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19. Februar 2014 | Allgemeines Presserecht

Ansprüche freier Mitarbeiter auf angemessene Vergütung i.S.v. § 32 UrhG und der Gemeinsamen Vergütungsregeln

Wurde zwischen Verlag und freiem Journalisten weder eine münd-liche noch eine schriftliche Vereinbarung zur Art des eingeräumten Nutzungsrechts getroffen, hat der Kläger dem Verlag nur das ein-fache Nutzungsrecht (Zweitdruckrecht) übertragen. Dies entspricht auch dem gesetzgeberischen Willen (§ 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG). Es ist dabei unwesentlich, dass der Journalist seine Beiträge keinen anderen Nutzern zur Verfügung gestellt hat. Ausschlaggebend ist allein, dass er dazu rechtlich befugt gewesen ist. Ob er von dieser Befugnis Gebrauch gemacht hat, spielt keine Rolle.

Das angemessenes Honorar bestimmt sich nicht nach der Ge-samtauflage der Zeitung, sondern nach der Teilauflage, in der der Beitrag erschienen ist.

Als Indiz für die "Hauptberuflichkeit" eines Journalisten genügt die Vorlage des Presseausweises, der Nachweis, in der Künstlersozi-alversicherung versichert zu sein oder eine vergleichbare Be-scheinigung.

Oberlandesgericht Köln - Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 145/13 (nicht rechtskräftig)

§ 32 UrhG; Gemeinsame Vergütungsregeln


Kläger ist ein freier Journalist.

Beklagte ist eine Tageszeitung, die eine Regionalzeitung herausgibt.


Sachverhalt:

Der Kläger arbeitete jahrelang für den beklagten Zeitungsverlag. Zum Nachweis seiner hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit berief sich der Kläger auf den vom DJV ausgestellten Presseausweis. Eine schriftliche Vereinbarung über seinen Einsatz wurde nicht abgeschlossen. Zwischen den Parteien bestanden weder mündliche noch schriftliche Absprachen. Für die dem Verlag überlassenen Wortbeiträge, die z. T. in mehreren Teilauflagen der Zeitung veröffentlicht wurden, erhielt der klagende Journalist in den Jahren 2009 bis 2011 ein Zeilenhonorar unterhalb der Sätze des § 3 der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Wortbeiträge, die seit dem 01.02.2010 gelten. Fahrtkosten wurden ihm nicht erstattet.

Der Kläger meinte, unangemessen niedrig honoriert worden zu sein. Zu ermitteln sei das angemessenen Honorar nach den Sätzen in § 3 der Gemeinsamen Vergütungsre-geln, wobei von der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts, in dem Regel-werk Erstdruckrecht genannt, auszugehen sei. Denn unter praktischen Gesichtspunk-ten sei nur der beklagte Zeitungsverlag als Abnehmer seiner Beiträge infrage gekom-men. Bezüglich der Auflage sei die Gesamtauflage der Zeitung zugrundezulegen, al-ternativ sei für jede Teilauflage, in der der Beitrag erschienen sei, gesondert das Hono-rar zu ermitteln, wobei dann die Summe der den einzelnen Teilauflagen in den Ge-meinsamen Vergütungsregeln zugeordneten Einzelhonoraren das angemessene Ho-norar i. S. des § 32 UrhG sei.


Entscheidung des Gerichts:

Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln bejahten den Nachvergütungsanspruch, nicht jedoch in der vollen geltend gemachten Höhe.


Begründung des Gerichts:

Das Oberlandesgericht Köln gelangte ähnlich wie die Vorinstanz zu der Auffassung, dass vorliegend kein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart worden sei, sondern lediglich das einfache Nutzungsrecht (sog. Zweitdruckrecht). Das entspreche dem ge-setzgeberischen Willen, der in § 38 Abs. 3 S. 1 UrhG Ausdruck gefunden habe. Auf den Nachsatz in dieser Bestimmung, "soweit nichts anderes vereinbart ist", könne sich der Kläger nicht berufen. Aus der Tatsache, dass er praktisch nur dem beklagten Zei-tungsverlag seine Beiträge hätte verkaufen können, könne nicht geschlossen werden, er habe dem Verlag das ausschließliche Nutzungsrecht (Erstdruckrecht) übertragen. Unwesentlich sei weiterhin, dass er seine Beiträge keinen anderen Nutzern zur Verfü-gung gestellt habe. Ausschlaggebend sei allein, dass er rechtlich dazu befugt gewesen sei. Ob er von dieser Befugnis Gebrauch gemacht habe, spiele keine Rolle. Auch bemesse sich das angemessene Honorar nicht nach der Gesamtauflage der Zeitung, sondern lediglich nach der Teilauflage, in der der Beitrag erschienen sei. Dies folge nach Ansicht des Berufungsgerichts aus § 2 Abs. 2 S. 1 der Gemeinsamen Vergü-tungsregeln. Dort heiße es, dass zur Berechnung des Honorars auf die verkaufte(n) Auflage(n) nach IVW abzustellen sei, in der/denen der Beitrag erschienen sei.

Hinsichtlich der Höhe des eingeklagten Honorars orientiert sich das OLG Köln an den Beträgen in § 3 der Gemeinsamen Vergütungsregeln, auch für den Zeitraum vor dem 01.02.2010. Nach Ansicht des Gerichts könne das, was die Verbände ab diesem Da-tum als angemessenes Honorar ansähen, für die kurz davor liegende Zeit nicht unan-gemessen sein.

Ein Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten ergibt sich ab dem Inkrafttreten der Gemein-samen Vergütungsregeln am 1. Februar 2010 aus deren § 5. Der dort geregelte Aus-lagenersatz ist allerdings kein Teil der nach § 32 UrhG geschuldeten angemessenen Vergütung, sondern er regelt einen darüber hinausgehenden Anspruch. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass er in § 5 der Gemeinsamen Vergütungsregeln eine eigenständige Regelung erfahren hat. Insofern ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergü-tungsregeln ein Anspruch auf Fahrtkosten nicht auf § 32 UrhG gestützt werden kann. Ein Anspruch aus Auftragsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet aus, weil sich aus den Akten nicht ergibt, ob und in welchen Fällen der Kläger von der Be-klagten beauftragt wurde bzw. die Fahrten im Interesse der Klägerin erfolgten.

Die Höhe des Auslagenersatzes ist mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer angemessen angesichts der Tatsache, dass auch andere gesetzliche Normen diesen Betrag fest-setzen. Auf den Umstand, dass die Beklagte zur Zeit nur 0,23 € je gefahrenem Kilome-ter ersetzt, kann es nicht ankommen, solange sich das nicht aus den Verlagsrichtlinien ergibt. Diese hat die Beklagte nicht vorgelegt; insbesondere ist nicht dargelegt, dass sie dem Kläger bekannt gemacht worden sind und daher Grundlage einer Absprache entsprechend § 5 S. 4 der gemeinsamen Vergütungsregeln bilden konnten. Entgegen der Ansicht der Beklagten genügen die Privatnotizen des Klägers über die gefahrenen Kilometer für einen substantiierten Vortrag. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben unrichtig sind, trägt die Beklagte nicht vor. Auch das Argument, dass die Beklagte erst drei Jahre nachdem die Fahrtkosten angefallen sind erfahren habe, wie viele Kilometer gefahren worden seien, und dass es ihr nicht möglich sei, dazu Stellung zu nehmen, verfängt nicht. Solange die Ansprüche nicht verwirkt oder verjährt sind, ist dies das Risiko der Klägerin.

An den in § 1 Abs. 1 der Gemeinsamen Vergütungsregeln geforderten Nachweis, dass der Journalist ein hauptberuflich freier Journalist an Tageszeitungen ist, stellt das Oberlandesgericht Köln ebenfalls keine hohen Ansprüche. Ausreichend sei die Vorlage des Presseausweises.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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