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12. Dezember 2006 | Allgemeines

BDZV: Das Urteil richtet sich gegen die Presse

Zeitungsverleger tief enttäuscht über Europäischen Gerichtshof

Die deutschen Zeitungsverleger sind tief enttäuscht über die Abweisung der Klage der Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Mit diesem Urteil ist weiteren Werbeverboten Tür und Tor geöffnet – mit allen Konsequenzen im Medienmarkt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 12. Dezember in Berlin. Die von den Richtern für legitim erklärte Werbezensur stehe im totalen Widerspruch mit dem Verständnis einer freien Kommunikation und trage außerdem dazu bei, das wirtschaftliche Fundament der Presse zu schwächen. „Wir wer­ten das EuGH-Urteil als politische Entscheidung, die sich in ihrer Auswirkung gegen die Presse richtet.“ Ohne nachvollziehbare Begründung hät­ten die Richter die Behauptung der EU-Kommis­sion bestätigt, dass deutsche Zeitungen zu Wett­bewerbsverzerrungen beim grenzüberschreiten­den Pressehandel beitrügen, wenn sie Tabak­werbung veröffentlichten. „Unsere Zeitungen er­scheinen lokal, regional und allenfalls national; deshalb ist die Behauptung, der Wettbewerb würde verzerrt, völlig absurd“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Wolff. Zugleich hob er her­vor, dass die Zeitungen stets unverdächtig waren, sich im besonderen Maß für Tabakwerbung ein­zusetzen, da in den Titeln so gut wie gar nicht für Tabakprodukte geworben werde.

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