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04. Oktober 2005 | Allgemeines

Ein Recht auf Geheimnisverrat gibt es nicht

Bundesinnenminister Otto Schily attackiert Medien

BDZV dokumentiert Rede von Bundesinnenminister Otto Schily Bundesinnenminister Otto Schily hielt sich beim Zeitungskongress des BDZV nicht lange mit Freundlichkeiten auf. Zwar bekannte er, ein begeisteter Zeitungsleser zu sein und die Zeitung als ein „Grundnahrungsmittel“ zu verstehen. Dann aber verteidigte der Bundesinnenminister die von BDZV-Präsident Heinen kritisierte staatsanwaltschaftliche Durchsuchung der Redaktionsräume des Monatsmagazins „Cicero“ vehement.

Zeitungskongress2005 6348 800Zwar sei die Sicherung der Informationsfreiheit „eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben staatlicher Regulierungen im Pressebereich“, aber weder die Verfassung noch der Gesetzgeber kennten eine „Freizeichnung von gesetzlichen Vorschriften“. Keine dieser Instanzen billige Jour­nalisten das „Recht auf Beihilfe zum Geheimnis­verrat zu“. Das staatliche Vorgehen gegen derar­tigen Geheimnisverrat habe nichts mit totalitärem Staat zu tun. Vielmehr habe dieser das Recht, die Wahrung der „Diskretion“ in seinen Organen auch durchzusetzen.

Zugleich erneuerte Otto Schily die Kritik von Bundeskanzler Schröder an der Wahlkampfbe­richterstattung der Medien. In den vergangenen drei Monaten habe er den Eindruck gewonnen, dass die Medien sich „an die Stelle des Souve­räns“ setzen und quasi das Wahlvolk ersetzen wollten. Dem Land sei „Rettung nur im Fall des Regierungswechsels versprochen worden“. Statt sich etwa mit einer Bilanz von sieben Jahren Re­gierungspolitik auseinander zu setzen, sei ein Großteil der Zeitungen und Magazine „zum Genre des Nachrufs übergegangen“, monierte Schily. Dabei sei der mitleidige Abgesang noch die freundlichste Form. Häme, Schadenfreude und zum Teil beleidigender Spott hätten dominiert. Nach seinem Eindruck habe es offene oder auch verdeckte Wahlkampfhilfe für die Opposition in den Medien gegeben.

Er hoffe, schloss Schily etwas versöhnlicher, dass dies „Episode bleibt“. „Nicht verhandelbarer Konsens“ sei es doch, dass die Aufgabe der Me­dien darin bestehe, „Erkenntnis zu suchen und zu vermitteln“.

Die Ausführungen des Bundesinnenministers stießen nicht nur bei den Teilnehmern der Podi­umsdiskussion, sondern auch bei den rund 500 anwesenden Verlegern und Journalisten auf empörten Widerspruch. Schilys Vorwurf, dass „rot-grün weggeschrieben“ und „schwarz-gelb herbeigeschrieben“ werden solle, halte er nicht für berechtigt, erklärte BDZV-Präsident Heinen am folgenden Tag gegenüber DeutschlandRadio Kultur. Ein derartiges Verhalten sei bereits aus der Kanzlerschaft von Helmut Kohl bekannt. Bei Kohl sei es „in vielen Phasen auch so gewesen, dass er sich in einem Grundkonflikt mit der Presse befunden hat“, erklärte der BDZV-Präsi­dent. Selbstverständlich dürfe Schily die Presse genauso offen kritisieren wie Journalisten Kritik an Regierungsmitgliedern oder einzelnen Par­teien übten. Zwar komme es vor, dass „einzelne Titel auch mal vorpreschen und über das Ziel hinausschießen“, räumte Heinen ein. Aber gerade das müsse man in der Demokratie aushalten. Wenn es berechtigte Kritik gebe, müsse die Presse sich damit auseinander setzen. Er sehe jedoch keinen Anlass für eine Strukturdiskussion.

 

Zeitungskongress 2005

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