Mitglieder des Deutschen Bundestags (MdB) sprechen über die Pressefreiheit in Deutschland

Sie repräsentieren die Bevölkerung der Bundesrepublik: die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit 2022 hat der BDZV alle MdBs gefragt, was Pressefreiheit für sie bedeutet. Hier sind die eingegangen Statements (in alphabetischer Reihenfolge).

Die Zitate der Bundestagsabgeordneten:

A

"Selten war der Internationale Tag der Pressefreiheit wichtiger: Unser Blick geht nach Russland mit der zunehmenden Zensur und Gängelung journalistischer Arbeit dort infolge Putins völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber nicht nur in Russland, sondern weltweit steht die freie Presse zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung muss uns Sorge bereiten. Die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten ist das Rückgrat freier sowie demokratischer Gesellschaften. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen auch in unserem eigenen Land dürfen wir nicht müde werden, auf die Bedeutung der Presse hinzuweisen."

"Wir erleben gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, dass gezielte Desinformation eine tragende Säule eines Angriffskrieges ist. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung der Pressefreiheit weltweit nicht hoch genug zu schätzen. Freier Journalismus ist von enormer Bedeutung für unsere Demokratie und, wie wir leider aktuell auch gegenteilig erleben müssen, für den Frieden."

"Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Demokratien. Denn jede freiheitliche Gesellschaft lebt nur mit und durch mündige, aufgeklärte und aktive Bürgerinnen und Bürger. Durch Menschen, die sich aus unabhängigen und unterschiedlichen Quellen informieren und sich eine eigene Meinung bilden können. Dies jedoch immer fußend auf unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Pressefreiheit ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie und unserer Freiheit."

"Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar und auch das Rückgrat einer Demokratie. Das Eintreten für die Rechte der Presse ist daher mehr denn je unverzichtbar. Nicht erst seit der jüngeren Vergangenheit werden auch bei uns zunehmend Reporter:innen und Journalist:innen bedroht oder versucht, sie einzuschüchtern. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

„Die Pressefreiheit ist ein wesentliches Element der demokratischen Gesellschaft. Sie weltweit zu verteidigen erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit.“

„Die Pressefreiheit ist eines der wertvollsten Grundrechte unserer freiheitlichen Welt. Dieses müssen wir jeden Tag aufs Neue verteidigen und bewahren. Als Deutscher, der ursprünglich aus dem Irak stammt, einem Land, das bis heute einen der hintersten Plätze im internationalen Rang der Pressefreiheit belegt, weiß ich nur zu gut, wie wertvoll es ist, frei und offen über Gesellschaft, Politik und Kultur berichten zu dürfen. Im Irak müssen Journalisten bis heute in Angst leben, wenn sie ihrer Arbeit frei nachgehen wollen und politische Umstände sachgerecht darlegen. Auch deswegen sollten wir uns hierzulande Tag für Tag erneut dafür stark machen, dass die sogenannte vierte Gewalt auch weiterhin so frei und unzensiert ihrer journalistischen Tätigkeit nachgehen kann, auch um uns Politikern als „Kontrollinstanz“ weiterhin auf „die Finger“ zu schauen.“

"Dass die freie Presseberichterstattung die unhintergehbare Voraussetzung für freie und demokratische Gesellschaften ist, zeigt auf dramatische und tragische Weise ihre Unterdrückung in vielen Ländern. Wie wichtig freie lokale Presse ist, lässt sich auch an den Orten erkennen, wo es zwar das Recht gibt - aber dennoch keine Berichterstattung. Mit Folgen: Ohne Lokalzeitung steigen die öffentlichen Verwaltungskosten, die Umweltverschmutzung nimmt zu. Danke daher an die Journalistinnen und Journalisten des Nordkurier, des Blitz und der Schweriner Volkszeitung, die Tag für Tag an der Basis bei rechtlicher Pressefreiheit ihre strukturelle Ermöglichung erhalten."

"Eine freie Presse, die das politische Geschehen kritisch begleitet, ist ein Ausdruck der Stärke unserer Demokratie. Sie ist das Bollwerk gegen Fake News und Verschwörungswirrköpfe, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt."

B

"Pressefreiheit steht weltweit weiter unter Druck. Die Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben auch zu neuen Wellen von Desinformationskampagnen, Manipulation, Zensur, sowie digitaler und physischer Gewalt gegenüber Medienschaffenden geführt. Gleichzeitig sind wir in Krisenzeiten mehr denn je auf guten, unabhängigen und auf Fakten basierten Journalismus angewiesen.
Große Online-Plattformen sind zu quasiöffentlichen Räumen für die Meinungsäußerung geworden. Freiheit und Verantwortung müssen hier Hand in Hand gehen - und so sind auch Plattformen in der besonderen Verantwortung, Freiheitsräume für alle Nutzer:innen und Medienschaffende zu garantieren und vor Repressionen zu schützen. Das europäische Gesetz über digitale Dienste geht hier einen wichtigen Schritt, indem es Nutzer:innenrechte stärkt und den Grundstein legt um Desinformation, Hass und Hetze wirksam entgegen treten zu können. Dies gilt es nun, für eine demokratische Kommunikationskultur im Netz mit Leben zu füllen."

„Die Väter des Grundgesetzes formulierten die Pressefreiheit in Art. 5, Absatz 1 als gegebene Tatsache. Unsere Pflicht ist, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit wiederherzustellen und zu schützen. Eine pluralistische Medienlandschaft ist das Fundament einer Demokratie – wo sie verloren geht, wird dem Staat Tür und Tor zum Ausnutzen der staatlichen Gewalt geöffnet. Die freie Berichterstattung ist der stärkste Anwalt mündiger Bürger – dafür stehe ich ein!“

"Tagtäglich erreichen uns neue furchtbare Nachrichten aus der Ukraine. Immer wieder gibt es auch Berichte über getötete Journalist*innen, die ihr Leben dafür riskiert haben, über den Krieg zu berichten. Nicht nur in der Ukraine sind Journalist*innen in Gefahr. In vielen Staaten der Welt sind Mitglieder unabhängiger Medien Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Sie werden verfolgt, inhaftiert und sogar ermordet. Damit Demokratien funktionieren, brauchen sie eine gut informierte Gesellschaft, Pressefreiheit und eine möglichst große Bandbreite unabhängiger Medien. Um Propaganda, gezielten Falschinformationen und massiven Desinformationskampagnen über die Sozialen Medien entgegen zu wirken, müssen wir den unabhängigen Journalismus stärken - und zwar überall auf der Welt."

"Eine freie Presse ist der Pulsmesser unserer Gesellschaft. Sie zeigt uns zudem, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Denn Presse- und Meinungsfreiheit sind essentielle Bestandteile einer Demokratie. Sie sorgen dafür, dass wir uns ausgewogen informieren, Meinungskultur fördern und transparent Entscheidungen herbeiführen. Sie sind für die demokratische Willensbildung unabdingbar. Aus dem Grund sollten wir immer in Alarmbereitschaft sein, sobald wir erleben, dass Pressefreiheit eingeschränkt wird, so wie es derzeit sehr extrem in Russland der Fall ist."

"Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für echte Demokratie."

"Die Pressefreiheit ist bedroht. Durch die Feinde der Demokratie, die Feinde der Wahrheit. Wie sagte einst Joseph Pulitzer: "Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz." Schützen wir die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Ihre freie Arbeit begründet unsere Freiheit."

"Am Tag der Pressefreiheit 2022 denke ich an mutige Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Ganz besonders an die, die im Moment trotz Gefahr für Leib und Leben versuchen, die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine ans Licht zu bringen. Frei und ohne Angst können die Medien derzeit aber auch nicht in und aus Russland berichten. Dieser Missstand zeigt einmal mehr: Ohne freie Presse gibt es keine Rechtstaatlichkeit, keine Freiheit und keine Demokratie."

"Pressefreiheit ist einer der Grundpfeiler einer liberal-demokratischen Gesellschaft. Wie unentbehrlich die Presse- und Medienfreiheit für eine freie Willensbildung, einen funktionierenden Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft sind, zeigt uns das aktuelle weltpolitische Geschehen. 'Schützen wir diese Freiheit!'"

"Die Unfreiheit des Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit.
Und die Unfreiheit einer Gesellschaft beginnt mit dem Verlust der Pressefreiheit.
Die Unfreiheit des Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit.
Und die Unfreiheit einer Gesellschaft beginnt mit dem Verlust der Pressefreiheit."

"Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist in Deutschland heutzutage nicht staatliche Zensur, sondern der sogenannte Haltungs-Journalismus – denn dieser führt zu einer Selbstzensur der Medien, wodurch ausgewogener Journalismus und Meinungsvielfalt zusehends erstickt werden."

"Es gibt zahlreiche Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland zu hinterfragen.

Die Verstrickungen von Politik und Staat sind das eine, wie etwa die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft in Berlin, auch besser bekannt als SPD-Medienimperium. Personelle Verflechtungen der Familien Strobl und Schäuble in Baden-Württemberg oder der Eheleute  Jarasch in Berlin sind schon fast Kleinigkeiten.

Wirklich problematisch und oft nicht als Ganzes gesehen ist aber Folgendes:
Staatlich initiierte Presse (Staatsversträge), staatlich finanzierte Presse (GEZ-System, Werbeschaltungen der Regierung in staatlich genehmer Presse, Vergünstigungen bei der Zustellung), staatlich auch inhaltlich gelenkte Presse (Medienaufsicht), staatlich lizensierte Presse (Sendelizenzen) sind das andere."

"Die Freiheit der Presse bildet einen der elementaren Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Nur durch sie kann gewährleistet werden, dass die Menschen sich staatlich unabhängig informieren können - zugleich liegt in dieser Freiheit auch eine sehr große Verantwortung."

"Der Druck auf die Pressefreiheit nimmt weltweit leider zu. Gerade in Lateinamerika gibt es immer wieder gewaltsame Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. Umso wichtiger ist ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit als Grundlage von Meinungsfreiheit und einer liberalen, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft. Denn gegen Pressefreiheit geht nur vor, wer andere Meinungen fürchtet und Menschen unterdrückt."

"Unser Grundgesetz stellt die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Denn nur freie Medien garantieren eine funktionierende Demokratie. Allerdings ist Freiheit auch immer eine besondere Verantwortung. Der Pressecodex konkretisiert dies sehr gut: Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse."

„Der unabhängige, freie Journalismus – gerade auf der lokalen Ebene - ist elementare Grundlage unserer Demokratie. Die zunehmende physische und psychische Gewalt gegen Journalisten verurteile ich auf das Schärfste. Gerade deshalb müssen alle Demokraten gemeinsam für Meinungsfreiheit und mediale Vielfalt einstehen. Darüber hinaus kann jeder Einzelne seine Wertschätzung gegenüber der wichtigen Arbeit von Journalisten zeigen, indem man ein (digitales) Abo für eine Tageszeitung oder eine Zeitschrift abschließt.“

„Der Umgang eines Staates mit Journalisten spiegelt den Grad an gelebter Freiheit in einer Gesellschaft wider. Die dauerhafte Wahrung echter Meinungs- und Pressefreiheit ist eine der Grundfesten unserer Demokratie. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich für uns auch der Auftrag anderen Staaten gegenüber Pressefreiheit einzufordern.“

"Pressefreiheit ist ein elementares Gut jeder demokratischen Gesellschaft. Besonders deutlich wurde mir das nach dem Vorgehen Vladimir Putins gegen die Reste der freien Presse in Russland unmittelbar nach Beginn seines verbrecherischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Umso mehr Respekt habe ich vor mutigen Journalistinnen wie Marina Owssjannikowa, die vor laufenden Fernsehkameras gegen den Krieg protestierte. Die vollkommene Ausschaltung der freien Presse Russlands muss uns Allen - und gerade auch uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages - eine Mahnung sein, uns mit allen demokratischen Mitteln weiterhin für Pressefreiheit einzusetzen."

„Im Gegensatz zu Ländern wie der Türkei, China oder Russland ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes die Pressefreiheit fest verankert mit den Worten: 'Eine Zensur findet nicht statt.'
Dank dieser Freiheit kann sich jedes Mitglied unserer Gesellschaft zu verschiedenen Themen informieren, sich selbst eine Meinung bilden und diese frei äußern. Die Medien informieren, kontrollieren, decken auf und ermöglichen Debatten.
Fatal wird es, wenn gegen Medien gehetzt und Journalistinnen und Journalisten Gewalt angedroht wird, denn dann steht auch unsere Freiheit auf dem Spiel. Erst kürzlich, mit dem Ausbruch der Pandemie, wurden wir mit dieser Herausforderung immer wieder konfrontiert. Sei es durch die Etablierung des Wortes „Lügenpresse“ oder Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Medien auf Demonstrationen.
Auch heute zeigt sich, wie wichtig das Bestehen der Pressefreiheit ist. Während Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine um ihr Überleben kämpfen, werden regierungskritische Medienanstalten verboten und Kreml kritische Journalistinnen und Journalisten durch Strafen in Russland mundtot gemacht. Durch staatlich kontrollierte Medien schafft sich Putin seine eigene Welt, legitimiert seinen Angriffskrieg und normalisiert die Anwendung von Gewalt und Schrecken. Eine gleiche Zensur findet in der Türkei und China statt – alles für den Machterhalt des jeweiligen Staatsoberhauptes.
Zum Tag der Pressefreiheit bin ich dankbar! Dankbar für die zahlreichen, engagierten Frauen und Männer, die im Journalismus ihre Berufung gefunden haben. Dankbar für eine freie, kritische und faire Presse, die unsere Demokratie stärkt und hilft, uns vor machtbesessenen Fanatikern zu schützen."

„Freiheit und Menschenrechte brauchen die Pressefreiheit wie die Luft zum Atmen. Der Kampf gegen Pressefreiheit ist der Kampf gegen die Grundrechte."

"Freie Presse und Berichterstattung sind zentral für eine offene Gesellschaft und Demokratie. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Journalistinnen und Journalisten wächst aber leider auch in Deutschland in erschreckender Weise. Die freie Presse und Medienschaffende müssen wir verteidigen – in Deutschland und weltweit."

"Die Freiheit der Presse ist einer der wichtigsten Gradmesser für die Freiheit unserer Öffentlichkeit. Medienschaffende stehen jedoch durch Desinformation, willkürliche Festnahmen und Zensur massiv unter Druck. Umso stärker müssen wir uns in dieser Zeit für journalistische und mediale Freiheit einsetzen."

"Der Feind des freien Journalismus in Diktaturen und Autokratien ist die Gewalt. Der Feind des freien Journalismus in der Demokratie ist die "political correctness"!"

"Pressefreiheit fängt da an, wo die Berichterstattung aufhört, den Regierenden nach dem Mund zu reden."

"Die Freiheit der Presse ist das Fundament von Demokratie und einer aufgeklärten Gesellschaft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf die Pressefreiheit. Am heutigen Tag sind meine Gedanken vor allem bei den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die gerade unter höchster Lebensgefahr aus dem Kriegsgebiet berichten und uns das Leid der Menschen in der Ukraine nicht vergessen lassen."

"Als ehemaliger verantwortlicher Journalist aber auch als Bürger weiß ich das Recht der Pressefreiheit zu schätzen und möchte niemals darauf verzichten. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es als meine Pflicht an, es vor jedem Angriff zu schützen. Niemand darf dieses Gut antasten: kein Konzern, kein Lobbyverband und auch keine Partei oder Regierung.

Leider gibt es aber auch in Deutschland immer wieder Versuche, Journalisten etwas vorzugeben oder diese zu zensieren. Darum ist ein kritischer Blick auf alles notwendig: Auf Beteiligungsstrukturen privater Verlage, auf die Einflussnahme von Rundfunkräten auf die öffentlich-rechtlichen Programme und auf Versuche der Regierung, mehr Kontrolle über das freie Internet zu gewinnen.

Die Pressefreiheit in Deutschland ist, anders als in Russland oder China, nicht gänzlich gefährdet. Teilweise machen jedoch auch  prekäre Löhne für Medienbeschäftigte die geltende Freiheit angreifbar für fremde Einflüsse. Darum müssen wir stets wachsam bleiben, Probleme identifizieren und schnell beseitigen. Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Darum gilt es, sie stets zu verteidigen!"

„Unsere Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Als Abgeordnete, die in der ehemaligen DDR geboren und aufgewachsen ist, weiß ich: diese Freiheit ist alles andere als selbstverständlich und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden! Das gilt insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten der Krisen, in denen unsere Demokratie mehr denn je gefordert ist.“

"Gerade in den aktuellen Zeiten wird uns bewusst, dass unsere Freiheiten nicht automatisch gegeben sind, sondern das wir uns immer wieder für diese einsetzen müssen. Presse- und Meinungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang wichtige Säulen unserer Demokratie. Presse und Medien haben die wichtige Aufgabe, die Gesellschaft verlässlich und objektiv zu informieren. Aus diesem Grund möchte ich allen Journalistinnen und Journalisten danken, die mit ihrer wichtigen Arbeit unsere Demokratie stärken."

"Ohne Pressefreiheit kann eine Demokratie nicht bestehen. Sie ist ein unerlässliches Korrektiv für die politisch Verantwortlichen und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen. Gerade in Zeiten von Krisen wie derzeit der Corona-Pandemie oder auch militärischen Konflikten ist Pressefreiheit ein unverzichtbares Gut."

"Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Mit Putins Überfall auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. In diesem Krieg geht es auch um die Pressefreiheit und den freien Zugang zu unabhängigen Informationen. Im weltweiten Kampf gegen Desinformationskampagnen und staatliche Propaganda sind freie Medien und das Recht auf eine unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je."

"Wie wichtig die Pressefreiheit und die objektive Berichterstattung sind, zeigt uns der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung gibt es nur in einer Demokratie. Kämpfen wir dafür!"

"Häufig wird angenommen, dass es nur in 'anderen' Teilen der Welt Probleme mit der Pressefreiheit gebe. Doch auch in Deutschland sind Journalist:innen immer wieder mit drastischen Einschränkungen ihrer Arbeit konfrontiert. Bei Protesten sog. Querdenker gegen Corona-Maßnahmen kam es in den letzten Monaten wiederholt zu krassen Angriffen nicht nur der Versammlungsteilnehmer sondern auch der Polizei auf Journalist:innen. Ein weiteres Beispiel für eine vollkommen unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit ist die Überwachung der linken Tageszeitung junge Welt durch den Inlandsgeheimdienst.
Wenn die Innenministerin ihre Ankündigung ernst meint, Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen zu wollen, muss sie gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass Angriffe auf Journalist:innen bei rechten Demonstrationen konsequent geahndet werden."

"Besonders problematisch ist aus meiner Sicht die Situation an den EU-Außengrenzen. Sowohl an der polnisch-belarussischen als auch an der griechisch-türkischen Grenze finden regelmäßig schwerste Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden statt, doch Journalist:innen bekommen keinen Zugang und können daher Verbrechen sog. "Sicherheits"kräfte nicht unabhängig dokumentieren. Die EU-Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass Journalist:innen jederzeit und überall ungehindert ihren Beruf ausüben können. Rechtsfreie Zonen darf es nicht geben!"

"Nur mit einer freien und unabhängigen Presse kann es informierte demokratische Entscheidungen geben. In Kriegs- und Krisenzeiten ist dies wichtiger denn je. Wo eine freie Berichterstattung unterdrückt wird, stirbt die Demokratie.

Das Ausschalten der freien Presse in Russland zeigt die Angst der russischen Führung vor der Wahrheit dieses Krieges. Dass uns diese nicht verborgen bleibt, haben wir auch Journalisten und Journalistinnen zu verdanken, die gegenwärtig unter höchster Gefahr für sich und ihr Leben ihrer Tätigkeit nachgehen und über die Lage der Menschen vor Ort und die entsetzlichen Gräueltaten in Butscha und anderen Orten berichten.

Aber auch in Deutschland müssen wir wachsam bleiben. Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und bedrohen den öffentlichen Diskurs. Wir müssen Journalistinnen und Journalisten den bestmöglichen Schutz ermöglichen, damit sie ihrer Tätigkeit uneingeschränkt und frei nachgehen können."

C

"Für mich als digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion sind das freie Wort und damit auch die Pressefreiheit ganz wesentliche Säulen eines demokratischen Rechtsstaates.
Als Kind habe ich in Rumänien eine kommunistische Gesellschaft ohne jede Freiheit erlebt. Zeitungen, Radio und Fernsehen gaben nur wieder, was vom Regime freigegeben war. So etwas möchte ich nie wieder erleben.
Heute genießen wir in Deutschland die Pressefreiheit. Dennoch bin ich in Sorge. Manche Journalisten binden sich (zu) eng an den Kurs der Regierung. Erst vor wenigen Tagen hatte der deutsche Ethikrat den Mangel an kritischer Distanz in der Corona-Berichterstattung bemängelt.
Oft sind es auch große internationale Konzerne, die lieber mal einen Text zu viel als zu wenig löschen. Für mich sind das Alarmzeichen. Niemand stellt Pressefreiheit offiziell in Frage, viele haben aber aus unterschiedlichsten Gründen eine Schere im Kopf. Die müssen wir wieder beiseitelegen.
Alleine die Existenz des Rechts auf Freiheit genügt dafür nicht. Wir müssen es auch aktiv wahrnehmen, es tagtäglich zur Selbstverständlichkeit erklären und es, wenn nötig, auch einklagen und so dafür kämpfen.
Pressefreiheit darf nie im Dickicht anderer Interessen untergehen. Nicht in Deutschland und auch sonst nirgendwo auf der Welt. Das muss unserer Ziel sein, das wir stets mit Sendungsbewusstsein nach außen tragen. Das sind wir der Freiheit schuldig."

D

"Der internationale Tag der Pressefreiheit erinnert, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahren für Journalisten sind, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Seit nunmehr elf Jahren wird der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange seiner Freiheit beraubt. Es ist eine einzige Schande, dass der Dissident des Westens weiter im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen. Julian Assange hat kein Verbrechen begangen, sondern Unrecht aufgedeckt. Julian Assange steht für die Freiheit des Wortes, für die Freiheit der Presse und die Freiheit von uns allen schlechthin. Die Ampel-Regierung muss ihr skandalöses Schweigen in dem Fall beenden und im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anbieten oder beim Thema Pressefreiheit und Menschenrechte für immer schweigen."

"Es ist ein wesentlicher Teil der Pressefreiheit, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Recherchen sorgfältig und finanziell unabhängig machen können."

"Am Internationalen Tag der Pressefreiheit sollten wir uns besonders bewusst machen, welchen Stellenwert freier und unabhängiger Journalismus für unsere Demokratie hat. Insbesondere kritische und sorgfältig recherchierte Beiträge sind dabei oft das Salz in der Suppe: Das zeigt sich gerade im Vergleich zu Staaten, in denen Medienfreiheit nicht oder nur eingeschränkt existiert."

"In nur zwölf Ländern weltweit schätzte die Organisation “Reporter ohne Grenzen” 2021 die Pressefreiheit als “gut” ein. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Messung. In vielen Staaten erleben Presse- und Medienvertreter*innen eine massive Einschränkung ihrer Rechte und Handlungsspielräume. Darüber hinaus werden sie verfolgt, ihre Tätigkeiten kriminalisiert und durch Gefängnisstrafen ihrer Freiheit gänzlich beraubt. Ihnen gilt meine volle Solidarität.

Die Unterstützung unabhängiger Medien und die Sicherung des Zugangs zu verlässlichen Informationen ist gerade in Krisenzeiten von hoher und oft lebenswichtiger Bedeutung. Zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit gehört deshalb auch eine gut finanzierte Medienentwicklungszusammenarbeit. Eine freie Presse und ein funktionierendes und dem Gemeinwohl dienendes Mediensystem sind auch Grundpfeiler und Gradmesser von resilienten Demokratien. Demokratisierung und damit die Pressefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstbestimmte und gerechte Entwicklung."

"Die Pressefreiheit ist ein äußerst hohes Gut. In Deutschland ist sie im Grundgesetz verankert – das zeigt, welch herausragende Bedeutung wir ihr hierzulande beimessen. In vielen anderen Ländern sind wir von einer freien und unabhängigen Berichterstattung meilenweit entfernt. In Russland etwa, wo die Regierung die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine angeordnet hat, aber den Begriff „Krieg“ in den Nachrichten verbietet. Journalisten und Journalistinnen, die sich den staatlich auferlegten Verboten widersetzen, drohen Geld- und Haftstrafen. Unabhängige Berichterstattung sollte niemanden die Freiheit kosten. Wenn wir am heutigen 3. Mai den Internationalen Tag der Pressefreiheit begehen, gilt meine besondere Anerkennung all denjenigen, die weltweit unermüdlich für unabhängige Presse kämpfen – und dabei teilweise große Opfer erbracht haben."

E

"Die Pressefreiheit ist nicht erst dann gefährdet, wenn ein Staat offen repressiv vorgeht, sondern bereits dann, wenn ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem Ansichten danach bewertet werden, ob sie politisch korrekt sind."

F

"Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird uns die Wichtigkeit einer freien und unabhängigen Presse deutlich vor Augen geführt. Denn Putin führt einen Krieg und die Menschen in Russland werden darüber im Unklaren gelassen. Journalistinnen und Journalisten werden in Russland massiv in Ihrer Arbeit behindert, Worte wie "Krieg" dürfen bei Androhung von Strafe nicht verwendet werden und Lügen werden gezielt über die Staatsmedien verbreitet. Ohne Presse- und Meinungsfreiheit aber kann eine Demokratie nicht funktionieren. Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit führt direkt in den totalitären Staat".

"Presse- und Medienfreiheit sowie Medienvielfalt sind grundlegende Werte für das Gelingen unserer Demokratie. Mit der Berichterstattung der Deutschen Welle und der Arbeit der Deutsche-Welle-Akademie stärken wir in Entwicklungsländern freie Medien, den freien Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und die Medienkompetenz gerade bei jungen Menschen.
Insbesondere sie, aber auch alle anderen Menschen müssen sich aus verschiedenen, unabhängigen Medien informieren können, um sich eine möglichst differenzierte Meinung zu bilden, Zusammenhänge und Hintergründe zu verstehen und so Gesellschaft aktiv zu gestalten. Nur so können Diskurs und demokratischer Zusammenhalt gelingen. Einschränkungen der Pressefreiheit erschweren/verhindern Demokratie. Denn eines ihrer Merkmale ist es, andere Meinungen, sofern sie nicht unserem Grundgesetz oder dem Völkerrecht widersprechen, zuzulassen. Diktaturen ziehen ihre Stärke unter anderem aus der Einschränkung von Informationsquellen. Aber auch die Tendenz sozialer Netzwerke, durch Algorithmen immer stärker Informationen zuzuspielen, die die bereits bestehende Meinung stärken, sind eine Gefahr für eine vielfältige Medienlandschaft und die Pressefreiheit. Denn die Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten im Netz und in der realen Welt nehmen zu. 44 tote und fast 500 inhaftierte Medienvertreter weltweit im Jahr 2021 zeigen, wie gewaltig diese Aufgabe ist."

"Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen" (George Orwell) Die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild kundzutun, ist die Voraussetzung jeder demokratischen Grundordnung. Ohne diese Freiheit ist keine Debatte und keine Kritik am politischen System möglich. Die Pressefreiheit ist das stärkste Mittel gegen den ausufernden Staat. Wer sie aufhebt, entbindet den Staat von der Pflicht, die Probleme des Bürgers ernst zu nehmen! Pressefreiheit ist die Prävention von Krisen.

Die Freiheit der Presse hat aber zumindest in Deutschland, in den letzten Jahren schweren Schaden genommen. Das zeigt eine INSA Studie vom November 2021 in der ungefähr ein Drittel der repräsentativ Befragten angeben, die öffentlich rechtlichen Medien generell zu meiden, 38% gaben an mit der Ausgewogenheit der Berichterstattung unzufrieden zu sein."

"Ohne eine lebendige öffentliche Debatte, ohne Kritik und freie Meinungsäußerung gibt es keine Demokratie. Rechtspopulist*innen und Autokrat*innen machen die freie Presse nicht aus Zufall stets als einen ihrer wichtigsten Gegner aus. Die journalistische Arbeit muss gestärkt werden, um unabhängige Medien als demokratische Kontrollinstanz zu schützen.

Gleichzeitig ist die fortschreitende Konzentration der Presselandschaft in großen Medienkonzernen eine Gefahr für die Meinungsvielfalt. Hier brauchen wir neue Modelle zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus jenseits von ökonomischer oder politischer Einflussnahme."

„Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger bestmöglich informiert sind und so fundierte Entscheidungen treffen können. Leider zeigt uns die aktuelle geopolitische Lage, dass eine freie Presse keine Selbstverständlichkeit ist. Ebenso wenig ist sie ein Selbstläufer. Damit sie uns vor Demokratiefeinden schützen kann, muss sie gelebt und unterstützt werden."

"Als 'vierte' Gewalt sind die Medien konstitutiv für unsere Demokratie. Sie leisten einen enormen Beitrag für Good Governance, Prosperität und Resilienz. Vielmehr noch aber sind Pressefreiheit und Pressevielfalt Gradmesser für die Freiheit der Menschen und die Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Leider gibt es aber viel zu viele Länder auf der Welt, in denen unabhängiger Journalismus unmöglich ist und wo mutige Journalisten ihrer Arbeit unter Gefährdung des eigenen Lebens nachgehen müssen - sei es aufgrund von Konflikten oder politischer Repression. Und am Ende womöglich sogar mit dem eigenen Leben bezahlen. Allein 38 im letzten Jahr 2021. Wie wichtig dieser Einsatz ist, sehen wir im Moment ganz besonders in der Ukraine, wo Gräueltaten und Kriegsverbrechen ansonsten einfach unter dem Tisch gekehrt würden. Ich danke allen Journalistinnen und Journalisten für ihren unermüdlichen Einsatz für die gesamte Menschheit."

"Ohne Pressefreiheit ist eine Demokratie keine Demokratie. Für die politische Meinungsbildung, gesellschaftliche Teilhabe und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger ist seriöse und freie Berichterstattung unverzichtbar. Und sie ist gerade dort besonders wichtig, wo sie den Finger in die Wunde legt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu schätzen und zu schützen."

G

„Die freie Presse bildet das Rückgrat unserer Meinungsbildung und ist damit für eine informierte und demokratische Gesellschaft notwendig. Die globalen Krisen verschärfen die Probleme der Journalisten auf der ganzen Welt. Der Blick muss dabei gar nicht über die nationalen Grenzen hinausschweifen, auch hier ist die Presse einigen Anfeindungen ausgesetzt – man denke nur an die Berichterstatter auf den Corona-Demos. Für Sensibilität und Problembewusstsein zu sorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche und politische Kernaufgabe und demokratische Grundvoraussetzung.“

"Die freie Meinungsäußerung gibt auch unbequemen Meinungen eine Stimme - gerade diese Stimmen sind der Grundpfeiler der Demokratie. Der Grundwert einer freien Presse wird in vielen Ländern nach wie vor gewaltvoll unterdrückt. Doch auch in freien Demokratien darf man dieses hohe Gut nicht als selbstverständlich sehen, Pressefreiheit ist immer ein Prozess, den es durch stetige Debatte zu verteidigen gilt."

"Freier Journalismus ist eine wesentliche und sichernde Grundlage für Demokratie und unser Zusammenleben. Deshalb muss die Pressefreiheit weltweit und hierzulande verteidigt werden. Auch Wissenschaftsjournalist*innen sehen sich immer öfter Bedrohungen ausgesetzt, denn Sie sprechen aus, was manchen nicht gefällt: Fakten. Wir müssen sie besser schützen, indem wir noch stärker gegen Hass und Desinformation vorgehen."

"Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wesentlichen Säulen einer freien Gesellschaft. Deshalb fürchten die Autokraten dieser Welt eine freie Presse. Deswegen muss Tag für Tag diese Freiheit der Feder, der Kamera und des Mikrofons gesichert und weiter entwickelt werden."

„Es ist schockierend, in welchem Ausmaß Journalisten in vielen Ländern der Welt Behinderungen, Repressionen, Verhaftung oder gar Folter ausgesetzt sind. Noch mehr bedrückt mich die zunehmende Anzahl der Todesopfer unter ihnen, allein in der Ukraine sind bislang mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten getötet worden. Am Umgang mit der Pressefreiheit lässt sich der Stand der Demokratie und der Menschenrechte in den einzelnen Ländern ablesen. Die letzten Jahre haben leider zu einer Verschlechterung der Lage geführt. Als liberaler Demokrat werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Schutz der Reporterinnen und Reporter einsetzt, dieses Thema bei Regierungsgesprächen in den Fokus nimmt und Organisationen wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ bei ihrer Arbeit unterstützt.“

"Als ausgebildeter Redakteur weiß ich um das hohe Gut der Pressefreiheit und die zentrale Rolle, die den Medien als sogenannte "vierte Gewalt" im Staat zuteilwird. Die Pressefreiheit leitet sich aus dem universalen Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ab, die wir in vielen Staaten dieser Welt leider bedroht sehen. Gerade weil die Medien so eine wichtige Informationsfunktion für die Bürger*innen eines Landes haben, aber auch das Handeln der politisch Verantwortlichen durch kritische Berichterstattung kontrollieren, sind Journalist*innen besonders in autokratisch geführten Staaten ernsthaften Gefahren ausgesetzt. Aktuell sind wir die traurige Zeug*innen eines von Russland geführten Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf Staatspropaganda und Desinformationskampagnen fußt. Russische Bürger*innen und Oppositionelle, die gegen den Krieg protestieren, werden verhaftet. Medien werden verboten oder geben angesichts der ihnen drohenden Repressalien ihre Arbeit auf. Angesichts dieser Umstände ist der Tag der Pressefreiheit in diesem Jahr noch bedeutsamer als ohnehin."

"Eine freie Presse ist Ausdruck und Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Dieses hohe Gut sollten wir schützen und verteidigen. Die Pressefreiheit steht jedoch global gesehen massiv unter Druck. Die tragischen Schicksale von Journalistinnen und Journalisten, die über gesellschaftliche Missstände, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen berichten und dafür mundtot gemacht werden, sind nicht hinnehmbar. In vielen Teilen der Welt werden die Betroffenen Opfer von Misshandlung, Entführung oder Mord. Deswegen ist es mir ein Anliegen in meiner politischen Arbeit, die Pressefreiheit hier bei uns und weltweit konsequent zu verteidigen. Journalistische Arbeit ist gerade in diesen Zeiten wichtig, in denen demokratische Grundwerte weltweit in Gefahr und Krisen und Kriege auf dem Vormarsch sind."

"Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unerlässlich. Mit der immer stärkeren Polarisierung westlicher Gesellschaften und den Konfrontationen mit anderen Mächten wie der Russischen Föderation oder China, ist die Bedeutung tatsächlich unabhängiger und kritischer Journalisten immens gewachsen. Doch die Dominanz von Meinungsmache und ideologisierter Narrative anstelle von neutraler Berichterstattung hat stark zugenommen und bedroht die Pressefreiheit. Hierzulande gibt sich diese Entwicklung in Gestalt des sogenannten Haltungsjournalismus. Zusätzlich wird der Umgang rauer, auch Deutschland ist davon betroffen. Bereits vergangenes Jahr wurde Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit durch "Reporter ohne Grenzen" herabgesetzt. Solche Entwicklungen sollten uns alle besorgen. Die Lage der Pressefreiheit in anderen Ländern darf nicht von der Fehlentwicklungen auf heimischen Boden ablenken."

"Es steht schlecht um die Pressefreiheit. Nicht mehr nur Autokraten schränken die Pressefreiheit ein, auch rechts-autoritäre Bewegungen und Parteien versuchen weltweit gegen einen angeblichen linken Mainstream zu polemisieren und Medien zu diskreditieren. Ohne Pressefreiheit ist eine demokratische Gesellschaft nicht denkbar. Dafür gilt es zu streiten, einzustehen und zu kämpfen."

„Ohne freie Presse keine Demokratie, kein Rechtsstaat, keine Freiheit. Umso wichtiger ist ihr Schutz. Gerade in Zeiten von Propaganda und Desinformation.“

"Eine Demokratie ohne Freie Presse ist keine! Wer aber die Freiheit der Berichterstattung nicht ausübt, beschädigt die Demokratie."

„Wer die Pressefreiheit nicht verteidigt, hat es nicht kapiert:
Erst fällt die Freiheit der Presse, dann die Freiheit aller.
Hände weg von der Meinungs- und Pressefreiheit!"

"In Zeiten globaler Krisen und Kriege, in der auch sicher geglaubte Strukturen zerbrechen, wie aktuell insbesondere mit Blick auf den zerstörten europäische Frieden in der Ukraine deutlich wird, ist die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen autokratisch und totalitär regierten Staaten so wichtig wie noch nie."

"Die Pressefreiheit ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. Die freie und unabhängige Berichterstattung einzuschränken oder Journalist*innen zu bedrohen bzw. anzugreifen, sind daher Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und die Demokratie insgesamt."

„Wie entscheidend die in unserem Grundgesetz in Artikel 5 garantierte Pressefreiheit ist, sehen wir dieser Tage, wenn wir nach Russland blicken: Dort werden Journalisten verhaftet, wenn sie schlicht Fakten benennen, nämlich, dass Russland einen (Angriffs-)Krieg in der Ukraine führt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine müssen sich auch die wenigen bis dahin noch unabhängigen Medien dem staatlich angeordneten „Wahrheitsverbot“ beugen. Welche verheerenden Auswirkungen diese Desinformation hat, sehen wir inzwischen auch in Deutschland. Dass Medien berichten, was ist und nicht, was sein soll, ist essenziell für eine funktionierende Demokratie.“

"Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind im Artikel 5 die Freiheit der Kunst und der Presse aus gutem Grund in den Verfassungsrang erhoben.
Frei sind die Presse und die Kunst dann, wenn sie weder dienen noch gefallen müssen, wenn sie sich weder der Logik des Marktes beugen, noch in den Dienst eines politischen Anliegens, einer Weltanschauung oder einer Ideologie stellen müssen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist auf Dauer stärker als populistische Einfalt.
Für eine gute demokratische Zukunft unseres Landes sollten wir die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse mit Leidenschaft verteidigen."

"Wenn Krieg nicht Krieg heißen darf, wenn das Wort Invasion in Bezug auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft verboten ist – dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit. Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Wo eine freie Presse nicht hinschauen darf, ist der Weg zum Machtmissbrauch bereitet. Darum fürchten totalitäre Regime sie.

Das Rückgrat parlamentarischer Demokratien ist eine freie, unabhängige und diverse Presse. Eine Presse, die aktuell, sachlich und faktenbasiert berichtet und die den Unterschied zwischen Sachbericht und Meinung klar kenntlich macht. Denn nur ein informierter Souverän ist gefeit gegen Fake News und Manipulation, und kann sein Wahlrecht souverän ausüben.
Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen, ist demokratierelevant. Es geht darum, ihre Rechte, die sich aus der im Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit ergeben, zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken, Pressevertreter*innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage (SLAPP), und als Personen, gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblowern, wie Wikileaksgründer Julian Assange, dessen investigative journalistische Arbeit letztlich zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat."

 

"Ein Korrektiv der Politik, ein hartnäckiger Stachel. Die lauteste Kämpferin für Freiheit, angefeindet von denen, die echte Freiheit fürchten."

"Wir beobachten in vielen Ländern, welche Auswirkungen die Einschränkung der Pressefreiheit auf eine ganze Gesellschaft haben können. Mein Dank und mein Respekt gebührt allen mutigen Journalist*innen, die sich dennoch jeden Tag auch gegen Widerstand für kritische, unabhängige Berichterstattung einsetzen."

"Journalistinnen und Journalistenmüssen frei und ohne Angst über gesellschaftliche Entwicklungen, Zusammenhänge, sowohl würdigend als auch kritisch als auch äußerst kritisch berichten dürfen. Sie dürfen auch untereinander höchst unterschiedlicher Meinung sein. Vom Staat indirekt angeleitete Medien garantieren mitnichten die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten, die Angst haben müssen, weil ihnen Schlimmes bis hin zum Tode droht, sind nicht nur in großer Gefahr, sondern Ausdruck für das Fehlen jeder Pressefreiheit.
Letztlich muss es auch für die sozialen Medien vertretbare Reglungen geben. Nicht der Eigentümer darf einen Twitternutzer ausschließen, sondern nur nach klaren gesetzlichen Vorgaben ein Gericht."

H

"Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht möglich - sie garantiert Diskurs, fördert gesellschaftlichen Fortschritt und sichert zugleich Machtbegrenzung. Aufgabe der Politik muss es sein, Pressefreiheit für alle Journalist:innen zu gewährleisten und sie dabei gegen ihre inneren wie äußeren Feinde zu verteidigen. Wir müssen uns immer bewusst sein: mit dem Ende der Pressefreiheit beginnt das Ende unserer Freiheit."

"Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in demokratischen Gesellschaften. Menschen haben ein Recht auf unabhängige Informationen über aktuelle Ereignisse, Zusammenhänge und (politische oder auch wirtschaftliche) Hintergründe. Gerade deshalb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wichtig wie Zeitungen, die sich einer sachorientierten und fairen Berichterstattung verpflichtet fühlen. Ich habe vor allem großen Respekt vor Journalistinnen und Journalisten, die in Kriegs- und Krisengebieten arbeiten und sich dadurch in Gefahr begeben. Gerade dort bleibt die Wahrheit oft 'auf der Strecke', und es ist ganz entscheidend, sich von keiner Seite instrumentalisieren zu lassen."

"Pressefreiheit ist ein essentielles Gut von Demokratien. Medien müssen frei und unabhängig über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, nur dann können sie Missstände aufdecken. Unabhängiger Journalismus, der zeigt was ist, ist die Basis zur freien Meinungsbildung. Die Freiheit ist nicht automatisch da, sie muss täglich aufs Neue verteidigt werden, wie wir in diesen Zeiten wieder schmerzlich erfahren müssen."

"Pressefreiheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Schutz der Freiheit. Ohne ihren Schutz gibt es weder das eine noch das andere."

 „Der ungehinderte Zugang zu Informationen, eine unabhängige Berichterstattung und freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild gehören für mich zu den Grundpfeilern einer Demokratie. In Deutschland ist dies folgerichtig als Grundrecht in Artikel 5 des Grundgesetztes verankert. Jeder Mensch soll sich demnach ohne Angst vor Zensur frei äußern dürfen. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für den Berufsstand der Journalisten. „We agree do differ“ gilt auch hier - Die Akzeptanz und der faire Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten sollte wieder stärker in gesellschaftlichen Diskussionen in den Fokus rücken.“

„Die Pressefreiheit ist ein elementares und für die demokratische Ordnung konstituierendes Grundrecht. Sie ist heute vielfältigen Gefahren und Beeinträchtigungen ausgesetzt. Als politisch Verantwortliche sind wir dazu aufgerufen, Ihre Grundlagen zu schützen und zu sichern – dies bedeutet insbesondere auch, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen erhalten und weiterentwickeln müssen, die unabhängige Redaktion, erstklassigen Journalismus und damit Meinungsfreiheit erst ermöglichen.“

"Wenn die Pressefreiheit fehlt, erlischt die Stimme der Demokratie. Denn ohne Pressefreiheit gibt es keine freien Worte. Mit dem Fall der Pressefreiheit fällt auch die Zukunft einer freien Gesellschaft. In manchen Teilen der Welt ist dieser Zustand bittere Realität. Unsere volle Solidarität gilt den Journalistinnen und Journalisten, die in diesen Ländern dieser Realität trotzen. Wir müssen alles tun, sie zu schützen, denn Pressefreiheit ist unersetzbar."

„Die Pressefreiheit und das Recht seine Meinung frei zu äußern, sind immer ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir ihre Bedeutung unterstreichen und die Pressefreiheit verteidigen. Viele Journalistinnen und Journalisten setzen sich großen Gefahren aus, um über Unrecht, Gewalt und Krieg zu berichten. Nur durch ihre mutige Arbeit haben wir die Chance, einen unverfälschten Blick auf die Lage zu erhalten, uns eine freie Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung und haben meine absolute Anerkennung und Respekt.“

"Rede- und Pressefreiheit bedeuten in erster Linie Recht und Kritik. Niemand hat jemals das Lob der Regierung verboten."
Wladimir Konstantinowitsch Bukowski; russischer Autor und Menschenrechts-Aktivist; 1942 - 2019, Quelle: Schlusswort vor dem Moskauer Stadtgericht, 1967

„Die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung trägt wesentlich zum Gelingen unserer Demokratie bei. Besonders die steigende Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten zeigt aber leider auch wie schwierig es für unabhängige Journalisten vielerorts geworden ist. Journalisten brauchen manchmal sehr viel Mut um Wahrheit auszusprechen, aber auch ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für die Wirkung der gesprochenen Worte.“

"Nur dort, wo die Pressefreiheit gewährleistet ist, kann sich die Demokratie frei entfalten. Die Demokratie braucht die Pressefreiheit, um die Meinungsvielfalt abbilden zu können. Daher ist die Pressefreiheit quasi das Lebenselixier für die Demokratie."

„Informationen sind der erste Schritt zur Veränderung. Gerade in Konflikten und Kriegen spielt eine freie und unabhängige Berichterstattung eine herausgehobene Rolle. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht das deutlicher denn je.
In Russland erschweren drakonische Zensurgesetze und gezielte Propaganda den Zugang zu unabhängigen Informationen. In der Ukraine stehen Medienschaffende an vorderster Front im Krieg und laufen Gefahr, bei Kämpfen und Raketenangriffen selbst verletzt oder getötet zu werden. Den vielfältigen Gefahren zum Trotz leisten unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Russland und der Ukraine eine besonders wertvolle Arbeit.
Pressefreiheit ist ein Menschenrecht und Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Die Verteidigung der Pressefreiheit weltweit ist und bleibt eine Priorität.“

"Die Freiheit der Presse ist der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie. Wie will man wählen, eine Entscheidung treffen, ohne umfassende, ausgewogene und unabhängige Informationen zu haben? Welche Auswirkungen Einschränkungen der freien Berichterstattung und staatlich gelenkte Medien haben, erleben wir aktuell in Russland. Aber selbst bei uns gilt es die Einhaltung medienpolitischer Grundsätze, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien, immer wieder in Erinnerung zu rufen. Ist die Berichterstattung in allen Bereichen ausgewogen? Werden Fakten klar von Meinungen getrennt? Findet wirklich keine Zensur statt - und sei es nur als sinnbildliche Schere im Kopf eines Redakteurs? Pressefreiheit ist kein Ziel, das man abhaken kann, wenn es einmal erreicht ist. Sie muss auch im Alltag einer Demokratie immer wieder aufs Neue eingefordert, weltweit verteidigt und von uns allen mit Leidenschaft gelebt werden."

 "Journalistinnen und Journalisten leisten weltweit einen unverzichtbaren Beitrag, um den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Transparenz zu verschaffen, um ihre Regierung zu kontrollieren und Zeitgeschehen kritisch zu hinterfragen. Nicht zuletzt die russischen Falschinformationskampagnen im Rahmen des Ukraine-Krieges zeigen uns eindrücklich, wie wichtig dieser Einsatz auch heute ist."

"Gerade weil ich aus der Kommunalpolitik komme, weiß ich, wie wichtig unabhängiger, freier und vielfältiger Journalismus ist! Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam darauf achten, dass aus den Orts-, Gemeinde- und  Stadtratssitzungen Verbreitung finden. Denn Demokratie wird auch vor Ort gemacht!"

"Weltweit werden Journalist*innen an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder gar getötet. Auch hierzulande nehmen die Angriffe auf Medienvertreter*innen zu. Das ist unerträglich und muss aufhören. Denn: Ohne eine starke und freie Presse gibt es keine funktionierende Demokratie!"

„Weltweit leben Journalistinnen und Journalisten immer gefährlicher, die Pressefreiheit ist selbst in manchen Demokratien zu einem fragilen Gut geworden. Freie Berichterstattung ist aber Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften und muss daher unablässig verteidigt werden. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten müssen deswegen schnelle Konsequenzen des Rechtsstaats nach sich ziehen. Welche wichtige Funktion Journalistinnen und Journalisten gerade in Ausnahmesituationen innehaben, zeigt auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine: Der Einsatz von Pressevertretern vor Ort ist unerlässlich, damit die Welt über die Gräueltaten mit hunderten, wenn nicht gar tausenden, ermordeten Zivilisten informiert wird. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Zahlreiche Reporterinnen und Reporter werden bei solchen Einsätzen jedes Jahr selbst getötet. Dieser sollten wir nicht nur am Internationalen Tag der Pressefreiheit gedenken, sondern den Schutz von Journalistinnen und Journalisten verbessern. Deswegen hat sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, sich für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.“

„Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu; sie ist ein Eckpfeiler des freiheitlichen Verfassungsstaats. Ohne freie und unabhängige Medien ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht möglich. Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pluralismus von Meinungen und Inhalten sowie mediale Vielfalt sind eine wesentliche Grundlage unserer Gesellschaft. Trotz dieses hohen Wertes für unsere Gesellschaft werden Pressevertreter häufig ingeschüchtert oder gar tätlich angegriffen. Der Blick in die Welt lehrt uns aktuell wie wichtig es ist, dass wir uns entschlossen dafür einsetzen, das hohe Gut der Pressefreiheit in Deutschland und darüber hinaus zu bewahren und zu fördern.“

"Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Wie elementar unabhängige Berichterstattung ist, zeigt sich aktuell im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Anfang an hat Putin diese Schlacht auch mithilfe von Desinformation und Fake-News-Kampagnen geführt. Da es ohne Pressefreiheit keine Demokratie gibt, muss es Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt möglich sein, frei und ohne Angst vor Repressionen berichten zu können."

"Meinungs- und Pressefreiheit sind ein Gradmesser für Demokratie und Frieden. Das zeigt sich in aller Schärfe in Russland, wo der brutale Angriffskrieg von staatlich kontrollierten Medien zur militärischen Spezialoperation verklärt und Kritik an der Regierung mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Die letzten freien, unabhängigen Sender mussten ihre Arbeit einstellen, soziale Netzwerke sind gesperrt. Alle, die sich unter diesen Umständen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden einsetzen, haben unseren höchsten Respekt verdient. Es ist unsere Aufgabe bedrohten Journalistinnen und Journalisten hierzulande Schutz zu bieten."

"Demokratisches Miteinander bedarf auch einer unabhängigen Berichterstattung und freien Meinungsäußerung. Nicht selten geht das Verbot einer freien und unabhängigen Berichterstattung auch mit Menschenrechtsverletzungen einher. Presse- und Meinungsfreiheit bilden deshalb die Grundlage für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft, die es zu schützen gilt."

"Aktuell steht die Pressefreiheit weltweit so stark unter Beschuss wie nie zuvor. Laut dem neuen "Atlas Zivilgesellschaft" können für 88 Prozent der Weltbevölkerung so grundlegende Menschenrechte wie Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit nicht garantiert werden. Beispielhaft für den Zustand der Pressefreiheit auch im Westen steht das neuerliche Urteil des Westminster Magistrates Court in London, welches die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten am 20.04.2022 formell genehmigt hat. Es ist inakzeptabel, dass Assange dort nun bis zu 175 Jahre Haft drohen, nur weil er US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte. Ich schließe mich der Forderung von „Reporter ohne Grenzen“ und des Europarates nach einer sofortigen Freilassung des Wikileaks-Gründers an. Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange ist auch ein Kampf für unser aller Freiheit und für unabhängigen Journalismus weltweit."

J

„Ohne Pressefreiheit gibt es keine liberale Demokratie. Nicht nur, weil Journalistinnen und Journalisten die Mächtigen kontrollieren. Sondern weil sie über Wahrheit und Fakten wachen, die das Fundament für einen konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs und damit unsere demokratische Öffentlichkeit sind.“

"Meinungs- und Pressefreiheit sind ein Zeichen von Stärke, deren Unterdrückung ein Zeichen der Schwäche."

"Pressefreiheit ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft, die nicht nur einmal im Jahr, sondern jeden Tag hochgehalten werden sollte. Pressefreiheit bedeutet, über jedes Ereignis von öffentlichem Interesse ohne Angst vor Konsequenzen berichten zu können. In autoritär regierten Staaten kann eine systemkritische Berichterstattung lebensgefährlich werden. Das muss kritisiert und unter Umständen auch sanktioniert werden. Unser Hauptaugenmerk sollte allerdings den Verhältnissen im eigenen Land gelten. In Deutschland und im sogenannten freien Westen gibt es Auswüchse der politischen Korrektheit, die die Pressefreiheit einschränken und Journalisten auf eine bestimmte Linie zwingen. Das muss sich dringend ändern, soll Pressefreiheit nicht zur leeren Phrase werden."

K

"Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist das Fundament für jede funktionierende Demokratie und sichert Pluralität und Vielfalt. Deshalb ist es wichtig, dieses Gut zu wahren und gleichzeitig Menschen darin zu stärken, freie Medien zu schätzen und Falschinformationen zu erkennen."

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Gerade in diesem Sinn wird uns aktuell bewusst, wie wichtig unabhängiger, freier und rechtlich geschützter Journalismus ist. Dies gilt nicht nur im Krieg, sondern jeden Tag für den Schutz unserer Demokratie.

„Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler aller Demokratien. Kritik, Meinung und gute Recherchen der vielen Pressedienste in Deutschland sind unabdingbar für unsere Gesellschaft. Gerade in der Corona-Krise haben wir die rasante Zunahme von Falsch-Informationen erlebt, die insbesondere über soziale Medien verbreitet wurden. Bei solchen emotionalen Diskussionen sind fundierte Artikel des Qualitätsjournalismus besonders wichtig.“

"Angesichts der vielen interessengeleiteten Falschmeldungen, die wir nicht nur in Wahlkämpfen, während der Corona-Pandemie und auch im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs des russischen Präsidenten auf die Ukraine erleben, zeigt sich deutlich, wie wichtig die Pressefreiheit für den Erhalt von Demokratie und Freiheit ist."

"Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Deutschland muss dabei allerdings auch vor seiner Haustür kehren. Im der Rangliste der Pressefreiheit (Press Feeedom Index) fiel die Bundesrepublik innerhalb von 20 Jahren von Platz 7 (2002) auf aktuell Platz 13 zurück. Zensur, finanzielle Abhängigkeiten durch den Staat und Druck auf Journalisten, genehme Meinungen zu veröffentlichen, gibt es leider auch hierzulande."

„Presse- und Meinungsfreiheit sind die Voraussetzung für eine starke Demokratie - und die größte Gefahr für eine Autokratie. Das sehen wir gerade in Russland, wo Informationen systematisch unterdrückt werden und die Wahrheit einmal wieder das erste Opfer des Krieges geworden ist. Pressefreiheit ist zentral auch für die Wahrung des Friedens".

"Eine freie und wirklich unabhängige - nicht von der Regierung gelenkte - Presse ist nicht nur in korrupten Staaten zu fordern, sondern auch in Deutschland von elementarer Bedeutung. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch von Meinungen und Argumenten. Dies in der gesamten Vielfalt zu fördern ist zentrale Aufgabe der Medien. Eine allzu einseitige Volksbeschallung mit Regierungsnarrativen und Ausgrenzung davon abweichender Meinungen wird zu Recht in weiten Teilen der Welt kritisiert".

"Meinungs- und Pressefreiheit sind zentral für das demokratische Zusammenleben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unsere Grundrechte angreifbar sind. Als Demokrat*innen ist es unsere Aufgabe sie zu verteidigen."

„Wer in einer freien Gesellschaft leben möchte, der muss die Pressefreiheit verteidigen. Ohne Pressefreiheit kann niemals Meinungsvielfalt entstehen und ohne eine solche kann die Gesellschaft keine eigene freie Meinung bilden. Wo endet die Meinungsfreiheit oder was darf Satire? Diese Fragen diskutiert die Gesellschaft immer wieder und immer wieder auch berechtigt. Wir können uns als Gesellschaft aber glücklich schätzen, daß die Meinungsfreiheit in Politik und Gesellschaft als Grundkonsens nicht zur Disposition steht. Aus diesem Grundkonsens erwächst aber eine Verantwortung, die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie ist nicht gegeben, sie bedarf zu jederzeit unserer aktiven Bemühung um Aufrechterhaltung – das ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengungen, die wir zwingend aufbringen müssen, um auch weiterhin in einer freie Gesellschaft leben zu können.“

"Presse- und Medienfreiheit sowie Medienvielfalt sind grundlegende Werte für das Gelingen von Demokratie. Wir brauchen eine starke, freie und hochwertige journalistische Berichterstattung - in Deutschland und weltweit."

„Wir werden in diesen Tagen schmerzlich erinnert, dass Errungenschaften wie die Pressefreiheit fragil sind, der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte. Die Situation für Journalist*innen in Russland und Belarus ist dagegen schon seit Jahren unerträglich und hat nichts mit freier Berichterstattung zu tun. Die mutigen verbliebenen Journalist*innen, die kritische Berichterstattung trotz Unterdrückung wagen, haben meine höchste Hochachtung und unser aller Unterstützung verdient.“

"Pressefreiheit bedeutet: Mit den eigenen Worten Meinungen, Erfahrungen und Wissen frei zu formulieren. Kritische Stimmen und abweichende Ansichten sind dabei ein immanenter Teil dieser Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft funktioniert nur, wenn Journalisten und Journalistinnen frei und unabhängig recherchieren und berichten können.”

"Die Pressefreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Guter Journalismus ist unbezahlbar und bildet eine Brücke zwischen Politik und Bürgern.

Der 3. Mai als internationaler Tag der Pressefreiheit hält uns ein kostbares Gut vor Augen, das an allen anderen Tagen des Jahres nur allzu schnell als selbstverständlich empfunden wird. Das Sortieren, Gruppieren und Wichten der zahllosen Informationen, die man über Print, digitale Presse und Soziale Netzwerke erhält, gehören zu den bekannten täglichen Herausforderungen.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, in welch privilegierter Lage wir uns dabei befinden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es mir ein umso größeres Anliegen, für den Schutz der Freiheit und Vielfalt unserer Presse und all ihrer Vertreterinnen und Vertreter einzustehen. Darüber hinaus bietet dieser Tag Anlass, den Blick auf Staaten zu richten, in denen Journalistinnen und Journalisten um ihre Unversehrtheit bangen, staatliche Verfolgung fürchten müssen und ihre Quellen nicht frei wählen dürfen. Ich bin überzeugt, dass eine global freie Presse in unser aller Interesse liegt.

Lassen Sie uns alle den politischen Diskurs, den gesellschaftsübergreifenden Austausch und die Welt von heute und morgen, dank einer Presse in Freiheit, miteinander statt gegeneinander gestalten."

"Pressefreiheit ist essenziell für eine lebendige, plurale und demokratische Meinungsbildung. Meinungs- und Pressefreiheit werden hierzulande gerne als selbstverständlich erachtet, sie müssen jedoch immer wieder aktiv eingefordert und gelebt werden, damit beides nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht stattfinden kann und darf. Anderenfalls wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehöhlt und erheblich gefährdet. Dies zeigt nicht zuletzt die internationale Entwicklung in vielen Staaten, in denen die Kontrolle von Presseorganen sowie deren Berichterstattung und die Beschneidung der Pressefreiheit in aller Regel mit dem Erwachsen und der Stärkung totalitärer Machtstrukturen Hand in Hand geht. Die Entwicklung der russischen Medienlandschaft in Zusammenhang mit dem aktuellen Angriffskrief auf die Ukraine ist hierfür ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel."

"Staatliche Zensur und Desinformation, Repression und tätliche Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten haben in vielen Ländern zugenommen. Wo immer freie und unabhängige Medien in ihrer Berichterstattung bedroht oder eingeschränkt werden, ist dies eine Gefahr - auch für gefestigte Demokratien. Zu den Kennzeichen einer Demokratie gehört die Pressefreiheit."

"Jedes gute Stück Journalismus lässt die Fassade von Despoten, Diktatoren und Alleinherrschern weiter bröckeln. Pressefreiheit ist so wichtig wie freie Wahlen oder eine unabhängige Justiz. Demokratie braucht Pressefreiheit. Menschen, die ihre Existenz, ihre Familien oder ihr Leben für die Suche nach Fakten riskieren, verdienen unseren höchsten Respekt und vor allem unsere Unterstützung. Pressefreiheit und der Schutz der Menschen, die sich für sie einsetzen, ist für mich unverzichtbar."

„Der Journalismus gerät in vielen Ländern der Welt zunehmend unter Druck. Dabei ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig für jede freie Gesellschaft. Sie klärt auf, fördert die individuelle Meinungsbildung, äußert Kritik, weist auf Missstände hin. Eine Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern kann nur demokratisch sein, wenn jedes Individuum auch guten Zugang zu Medien hat, die ihm die freie Meinungsbildung und -ausübung ermöglichen. Journalisten tragen in diesem Konstrukt eine besondere Verantwortung für die Einordnung einer Welt, in der immer mehr Informationen frei verfügbar sind. Je mehr Informationen öffentlich verfügbar sind und je mehr Deutungen und - leider auch - Missdeutungen unterwegs sind, desto größer ist der Einordnungsbedarf. Die Bedeutung des Qualitätsjournalismus steigt also mit der Menge an Informationen, die verfügbar sind. Ich wünsche mir, dass sich kritischer Journalismus als Teil einer freien Welt überall durchsetzt, denn an den Möglichkeiten von Journalisten erkennt man den Freiheitsgrad einer Gesellschaft."

"Nicht nur die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit, auch die zunehmende Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten, für die Namen wie Ali Aboluhom, Julian Assange oder Jimmy Lai symbolisch stehen zeigen, dass eine unabhängige Berichterstattung in den meisten Teilen der Welt zunehmend unterdrückt wird. Das Recht sich frei zu informieren und informiert zu werden ist aber nicht nur Basis demokratischer Kultur und Teilhabe, sondern auch universelles Menschenrecht. Es ist unsere Aufgabe für eine weltweit unabhängige und vielfältige Presselandschaft einzutreten, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und ihnen zu ermöglichen, offen zu hinterfragen, frei zu recherchieren und auch kritische Debatten anzuregen."

L

"Die Welt wäre ein friedlicherer Ort, wenn überall Pressefreiheit herrschte. Nur wo Medien Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und auch Falschinformationen wie Fake News offenlegen, sind auch öffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und der friedliche Ausgleich von Interessen möglich. In Deutschland können wir stolz auf Artikel 5, Absatz 1 unseres Grundgesetzes sein. Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. Es muss für alle Menschen gelten."

"Die weltweit zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit ist eine reale Gefahr, denn ohne unabhängige Medien können wir uns nicht vor Manipulation, Fake News und Lügen schützen, ohne freie Berichterstattung ist die freie Meinungsäußerung unmöglich, und ohne die Arbeit mutiger Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt sind offene, demokratische und freie Gesellschaften undenkbar."

"Die Pressefreiheit ist eine wichtige Säule der Freiheit für alle, sie stützt die Menschenrechte und die Demokratie. Jeder Hinweis auf die Bedrohung dieser Freiheit ist notwendig - und stellt uns vor die Frage, ob wir genug tun, um sie zu schützen."

"Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn so wichtig macht. Doch diese Freiheit ist weltweit bedroht - auch in Europa. Dass Journalisten an freier Berichterstattung gehindert werden und sogar ihr Leben riskieren, darf niemals akzeptiert werden. Sichere Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus zu schaffen und mutige Journalisten zu unterstützen, ist darum Aufgabe für jeden Einzelnen und für jede staatliche Institution."

"Gerade in Zeiten wie diesen - Zeiten des Krieges und der Pandemie - zeigt sich, wie wichtig die Freiheit der Presse ist. Wenn Staatschefs Medien manipulieren wie in Russland und falsche Informationen verbreiten, ist die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Gefahr. Unabhängige und freie Medien, die durch eine vielfältige Diskussion die öffentliche Meinungsbildung ermöglichen, sind für eine Demokratie unverzichtbar. Leider nehmen auch hier in Deutschland Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zu. Weltweit werden Berichterstatter aufgrund ihrer Arbeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet. Umso wichtiger ist es, auf die Bedeutung einer freien Berichterstattung aufmerksam zu machen. Dies geschieht unter anderem mit Tagen wie dem heutigen, dem Tag der Pressefreiheit."

"Wo Journalist:innen in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, ist keine freie Meinungsbildung und keine demokratische Teilhabe mehr möglich. Freie Presse klärt auf und informiert und ist ein Bollwerk gegen Willkür, Korruption und Staatsverbrechen. Wir alle brauchen Pressefreiheit!"

"Freie und unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und haben eine unersetzliche Aufgabe. Wir brauchen einen unabhängigen Informationszugang, denn nur wenn wir über verlässliche und korrekt recherchierte Informationen verfügen, können wir uns eine umfassende Meinung bilden.

Gerade in der gegenwärtigen Situation rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Sorgfalt der Journalistinnen und Journalisten vor Ort unabdingbar, um die Situation richtig einzuschätzen und uns von keiner Seite vereinnahmen zu lassen – nur so lässt sich Desinformation bekämpfen, die Qualität der Berichterstattung gewährleisten und die Pressefreiheit sichern. Umgekehrt ist es genauso wichtig, dass Journalisten die gebotene Neutralität und den nötigen Abstand wahren. Meinungsmache und Mainstream sind nicht die Werkzeuge des guten Berichterstatters.

Letztlich bin ich davon überzeugt, dass Informations- und Meinungsfreiheit das wichtigste Gut unserer freien Gesellschaft sind."

„Unabhängige Journalist:innen sind die Seismographen unserer globalisierten Gesellschaft.“

"'Im Krieg gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst' - wie aktuell dieses Zitat ist, macht uns nicht zuletzt die Situation in der Ukraine deutlich. Aber nicht nur im internationalen Kontext gehört eine freie und unabhängige Presseberichterstattung zum Markenkern der Demokratie. Gerade auch im Lokalen braucht es eine breit aufgestellte und gut ausgestattete Presselandschaft, um Fake-News und Verschwörungstheorien entgegenwirken zu können."

"Der Internationale Tag der Pressefreiheit betont jedes Jahr die Wichtigkeit freier Berichterstattung für Demokratien. Das Grundrecht der Pressefreiheit gehört nicht umsonst zu den Grundpfeilern unseres Grundgesetzes. Der Ukraine-Krieg führt uns vor Augen, welche Wirkung der Zensurerlass von Wladimir Putin und seine Propaganda hat und zeigt eindringlich, dass unabhängige Medien keine Selbstverständlichkeit sind. Für die russische Bevölkerung ist es durch die Unterdrückung einer freien Presse so gut wie unmöglich, sich anders als über die Staatsmedien über die Nachrichtenlage zu informieren.

Nicht umsonst ging der Friedensnobelpreis im Jahr 2021 an zwei Journalisten für ihren Mut und ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit. Einer der Preisträger, der Chefredakteur der regierungskritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" Dmitri Muratow, stiftet die Medaille seines Friedensnobelpreises für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Mein Dank und meine Wertschätzung gilt allen Journalistinnen und Journalisten, die jeden Tag aufs Neue in Wort, Schrift und Bild für die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Mitmenschen eintreten."

"Eine freie Presse ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Nur sie ermöglicht es, sich umfassend und unabhängig zu informieren. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch im schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Für ihre Recherchen und Berichte riskieren viele Journalist*innen ihr Leben, denn freie Berichterstattung bleibt in vielen Teilen der Welt nur ein frommer Wunsch. Das gilt auch für Berichte über Giftmüll, Schadstoffe, illegale Abholzung oder Wilderei - Umweltzerstörung wird oft erst dann öffentlich, wenn mutige Journalist*innen sie dokumentieren."

„Freie Presse ist unverzichtbar in einer Demokratie, Diktaturen fürchten sie.“

„In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir unsere Freiheit sichern, unsere Demokratie verteidigen und uns für die Werte einsetzen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Dazu gehört die Pressefreiheit. Sie ist ein essentieller und prägender Bestandteil unserer gesellschaftlichen DNA. Ich sehe es als moralische Verpflichtung, die Pressefreiheit zu schützen. Es gibt genügend Kräfte, die versuchen, Falschinformationen zu verbreiten. Wir dürfen diesen Kräfte keine Bühne bieten. Wir müssen versuchen, Propaganda und Lügen auch als solche zu entlarven. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit unabhängig und frei von Angst nachgehen können."

"Journalistinnen und Journalisten leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Demokratie, sie müssen ihre Arbeit sicher ausführen können. Es ist unsere Verantwortung, die Freiheit der Presse sicherzustellen. In Deutschland und auf der ganzen Welt."

"Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats. Die freie, kritische und vertrauenswürdige Presse zu verteidigen ist angesichts autoritärer Regime und gezielter Desinformationskampagnen wichtiger denn je."

"Das zunehmende Risiko für freie Berichterstattung ist auch ein Indikator für die dramatische Verschlimmerung der Zustände in der Welt. Wir brauchen Reporter, die auch weiterhin objektiv über alle Situationen in der Welt berichten können. Dafür danke ich ihnen."

"Der Tag der Pressefreiheit ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Nicht nur wegen der Debatten rund um die Corona-Pandemie, nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, der uns wieder einmal vor Augen führt, wie in Russland Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattungen unterdrückt werden. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in funktionierenden Demokratien. Sie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Sie ist in Deutschland ein Grundrecht, verankert in unserem Grundgesetz. Medien sind eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessieren. Doch auch für die Politik sind unabhängige Medien wichtig. Wir Mandatsträger lesen, hören und sehen täglich, was Menschen in unserem Lande denken. Was sie von unseren Beschlüssen, unseren Gesetzen und von unserer Arbeit halten. Ich verfolge mit großem Interesse Leitartikel und Kommentare in Printmedien, im Hörfunk und im Fernsehen. Ich lese Tweets genauso wie Posts in Social Media. Die Medien halten uns den Spiegel unserer Arbeit vor.  Ich sehe die Pressefreiheit in unserem Land nicht gefährdet, aber ich sehe mit großer Sorge Angriffe darauf. Diese Bedrohung kommt vornehmlich von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen.  Journalistinnen und Journalisten werden auf Demonstrationen nicht nur beschimpft, sondern oft genug körperlich angegriffen. Diese Angriffe müssen konsequent geahndet werden. Gewalt ist nicht zu dulden. Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, vom öffentlichen Diskurs und von der Berichterstattung unabhängiger Medien."

"Die Unfreiheit der Presse hat viele Gesichter. Wenn in Russland alle unabhängigen Informationen unterdrückt und regimekritische Journalist:innen inhaftiert werden, dann wird Zensur zur Kriegswaffe. Doch auch subtilere Einschränkungen der Pressefreiheit - wie sie u.a. bei den Olympischen Spielen von Beijing in China zu beobachten waren - haben verheerende Folgen. Wo Journalist:innen um ihre Freiheit oder gar ihr Leben fürchten, kann keine freie Gesellschaft entstehen. Daher verdienen diejenigen, die allen Repressionen zum Trotz ihrem Beruf nachgehen, wie die russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa, als sie Putins Krieg vor laufender Kamera verurteilte, nicht nur unseren Dank. Sie verdienen unseren Schutz und unsere politische wie finanzielle Unterstützung."

"Die Pressefreiheit ist ein essentieller Pfeiler in unserer Gesellschaft. Leider ist diese keine Selbstverständlichkeit, denn noch immer werden Journalisten verfolgt und im schlimmsten Falle ermordet. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stehe ich weiterhin für die Pressefreiheit ein und werbe für unabhängige Berichterstattung, welche für unsere Demokratie so unglaublich wichtig ist."

M

"Für unser Zusammenleben in der Demokratie ist die Freiheit der Presse unverzichtbar. Nur wer sich unabhängig und breit informieren kann, ist in der Lage, sich selbst eine Meinung zu bilden. Welch Tragweite die Einschränkung der Pressefreiheit hat, sehen wir gerade schmerzlich am Beispiel Russlands. Ein falsches Wort hat dort fatale Folgen für die persönliche Freiheit."

„Für mich bedeutet Pressefreiheit, dass jeder Journalist und jede Journalistin frei, sicher und ohne 'Schere im Kopf' ihren Beruf ausüben kann. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit müssen wir zuallererst vor der eigenen Haustür kehren: 2021 haben das European Centre for Presse & Media und das Bundeskriminalamt jeweils Rekordzahlen an tätlichen Angriffen gegen Medienschaffende in Deutschland ermittelt, davon die Mehrheit auf Corona-Demonstrationen. Diese Attacken gefährden die freie Meinungsäußerung in unserer Demokratie. Daher müssen sich die Innenministerien der Länder, die Polizeibehörden und die Journalistenverbände noch enger abstimmen. Wir brauchen z. B. gemeinsame Schulungen von Polizisten und Medienschaffenden, um das gegenseitige Verständnis zu mehren."

„Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie: Sie informieren, analysieren und kommentieren, und ermöglichen damit der Öffentlichkeit, über Ereignisse und politische Entscheidungen im Bilde zu sein. Und die Pressefreiheit gilt es zu schützen, denn gerade, wenn kritische Presse in autoritären Zusammenhängen erfolgreich aufklärt, ist sie besonders bedroht. Unsere Aufgabe als demokratische Politikerinnen und Politiker ist es, uns immer und überall für eine freie Berichterstattung einzusetzen und den Schutz von Arbeit, Leib und Leben von Journalistinnen und Journalisten sicherzustellen. Denn Demokratie und Pressefreiheit sind zwei Seiten einer Medaille.“

"Die Pressefreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der freie Zugang zu Informationen, Gedanken, Ideen ist die Voraussetzung dafür, dass wir ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ohne Presse- und Meinungsfreiheit ist politische Teilhabe für die:den Einzelne:n, ist Demokratie nicht möglich. Sie gehören zu unseren wichtigsten Werten, die wir um jeden Preis verteidigen müssen!

Umso besorgniserregender ist es, dass wir in einer Zeit leben, in der die Feind:innen von Freiheit und Demokratie massiv mobilmachen und insbesondere die Pressefreiheit verstärkt ins Visier genommen haben. Dazu gehört die Diffamierung der freien Berichterstattung als „Lügenpresse” ebenso wie gezielte Einschüchterungsversuche von Medienschaffenden. Gleichzeitig wird der freie Informationsfluss im digitalen Raum für die Verbreitung von Falschinformationen genutzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Deshalb ist es nicht mehr damit getan, dass wir Presse- und Meinungsfreiheit mit Worten loben. Wir stehen in einer neuen Konfrontation mit den Befürworter:innen autoritärer Systeme, die in Presse- und Meinungsfreiheit eine Bedrohung sehen und diese mit allen Mitteln bekämpfen! Wir sind aufgerufen, unsere Werte aktiv zu verteidigen. Sterben die Presse- und die Meinungsfreiheit, sterben auch Demokratie, Pluralismus und alles, was uns ausmacht – entweder mit einem lauten Knall wie mit der Erstürmung des Kapitols in den USA 2021 fast geschehen oder langsam und unbemerkt wie in Ungarn. Mahnende Beispiele gibt es leidermehr als genug."

"Eine freie Meinungsäußerung zählt zu den elementaren Grundrechten und ist damit ein außerordentlich wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Grundverständnisses. Gerade in der heutigen Zeit zeigt sich durch die Gefahr repressiver Maßnahmen in anderen Ländern, wie wichtig eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung ist und damit die Arbeit derjenigen Menschen, die sich dafür einsetzen. Nach wie vor wird diese Freiheit in vielen Ländern allerdings massiv eingeschränkt und bekämpft. Umso mehr ist es unsere Pflicht, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker auch weiterhin aktiv für eine weltweite freie Medien- und Pressfreiheit einsetzen. Der Tag der Internationalen Pressefreiheit setzt damit ein wichtiges Symbol.“

„Wo die Freiheit der Presse fällt, dort ist auch die Freiheit der Menschen in Gefahr. Kritische Pressearbeit auch als Betroffener zu akzeptieren  - gerade in der Politik - gehört genauso zum Umgang mit der Presse, wie das Recht auf freie Pressearbeit ohne Angst. Wie wichtig diese scheinbare Selbstverständlichkeit tatsächlich ist, sehen wir aktuell mit Blick nach Russland.“

"Egal ob aus dem Krieg oder von der Demo – ohne Jounalist:innen bekämen wir kaum etwas davon mit, was auf der Welt vor sich geht oder in unserer Heimat passiert. Als Grieche aus der Türkei weiß ich, was es bedeutet, wenn Staaten die Pressefreiheit von unerwünschten Medien einschränken. Teilweise geschieht das inzwischen auch in Europa und deshalb braucht die Pressefreiheit mehr demokratische Unterstützung."

"Die Pressefreiheit als individuelles und institutionelles Freiheitsrecht ist eine elementare Säule der Demokratie und ein Garant zur Sicherung der Menschenrechte."

"Wo die Presse nicht frei ist, ist auch die Gesellschaft nicht frei. Nicht umsonst spricht von man von der "vierten Staatsgewalt": Ohne grundgesetzlich verankert zu sein, ist die Presse ein bedeutendes gesellschaftliches Kontrollinstrument und Korrektiv.

Man geht davon aus, dass sich bereits eine Abnahme der publikativen Vielfalt negativ auf die Qualität einer Demokratie auswirkt. Fehlt unabhängiger Journalismus gänzlich, ist die Bevölkerung schutzlos informeller Einflussnahme ausgeliefert. Eine aktuelles Beispiel dafür sind die hohen Zustimmungsquoten für Wladimir Putin in Russland, die in erster Linie auf Propaganda und Desinformation zurückzuführen sind.

Diese und viele weitere Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass freie Berichterstattung und journalistische Vielfalt keine Selbstverständlichkeiten sind. Umso wichtiger ist es, unabhängigen Journalismus zu stärken. Dafür ist der Tag der Pressefreiheit ein guter Moment. Ihn sollte jedoch eine Haltung begleiten, die sich auch an allen anderen Tagen des Jahres zeigt - und für die man zur Not auch aktiv eintritt. Ich werde das immer tun."

"Die Pressefreiheit ist eine Säule jeder demokratischen Gesellschaft. Erst durch sie wird Mündigkeit und Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Leider sehen wir selbst in Europa, dass die freie journalistische Berichterstattung keine Selbstverständlichkeit (mehr) ist und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Pressefreiheit und Demokratie gehen Hand in Hand! Der heutige Aktionstag sollte - insbesondere in Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg - Mahnung und Ansporn für uns sein, dass Transparenz und Informationen ein essentielles Gut sind, das es unbedingt zu schützen und einzufordern gilt."

„Pressefreiheit ist eine basale Bedingung einer jeden freien, offenen Gesellschaft und essentieller Baustein funktionierender Demokratien. Eine Herrschaftsform, die keine Pressefreiheit duldet, resultiert in einer Gesellschaft unfreier Staatsbürger und ist damit gleichsam das Eingeständnis von Angst einer Regierung vor freien, kritischen Staatsbürgern.“

„Wie wichtig Pressefreiheit ist, sehen wir nicht erst seit dem entsetzlichen Krieg in der Ukraine. Es sind mutige Journalist:innen, die uns das gesamte Ausmaß dieses schrecklichen Krieges unter Einsatz ihres Lebens in allen Facetten deutlich machen. Doch auch in Deutschland leben Journalist:innen leider gefährlich: sie werden bei Demonstrationen angegangen und sind zur Zielscheibe von Angriffen und Hass und Hetze geworden. Dem gilt es konsequent und mit der gesamten Härte des Rechtstaats entgegenzutreten. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie, sie gilt es um jeden Preis zu schützen.“

"Die Pressefreiheit  ist untrennbar mit der Demokratie verbunden. Wo Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, ist die Demokratie das eigentliche Ziel. Weltweit - aber auch bei uns!"

"Eine objektive und hochwertige Berichterstattung ist für unsere demokratische Gesellschaft eine Grundvoraussetzung und zugleich ein Grundrecht!
Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt:
Mit gezielten Desinformationskampagnen versuchen staatlich gelenkte  Medien immer aufs Neue, die demokratische Wertordnung anzugreifen.
Die Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten als eine systematische internationale Kampagne bedeutet eine Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit Europas. Um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu stärken, muss es eines unserer wichtigsten Ziele sein, die Bedingungen für Medienschaffende zu verbessern und den Journalismus zu stärken!
Der Kampf gegen Hassrede und Desinformation gehört dabei genauso dazu wie die Schaffung von mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten."
"Eine objektive und hochwertige Berichterstattung ist für unsere demokratische Gesellschaft eine Grundvoraussetzung und zugleich ein Grundrecht!
Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt:
Mit gezielten Desinformationskampagnen versuchen staatlich gelenkte  Medien immer aufs Neue, die demokratische Wertordnung anzugreifen.
Die Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten als eine systematische internationale Kampagne bedeutet eine Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit Europas. Um die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu stärken, muss es eines unserer wichtigsten Ziele sein, die Bedingungen für Medienschaffende zu verbessern und den Journalismus zu stärken!
Der Kampf gegen Hassrede und Desinformation gehört dabei genauso dazu wie die Schaffung von mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten."

"Die freie Presse ist ein Grundpfeiler unserer freien demokratischen Gesellschaft. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen das Recht des freien Informationszugangs erhalten und danke allen mutigen Pressevertreterinnen und -vertretern weltweit, die ihren Job oft auch unter großen Gefahren ausüben."

„Meinungs- und Informationsfreiheit, mediale Vielfalt und der Pluralismus von Meinungen sind ein zentraler, wesentlicher Pfeiler unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Journalistinnen und Journalisten leisten einen sehr hoch einzuschätzenden Beitrag für diese freie und offene Gesellschaft. Ohne Meinungs- und Informationsfreiheit ist unsere individuelle und gesellschaftliche Freiheit ernsthaft bedroht. Ohne freie und unabhängige Medien funktioniert keine demokratische Gesellschaft. Es ist daher eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Pressefreiheit zu schützen und sich jeder Bedrohung konsequent entgegenzustellen. Jede Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, wie sie leider auch in Deutschland in den letzten Monaten vermehrt am Rande von Corona-Demonstrationen und ‚Spaziergängen‘ zu beobachten war, ist nicht nur auf Schärfste zu verurteilen, sondern mit allen rechtsstaatlichen Mittel zu begegnen.
 
Wir sind alle aufgefordert, die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Denn ein Fehlen dieser Freiheiten führt leichter dazu, dass durch staatliche Informationssperren sowie staatlich gelenkte Desinformation und Propaganda schreckliches Leid über viele Menschen gebracht werden kann. Häufig sind Journalistinnen und Journalisten dann unter den ersten Opfern dieser totalitären Eingriffe. Ohne Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit drohen sehr weitreichende Folgen. Die Rückkehr des Schrecken des Krieges nach Europa durch den russischen Überfall auf die Ukraine liegt auch in der eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit in Russland begründet.“

"Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, wie zensierte Presseberichterstattung aussah. Es gab eine Vielzahl an Zeitungen, aber keine Vielzahl an Meinungen. Die Seiten mit den roten Überschriften lobten überschwänglich den Sozialismus, die schwarz betitelten Seiten "berichteten" über das bittere Leben im Kapitalismus. Eine ausgeglichene und übergreifende Information war unmöglich. Unabhängiger Journalismus ist ein essentieller Teil für jede freie Gesellschaft und jede Demokratie."

"Die Freiheit der Presse ist ein unverhandelbarer Baustein jedes demokratischen Systems. Was es bedeutet, wenn sie beschnitten wird, sehen wir aktuell vor allem in Russland: Journalisten werden auf rote Listen gesetzt, bedroht, verfolgt und sogar umgebracht. Stattdessen wird Desinformation und Propaganda betrieben, die weit über das eigene Land hinausreicht. Es ist daher unser aller Aufgabe, unabhängigen Journalismus überall auf der Welt zu verteidigen. Die Pressefreiheit und die damit verbundene Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird nicht umsonst als die 'vierte Gewalt' im Staat bezeichnet: sie ist unverzichtbar."

"Dass viele Menschen in Russland keine richtigen Informationen über die schrecklichen Geschehnisse in der Ukraine bekommen, ist ein besonders aktuelles Beispiel für fehlende Pressefreiheit. Leider gibt es zahlreiche weitere Länder auf der Erde, in denen es ebenfalls keine freie und unabhängige Berichterstattung gibt. Das zeigen die vielen Fälle von inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, deren Zahl leider in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Umso wichtiger ist es am Internationalen Tag der Pressefreiheit an diese Schicksale zu erinnern und auf die fundamentale Bedeutung der journalistischen Arbeit für eine funktionierende Demokratie hinzuweisen."

"Eine vielfältige Medienlandschaft ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Der Tag der Pressefreiheit erinnert uns daran, dass dies in vielen Ländern - selbst in unserer Nachbarschaft - keine Selbstverständlichkeit mehr ist."

„Der heutige Internationale Tag der Pressefreiheit prangert die gravierenden Arbeitsbedingungen von Journalisten rund um den Globus an. Es braucht diesen internationalen Druck auf die betroffenen Regierungen, damit wir denen den Rücken stärken, die für ihre journalistische Arbeit täglich ihr Leben riskieren und sich oftmals schutzlos hoher Risiken ausgeliefert sehen. Die betroffenen Journalisten verdienen unsere Solidarität und Unterstützung – auch an allen anderen Tagen des Jahres. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sehe mit großer Sorge auch bei uns, wie durch Einschüchterungsversuche, Behinderungen von Berichterstattung und gezielten Desinformationskampagnen die freie Ausübung der Arbeit von Journalisten und in besonderer Weise die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Visier geraten. Wir müssen als Gesellschaft diesen Versuchen der Diskreditierung und Unterbindung einer freien Berichterstattung mit ganzer Kraft entgegentreten.“  

"Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Dieses Grundrecht gilt es entschieden zu verteidigen, sowohl gegen übergriffige staatliche Eingriffe oder Kontrolle als auch gegen missbräuchliche Anmaßungen eines sogenannten Haltungs- und Moraljournalismus, der Meinungen Andersdenkender aus der Berichterstattung ausschließen will. Pressefreiheit bedeutet somit stets auch Verantwortung für ein Gemeinwesen, dessen Informations- und Meinungsbildungsprozesse wesentlich auf der Berichterstattung dieser Presse beruhen."

„Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht unserer Demokratie. Ihr Wert bemisst sich gerade darin, dass sie auch mal unbequem ist. Die Freiheit der Presse steht nicht auf dem Prüfstein bei Gut-Wetter-Journalismus, sondern dann, wenn Journalist:innen Ereignisse und Entscheidungen ohne Rücksicht auf bestehende Machtverhältnisse kritisch begleiten, durchleuchten und kommentieren. Daraus erwächst auch eine Verantwortung für Sorgfalt und Ausgewogenheit. Die Pressefreiheit ist unverzichtbare Grundlage für unsere pluralistische Meinungsvielfalt und – damit einhergehend – für die demokratische Willensbildung.“

N

"Das Ideal der Pressefreiheit verpflichtet Journalisten und Gesellschaft gleichermaßen. Die Gesellschaft muss die ungehinderte journalistische Arbeit gewährleisten, sowie eine gesunde Debattenkultur und den besonnenen Umgang mit Kritik fördern. Journalisten haben die wichtige Aufgabe, diesem Ideal, dass leider in weiten Teilen der Welt noch nicht erreicht ist, durch objektive, professionelle und faire Berichterstattung gerecht zu werden."

"Politische Prozesse gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten gefährden weltweit die Pressefreiheit und journalistische Aufklärungsarbeit. Leider gilt das auch für westliche Staaten. Der Fall Julian Assange zeigt, dass auch in Europa und den USA Journalistinnen und Journalisten gefährdet sind, die Regierungsgeheimnisse und Kriegsverbrechen aufdecken. Assange muss sofort freigelassen werden und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Dafür muss sich auch die Bundesregierung einsetzen. Diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, gehören verurteilt, nicht jene, die sie aufdecken!"

"Demokratie kommt ohne Pressefreiheit nicht aus. Die Dringlichkeit freier Berichterstattung wird uns in diesen Tagen in der Ukraine wieder auf schreckliche Weise vor Augen geführt. Es liegt an uns allen, jeden Tag aufs Neue für eine freie, unabhängige Presse einzustehen.
Weltweit setzen Journalistinnen und Journalisten ihr Leben aufs Spiel, um den klaren Blick auf die Realität zu gewährleisten. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen."

O

"Der beste Schutz der Demokratie ist eine freie und verantwortungsvolle Presse."

"Die Pressefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Überall dort, wo keine Pressefreiheit herrscht, stirbt auch die Demokratie. Nicht zuletzt die Lage der freien Presse in Russland und anderen Autokratien auf der Welt zeigt dies eindeutig. Journalisten, die in diesen Ländern unabhängig berichten, werden bedroht, eingesperrt und getötet. Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland und auf der Welt die Freiheit der Presse schützen und garantieren."

"Die Freiheit eines Volkes ist untrennbar mit der Pressefreiheit verbunden."

"Journalistinnen und Journalisten müssen frei und kritisch arbeiten können. Fakten müssen ans Licht kommen dürfen, ganz gleich für wen sie unangenehm sind. Es gibt keine Demokratie ohne Pressefreiheit. Und grade weil beides überall in der Welt bedroht wird, müssen wir sie umso mehr verteidigen."

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Im demokratischen Diskurs müssen jedem Bürger und jeder Bürgerin jederzeit unabhängig recherchierte und veröffentlichte Informationen zur Verfügung stehen, denn nur so kann die gesellschaftliche und politische Teilhabe gewährleistet werden. Pressefreiheit ist somit auch Voraussetzung einer intakten demokratischen Gesellschaft."

P

"Die freie Berichterstattung ist für eine freie Gesellschaft unerlässlich und bildet einen der Grundpfeiler der Demokratie. Ist die Pressefreiheit eingeschränkt, hat das Folgen für jeden Menschen eines Landes, nicht nur für Journalist: innen. Denn eine eigene Meinung bilden kann nur wer, der vorher unterschiedliche Meinungen gehört hat: Und die gibt es nur mit einer freien Presse. Das macht sie zu einem grundlegenden Menschenrecht, für das wir uns nicht nur hier in Deutschland einsetzen müssen, sondern auch global." Dr. Christos Pantazis, MdB.

"Staatliche Zensur und repressive Mediengesetze gefährden die unabhängige Arbeit von Journalistinnen und Journalisten weltweit seit jeher. Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Lage nochmals verschärft. Wir verstärken deshalb unser Engagement, verfolgte Medienschaffende in Russland, Osteuropa und vielen anderen Krisengebieten weltweit zu schützen. Durch die Aufstockung der Mittel unterstützt die Bundesregierung darüber hinaus vermehrt Projekte, die sich für den Erhalt der Meinungsvielfalt und gegen Falschmeldungen einsetzen."

"Der Anspruch, in Redaktionen freiwillig Politik zu betreiben, ist allemal ehrlicher, als unbewusst einen Magneten neben den inhaltlichen Kompass zu legen. Beides ist aber eine verpasste Chance."

"Freie Medien sind das Rückgrat einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Wie wichtig die Presse- und Meinungsfreiheit ist, erleben wir gerade besonders in Russland, wo der Kreml eine unabhängige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine mit voller Härte unterdrückt. Gemeinsam müssen wir uns jeglichen Anfeindungen und Einschüchterungen gegenüber Journalist:innen weltweit entschieden entgegenstellen."

„Aktuell erleben wir wieder besonders schmerzvoll, dass die Pressefreiheit keineswegs überall auf der Welt existiert und immer wieder bedroht ist. Es ist eine Stärke freiheitlicher Demokratien, dass unsere Verfassungen die Pressefreiheit garantieren. Freie, unabhängige Medien sind das Lebenselixier eines lebendigen Gemeinwesens – gerade weil sie für Politiker gelegentlich auch unbequem sind.“

R

"Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens und für Demokratien nicht verhandelbar. Nur die Vielfalt unserer Medienlandschaft ermöglicht es, sich frei und unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist die wichtige Arbeit von unabhängigen Medien noch wichtiger, aber auch viel schwieriger geworden. In vielen Staaten sind Journalistinnen und Journalisten leider massiver Repression ausgesetzt. Gerade deshalb müssen wir alles dafür tun, unabhängigen Journalismus weltweit zu stärken!"

"Es gab mal die Redensart, dass man jemandem "den Mund verbietet". Das hat mich schon in meiner Jugend gestört; ich fand das damals schon sehr übergriffig, verstockt und oppressiv. *Den Mund verbieten* - das geht gar nicht, weder im Privaten noch im Öffentlichen noch mit Blick auf die Freiheit der Presse zu berichten und, ja, auch Meinungen zu äußern. Wer das nicht erträgt, hat den freiheitlichen Kompass verloren. Es sind ängstliche Kleingeister oder die Diktatoren - was fast schon dasselbe ist - die die Freiheit der Presse nicht ertragen. Man muss nicht weit schauen - man sieht sie sofort."

"Schon Jean-Jacques Rousseau hat erkannt, dass die Presse die vierte Säule des Staates darstellt. Es ist ein großes Privileg, dass wir in Deutschland eine vielfältige und freie Presse haben. Weltweit betrachtet müssen wir aber leider feststellen, dass Möglichkeiten zur freien Presseberichterstattung zunehmend eingeschränkt werden. Dies wird ganz besonders gerade in Russland deutlich. Journalisten können in einigen Ländern nicht mehr ohne Angst vor Repressionen und Gewalt ihrer Arbeit nachgehen. Wir sollten uns am heutigen Tag der Pressefreiheit daher bewusst machen, welches Privileg wir genießen und dafür allen Journalisten danken, insbesondere denjenigen, die unfreien Ländern versuchen, eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Ich denke dabei ganz besonders an die Journalistin Marina Owsjannikowa, die sich zuletzt mutig der gesteuerten Berichterstattung des russischen Regimes entgegengestellt hat."

„Eine unabhängige und freie Presse ist ein wichtiger Stützpfeiler der demokratischen Gesellschaft. Wir erleben immer noch, wie Diktaturen weltweit versuchen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, einzusperren oder sogar zu töten. Deswegen schauen wir heute auf die vielen couragierten Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich im Rahmen ihrer mutigen und wichtigen Arbeit für die Demokratie einsetzen.“

"Bei fast jedem Krieg und Konflikt der modernen Welt spielt Propaganda eine tragende Rolle. Eine freie Presse kann Kriege verhindern, indem sie die Lügen der Herrschenden entlarvt. Deshalb ist die Freiheit der Presse und mit ihr die Wahrheit immer Zielscheibe autoritärer Staaten. Wer Frieden und Demokratie bewahren will, muss die Pressefreiheit mit allen Mitteln schützen."

„Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Unabhängige Journalisten fördern die Meinungsvielfalt und fordern als vierte Gewalt im Staat die Rechenschaft von Politik, Regierung und Behörden. Aus diesem Grund müssen Journalisten weltweit in der Lage sein, frei und ohne Angst recherchieren und berichten zu können.“

"Journalist:innen riskieren ihr Leben und ihre Freiheit, um Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Missstände in einem Land aufzudecken oder über gewaltsame Proteste zu berichten. Pressefreiheit ist dabei keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in Europa: Sie ist weltweit bedroht. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit der Presse und ihre Angehörigen zu schützen. Denn sie sind das Fundament einer Demokratie."

"In der heutigen Zeit sind ausnahmslos alle Länder dieser Welt miteinander verwoben. Unsere individuelle Lebenswirklichkeit beschränkt sich dabei nur auf einen kleinen Teil. Wir sind darauf angewiesen, dass Journalisten uns informieren: über andere Länder, andere Themen, andere Systeme. Pressefreiheit ist nicht ohne Grund eines der definierten Grundrechte! Ich setze mich gern für Pressefreiheit ein und wünsche mir, dass Journalisten diese auch im Sinne der Meinungsvielfalt nutzen. Die Arbeit für Journalisten wird leider immer gefährlicher. 2021 wurden 293 Journalisten festgenommen – zum sechsten Jahr in Folge wurde damit eine Rekordzahl dokumentiert. Nie zuvor haben so viele Journalisten weltweit aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis gesessen wie derzeit. Einer davon ist Andrei Kuznechyk. Dieser belarussische Journalist sitzt seit 2021 ohne klare Strafanzeige in Minsk im Gefängnis. Er ist einer von 19 inhaftierten Journalisten, die letztes Jahr in Belarus gezählt wurden – Mehr Festnahmen gab es laut eines Berichts der Journalisten-Organisation CPJ nur in China (50), Myanmar (26), Ägypten (25) und Vietnam (23). Freie Berichterstattung und Demokratie gehen Hand in Hand. Bewahren wir dieses hohe Gut!"

"Eine freie Presse ist essenziell für die Stärke einer Demokratie. Ohne Pressefreiheit kann keine Demokratie funktionieren; sie zu verteidigen ist die Aufgabe eines jeden Demokraten."

"Der Wert einer freien Presse ist unermesslich für die Demokratie. Was ohne Pressefreiheit geschieht und wozu das führen kann, sieht man in Ländern wie Russland jeden Tag. Ich denke heute, am Tag der Pressefreiheit, besonders an alle Journalist*innen, die trotz widrigster Umstände bemerkenswerte Arbeit leisten und dabei oft für unabhängige Informationen ihr Leben riskieren. Doch unser Ziel muss sein, dass jede/r Journalist*in weltweit ohne Angst und Repressionen frei ihren/seinen Beruf ausüben kann."

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, welches wir niemals für selbstverständlich hinnehmen dürfen – gerade in diesen Zeiten. Als vierte Gewalt im Staat hat die Presse die wichtige Aufgabe, das tägliche Handeln von uns Politiker*innen kritisch zu hinterfragen und die öffentliche Debatte mit wichtigen Aspekten zu bereichern. Diese Funktion ist in einer Demokratie unverzichtbar. Doch auch hier in Deutschland erleben Journalist*innen immer häufiger Gewalt und Übergriffe bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. 2020 gab es mehr als 50 gewalttätige Angriffe auf Journalist*innen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und als Gesellschaft die Freiheit der Presse schützen – nicht nur heute, sondern jeden Tag aufs Neue!“

"Freie, wahrheitsgeleitete und unabhängige Berichterstattung ist für die Demokratie überlebensnotwendig. Als Staatsministerin der und für die Demokratie ist es mir daher nicht nur am Tag der Pressefreiheit ein Herzensanliegen, Medienschaffende und ihre Freiheit zu stärken und zu schützen; Medienschaffende, die mit journalistischem Arbeitsethos und teilweise unter großer Gefahr für ihr Leben unabhängig berichten, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und dadurch die Kultur der Demokratie nicht nur in ihrem Land verteidigen. Medien und Medienschaffenden kommt in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen demokratischen Medienmodellen und autokratischen Propagandamaschinerien eine entscheidende Rolle zu.
Mit Propaganda und Desinformation versucht das Putin-Regime über die Gräueltaten ihres verbrecherischen Angriffskrieges hinwegzutäuschen und mit allen repressiven Mitteln freie und unabhängige Berichterstattung darüber zu verhindern. Daher fördert mein Haus im Rahmen der Soforthilfe Initiativen zur Unterstützung geflüchteter Medienschaffender, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund massiver Repressionen in Russland und Belarus ihre Heimat verlassen mussten. Ihre Stimmen müssen und werden weiter hörbar bleiben."

"Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die weltweiten repressiven Tendenzen weiter verstärkt, es herrscht teilweise ein regelrechter (Des-)Informationskampf. Die Situation zeigt einmal mehr, wie unabdingbar eine unabhängige Berichterstattung für eine aufgeklärte, freie Gesellschaft ist. Gleichzeitig sind mehr Journalistinnen und Journalisten von Gewalt oder Repression betroffen als je zuvor. Wir werden uns daher entschieden für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einsetzen und die Medienfreiheit stärken, damit Desinformation bekämpft werden kann."

"Mithilfe der sozialen Medien lassen sich Fake News oder "alternative Fakten" inzwischen rasend schnell verbreiten. Zudem werden Kriege immer auch durch Propaganda und Lügen begleitet, wie wir gerade wieder bei den furchtbaren Kriegsverbrechen in der Ukraine sehen. Umso wichtiger ist freier und unabhängiger Journalismus. Ich habe großen Respekt vor Journalisten, die unter hohem persönlichen Risiko ihrer Arbeit nachgehen. Deshalb unterstütze ich voller Überzeugung das diesjähriger Motto des internationalen Tags der Pressefreiheit: "Jeder Journalist überall auf der Welt muss das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können.""

„Für eine freie Meinungsbildung braucht es eine freie Presse. Ohne eine freie Presse funktioniert Demokratie nicht.“

"Für die Politik ist die Pressefreiheit lästig, zugleich unentbehrlich, oft ärgerlich, aber auch eine zentrale Stütze, häufig unangenehm - und darum einfach unverzichtbar für jede Demokratie."

"Eine freie, unabhängige und kritische Presse ist das Fundament unserer Demokratie und ein hohes und schützenswertes Gut. Gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, welchen Gefahren Medienschaffende ausgesetzt sind und welche Bedeutung eine objektive und hochwertige Berichterstattung hat, denn eine freie und kritische Presse ist nicht selbstverständlich und wir müssen für sie einstehen."

S

"Zur Demokratie gehören wie Parlament, Regierung und Justiz auch die Pressefreiheit als 4. Gewalt."

"Pressefreiheit bedingt die freie Meinungsbildung und -äußerung, die freie Entfaltung, unsere gesamte freiheitliche Grundordnung. Sie zu schützen ist eine zentrale Pflicht des Staates."

„Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer liberal-demokratischen Gesellschaft. Sie garantiert Kritik und Transparenz und bildet so die Grundlage einer freien Willensbildung. Die Pressefreiheit ist damit elementar für eine plurale, offene sowie demokratische Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben.“

"Pressefreiheit ist nicht irgendein Grundrecht. Die Pressefreiheit ist der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, der Freiheit der persönlichen Entfaltung, der Freiheit unserer Gesellschaft. Die Presse ist großartig als Vermittler zwischen Bevölkerung und Politik und insbesondere in diesen Tagen ist wichtig, dass von staatlicher Seite andere Meinungen zugelassen, ja sogar gefördert werden. Die Pressefreiheit macht den wehrhaften legitimen Staat aus und darauf bin ich stolz."

"Freie Medien und unabhängige Journalisten sind eine wichtige Säule der Demokratie.  Dieser Verantwortung muss sich unser Gemeinwesen - aber auch jeder Medienschaffende - jeden Tag stellen."

"Die aktuellen weltweiten Entwicklungen verdeutlichen, welch hohes Gut Pressefreiheit darstellt. In einer immer komplexer werdenden Welt, in der es gezielte Desinformationskampagnen und Zensur gibt, braucht es leistungsstarke und verantwortungsvolle freie Medien. Sie bilden eine wichtige Säule unserer freien und demokratischen Welt."

„Ohne Pressefreiheit keine Demokratie. Wo der Angriff auf die Pressefreiheit gestartet wird, wird die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt!“

"Es gibt eine sichtbare und eine unsichtbare Bedrohung der Pressefreiheit. Sichtbar sind die vielen tätlichen Angriffe bis hin zum Mord als Folge dessen, was Journalisten wagen zu veröffentlichen. Die unsichtbare Bedrohung beginnt mit der schleichenden Abwägung möglicher Konsequenzen und dem, was Journalisten aus Opportunitätsgründen nicht mehr wagen zu veröffentlichen. Beides, die äußere Gewalt wie die vorauseilende "Schere im Kopf" sind Gift für eine demokratische Gesellschaft"

„Welchen Wert die Pressefreiheit hat, erleben wir einmal mehr in Zeiten wie diesen, in denen auch ein Krieg um Nachrichten und die Deutungshoheit tobt. Ohne die oft auch gefährliche Arbeit der Korrespondenten wären wir arm an Informationen, Erkenntnissen und Wahrheiten.“

„Die freie Berichterstattung der Medien ist für ein demokratisches Staatswesen unverzichtbar - doch oftmals leider keine Selbstverständlichkeit. Besonders in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungsideologien weltweit einen spürbaren Aufwind erfahren, müssen wir als freie, aufgeklärte Gesellschaft gemeinsam umso mehr dafür kämpfen, dass JournalistInnen überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können.“

"Der Wert der in unserem Grundgesetz verankerten Pressefreiheit kann nicht hoch genug geschätzt werden. Eine freie und vielfältige Presselandschaft hinterfragt, verlangt Rechenschaft, informiert und initiiert gesellschaftliche Diskurse - kurz: Sie ist unabdingbar für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. Daher ist die Freiheit zu kritisch informieren und informiert zu werden für mich eines hohes und schützenswertes Gut."

"In einer Zeit, in der mitten in Europa ein entsetzlicher Angriffskrieg tobt, ist die Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung unersetzlich, um seriöse Einschätzungen abseits der russischen Propaganda vornehmen zu können. Die Pressefreiheit, Presse- und Meinungsvielfalt und das Motto zum Tag der Pressefreiheit sind wichtige Grundpfeiler unserer westlichen Demokratien und unserem Werteverständnis. Wir müssen alles dafür tun, um unabhängige und vielfältige Berichterstattung zu unterstützen und ermöglichen."

„Pressefreiheit ist, wenn Fakten und Entwicklungen sachlich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden.“

"Ohne freie Presse gibt es auch keine freie Gesellschaft. Das sehen wir ganz deutlich in Russland oder China, aber auch innerhalb der EU wie in Ungarn.
Pressefreiheit beinhaltet aber auch Pflichten. Eine zunehmende Medienkonzentration, Rentabilitätsdruck und der Abbau von Lokalredaktionen in unserer Presselandschaft machen mir Sorgen."

„Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie wird von vielen Seiten bedroht. Um uns auf fundierte Informationen verlassen zu können, müssen wir die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten fördern und schützen. Nicht nur bei uns, sondern weltweit. Wir müssen entschieden gegen Gewalt gegenüber Medienvertretern vorgehen. Wir wollen die Entwicklung neuer Plattformen fördern, um die Verbreitung unabhängiger Fakten auch im digitalen Zeitalter zu garantieren und gezielten Desinformationen entgegenzuwirken.“

„Die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung ermöglicht, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine eigene Meinung bilden kann. Sie sind somit von unschätzbarem Wert für unsere demokratische Grundordnung. Umso beschämender ist es, dass Journalistinnen und Journalisten auch hierzulande immer öfter Opfer von Gewalt und Hetze werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.“

"Freie Presse und kritischer Journalismus sind der Pulsschlag einer offenen Gesellschaft. Deshalb ist die freie Berichterstattung meist das erste, was in Autokratien eingeschränkt wird, um antidemokratische Narrative zu setzen oder die Bevölkerung manipulieren zu können. Weltweit verbreiten antidemokratische Regierungen und Bewegungen antisemitische Verschwörungserzählungen und Desinformation, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern. Der Schutz des freien Journalismus ist der Schutz der Demokratie."

„Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt – auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern.
Mein Dank und meine Hochachtung gilt all jenen, die im Namen der Pressefreiheit die Demokratie lebendig halten. Es ist unsere Aufgabe, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. Damit verteidigen wir unsere Demokratie.“

"Ein zentrales Merkmal unserer Demokratie ist die Pressefreiheit. Der schreckliche Krieg in der Ukraine und das damit einhergehende Verbot der Pressefreiheit in Russland zeigen uns in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, dass wir unsere freiheitlichen Werte schützen und dafür kämpfen, so wie die mutigen Ukrainer es aktuell tun. Artikel 5 des Grundgesetzes ist unverhandelbar. Wir wollen in der Welt als positives Beispiel vorangehen und weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen für offene, demokratische Debatten schaffen."

"Die Pressefreiheit ist essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Daher verwundert es nicht, dass Putin, der den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie Ukraine vorantreibt, die freie Presse in seinem eigenen Land unterdrückt. Als liberale Politikerin ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Pressefreiheit zu schützen."

"Die Pressefreiheit ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie. Leider haben die Angriffe auf Presse- und Medienvertreter*innen in Deutschland zugenommen. Auch bei mir im Wahlkreis wurden Journalisten bei Querdenken-Demonstrationen angegangen und bedrängt. Ich verurteile alle Angriffe auf die Pressefreiheit scharf und appelliere: Wir brauchen eine starke und unabhängige Presse!"

"Eine freie und unabhängige Presse ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Denn mit ihren Recherchen und ihrer Aufklärungsarbeit ergreift die freie Presse das Wort für diejenigen, die selbst keine laute Stimme haben. Sie schaut den Mächtigen auf die Finger, deckt Missstände auf und stoßt wichtige Debatten an."

"Neben dem physischen Krieg erleben wir derzeit auch einen Desinformationskrieg, der global geführt wird. Die russische Regierung zielt darauf ab, Menschen mit Falschinformationen zu beeinflussen und Gesellschaften zu destabilisieren. Gerade in diesen konfrontativen Zeiten ist eine freie, leistungsfähige Presse von elementarer Bedeutung. Mit meiner Entwicklungspolitik will ich unabhängigen, professionellen Journalismus, pluralistische Mediensysteme und auch die Medienkompetenz der Menschen in unseren Partnerländern fördern. Denn freie Medien machen Gesellschaften krisenfester.“

„Ohne Pressefreiheit gibt es gar keine Freiheit. Weder für die einzelnen Bürger*innen, noch für eine Gesellschaft als Ganzes.
Denn ohne Pressefreiheit gibt es keine neutrale Instanz, die unser Zeitgeschehen in den richtigen Kontext stellen könnte. Dann bliebe nur Propaganda und damit das Ende jeder Freiheit. Darum ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter und zugleich Fundament einer jeden Demokratie!“

"Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern einer weltoffenen und liberalen Demokratie. Das schon vor dem Ukraine-Krieg harte Vorgehen von Russlands Präsident Putin gegen unabhängigen Journalismus zeigt, wie wichtig es ist, stets für ebendiesen zu kämpfen. Denn Pressefreiheit ist die Grundlage von Meinungsfreiheit und damit unabdingbar für eine pluralistische Gesellschaft."

"Wir sind es den Journalistinnen und Journalisten in dieser Welt schuldig, dem Einsatz für eine freie Berichterstattung einen Aktionstag zu widmen. Die Errungenschaften in der Pressefreiheit sind keine Selbstverständlichkeit und müssen täglich verteidigt werden."

"Ohne Pressefreiheit kann es keine Demokratie geben. Während wir hier die Vorzüge einer unabhängigen und meinungsstarken Presse genießen, ist das weltweit keine Selbstverständlichkeit.
Daher müssen wir alles tun, um Journalist*innen weltweit vor Verfolgung und Unterdrückung zu bewahren."

"Das Grundgesetz-Zitat "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." sollte jedem Politiker einmal am Tag vorgespielt werden."

"Pressefreiheit muss weltweit verteidigt werden, aber auch vor der eigenen Haustür. Unabhängiger Journalismus braucht Schutz vor Angriffen - und vor wirtschaftlichem Druck, der Medienvielfalt bedroht und sich auch in der prekären Situation vieler Medienschaffender niederschlägt.“

"Pressefreiheit kann nervig sein, keine Pressefreiheit ist gefährlich".

„Autokratische Regierungen, wie wir sie in Russland sehen, aber auch in den letzten Jahren zunehmend in Polen und Ungarn, wollen alle mundtot machen, die der Regierungslinie widersprechen. Am meisten leidet darunter die Zivilgesellschaft, beispielsweise Umweltaktivist*innen oder Aktivist*innen aus der LGBTIQ-Community, die vor allem in Russland, Polen oder Ungarn immer wieder angegriffen werden. Wir brauchen eine freie Presse, um von den Kämpfen dieser Menschen zu erfahren. Gerade im Zeitalter russischer Propaganda, Anti-LGBTIQ-Hasskampagnen, Fake News, aber auch des Herunterspielens der Gefahren des Klimawandels, ist eine mutige, kritische Presse, umso wichtiger.“

„Gerade in ländlichen Räumen ist Journalismus wichtig: für umfassende Berichterstattung in und über ländliche Regionen und für die Demokratie. In der Corona-Krise gingen jedoch die Einnahmen aus Anzeigen bei Zeitungen zwischen 20% bis 40% zurück.
Die Medienvielfalt auf dem Land leidet: Immer mehr Kreise mit nur einer Zeitung oder sogar Nachrichtenwüsten entstehen.
Ein erster Schritt ist es, gemeinnützigen Journalismus rechtssicher zu etablieren.“

"Die Freiheit der Presse ist ein Grundwert, der in jeder Demokratie fest verankert sein muss. Wir können sie nie als gegeben ansehen, sondern müssen die Pressefreiheit gegen alle Wiederstände verteidigen; im In- und Ausland.
Denn wenn Journalist*innen schweigen müssen, wird der Zivilgesellschaft ihre Stimme genommen."

"Die Pressefreiheit ist eins der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie. Die Freiheit, zu berichten, Missstände aufzuzeigen und auch die kritische Begleitung des politischen Geschehens, bilden Säulen unserer Gesellschaft, die nicht ins Wanken geraten dürfen. Deswegen müssen wir den Schutz der Pressefreiheit in unserem Land wahren und ihn auf internationaler Ebene stärken.

Gerade am internationalen Tag der Pressefreiheit gilt es, daran zu erinnern: Die Presse ist und bleibt wichtigste Informationsquelle für viele der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Freie unabhängige und pluralistische Medien sind essentiell und müssen geschützt werden."

„Die Pressefreiheit ist zu Recht durch das Grundgesetz geschützt. Journalismus braucht Mut, Journalismus braucht eine Stimme, die die Wahrheit ausspricht. Journalismus darf und muss manchmal unbequem sein. Ich verneige mich vor den vielen Berichterstattern auf der Welt, die trotz vieler Gefahren das tun, was sie antreibt: Über die Wahrheit zu berichten.“

"Die Pressefreiheit ist eine tragende Säule jeder Demokratie. Was passiert, wenn dieses Fundament wegbricht, müssen wir derzeit in Russland verfolgen. Mit Kriegsbeginn hat Moskau regierungskritische Informationen zu "Fake News" erklärt, die mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Einmal mehr zeigt dieses Vorgehen, dass der Verlust von Pressefreiheit den Weg in eine Diktatur bereitet. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um Journalistinnen und Journalisten sowie die Strukturen einer freien Medien- und Meinungsvielfalt zu schützen."

"Der freie Zugang zu Informationen ist einer der wichtigsten Bausteine demokratischer Gesellschaften. Journalistinnen und Journalisten müssen daher immer und überall frei und ohne Angst berichten können."

„Guter Journalismus und die Freiheit der Presse sind unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Staatswesens. Dass sich tagtäglich viele Journalisten unter schwersten Bedingungen und des Einsatzes ihrer persönlichen Freiheit für eine unabhängige Presse- und Medienlandschaft, gerade in autoritären und diktatorischen Staaten, engagieren, ist ein Dienst für die Freiheit aller Menschen.“

"Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Wo frei und unabhängig berichtet werden kann, kann die Öffentlichkeit abwägen und sich eine eigene Meinung bilden. Dass wir diese auf der Welt nahezu einmalige Freiheit verteidigen müssen, zeigt die in den vergangenen Jahren hohe Zahl an Angriffen auf Journalist:innen. Am heutigen Tag der Pressefreiheit gedenken wir der Opfer der "Presseunfreiheit". Noch immer werden in vielen Teilen der Welt Medien zur Lenkung und Beeinflussung missbraucht. Gerade deshalb müssen wir dieses Grundrecht und diese Freiheit mit ganzer Kraft verteidigen."

"Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Die Demokratie braucht eine lebendige Presselandschaft, die ein breites Meinungsspektrum abbildet. Die Ausgrenzung politischer Positionen und die Verengung des Meinungskorridors durch politische Korrektheit und staatliche Bevormundung gefährden nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Demokratie."

"Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf unsere Demokratie. Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Tätigkeit überall ohne Angst ausüben können. Viele Journalistinnen und Journalisten weltweit sind Repressionen, Festnahmen und auch Folter ausgesetzt. Nicht wenige haben wegen ihrer Tätigkeit ihr Leben verloren. Heute ist auch ein Tag, um ihnen zu gedenken."

 

"Der Kampf um eine unabhängige Berichterstattung wird weltweit immer härter geführt. Umso mehr müssen wir die Presse- und Meinungsfreiheit bewahren, schützen und, wenn nötig, mit allen Mitteln verteidigen – in Deutschland, Europa und der Welt.“

"Die Freiheit der Presse ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Während einige Bürgerinnen und Bürger über die Lügenpresse sprechen, die vom Staat geleitet wird, ärgern sich selbstverständlich auch Politikerinnen und Politiker über negative Berichterstattung. Und genau deshalb ist die Sonderposition, die wir Journalistinnen und Journalisten einräumen, besonders wichtig. Die Pressefreiheit muss als eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft geschützt werden."

"Als vierte Säule der Demokratie ist die Presse- und Medienfreiheit besonders schützenswert. Gerade in autokratisch und repressiv regierten Staaten ist es enorm wichtig, dass Journalist*innen unabhängig berichten und die Untaten des Regimes aufdecken können. Eine dieser mutigen Medienschaffenden ist Ala Lapatka aus Belarus, die mit ihrer Arbeit beim Nachrichtenportal TUT.BY eine der letzten unabhängigen Berichterstatterinnen war, seit Mai 2021 sitzt sie unschuldig in Haft. Für sie habe ich eine Patenschaft übernommen. Leider ist Frau Lapatka in Belarus und weltweit nicht allein. Ich fordere eine sofortige Freilassung aller politisch gefangenen Journalist*innen."

T

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt es erneut in aller eindrücklichen Deutlichkeit: Die freie Presse ist unverzichtbar. Sie ist Grundvoraussetzung für die politische Meinungs- und Willensbildung und damit für die Demokratie. Das gilt hier in Deutschland und genauso weltweit. An diesem Tag der Pressefreiheit erinnern wir an all diejenigen, die für diese Freiheit ihr Leben geopfert haben."

„Pressefreiheit ist der Sauerstoff der Demokratie. Sie ist eines der Grundrechte, das die Demokratie am Leben hält. Um Unrecht, Korruption und Machtmissbrauch entgegenzuwirken, ist eine unabhängige Berichterstattung unabdingbar. Denn es ist die Pressefreiheit, die einen kritischen öffentlichen Diskurs ermöglicht. Es ist daher wichtig, dass sich die diverse und plurale Gesellschaft, in der wir leben, auch in den journalistischen Redaktionen widerspiegelt.“

"Die Pressefreiheit ist ein hohes demokratisches Gut und Rückgrat einer offenen und liberalen Gesellschaft. Der öffentliche Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Selten wird uns so schmerzlich wie heute vor Augen geführt, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck steht: Feige Autokraten, wie Putin, Lukaschenko oder Xi Jing Ping, haben Angst vor kritischen Meinungen und einer unabhängigen Berichterstattung. Sie wissen, dass ihre autokratischen Systeme schwächer sind als der Drang nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig macht der tobende Desinformationskrieg uns in den liberalen Demokratien bewusst, wie wichtig eine freie und unabhängige Berichterstattung sind. Wir müssen die Pressefreiheit jeden Tag schützen - weltweit."

"Deutschland ist 2021 im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 13 gefallen. Die Angriffe auf Journalist*innen haben im letzten Jahr noch nie da gewesene Dimensionen in unserem Land erreicht. Sehr viele Angriffe fanden am Rande von Querdenker- und Anti-Corona-Maßnahmen-Demos statt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, der wir unbedingt entgegensteuern müssen.
Ohne eine freie Berichterstattung ist eine funktionierende Demokratie nicht möglich. Russland ist das beste Beispiel dafür. Durch Propaganda und Unterdrückung der freien Presse wird in Autokratien und Diktaturen die öffentliche Meinung so gelenkt, wie es die Machtinhaber für richtig halten. Das führt beim Ukraine-Krieg zu täglichen Falschmeldungen der russischen Presse. Dadurch glauben tatsächlich viele Bürgerinnen und Bürger in Russland, dass sie die Ukraine nur von Nazis befreien wollen. Eine freie Presse existiert in Russland nicht mehr, was die Bevölkerung zu Gefangenen der staatlichen Propaganda macht.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und wir müssen sie angesichts von zunehmenden antidemokratischen Tendenzen weltweit noch besser schützen!"

"Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsrecht - auf diesen Säulen ruht die Demokratie. Fällt nur eine weg, bricht das ganze Gebäude der Freiheit über dem Volk zusammen. Ohne freie Presse keine freie Meinung, ohne freie Meinung keine freie Versammlung. Zurzeit furchtbar zu besichtigen in Russland. Putin kann seinen mörderischen Krieg führen und das Volk darüber belügen, weil er zuerst die Pressefreiheit abgeschafft hat. Den Anfängen wehren, die Pressefreiheit schützen."

"Wie wichtig unabhängiger Journalismus und mutige Journalisten sind, das sehen wir gerade im Ukraine-Krieg. Ohne sie würde die Welt nichts von den Gräueln und Kriegsverbrechen erfahren. Ohne sie könnten wir reine Kriegspropaganda nicht entlarven. Und ohne sie könnten wir Kriegsverbrechen nicht aufdecken."

„Demokratie bedarf der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Das ist bei einem Vollzeitjob für die Bürger nicht immer zu schaffen. Deshalb ist es gut, dass Journalistinnen und Journalisten diese Aufgabe übernehmen und auf Missstände hinweisen. Das hilft uns, Entscheidungen oder persönliches Tun immer wieder zu hinterfragen. Darum bitte ich aber auch Journalistinnen und Journalisten: Bitte hinterfragen auch Sie immer wieder, ob Inhalt und Stil dem Sachverhalt angemessen sind.“

"Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, was es bedeutet, wenn Presse eingeschränkt wird. Wo keine Pressefreiheit herrscht, kann auch keine plurale Gesellschaft entstehen. Denn Pressefreiheit ist Wesenselement einer Demokratie. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in unserem Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Presse verankert haben. Deshalb müssen wir die Stimme zu erheben, wenn in autoritären Staaten Journalisten aufgrund ihrer oppositionellen Berichterstattung inhaftiert oder gar gefoltert werden."

„Wie wichtig Pressefreiheit, die Freiheit für Recherche, Nachfragen, Fakten prüfen und bewerten ist – das erleben wir gerade in diesem Krieg der Desinformationen. Diese Freiheit zu schützen sowie sie jederzeit aushalten zu können, zeichnet Demokratien in ihrem Kern aus. Daher erinnert mich dieser Tag daran, Fragen der Medienschaffenden an uns Politikerinnen und Politiker, unabhängig davon, von wem sie kommen, unabhängig davon, wie und wie oft sie gestellt werden, immer auch mit Dankbarkeit für die Pressefreiheit entgegen zu nehmen.“

"Keine Meinungsfreiheit ohne unabhängige Medien."

"Freie Gesellschaft und freie Presse sind die beiden Seiten derselben Medaille. Demokratie gibt es nur mit einer freien Presse. Deshalb knebeln Diktatoren und Politiker in autokratischen Staaten immer die freie Presse, verbieten sie oder schränken sie mehr und mehr ein. Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine auch deshalb so zerstörerisch führen, weil die Medien in Russland weitestgehend staatlich gelenkt sind. Aber auch Demokratien tun sich manchmal schwer mit der Pressefreiheit. Regierungs-Chefs wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder der zum Glück jetzt abgewählte Janša in Slowenien hetzen hemmungslos gegen Journalisten und versuchen, sie einzuschüchtern.“

"Die Pressefreiheit ist ein universelles Gut, deshalb sollten wir sie überall nach Kräften wahren und verteidigen."

U

“Pressefreiheit ist das Blut in den Adern gesunder politischer Systeme. Wenn die Presse unterdrückt wird, krankt das System und mit ihm die Menschen, die darin leben.”

"Pressefreiheit ist Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Die Presse- bzw. Medienfreiheit gewährleistet die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, wie es ist, wenn anstelle freie Berichterstattung Propaganda veröffentlicht wird. Wo keine Pressefreiheit vorhanden ist, kommt es auch immer wieder zu Gewalttaten gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Am 3. Mai gedenken wir dieser Opfer."

"Am Internationalen Tag der Pressefreiheit gilt unsere Unterstützung all jenen, die trotz des hohen Preises mutig für Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit einstehen. Wenn autoritäre Staaten sich gegen ihre Bürger wenden, mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinung vernebeln und gar Kriegsverbrechen begehen, bringt mutige unabhängige Berichterstattung Licht in das Dunkel. Eine freie und unabhängige Presse ist in vielen Ländern mit großen Risiken und Verlusten verbunden - sie ist ein äußerst wertvolles Gut."

"Pressefreiheit muss immer und überall bedingungslos gelten. Es darf keine Ausnahmen geben - auch nicht für Geheimdienste! Wenn Berichterstattung zu Strafverfolgung führen kann - wie im Fall von netzpolitik.org - nimmt die Demokratie Schaden. Auch in Deutschland gibt es beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten noch einiges zu tun!"

W

"Die Pressefreiheit ist eine Stütze der Demokratie, indem sie die Regierung einer unabhängigen Kontrolle und Bewertung unterwirft. Die Pressefreiheit ist ein unerlässliches Instrument zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit, dem freiheitlich demokratischen Grundrecht schlechthin."

„Die Pressefreiheit ist wichtiger Stützpfeiler einer funktionierenden Demokratie und unseres Freiheitlichen Wertesystems. Nicht umsonst ist sie im Grundgesetz festgeschrieben. Die Pressefreiheit ist jedoch kein Naturgesetz, sondern ein Grundwert, der stetig aufs Neue verteidigt werden muss. Gerade in heutigen Zeiten ist eine freie und starke Presse besonders wichtig, um Falschnachrichten und Verschwörungsnarrativen entgegenzutreten, die sich in den Echokammern des Internets verbreiten und dort vervielfacht werden. Journalist*innen setzen sich für ein offenes, demokratisches und informiertes Deutschland Tag für Tag ein. Ich möchte mich ganz herzlich bei ihnen für ihr Engagement und Ihren Mut bedanken.“

"Pressefreiheit ist konstruktiv für die Demokratie, für ihr Funktionieren. Deshalb müssen wir Politikerinnen und Politiker weltweit für sie streiten und kämpfen!"

"Eine kritische und freie Presse bildet einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben, ist die Bedeutung einer ausgewogenen und objektiven Medienlandschaft unverkennbar. Sie gilt es auch in Zukunft zu wahren!"

"Eine uneingeschränkte Pressefreiheit mit verlässlichen Informationen ist aus einer funktionierenden Demokratie nicht wegzudenken. Leider haben Journalisten nicht überall auf der Welt den notwendigen Schutz. Wir fordern daher seit langem einen UN-Sonderbeaufrtragen zum Schutz von Journalisten."

„Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Presse. Weltweit werden Journalisten jedoch an ihrer freien Arbeit gehindert, drangsaliert, sogar ermordet. Wir als freiheitsliebende und freie Gesellschaft müssen uns dem entgegenstellen und Pressefreiheit hochhalten."

"Freie und demokratische Medien sind ein Garant für Meinungsfreiheit und -vielfalt. Wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, so bedeutet das auch immer eine Einschränkung der Demokratie. Doch Journalist:innen stehen heutzutage zunehmend Anfeindungen und sogar Übergriffen gegenüber, was ihre Sicherheit und Arbeit stark gefährdet. Wir sind gemeinsam als Gesellschaft gefragt, diese Einschüchterungsversuche auf unsere Pressefreiheit zu verurteilen und abzuwenden."

"Für mich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, was sich lohnt täglich zu verteidigen und dafür einzustehen. Freie Presse ermöglicht den demokratischen Diskurs, Auseinandersetzungen der Meinungen und deren Bildung. In vielen Ländern dieser Welt sehen wir es sehr plastisch was der Wert eine freie Presse wirklich ausmacht."

"Pressefreiheit ist der Eckstein unserer Demokratie. Nur wer sich unabhängig und aus verschiedenen Quellen ungehindert informieren kann, kann sich eine eigene Meinung bilden und am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. Um so wichtiger ist es, dass Journalistinnen und Journalisten ohne Bedrohung ihre Arbeit machen können - und dass Bürgerinnen und Bürger über genug Medienkompetenz verfügen, um solide Informationen von Fake News unterscheiden zu können. Hier sind die Bildungseinrichtungen gefragt!"

„Eine freie und kritische Presse ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Und sie ist zugleich eine Bedrohung für Autokraten, Kartelle und korrupte Netzwerke. Entsprechend gefährlich sind die Bedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die weltweit für Transparenz und Wahrheit kämpfen. Die Bundesrepublik muss sich international mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten nicht zum Schweigen gebracht werden und ohne Angst arbeiten können. Wir dürfen Mord, Haftstrafen, Einschüchterungen  oder Berufsverbote niemals einfach hinnehmen. Die Freiheit der Presse ist ein verlässlicher Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft.“

"Eine starke Demokratie braucht mündige, informierte Bürgerinnen und Bürger, die das politische Geschehen aufmerksam und kritisch verfolgen. Die Pressefreiheit ist Teil des Fundaments, auf dem unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft aufgebaut sind. Eine freie Presse liefert unabhängige Informationen und ermöglicht den Menschen damit eine freie Meinungsbildung. Sie ist auch das notwendige Korrektiv gegen Propaganda und Desinformation. Selbstverständlich ist diese freie Berichterstattung nicht. Das sehen wir nicht zuletzt in der Berichterstattung über den Angriffskrieg auf die Ukraine. Nichtsdestotrotz gibt es mutige Journalistinnen und Journalisten, die tagtäglich – auch unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens – aus der Ukraine berichten und unabhängige Informationen liefern. Es ist ihnen zu danken, dass Menschen auf der ganzen Welt über diesen Krieg aufgeklärt und informiert werden.“

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„Die Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Gut für jede Demokratie. Sie bildet, zusammen mit weiteren Freiheitsgrundrechten, die wesentliche Grundlage für die Verbreitung von Tatsachen und erweist sich damit als essentiell für die freie Meinungsbildung jedes einzelnen Menschen. Noch immer werden in vielen Ländern dieser Welt Journalisten verfolgt. Mal subtiler, mal offensichtlicher. Am heutigen Welttag der Pressefreiheit sind wir alle, denen etwas an einer freiheitlichen Gesellschaft liegt, aufgefordert, uns an die Seite der Journalisten überall auf der Welt zu stellen.“