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27. März 1998 | Ausland

Algeriens Regierung will Pressefreiheit gewährleisten

Die algerische Regierung hat dem Weltverband der Zeitungen (WAN) zugesichert, daß die Pressefreiheit in Algerien künfig gewahrt werde. Zensur und Verbot von Zeitungen würden "definitiv" beendet, Journalisten würden nicht mehr aufgrund ihrer Arbeit verfolgt. Dies habe der Kommunikationsminister Habib-Chawki Hamraoui Vertretern des WAN am 19. März in Algier bestätigt. Es werde einen "klaren Bruch" mit der jüngsten Vergangenheit geben. Laut WAN hat der Kommunikationsminister im einzelnen versprochen, daß eine Kontrolle der Zeitungen beim Druck nicht mehr erfolge. Gegen kein algerisches Blatt solle mehr ein Erscheinungsverbot verhängt werden. Das derzeit beratene neue Informationsgesetz solle Pressefreiheit und Zugang zu Informationen "garantieren". Unabhängige Zeitungen sollen sich eigene Druckmöglichkeiten verschaffen können. Hamraoui habe ferner erklärt, daß ausländische Journalisten leichter ein Visum für die Einreise nach Algerien erhalten sollen. Sie könnten künftig einen bewaffneten Schutz ablehnen; dies sei "eine Frage von Wochen oder Monaten". Ab April könnten ausländische Zeitungen frei in Algerien vertrieben werden. Der Mininster, der gleichzeitig offizieller Sprecher der algerischen Regierung ist, bedauerte laut WAN "zahlreiche Irrtümer" in der staatlichen Medienpolitik. Dies Kapitel sei nun beendet, eine neue Seite werde aufgeschlagen.

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