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27. März 2009 | Arbeits- und Sozialrecht

Berechnung Jahresleistung bei Verlagsangestellten in Altersteilzeit

§ 24 MTV/Verlagsangestellte NRW, der sowohl für Voll- als auch für Teilzeitkräfte eine Jahresleistung in Höhe von 95 % des Mo­natsgehalts im Fälligkeitszeitpunkt vorsieht, verstößt weder un­mittelbar noch mittelbar gegen das Verbot, Teilzeitkräfte zu be­nachteiligen.

 

Die tarifliche Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichbe­handlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, in dem sie für die Berechnung der Jahresleistung mit dem Monat November einen relativ kurzen Bezugszeitraum wählt.

 

Die Jahresleistung in § 24 MTV/Verlagsangestellte NRW stellt eine Zuwendung mit Mischcharakter dar, die über bloßes Entgelt hinausgeht.

 

 

LAG Köln – Urteil vom 02.12.2008 – 1 Sa 810/08 (nicht rechtskräftig, Revision eingelegt)

 

Art. 3 GG; § 4 TzBfG; § 24 MTV/Verlagsangestellte NRW

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Parteien streiten über die Berechnung eines Anspruchs auf Zahlung einer Jahres­leistung. Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats der Beklagten und seit April 1977 bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarif­bin­dung der Tarifvertrag für die Angestellten in Verlagen von Tageszeitungen in NRW Anwendung.

 

Am 24.11.2006 vereinbarten die Parteien ab 01.11.2006 ein Altersteilzeitarbeitsver­hältnis mit der Regelung, dass die Altersteilzeit im Blocksystem abgeleistet werden sollte, wonach der Kläger in der ersten Hälfte die volle Arbeitszeit erbrachte, aber nur die Hälfte seiner regelmäßigen monatlichen Bruttovergütung erhielt zuzüglich einer Aufstockung auf das Nettoarbeitsentgelt auf 83 % des vorangegangenen Nettobe­trags.

 

Nach § 24 des Manteltarifvertrags besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Jahres­leis­tung. Im individuellen Altersteilzeitvertrag des Klägers war unter § 3 Abs. 2 verein­bart:

 

„Die Jahresleistung, das Urlaubsgeld und die Vermögenswirksame Leistung werden auf der Grundlage der gemäß § 2 Ziffer 1 dieses Vertrages reduzier­ten Arbeitszeit gezahlt. Die Vergütung nimmt an der allgemeinen tariflichen Entwicklung teil.“

 

Die Beklagte hat dem Kläger die mit der November-Vergütung ausgezahlte Jahres­leistung berechnet auf der Basis der Vergütung für den Monat November, das heißt auf der Basis des hälftigen Lohnanspruchs zuzüglich des 33-prozentigen Aufsto­ckungsbe­trags.

 

Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, dass ihm für zehn Monate des Jahres ein anteiliger Jahresleistungsbetrag zustehe auf der Berechnung der vollen tariflichen Vergütung, die er bis Oktober erhalten hatte.

 

 

Aus den Gründen:

 

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht keine höhere Jahresleistung zu als diejenige, welche die Beklagte ihm gezahlt hat. Ihm stand nicht mehr zu als 95 % des November-Gehalts 2006, das wegen der Verringerung der Arbeitszeit infolge der Ver­einbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nur noch die Hälfte eines Brutto­mo­natsgehalts betrug.

 

Dies ergibt sich noch nicht allein aus § 3 Nr. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrages vom 24.11.2006, obwohl danach die Jahresleistung auf der Grundlage der auf die Hälfte reduzierten Vollarbeitszeit zu zahlen ist. Da beide Parteien kraft Organisationszuge­hö­rigkeit tarifgebunden sind, bleibt wegen § 4 Abs. 3 TVG zu klären, ob die einschlä­gi­gen Tarifverträge dem Kläger mehr zubilligen.

 

Nach dem TV Altersteilzeit, der als sachnächster zuerst heranzuziehen ist, steht dem Kläger keine höhere Jahresleistung zu. § 8 Nr. 2 TV Altersteilzeit bestimmt, dass die Jahresleistung „während der gesamten Dauer“ des Altersteilzeitverhältnisses auf der Grundlage der Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit gezahlt wird. Der Wort­laut der tariflichen Bestimmung ist eindeutig. Die gesamte Dauer des Altersteilzeitar­beitsverhältnisses erfasst auch die erste in diese Zeit fallende Jahresleistung unab­hängig davon, wie lange dieses Verhältnis schon besteht und für wie viele Monate die Arbeitszeit bereits auf die Hälfte reduziert ist.

 

Auch nach § 24 Abs. 1 MTV, der nach seinem eindeutigen Wortlaut für alle Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer unabhängig von einer etwaigen Verlängerung oder Verringe­rung der Arbeitszeit und deren Zeitpunkt gilt, kann der Kläger als Jahresleistung nicht mehr verlangen als 95 % des ihm im November 2006 zustehenden, wegen der Al­tersteilzeit halbierten tariflichen Monatsgehalts.

 

Offen bleiben kann, ob § 24 Abs. 1 MTV eine Stichtags-, Fälligkeits- oder schlichte Be­rechnungsvorschrift enthält. Selbst wenn man die Vorschrift im Sinne einer Stichtags­regelung deutet und für sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessenlage der Betroffenen im Sinne eines sachlichen Grundes verlangt, hilft dies dem Kläger entgegen seiner Auffassung nicht weiter. Insoweit liegt ein Verstoß gegen das Be­nachteiligungsverbot nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG, das wegen § 22 TzBfG auch die Ta­rifvertragsparteien zu beachten haben, nicht vor. Zwar verbietet § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitkräften und auch von Teilzeitbeschäftigten untereinander. Bei Differenzierungen zwischen den einzelnen Personengruppen ist jedoch zwischen „personenbezogenen“ und „verhaltensbe­zoge­nen" Kriterien zu unterscheiden. Strenge Maßstäbe gelten für eine Differenzie­rung nach personenbezogenen Merkmalen, z. B. für den Ausschluss geringfügig Be­schäf­tigter von bestimmten Leistungen, da diese Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nicht einsei­tig verlängern können. Dagegen unterliegen verhaltensbezogene, vom Arbeit­nehmer beeinflussbare Differenzierungen lediglich dem Willkürverbot, das heißt, die Unsach­lichkeit der Differenzierung muss evident sein.

 

Hier liegt eine Unterscheidung nach einem verhaltensbezogenen Merkmal vor. Es lag völlig in der Hand des Klägers, für den kritischen Monat November am 24.11.2006 – auch noch rückwirkend – ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der Arbeits­zeit zu vereinbaren. Hätte der Kläger noch eine Woche gewartet und das Altersteil­zeitarbeitsverhältnis erst ab Dezember 2006 vereinbart, wäre die Jahresleistung noch nach dem im Fälligkeitsmonat in vollem Umfang anfallenden Novembergehalt berech­net worden. Da Vollzeitarbeitnehmer den maßgeblichen Einfluss darauf haben, ab wann sie ihre Arbeitszeit im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber reduzieren, ist die ta­rifliche Vorschrift jedenfalls unter dem Aspekt der Stichtagsregelung nicht evident un­sachlich.

 

§ 24 Abs. 1 MTV verstößt auch nicht deshalb gegen § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG, weil er bei der Berechnung der Jahresleistung die vor dem Monat November in Vollzeit geleistete Arbeit außer Betracht lässt. Insoweit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für die tarifliche Berechnung einer Sonderleistung auf der Basis eines bestimmten Monats­ge­halts im Falle des Übergangs von Voll- zu Teilzeittätigkeit zunächst festgestellt, dass eine „unmittelbare“ Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern durch eine Rege­lung wie in § 24 Abs. 1 MTV deshalb nicht vorliegt, weil die Berechnungsvorschrift für die Höhe der Jahresleistung keine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeit­ar­beitnehmern vorsieht, sondern abstrakt – für alle Angestellten – auf die Vergütung für den Monat November des laufenden Kalenderjahres abstellt.

 

Soweit das Bundesarbeitsgericht weiterhin meint, es könne unter Umständen eine „mittelbare“ Diskriminierung eines Angestellten vorliegen, wenn er – wie hier – vor dem Monat No­vember in Vollzeit und anschließend in Teilzeit gearbeitet habe mit der Folge der Be­rechnung der Jahresleistung entsprechend der verringerten Vergütung für den No­vember, so kann dem nicht gefolgt werden. Das Bundesarbeitsgericht definiert in seiner Entscheidung bereits nicht, was es in diesem Zusammenhang unter „mittelba­rer“ Diskriminierung versteht, sondern entwickelt lediglich allgemeine Gerechtigkeits­vorstellungen zum vertraglichen Synallagma, die mit Diskriminierungsaspekten nichts zu tun haben. Ent­scheidend ist jedoch, dass das Bundesarbeitsgericht nicht die Kon­sequenz aus seinen zutreffenden Überlegungen zur unmittelbaren Diskriminierung zieht. Wenn nämlich Voll- und Teil­zeitarbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer Teilzeitarbeit bei der Berech­nung der Jahresleistung gleich behandelt werden, dann liegt keine Benachteiligung „wegen der Teilzeitarbeit“, sondern nur eine Ver­schlechterung „wegen des Übergangs“ von Voll- zu Teilzeitarbeit vor. § 4 Abs. 1 TzBfG untersagt ausschließlich die nicht ge­rechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn sie auf die Teilzeitarbeit „an sich“ und nicht auf andere Gründe zurückzuführen ist. Die „Dauer“ der Arbeitszeit ist das entschei­dende Kriterium, nicht die „Veränderung der Dauer“. Dies alles gilt auch für die „mittel­bare“ Diskriminierung, wie das Beispiel des § 3 Abs. 2 AGG zeigt, der eine Benachtei­ligung „wegen eines in § 1 genannten Grun­des“ verlangt, was für den vorliegenden Fall mit „wegen der Teilzeitarbeit“ gleichzuset­zen ist.

 

Verneint man das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung schon im Ansatz, bleibt ausschließlich zu prüfen, ob die tarifliche Regelung über die Berechnung der Zuwen­dungshöhe gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten arbeitsrechtlichen Gleichbehand­lungsgrundsatz verstößt, den auch die Tarifvertragsparteien – unabhängig von der Be­gründung im Einzelnen – trotz des im Rahmen der Tarifautonomie eingeräumten wei­ten Regelungsspielraums zu beachten haben. Art. 3 GG verbietet, dass die Tarif­ver­trags­parteien wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet somit die will­kür­li­che Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern. Zweck der Regelung in § 24 Abs. 1 MTV, demzufolge sich die Höhe der Jahres­leis­tung nach dem Verdienst für den Monat November des laufenden Kalenderjahres be­misst, ist es, die schnelle und praktikable Berechnung der Zuwendung und deren ter­mingerechte Aus­zahlung zu ermöglichen. Der Schnelligkeit und Praktikabilität dient ins­besondere die Wahl nur eines einzigen Monats als Bezugszeitraum. An sich wäre es auch möglich ge­wesen, einen wesentlich längeren Bezugszeitraum zu wählen und daraus einen durch­schnittlichen Monatsverdienst des Angestellten zu ermitteln. Dies hätte – allerdings auf Kosten der Praktikabilität – den Vorzug einer gerechteren Be­rechnung der Jahresleis­tung. Mit der Wahl eines sehr kurzen Bezugszeitraums haben die Tarifvertragsparteien bewusst mehr oder minder große Abweichungen von dem durchschnittlichen Jahres- und Monatsverdienst in Kauf genommen. Das kann sich zum Beispiel auch bei Ände­rungen der Eingruppierung auswirken. Die daraus folgen­den Unebenheiten sind den Tarifvertragsparteien offenbar als tragbar erschienen, weil sie sich nicht regelmäßig und je nach dem Zeitpunkt der Änderung sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angestellten auswirken können. Zu Gunsten eines Arbeit­nehmers wirkt die Berech­nungsmethode nämlich dann, wenn ein Teilzeitarbeitnehmer im November eine Voll­zeittätigkeit übernimmt. Ob diese tarifliche Regelung in jedem Einzelfall die gerechteste und zweckmäßigste Regelung darstellt und zu ausgewoge­nen und sinnvollen Ergebnis­sen führt, ist von den Gerichten für Arbeitssachen nicht zu überprüfen, da sich die Überprüfungskompetenz darauf beschränkt, ob ein Tarifver­trag gegen höherrangiges Recht verstößt. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, dar­über zu entscheiden, wie sie die Konditionen einer Zuwendung bestimmen.

 

Stünde die Jahresleistung in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeits­leistung, würde es dem Bundesarbeitsgericht zufolge eine Diskriminierung des vom 01.11. bis 31.12.2006 teilzeitbeschäftigten Klägers darstellen, wenn die Zuwendung nur aufgrund der entsprechend seiner Teilzeitarbeit verringerten Vergütung für No­vember 2006 er­rechnet und die Monate nicht berücksichtigt würden, in denen er voll gearbeitet hat und damit „pro rata temporis“ jeweils ein Zwölftel einer ungekürzten Zu­wendung er­worben hätte.

 

Die Sonderzahlung nach § 24 MTV erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung im Sinne der höchstrichterlichen Recht­sprechung. Die Jahresleistung steht nicht (ausschließlich) in einem unmittelbaren Austauschverhältnis, sondern stellt eine Zuwendung mit Mischcharakter dar. Für die Einordnung der Jahresleistung als reines Arbeitsentgelt könnte zwar sprechen, dass der MTV dafür weder eine Wartezeit noch den ungekündigten Bestand des Arbeits­verhältnisses zum Fälligkeitszeitpunkt oder eine Rückzahlungsklausel, sondern in Ab­satz 2 des § 24 MTV eine Zwölftelungsregelung für unterjährigen Ein- oder Austritt und in Absatz 5 eine Kürzung während unbezahlten Ruhens des Arbeitsverhältnisses vor­sieht. Gegen den reinen Entgeltcharakter der Jahresleistung sprechen jedoch mehrere weitere Regelungen in § 24 MTV.

 

So entfällt der Anspruch auf die Jahresleistung nach Absatz 3 a, wenn dem An­ge­stell­ten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wird. Das zeigt, dass mit der Jah­res­leis­tung nicht nur die erbrachte Arbeit, sondern auch „Wohlverhalten“ belohnt bzw. Fehl­ver­halten „bestraft“ werden soll, obwohl möglicherweise über lange Zeit ordnungsge­mäß gearbeitet worden ist. Mit Absatz 3 b, der die Jahresleistung entfallen lässt, wenn sich an die Probezeit kein Anstellungsverhältnis anschließt, wird in einem gewissen Sinn auch eine Bindung des Arbeitnehmers bezweckt. Weiterhin macht Ab­satz 6, der be­stimmt, dass die Jahresleistung bei der Berechnung aller tariflichen und gesetzli­chen Durchschnittsentgelte außer Ansatz bleibt, deutlich, dass die Jahres­leistung nicht nur monatlich verdientes, vorenthaltenes Entgelt darstellt; andernfalls hätte sie in diese Berechnungen einbezogen werden müssen.

 

 

Anmerkung:

 

Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln die Berufung des Klägers gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Informationen Recht Nr. 6/2008, S. 22 ff.) zurückgewiesen und dem Verlag Recht gegeben. Der Kläger hat Revision eingelegt.

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