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28. Juni 2002 | Allgemeines

Erhöhtes Kostenmanagement in Zeitungsverlagen / Kritik an Berlin und Brüssel

BDZV-Präsident Heinen eröffnet Zeitungstag

Die anhaltende Flaute im Werbemarkt zwingt die Zeitungsbranche zu einem erhöhten Kostenmanagement. In allen Bereichen müsse gespart werden, alles müsse auf den Prüfstand, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen am 20. Juni 2002 bei der Eröffnung des Zeitungstags im Rahmen des Medienforums Nordrhein-Westfalen in Köln.

Die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger appellierten an die Landesregierung, die geplante Novellierung des Landesrundfunkgesetzes zu korrigieren. Der Vorsitzende des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Clemens Bauer, erklärte, dass Zeitungsverlage die Möglichkeit erhalten müssten, sich zu Medienhäusern zu entwickeln, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollten. Deshalb brauchten sie die Option, sich beim Lokalfernsehen verstärkt zu engagieren. Bauer wörtlich: „Bis heute verweigern uns Landesregierung und Parlamentarier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit. Wie fordern die Medienpolitiker dringend auf, das geplante Landesmediengesetz zu überarbeiten.“ Die Begrenzung der Beteiligung von Verlagen an Fernsehsendern von aktuell 24,9 Prozent müsse gelockert und die vorgesehene Beschränkung von Programmzulieferungen durch Produktionsfirmen der Verlage von 49,9 Prozent ersatzlos gestrichen werden. „Anders als von der Landesregierung fälschlicherweise angenommen, steht das Rundfunkverfassungsrecht dem nicht entgegen“, versicherte Bauer. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum, den er bisher nicht kreativ nutze.

 

Der Protest der Verleger in Nordrhein-Westfalen hatte Folgen: In dem am 26. Juni verabschiedeten neuen Landesmediengesetz gibt es nun doch keine feste Obergrenze für die Beteiligung der Zeitungsverleger an lokalen und regionalen Fernsehprogrammen. SPD und Grüne haben auf eine so genannte Generalklausel verständigt. Die Landesanstalt für Medien soll künftig in jedem Einzelfall prüfen, ob eine unzulässige marktbeherrschende Stellung des Verlegers vorliegt. Der ZVNRW begrüßte das verabschiedete Gesetz. Es beinhalte für die Verlage eine angemessene Zugangsoption zum lokalen Fernsehen. „Das Gesetz trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zeitungshäuser in Zeiten der Digitalisierung und Konvergenz zu Medienhäusern entwickeln müssen“, erklärte der Geschäftsführer des ZVNRW, Udo Becker. Angesichts der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation der Zeitungen und der strukturellen Herausforderungen durch das Internet ist dies für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Im Übrigen werde durch das Gesetz der Medienstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt. Der landesweite Sender TVNRW hat jetzt die Möglichkeit, in den Ballungsräumen lokale Fenster einzurichten.

 

Die politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Zeitungsverleger arbeiten müssen, waren auch zentrales Thema in der Rede von BDZV-Präsident Heinen beim Medienforum NRW. Die „unselige Novellierung des 630-Mark-Gesetzes“ sowie das geänderte Betriebsverfassungsgesetz seien für die Unternehmen gerade in der derzeit schwierigen Phase eine doppelt schwere Belastung. Scharfe Kritik richtete Heinen gegen die neuerlichen Pläne der EU-Kommission für die Einführung eines Tabakwerbeverbots. „Werbeverbote sind Denkverbote“, so Heinen. Für legal hergestellte und vertriebene Produkte müsse legal geworben werden dürfen. Dabei stehe nicht nur das Prinzip der Werbefreiheit auf dem Spiel; allein in Deutschland und Österreich würden bei der Umsetzung von Werbeverboten 100.000 Arbeitsplätze in der Kommunikationswirtschaft gefährdet. Der BDZV-Präsident würdigte, dass die Bundesregierung EU-weite Werbeverbote ebenfalls ablehne. Allerdings gebe es „immer wieder Querschläger“ aus einzelnen Fachministerien, wo ebenfalls neue Ideen für Werbebeschränkungen entwickelt würden.

 

Der Zeitungstag von BDZV und dem Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen wurde vormittags durch eine stark strategisch/unternehmerisch ausgerichtete Komponente bestimmt, der Nachmittag diente vornehmlich der journalistisch/inhaltlichen Debatte. „Focus“–Chefredakteur Helmut Markwort moderierte eine Diskussion über „Neue Strategien für ein klassisches Medium“. Rüdiger Schulz vom Institut für Demoskopie Allensbach beschäftigte sich mit der Frage: „Was wollen die Nutzer?“. Es folgte ein von Annette Milz, Chefredakteurin des „MediumMagazins“, moderiertes Streitgespräch über „Qualität und Quote“.

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