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13. April 2012 | Allgemeines

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fotoaufnahmen von Polizeieinsätzen

BDZV: Entscheidung im Sinne der Pressefreiheit

Die Polizei darf Journalisten das Fotografie-ren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. März 2012 entschieden. Es sei ein „Urteil im Sinne der Pressefreiheit“, er-klärte dazu der BDZV. Anlass war ein Rechts-streit des „Haller Tagblatts“ mit dem Land Baden-Württemberg.

Hintergrund ist ein Aufsehen erregender Ein­satz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei Baden-Württemberg in einer Fuß­gängerzone in Schwäbisch Hall: Der Einsatzleiter hatte einem Fotografen des „Haller Tagblatts“ die Anfertigung von Bildern untersagt und gedroht, die Kamera zu beschlagnahmen. Das daraufhin von der Zeitung verklagte Land Baden-Württem­berg vertritt den Standpunkt, das Persönlichkeits­recht der SEK-Beamten und deren Schutzan­spruch stehe vor dem Anspruch der Presse, über Einsätze in der Öffentlichkeit Fotos anzufertigen und zu veröffentlichen.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff deutlich gemacht, dass hier „Grundsatzfragen der Pres­searbeit berührt“ würden. Hätte der Revisionsan­trag des Landes Baden-Württemberg Erfolg ge­habt, könnte künftig jeder Einsatzleiter von Poli­zeieinsätzen „rigoros und ganz generell jede Bildberichterstattung verhindern“. Dafür genüge dann die bloße Annahme, dass mit den Fotogra­fien Missbrauch betrieben werden könnte und dass sie unbefugt veröffentlich werden könnten.

Der BDZV machte hingegen deutlich, dass ge­rade Polizeieinsätze ein besonders sensitives Feld seien, bei dem eine kritische Berichterstat­tung – auch Bildberichterstattung – unerlässlich sei und gewährleistet werden müsse.

Der Fall war bereits durch zwei Instanzen ge­gangen. In der ersten teilte das Verwaltungsge­richt Stuttgart die Haltung der Polizei. In der zweiten gab der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Recht der Presse gegenüber der Haltung des Landes den Vorrang. In der Folge erhob das Land Baden-Württemberg Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die grundsätzli­che Bedeutung des Falls wird auch dadurch un­terstrichen, dass der Bund dem Verfahren auf der Seite des Landes beigetreten ist.

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