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26. November 2004 | Allgemeines

APR: Der Wettbewerb ist gestört

Gebührenerhöhung benachteiligt private Radioanbieter

Die privaten Radioanbieter in Deutschland fühlen sich – gerade angesichts der anstehenden Gebührenerhöhung – massiv im Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk benachteiligt.

Es gehe nicht nur um die Gebührenerhöhung, erläuterte Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) am 18. November 2004. Auch bei den Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk werde im Rundfunkstaatsvertrag „die Latte so hoch gehängt“ und mit so viel Ausnahmeregelungen versehen, dass jede Anstalt in der Praxis machen könne, was sie wolle. Obendrein betätige sich der öffentlich-rechtliche Hörfunk außerhalb des Programms etwa bei Off-Air-Veranstaltungen kommerziell. „Manchmal hat man den Eindruck, als seien die Hörfunkdirektionen der Rundfunkanstalten um eine Hauptabteilung aus dem Schaustellergewerbe erweitert“, kritisierte der APR-Vorsitzende. Dagegen müssten die privaten Programmanbieter mit einer Stagnation ihrer Finanzierungsmöglichkeiten aus der Radiowerbung auf einem tiefen Niveau kämpfen. Die APR erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen verpflichtet ist, „sollte sich im Lauf der Zeit erweisen, dass lokaler Rundfunk unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen nicht funktionieren oder wirtschaftlich aufrecht erhalten werden kann“. Bei der anstehenden Beratung um die Gebührenerhöhung und den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag müsse „die Schieflage im dualen Hörfunksystem“ beendet werden, forderte daher Kovac mit Blick auf die Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern. Die APR mache hierzu in einer jüngst veröffentlichten „Positionsbeschreibung“ konkrete Vorschläge.

Danach sollen Sonderwerbeformen und Sponsoring künftig dem privaten Hörfunk vorbehalten sein. Die ARD-Radios sollten ausschließlich nationale Spot-Werbung senden. Diese soll nach den Vorstellungen der APR in einem ersten Schritt auf 40 Minuten und höchstens sechs Minuten je Stunde begrenzt werden. In der Prime-Time bleibe damit aus Sicht der APR genügend Werbefläche, um die Bedürfnisse der nationalen Markenartikler zu befriedigen. Bis Ende des Jahres 2010 soll dann die Werbung in öffentlich-rechtlichen Radios schrittweise abgeschafft werden. „Wir verzichten auf Maximalpositionen und fordern ein Übergangsszenario, das in den einzelnen Bundesländern je nach Wettbewerbslage auch differenziert ausfallen kann“, sagte Kovac. Kontakt: APR, Dr. Stephan Ory, Telefon: 06806/ 920292; E-Mail: APR(at)privatfunk.de.

 

Internet: www.privatfunk.de

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