13. März 2015 | Allgemeines
Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Presseprodukte: Verlegerverbände fordern EU-Kommission zum Handeln auf
Themen: Europa, Recht, Medienpolitik
Der EuGH hat mit dieser Entscheidung auch klargestellt, dass auf nationaler Ebene kein ausreichender Spielraum für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für digitale Bücher besteht, ohne dabei gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auch auf digitale Zeitungen und Zeitschriften eingeleitet. Am 25. März wird sie über die mit Gründen versehene Stellungnahme entscheiden.
Auch die europäischen Verlegerverbände ENPA und EMMA drängen daher die EU-Kommission auf eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie. Eine solche Änderung sei dringend notwendig, damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werde, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Presseprodukte anzuwenden.
Die Pressemitteilung von ENPA und EMMA (in englischer Sprache) zum Download