keine Rundfunkgebühren genutzt werden dürften. Auslöser hierfür waren zwei Gespräche des BDZV mit Vertretern der EU-Kommission, in denen die Zeitungsverleger deutlich gemacht hatten, dass Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender wie Anzeigen-Portale, E-Commerce-Angebote und Online-Computerspiele weit über den Auftrag zur „Programmbegleitung“ hinausgingen und damit gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags verstießen.

 

Sollte es nicht gelingen, darzulegen, dass diese Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten ohne Rundfunkgebühren finanziert wer-den, könnte dies zur Einleitung eines Ver-tragsverletzungsverfahrens durch die Europä-ische Kommission führen und mit der Fest-stellung enden, dass ARD und ZDF öffentliche Mittel unzulässig in Anspruch genommen haben.

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