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03. September 2007 | Allgemeines

Burda und Heinen: Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet begrenzen!

BDZV und VDZ appellieren an Gesetzgeber

Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des BDZV, Helmut Heinen, am 30. August 2007 in Berlin gewarnt.

Helmut Heinen neu3 minSchon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohten, die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen, be­kräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung. Die von den Sendern angekündigte Erweiterung unterlaufe die Vorgaben der EU-Kommission. BDZV und VDZ appellierten an den deutschen Gesetzgeber, die von der EU-Kommission festgestellten Wettbe­werbsverzerrungen zu beseitigen und den „Be­stand einer freien und vielfältigen Presse“ zu si­chern. Die Verlegerverbände forderten, den öf­fentlich-rechtlichen Auftrag neu zu definieren und eindeutig zu begrenzen sowie die für Online-Akti­vitäten eingesetzten finanziellen Mittel zu deckeln.

 

Hier der Appell im Wortlaut:

Die Funkhäuser werden mit Gebühren in Höhe von jährlich über sieben Milliarden Euro versorgt und müssen ihre Angebote nicht im publizisti­schen und wirtschaftlichen Wettbewerb refinan­zieren. Diese finanzielle Absicherung ist ohne klare und eindeutige Begrenzungen des öffent­lich-rechtlichen Auftrags im Bereich digitaler Me­dien unter den weiteren vorherrschenden tatsäch­lichen und rundfunkrechtlichen Bedingungen in Deutschland mit dem europäischen Wettbe­werbsrecht nicht vereinbar. Nach Auffassung der Europäischen Kommission kommt es ohne sol­che Schranken in den Bereichen Internet und mobile Dienste zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage.

BurdaDie Bundesregierung und die Bundesländer haben daher gegenüber der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zahl­reiche Maßnahmen zugesagt, die geeignet sein werden, einen fairen Wettbewerb in den Medien­märkten wiederherzustellen. Trotz dieser Zusa­gen halten ARD und ZDF an der Expansion ihrer Angebote im Internet und auf mobilen Endgeräten fest. Sie beeinträchtigen damit die Entwicklung und wirtschaftliche Basis der freien Online-Presse – was sich in letzter Konsequenz nachteilig auf die Vielfalt der Presse auswirken wird.

BDZV und VDZ appellieren an den deutschen Gesetzgeber, die von der EU-Kommission fest­gestellten Wettbewerbsverzerrungen zu beseiti­gen, um den Bestand einer freien und vielfältigen Presse auch in einer digitalen Zukunft zu erhal­ten. Die Verlegerverbände halten dabei folgende medienpolitische Eckpfeiler für unabdingbar:

- „Telemedien“ mit Text, Bild und Video von ARD und ZDF dürfen nur als programmbeglei­tende Randnutzung zu Fernseh- und Hörfunk­programmen angeboten werden. Die Inhalte müssen zusätzlich einen „Public-Value“-Test be­stehen, der sicherstellt, dass nur solche Angebote der Sender erfolgen, die neben den Diensten privater Anbieter im Internet zur Sicherung eines vielfältigen Angebotes notwendig sind.

- Werbung darf in öffentlich-rechtlichen Online-Medien weiterhin nicht stattfinden. Auch jede sonstige Kommerzialisierung im Sinne wirtschaft­lich-relevanter Transaktionen muss unterbleiben.

- Selbst unter Einhaltung der bisherigen Bud­get-Grenze haben ARD und ZDF ausufernde und damit wettbewerbsverzerrende Webseiten aufge­baut. Es ist daher eine neue, niedrigere Decke­lung für dann reduzierte, wettbewerbskonforme Auftritte festzulegen.

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