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08. Februar 2007 | Namen und Nachrichten

Bundesgerichtshof: Name ja, Pranger nein

Die Medien wandeln mitunter auf einem schmalen rechtlichen Grat, wenn sie in ihrer Be­richterstattung Ross und Reiter nennen. Werden Betroffene namentlich genannt, müssen die Ge­richte zwischen Pressefreiheit und Persönlich­keitsrecht abwägen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30. Januar 2007 entschieden: Wer durch seine berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät, darf grundsätzlich namentlich genannt werden – wenn er dadurch nicht an den Pranger gestellt wird. Mit dem Urteil gab der BGH der Deutschen Presse-Agentur (dpa) recht, die im Juni 2002 über die Abberufung eines – nament­lich genannten – Geschäftsführers einer Klinikge­sellschaft aus Brandenburg berichtet hatte. Der BGH hob das Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das den Artikel untersagt hatte. Berichte über die „berufliche Sphäre“, die in der Öffentlichkeit Beachtung finde, seien unter deutlich weniger strengen Voraussetzungen zulässig als über die Privatsphäre. (VI ZR 259/05)

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