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31. Mai 2006 | Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitsrechtliche Rechtsprechung in Leitsätzen

1. Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn diese nach Lage und Dauer erheblich ist und wenn bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen Arbeitsleistung.

 

BAG – Urteil vom 10.05.2005 – 9 AZR 261/04

§§ 612 a, 630 BGB

 

Anmerkung:

 

Mit dem Urteil bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung, dass die Erwähnung von Ausfallzeiten nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. 1992 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Ausfallzeiten nur dann erwähnt werden dürfen, wenn für eine Leistungsbeurteilung keine hinreichende Bewertungsgrundlage besteht (BAG NZA 1993, 222-224). Nunmehr konkretiert das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass es für die Erwähnung der Ausfallzeiten im Zeugnis ausreicht, wenn diese wesentlich für die Bewertungsgrundlage sind.

 

Das Bundesarbeitsgericht stellt ausdrücklich klar, dass keine schematische Grenze zwischen wesentlichen und unwesentlichen Ausfallzeiten gezogen werden kann. Der Arbeitgeber muss daher in jedem Einzelfall entscheiden, ob Ausfallzeiten die Leistungsbewertung des Arbeitnehmers einschränken und damit in das Zeugnis aufzunehmen sind.

 

2. Wahl des Versicherungsträger i. R. d. Entgeltumwandlung

Im Rahmen der Entgeltumwandlung steht die Wahl des Versicherungsträgers dem Arbeitgeber zu, wenn die Altersversorgung über eine Direktversicherung durchgeführt werden soll.

 

BAG – Beschluss vom 19.07.2005 – 3 AZR 502/04 (A)

§ 1 a BetrAVG

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