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17. Februar 2006 | Ausland

China: US-Internetfirmen bei Zensur behilflich

Das amerikanische Unternehmen Yahoo hat der chinesischen Polizei Daten zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage der Internet-Dissi­dent Li Zhi im Dezember 2003 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, berichtet die Men­schenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). Dies sei der zweite Fall dieser Art, der RoG bekannt geworden sei. Die Menschen­rechtsorganisation hat Yahoo aufgefordert, ihr die Namen aller Dissidenten und Journalisten zu nennen, über die das Unternehmen Informatio­nen an die chinesische Justiz weitergeleitet hat. Nach Angaben von RoG sind derzeit in China mindes­tens 81 Internet-Dissidenten und Medien­leute hinter Gittern. Im September 2005 war bekannt geworden, dass der Internetautor Shi Tao mit Hilfe von Yahoo zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Yahoo hatte erklärt, dass sie ledig­lich Fragen der Behörden beantworte, ohne über die gegen ihre Kunden verhängten Strafen auf dem Laufenden zu sein. Dies er­scheint aus Sicht von Reporter ohne Grenzen jedoch als „nicht glaubwürdig“. Der jüngste Fall zeige, dass das Unternehmen mit aller Wahr­scheinlichkeit ge­wusst habe, „bei der Verhaftung von Dissidenten und Journalisten behilflich zu sein“.

Mittlerweile haben US-Abgeordnete in scharfer Form die großen amerikanischen Internetbetrei­ber wegen Zensurmaßnahmen in China kritisiert. Republikanische wie demokratische Politiker des Repräsentantenhauses beschuldigten die US-Konzerne Yahoo, Google, Microsoft und Cisco Systems am 15. Februar 2006 in Washington, aus Geschäftsinteresse Peking geholfen zu ha­ben, Rede- und Meinungsfreiheit im Land zu un­terdrücken. Die abscheulichen Aktionen in China seien „eine Schande“, sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos bei der Anhörung in einem Unterausschuss des Parlaments zum Thema „Internet in China“. Der republikanische Abgeordnete Chris Smith beschuldige die Fir­men, der „Diktatur“ gedient zu haben. James Keith, Ostasienberater im Außenministerium, kritisierte, dass Chinas intensive Versuche, das Internet zu manipulieren, amerikanischen Inte­ressen ebenso wie internationalen Standards und dem langfristi­gen Modernisierungsinteresse von China selbst widersprächen.

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