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04. Oktober 1999 | Ausland

Angriffe auf die Pressefreiheit in Ost-Timor und Kenia

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) haben in den vergangenen Wochen mehrfach Angriffe auf Journalisten in Ost-Timor durch indonesische Armee und Milizen kritisiert. Nach Angaben von ROG wurden Sander Thoenes, Indonesien-Korrespondent der britischen Tageszeitung "The Financial Times" und der niederländischen Wochenzeitschrift "Vrij Nederland", sowie der Fahrer der Journalisten John Swain und Chip Hires von pro-indonesischen Milizen getötet. Die Organisation verurteilt die Morde und die fortgesetzten Angriffe auf in- und ausländische Journalisten und macht den indonesischen Verteidigungsminister Wiranto verantwortlich. Bereits am 9. September hatte ROG UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Offenen Brief gebeten, sich persönlich für die Sicherheit von Journalisten in Ost-Timor einzusetzen. Die Verbrechen in Ost-Timor dürften nicht "hinter einem schwarzen Vorhang" vor den Augen der Weltöffentlichkeit verborgen bleiben."

Ferner hat der Weltverband der Zeitungen den Präsidenten Kenias, Daniel Arap Moi, aufgefordert, Verleger Tony Gachoka freizulassen. Dieser war in Verbindung mit Artikeln in seiner Zeitung über angebliche Korruption im Justizwesen ins Gefängnis geworfen worden. "Wir sind sehr besorgt, dass Herr Gachoka kein faires Verfahren bekommen hat", schrieb der WAN an Moi. Drei derjenigen Richter, die in dem Artikel namhaft gemacht worden seien, für die der Verleger verurteilt wurde, hätten über ihn zu Gericht gesessen. Dies bedeute einen klaren Interessenkonflikt. Obendrein habe Gachoka keine Gelegenheit gehabt, sich angemessen zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund forderte der WAN den kenianischen Präsidenten auf, dafür zu sorgen, dass der Verleger unverzüglich freigelassen, seine Geldstrafe zurückgenommen und das Verbot seiner Zeitung aufgehoben wird.

Mit Freude begrüßten WAN und ROG dagegen die Freilassung des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ismail Besikci, der am 15. September 1999 nach fast sechs Jahren die Haftanstalt in Bursa verlassen durfte. Seit 1971 war Besikci immer wieder verhaftet und wegen pro-kurdischer oder separatistischer Propaganda zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig kritisierten die beiden Organisationen die Amnestiebedingungen, zu denen Besikci und andere Journalisten freigekommen waren. Diese kämen einem "Berufsverbot mitsamt Maulkorberlass" gleich. Der WAN forderte die türkische Regierung in Ankara auf, ihre drakonischen Pressegesetze zurückzuziehen. "Man muss die Türkei loben, weil sie Journalisten und Autoren freigelassen hat, die eigentlich niemals hätten verhaftet werden dürfen", sagte in diesem Zusammenhang WAN-Geschäftsführer Timothy Balding. "Wir hoffen, dass die türkische Regierung nun in einem nächsten Schritt damit Schluss machen wird, Journalisten, die einfach nur ihren Job tun, ins Gefängnis zu werfen."

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