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19. November 1998 | Allgemeines

620-Mark-Jobs sind für die Zeitungszustellung unverzichtbar

BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann wendet sich erneut an den Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rahmen der Diskussion über die Aufhebung der Versicherungsfreigrenze bei den sogenannten "620-Mark-Jobs" den Zeitungsverlegern mehrfach zugesichert, daß die Zeitungszusteller von dieser Regelung künftig ausgenommen würden.

Seine Position unterstützt auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck. Dagegen besteht in der SPD-Fraktion selbst kein restloser Konsens über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Die unterschiedlichen Auffassungen wurden auch in der Debatte am Nachmittag des 19. November 1998 im Deutschen Bundestag deutlich, die unter anderem der abschließenden Vorbereitung eines definitiven SPD-Fraktionsstandpunktes dienen sollte.

Rechtzeitig zu diesem Termin hat deshalb BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann mit einem Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestags auf die existentielle Bedeutung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für das Medium Zeitung hingewiesen: Allein in den alten Bundesländern werden rund 14 Millionen Abonnement-Zeitungen täglich von knapp 140.000 Zustellern ausgetragen, von denen rund 70 Prozent sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können.

Die Verlagsbranche sei, wie der BDZV-Präsident weiter ausführte, mittelständisch strukturiert. Insbesondere kleinere und mittlere Verlage müßten von der bewährten "620-Mark-Regelung" Gebrauch machen. Der Vertrieb der leichtverderblichen Ware "Information" sei ohne diese Kräfte nicht möglich. Die Einbeziehung der bisher sozialversicherungsfrei beschäftigten Zeitungszusteller in die Sozialversicherungspflicht würde die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten.

Für einen mittleren Zeitungsverlag mit etwa 1.000 Zustellern, die durchschnittlich 500 Mark im Monat verdienen, würde das eine Mehrbelastung von rund 1,2 Millionen Mark pro Jahr bedeuten, wenn nur der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung berücksichtigt wird. In der Praxis müßte der Verlag auch den Arbeitgeberanteil übernehmen. Die Folge davon wäre nicht eine Verdoppelung der Mehrkosten, diese gingen vielmehr darüber hinaus, weil die übernommenen Arbeitnehmerbeiträge ihrerseits lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig wären.

Ferner wies Sandmann darauf hin, daß das Motiv für die geplante Gesetzesänderung, Mißbräuchen einen Riegel vorzuschieben, für die Verlagsbranche nicht zutreffe. Die Zeitungszustellung sei eine typische Teilzeitarbeit. Das Argument, Vollzeitarbeitsplätze würden in verschiedene Teilzeitarbeitsplätze aufgeteilt, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, gelte deshalb für die Zeitungszustellung nicht.

Auch biete sich nicht die Möglichkeit, größere Zustellbezirke zu schaffen, um Zeitungsboten höhere Entgelte zahlen zu können und damit die Beteiligung an den Sozialversicherungsbeiträgen zumutbar zu machen. Tageszeitungen müßten in einer vom Markt diktierten knappen Zeit, nämlich in den frühen Morgenstunden bis etwa sechs Uhr, zugestellt werden. Damit sind der Arbeitszeit der Zusteller natürliche Grenzen gesetzt. Auch sei die Zahl der Abonnenten in einem bestimmten Gebiet nicht beliebig vermehrbar.

Vor diesem Hintergrund appellierte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann an die Mitglieder des Bundestags, sich bei den anstehenden Beratungen über die Gesetzesnovelle für eine Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller einzusetzen.

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