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12. Dezember 2006 | Ausland

Dänische Journalisten freigesprochen

Das Stadtgericht Kopenhagen hat am 4. De­zember 2006 zwei Journalisten und den Chefre­dakteur der dänischen Tageszeitung „Berlingske Tidende“ vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Das Blatt hatte im Februar 2004 in einer Artikelserie aus Geheimdienst-Akten zitiert und Ministerpräsident Anders Fogh Ras­mussen der Lüge bezichtigt. Rasmussen hatte die Beteiligung seines Landes am Irakkrieg mit der Aussage gerechtfertigt, Saddam Hussein habe nach Erkenntnissen des dänischen Ge­heimdienstes FE über Massenvernichtungswaffen verfügt. „Berlingske“ enthüllte mit Hilfe eines FE-Mitarbeiters, dass der Geheimdienst solche Er­kenntnisse nie geliefert hatte. Der FE-Mitarbeiter wurde später enttarnt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt war der Ansicht, dass auch die Journalisten gegen Gesetze verstoßen hätten, und erhob im Frühjahr 2006 Anklage. Die drei Richter des Kopenhagener Stadtgerichts stellten jedoch einstimmig fest, dass die Veröf­fentlichung der vertraulichen Informationen in den Artikeln im „berechtigten Wahrnehmen des Inte­resses des Allgemeinwohls“ erfolgt sei. Einen wesentlichen Schaden für den Nachrichtendienst habe es nicht gegeben. Der Staat muss nach dem Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen kann, die Gerichts- und Anwalts­kosten der Angeklagten zahlen. „Berlingske“-Chefredakteur Niels Lunde sprach, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, von einem großen Sieg für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Das Urteil zeige, dass man auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror eine offene Gesellschaft bewahren könne.

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