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13. Januar 2003 | Allgemeines

Bemessungsgrenze bei geringfügiger Beschäftigung steigt auf 400 Euro

„Hartz II“ tritt am 1. April in Kraft / Umständliche Meldeprozedur wird vereinfacht

Die jahrelangen Auseinandersetzungen über die fatalen Folgen des 1999 novellierten 630-Mark-Gesetzes für die Zeitungszustellung tragen endlich Früchte: Zum 1. April 2003 wird das so genannte „Hartz-II-Gesetz“ in Kraft treten, das unter anderem Neuregelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse enthält.

Der BDZV begrüßt, dass hier zum einem die Arbeitsverdienstgrenze von bisher 325 Euro auf nunmehr 400 Euro angehoben wird und dass ferner eine geringfügige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden darf, ohne dass – wie bisher – eine Addition von Arbeitszeiten und Arbeitsverdiensten stattfindet. Auch soll die komplizierte An- und Abmeldeprozedur erheblich erleichtert werden. Für den Arbeitgeber wird eine Abgabenpauschale von 25 Prozent fällig.

 

Damit werden die Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aus dem Jahr 1999 zurückgenommen. Der BDZV hatte in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gesetz zu erheblichen Schwierigkeiten beim Zeitungsvertrieb geführt hatte. Während der gesamten letzten Legislaturperiode und erst recht in der Wahlkampfzeit hatte der BDZV durch zahlreiche Gespräche und Positionspapiere auf bürokratische Erleichterungen gedrungen, darüber hinaus aber auch eine erneute Ausweitung der Regelungen auf Personen, die bereits ein Einkommen aus anderen Arbeitsverhältnissen erzielen, gefordert.

 

Vielen Verlagen war es nur mit großem Aufwand gelungen, Zusteller zu finden, die bereit waren, unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen tätig zu werden. Zusätzlich belastet wurden die Verlage durch komplizierte Meldevorschriften, die einen erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuteten.

 

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat anlässlich eines Gesprächs mit BDZV-Präsident Helmut Heinen, BDZV-Vizepräsident Karlheinz Röthemeier und dem kooptierten Präsidiumsmitglied Werner Hundhausen am 18. Dezember 2002 in Berlin zugesagt, die bürokratischen Regularien erheblich zu erleichtern. Bei der Erarbeitung der entsprechenden Verwaltungsrichtlinien sollen die Zeitungsverleger einbezogen werden.

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