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05. September 2005 | Allgemeines Presserecht

Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellungen im Pressebereich (Leitsatz)

Für die sog. Aktualitätsgrenze bei Anträgen auf Gegendarstellung im Pressebereich gilt, dass die für die Rundfunk und Medien geltende Regelung auch für Druckerzeugnisse anzuwenden ist. Der Antragsteller muss sich unverzüglich um den Abdruck einer Gegendarstellung bemühen, es gilt eine kenntnis- und verschuldens-unabhängige Ausschlussfrist von zwei Monaten, wobei dahinstehen mag, ob es sich hierbei dogmatisch um eine analoge Gesetzesanwendung oder eine Neudefinition der Aktualitätsgrenze handelt.

LG München - Urteil vom 11.10.2004 - 9 O 17211/04

Art. 10 BayPrG


Anmerkung:

Während die meisten Landespressegesetze ausdrücklich verlangen, dass das Abdruckbegehren dem Abdruckverpflichteten innerhalb einer bestimmten Frist zugegangen sein muss, enthält das Landespressegesetz Bayerns keine Fristbegrenzung. Anders die bayerischen Landesgesetze für Rundfunk und Medien: Dort gelten Ausschlussfristen von zwei Monaten, wobei vom Antragsteller auch verlangt wird, dass er unverzüglich tätig geworden ist. Nach Auffassung des LG München ist diese für Rundfunk und Medien geltende Regelung auch für Druckerzeugnisse anzuwenden.

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