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06. November 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Berechnung der Abfindung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäf-tigten nur eine Abfindung nach dem Grundsatz "pro rata temporis" zusagt.

BAG - Urteil vom 13.02.2007 - 9 AZR 729/05

§ 4 Abs. 1 TzBfG; §§ 611 a Abs. 1, 612 Abs. 3 a. F. BGB

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin war bei der Beklagten von März 1988 bis Dezember 2002 als Flugbe-gleiterin beschäftigt. Bis einschließlich 1996 arbeitete sie in Vollzeit, 1997 wurde sie mit 75 % der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten beschäftigt. Von Januar bis September 2000 befand sich die Klägerin im Erziehungsurlaub. Danach war sie weiter in Teilzeit beschäftigt. Im Jahr 2002 unterbreitete die Beklagte den bei ihr beschäftigten Flugbegleitern ein Angebot auf Aufhebung des Arbeitsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung. Mitarbeiter, die in den letzten fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet hatten, sollten die Abfindungssumme abhängig von ihrer durchschnittlichen Beschäftigungszeit in diesen fünf Jahren erhalten. Abwesenheitszeiten durch Erziehungsurlaub sollten unberücksichtigt bleiben und nicht zur Minderung der Abfindung führen. Die Klägerin nahm das Angebot der Beklagten an. Sie vereinbarten das Ausscheiden der Klägerin zum 31. Dezember 2002 und einigten sich auf die Höhe der zu zahlenden Abfindung auf Grundlage der genannten Berechnungsmethode. Nach Auszahlung der Abfindung erhob die Klägerin Klage auf Zahlung der vollen Abfindung einer vollzeitbeschäftigten Flugbegleiterin. Sie war der Auffassung, dass die Abfindung ohne zeitanteilige Kürzung auf Grund ihrer Teilzeitbeschäftigung zu berechnen war.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr zum Teil statt. Die vom Arbeitgeber eingelegte Revision hatte Erfolg.

Aus den Gründen:

Der Arbeitgeber darf bei der Berechnung der Höhe einer vertraglich vereinbarten Ab-findung nach dem tatsächlichen zeitlichen Beschäftigungsumfang der Arbeitnehmer unterscheiden. Reduziert sich die Abfindung eines im Referenzzeitraum in Teilzeit be-schäftigten Arbeitnehmers nach dem Grundsatz "pro rata temporis", entspricht das der Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG. Danach muss der Arbeitgeber einem Teilzeitbe-schäftigten Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines ver-gleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Der Arbeitgeber kann den Zweck von mit Sozialplanabfindungen vergleichbaren Leistungen selbst bestimmen, wenn keine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nach § 111 ff. BetrVG bestehen. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG, wenn er teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entsprechend ihrer Teilzeitquote und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer entsprechend ihrer Vollzeitquote unterschiedlich be-handelt.

Im vorliegenden Fall bestand auch kein Anspruch auf Besserstellung wegen verbotener Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, da Zeiten des Erziehungsurlaubs rechnerisch neutral behandelt worden sind. Die "pro rata temporis"-Berechnung hätte auch dann angewendet werden können, wenn mehr Frauen als Männer in Teilzeit be-schäftigt gewesen wären. Denn die Abfindung sollte den Verlust des sozialen Besitz-standes mildern, der durch die persönliche Arbeitszeit gekennzeichnet ist.

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