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25. Juni 2001 | Allgemeines

BDZV-Jahrespressekonferenz: Zeitungsverleger fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur Zurückhaltung auf

Massive Kritik an Plänen für Urhebervertragsgesetz und europaweite Werbeverbote

Der BDZV hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Presse nicht weiter einzuschränken und wieder zu einem Kurs der Vernunft zurückzukehren.

Nach dem fatalen 630-Mark-Gesetz, von dem sich die Zeitungsbranche bis heute nicht erholt habe, versuche die Bundesregierung jetzt unter Federführung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Urhebervertragsgesetz im Hauruck-Verfahren durchzusetzen, das Rechtsgüter wie "Vertragsfreiheit" und "Privatautonomie" vollkommen aushöhle, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schulze bei der Jahrespressekonferenz des Verlegerverbands am 21. Juni 2001 in Berlin.

Schulze machte deutlich, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz die Vorlage "zu einer geistigen Verarmung der Medien- und Kulturszene in Deutschland geschaffen" habe. Falls der Entwurf Gesetz würde, wäre vorauszusehen, dass die Zeitungen ebenso wie andere Medienunternehmen und Kulturinstitutionen sehr genau überlegen müssten, ob sie überhaupt noch Beiträge von freien Autoren übernehmen könnten. Der Gesetzentwurf will die "angemessene Vergütung" für jede Nutzung eines Werks einer gerichtlichen Kontrolle unterstellen. Das bedeutet: Jeder Autor, der mit seinem Vertrag nicht mehr zufrieden sei, könne diesen später mit Hilfe der Gerichte nachbessern lassen. Sogar für jahrelang zurückliegende Verträge könnte der Autor noch Nachforderungen stellen. Dabei sei nicht etwa Voraussetzung für eine Kontrolle, dass das vertragliche Honorar unangemessen war. Mit dieser Rechtsunsicherheit und diesen unkalkulierbaren Risiken könnten Medienunternehmen und Kultureinrichtungen aller Art nicht arbeiten.

Der Gesetzentwurf sieht gemeinsame Vergütungsregeln vor, die die Medien mit Verbänden der Urheber vereinbaren sollen - eine aus Sicht des BDZV "ebenso komplizierte wie praxisferne Regelung". Denn bei Autoren und Künstlern gelte es nicht, Akkordlöhne für eine bestimmte Stückzahl gleicher Produkte festzulegen. Die Qualität und damit die Angemessenheit des Preises lasse sich nicht allgemein gültig nach der Anzahl von Zeilen oder Sendeminuten bemessen. Der Gesetzentwurf presse die Medienwirtschaft in ein zu enges Korsett. Schulze unterstrich, dass auch den Medien an einer leistungsgerechten Vergütung der Autoren gelegen sei. Dies hätten die Verlegerverbände, die Organisationen des privaten Rundfunks sowie ARD und ZDF in einem gemeinsamen Vorschlag zum Urhebervertragsrecht konstruktiv belegt. Es sei auch völlig unverständlich, dass dieses Konzept in dem Gesetzentwurf keinerlei Niederschlag gefunden habe.

CDU und FDP gegen Gesetzentwurf

Starke Unterstützung erhält der BDZV auch von Seiten der Opposition. In einem Hintergrundgespräch am Vorabend der Jahrespressekonferenz wandten sich mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags - die für das Urhebervertragsrecht zuständigen Rechtspolitiker Norbert Röttgen (CDU), Bernd Neumann (CDU), Rainer Funke (FDP) sowie der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Alfred Hartenbach - mit Nachdruck gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Kollektivvereinbarungen. Sie wurden darin von dem Bonner Rechtswissenschaftler Prof. Meinhard Heinze bestätigt, der die Rechtswidrigkeit dieser Regelung aus tarifrechtlichen Gründen darlegte.

EU-Pläne für europaweite Werbeverbote

Der EU-Kommission warf Schulze anlässlich der Jahrespressekonferenz vor, mit ihren neuen Plänen für europaweite Werbeverbote die Kommunikationsfreiheit in Frage zu stellen. "Wer Werbung für legal hergestellte Produkte verbietet, übt Zensur, entmündigt den Bürger, entzieht den Medien ihre wirtschaftliche Grundlage und vernichtet europaweit Hunderttausende von Arbeitsplätzen", so Schulze.

"Ideologische Verblendung" attestierte Schulze der EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Anlauf, ein totales Tabakwerbeverbot in Europa durchzusetzen. Obgleich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union eine Werbe-Regelungskompetenz im Bereich der Gesundheitsvorsorge nicht zustehe, sei EU-Kommissar David Byrne mit einem neuen Vorschlag für ein Tabakwerbeverbot vorgeprescht. Werbeverbote für Alkoholprodukte und Kraftfahrzeuge seien in Vorbereitung. Die Begründung, dass EU-weite Werbeverbote aufgrund möglicher Störungen des Binnenmarktes wegen unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nötig seien, nannte Schulze "fadenscheinig und vorgeschoben". Bei den Zeitungen führten nationale Werbeverbote im Binnenmarkt zu keinerlei Wettbewerbsverzerrungen. Schulze erinnerte daran, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte die Werbefreiheit unter den Schutz von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt habe. Die Zeitungsverleger setzten auch weiterhin darauf, dass die Bundesregierung in der Diskussion um Werbeverbote bei ihrer bisherigen konsequent ablehnenden Haltung bleibe. Bekanntlich hatte die Bundesregierung gegen den ersten Versuch der EU-Kommission, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht und Recht erhalten.

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