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28. Dezember 2006 | Allgemeines Presserecht

Bildberichterstattung über Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte unter Berücksichtigung der konkreten Situation bei der Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG mit Rücksicht auf eine vom Betroffenen vorgenommene Öffnung der Privatsphäre für eine Medienberichterstattung zu einem Vorrang des mit einer (erneuten) Veröffentlichung der beanstandeten Lichtbilder verfolgten Informationsinteresses gelangen.

 

BVerfG – Beschluss vom 21.08.2006 – 1 BvR 2606/04

 

Art. 8, 10 EMRK; Art. 1, 2, 5 GG; § 1004 Abs. 1 BGB; §§ 22, 23 KUG

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Beschwerdeverfahren betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Bildberichterstattung über Privatpersonen ohne hervorgehobene Prominenz im Hinblick auf die Beurteilung zukunftsgerichteter Unterlassungsansprüche. Die Beschwerdeführerin geht einer Erwerbstätigkeit als Betreiberin eines Imbissstandes nach. Bis Anfang des Jahres 2002 war die Beschwerdeführerin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 2002 wurden Lichtbilder veröffentlicht, welche die Beschwerdeführerin und ihren Partner während eines Spaziergangs an abgeschiedener Stelle zeigen. Die Abbildungen legen auch für Außenstehende nahe, es könne sich bei den darauf gezeigten Personen um ein Liebespaar handeln. Die Veröffentlichung dieser Lichtbilder hatte das Zerbrechen der Ehe des Partners der Beschwerdeführerin zur Folge. Dies wurde Gegenstand einer umfangreichen Presseberichterstattung, die auch die Rolle der Beschwerdeführerin einschloss.

 

Die vier Ausgangsverfahren haben Unterlassungsklagen der Beschwerdeführerin gegen eine solche Berichterstattung zum Gegenstand. Diese Klagen hatten erstinstanzlich in vollem Umfang Erfolg. Noch während der gegen diese Entscheidungen anhängigen Berufungsverfahren suchte die Beschwerdeführerin im Januar 2003 zusammen mit ihrem Partner eine Veranstaltung zur Verleihung eines Film- und Videopreises auf, die regelmäßig ein erhebliches Medieninteresse auf sich zieht. Bei dieser Gelegenheit wurde ihr Partner von einem Mitarbeiter einer auf dem Gebiet der Unterhaltungspresse führenden Tageszeitung auf seine Begleiterin angesprochen. Er stellte daraufhin die Beschwerdeführerin in einer kurzen Stellungnahme als seine neue Lebensgefährtin vor und legte ihrer Tätigkeit als Betreiberin eines Imbissstandes offen. Die Beschwerdeführerin nahm diese Stellungnahme ihres Partners hin und duldete ferner die Anfertigung von Lichtbildern, welche sie zusammen mit ihrem Partner zeigen.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.

 

Im Umfang ihrer Zulässigkeit sind die Beschwerden unbegründet. Der Schutzanspruch des von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt.

 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert die Selbstbestimmung des Einzelnen darüber, ob und wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt. Das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien und Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das schließt den Schutz vor Veröffentlichung von Personenbildnissen durch Massenmedien ein.

 

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts unterliegt jedoch den Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Hierzu zählen auch die in §§ 22, 23 KUG enthaltenen Regelungen über den Umfang der Befugnis zur einwilligungsfreien Veröffentlichung von Personenbildnissen.

 

Die Erwägungen, mit denen die Gerichte den Beklagten den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG zugebilligt und den von ihnen verfolgten Informationsinteressen bei der Abwägung einen Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeitsschutzes eingeräumt haben, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG entfällt nicht schon deshalb, weil eine Medienberichterstattung allein unterhaltenden Charakter hat. Dieser Umstand ist allerdings bei der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. Angesichts der Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft wird dabei bedeutsam, ob Fragen ausgebreitet werden, welche die Öffentlichkeit mit Rücksicht auf die für die Demokratie wichtige öffentliche Meinungsbildung wesentlich angehen, oder – wie im vorliegenden Fall – lediglich private Angelegenheiten ausgebreitet werden, um ausschließlich die Neugier zu befriedigen.

 

Die Gerichte haben die Belange des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin mit dem vollen ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Es lässt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, wenn die Gerichte hierbei gleichwohl mit Rücksicht auf eine von ihnen zu Grunde gelegte freiwillige und gewichtige Öffnung der Privatsphäre der Beschwerdeführerin für eine Medienberichterstattung zu einem Vorrang der mit einer erneuten Veröffentlichung der beanstandeten Lichtbilder verfolgten Informationsinteressen gelangt sind.

 

In welchem Umfang der Einzelne berechtigterweise davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein und in seinem Verhalten nicht Gegenstand einer Medienberichterstattung zu werden, lässt sich nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbeziehung des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann etwa dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Niemand ist an einer solchen Öffnung privater Bereiche gehindert. Er kann sich sodann jedoch nicht unbeschränkt auf einen öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen. Vielmehr muss die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheit oder die Verhaltensweisen im Bereich mit Rückzugfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden.

 

Auf diesen situationsbezogenen Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Betroffenen stellt auch die von dem Bundesgerichtshof berücksichtigte Rechtsprechung des EGMR ab (Caroline von Monaco, siehe Informationen Recht Nr. 6/2004, S. 2). Sie misst dem von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz der Privatsphäre etwa dort besonderes Gewicht bei, wo heimlich und ohne Kenntnis des Betroffenen gewonnene Abbildungen veröffentlicht werden oder der Betroffene zwar noch mit einer Kenntnisnahme eines Beobachters, aber auf Grund der weiteren Umstände nicht mit der Verbreitung von Aufzeichnungen durch Massenmedien rechnen muss. Dagegen kann nach der Rechtsprechung des EGMR der von Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Freiheit zur Mitteilung von Informationen größeres Gewicht zukommen, wenn allein eine erneute Veröffentlichung solcher Informationen in Frage steht, die in ähnlicher Form bereits zuvor verbreitet worden waren. Es widerspricht den im Grundgesetz verbürgten Anforderungen des Persönlichkeitsschutzes nicht, wenn die Fachgerichte in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen auch den Umstand berücksichtigt haben, dass eine künftige Veröffentlichung der beanstandeten Lichtbilder nur in anderer Form erneut in die Öffentlichkeit tragen würde, was der Unterhaltungspresse bereits aus Anlass des Auftritts der Beschwerdeführerin vom Januar 2003 und mit ihrem Einvernehmen zur Kenntnis gebracht worden war.

 

Wenn die Fachgerichte eine solche nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre als einen Umstand herangezogen haben, der zum Wegfall der Wiederholungsgefahr als einer Anspruchsvoraussetzung des auf § 1004 Abs. 1 BGB gegründeten zukunftsgerichteten Unterlassungsanspruchs führen kann, so liegt dem eine nicht zu beanstandende Auslegung und Anwendung einfachen Rechts zu Grunde.

 

Dem verbleibenden Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Beschwerdeführerin ist hinreichend Rechnung getragen, indem die Gerichte eine Befugnis zur erneuten Veröffentlichung dieser Lichtbilder von dem Fortbestehen eines aktuellen Informationsinteresses der Öffentlichkeit an der Krise der Ehe des Partners der Beschwerdeführerin mit seiner prominenten Gattin abhängig gemacht haben. Zusätzlich haben die Gerichte inhaltlich einen unmittelbaren Zusammenhang der zu veröffentlichenden Lichtbilder mit der in diesem Geschehen von der Beschwerdeführerin eingenommenen Rolle verlangt. Sie haben dabei eine Veröffentlichung solcher Lichtbilder ausgeschlossen, die einen über diese Thematik hinausreichenden Aufschluss über das Privatleben der Beschwerdeführerin eröffnen. Es bleibt der Beschwerdeführerin daher unbenommen, einer Verbreitung von Abbildungen entgegenzutreten, mit der diese zeitlichen und inhaltlichen Grenzen überschritten werden.

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