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Es gilt das gesprochene Wort!

Berlin, 29. September 2003

 

Öffentliche Rede des BDZV-Präsidenten Helmut Heinen beim Zeitungskongress 2003 am 29. September in Berlin

 

Herzlich willkommen in Berlin. Herzlich willkommen beim Zeitungskongress 2003. Ich freue mich, dass mehr als 500 Verlegerinnen, Verleger und Verlagsmanager unserer Einladung gefolgt sind. Sie alle sind Repräsentanten unserer vielfältigen Presselandschaft, um die uns viele andere Länder in der Welt beneiden. Und es sollte unser aller Bestreben sein - gerade auch in dieser für die Presse wie für die Kommunikationswirtschaft insgesamt schwierigen Zeit - diese Vielfalt langfristig zu sichern.

Als ich Sie, Herr Bundeskanzler, 1999 erstmals auf unserem Zeitungskongress begrüßen durfte, erinnerte ich an das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien: Ohne eine wirtschaftlich gesunde, unabhängige, also von Fremdeinflüssen freie Presse ist eine stabile Demokratie nicht denkbar. In der Politik und darüber hinaus in der breiten Öffentlichkeit ist in den vergangenen beiden Jahren das Verständnis für den engen Zusammenhang von ökonomischer Stärke, Sicherung publizistischer Vielfalt, funktionierendem Wettbewerb und Verbesserung journalistischer Qualität gewachsen. Darüber freuen wir uns. Das macht uns Mut. Wir erwarten aber, dass diese gewachsene Einsicht sich auch bei Entscheidungen auswirkt, welche die Presse direkt oder mittelbar betreffen. Das soll nicht heißen, dass nicht auch die Verleger ihre "Hausaufgaben" zu machen hätten. Darauf komme ich noch zurück.

Herr Bundeskanzler, die deutschen Verleger haben Interessen und sie vertreten sie auch mit Entschiedenheit. Aber sie sind wahrscheinlich die einzige Interessengruppe, die nicht mit materiellen Forderungen zu Ihnen kommt. Die Verleger der deutschen Zeitungen rufen nicht nach Subventionen oder staatlichen Förderungen, wie das in Nachbarländern der Fall ist. Sie versuchen ihre Unternehmen aus eigener Kraft zu stärken und sie für künftige Herausforderungen fit zu machen. Sie handeln entsprechend dem Postulat von Ludwig Erhard: "An die eigene Kraft glauben". Was sie aber brauchen, sind faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen: Bedingungen, die einen qualitätsvollen Journalismus fördern und nicht behindern. Sie haben es in diesem Saal mit Realisten zu tun, nicht mit Kulturpessimisten.

Dieser Realismus erlaubt es uns, auf Schwächen in der Gesellschaft und unserer staatlichen Ordnung mit dem gebotenen Nachdruck hinzuweisen. Unsere Verlage bekommen die Folgen konjunktureller Störungen jeweils als erste zu spüren. Alle seriösen Daten legen den Schluss nahe, dass die Bundesrepublik Deutschland zum dritten Mal hintereinander keinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird. Es muss uns doch alle betroffen machen, dass nach dem jüngsten Gutachten des Internationalen Währungsfonds Deutschland neben Frankreich und Italien der größte Bremsklotz für mehr Wachstum in der Europäischen Union ist. Und selbst wenn irgendwann der Aufschwung kommt, wird nicht alles so sein, wie es einmal war. "Business as usual", das wäre eine falsche Hoffnung und das falsche Rezept. Die Losung "Deutschland bewegt sich" darf nicht nur eine Philosophie für Plakatwände sein. Sie muss die Köpfe und Herzen erreichen. Doch das geht nur, wenn die Menschen den Wind der Veränderung spüren. Stillstand ist Rückstand.

Die Alternative, die wir haben, lautet schlicht: Entweder wir beschränken uns in diesem Land auf geringfügige Korrekturen oder wir entschließen uns zu tiefgreifenden Strukturveränderungen. Belassen wir es bei einem bloßen Herumkurieren an Symptomen, wird der Sozialstaat eines Tages nicht mehr bezahlbar sein - mit weiteren negativen Folgen für alle. Wagen wir endlich, auch wenn es weh tut, den großen Schritt, bewahren wir die Chance, eine Wende zum Besseren herbeizuführen. Das wird ohne Streit nicht gehen. Aber Streit kann produktiv sein. Verleger sind schon ihrer Profession nach keine Konsensfetischisten. Sie suchen im Disput das bessere, innovative Konzept. Das wird auch dieser Zeitungskongress zeigen. Wir sind bereit, über den nationalen Tellerrand zu schauen und von anderen zu lernen. Und so freuen wir uns, hier in Berlin auch die Präsidentin des Europäischen Zeitungsverlagerverbandes und Verlegerin der Zeitung "Le Monde", Madame Dominique Alduy, sowie den Herausgeber der "New York Times", Herrn Sulzberger, begrüßen zu können.

Die Politik hat den deutschen Zeitungen in den vergangenen Jahren einiges zugemutet und auch aufgebürdet. Ich nenne nur - pars pro toto - das 630-Mark-Gesetz, das jahrelang den Zeitungsvertrieb blockiert hat, bis es dann endlich im Zuge der Arbeiten der Hartz-Kommission weitgehend auch in unserem Sinne geändert wurde. Offener für Beratung von außen zeigte sich die Politik bei einem anderen wichtigen Thema: dem redaktionellen Datenschutz. Hier konnten wir - im Einvernehmen mit den Journalistenorganisationen - die politischen Entscheider und allen voran Bundesinnenminister Schily überzeugen, dass die freiwillige Selbstkontrolle am ehesten den Prinzipien einer privatwirtschaftlichen, freien Presse entspricht. Der Deutsche Presserat wurde mit der Selbstregulierung des Datenschutzes beauftragt. Geduldige und sachliche Überzeugungsarbeit zahlt sich eben doch aus.

Die wirtschaftliche Lage und der Strukturwandel verlangen von der Politik und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen die Bereitschaft umzudenken. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Gewerkschaften. Die Zeitungsverleger wissen um die Bedeutung der Gewerkschaften für die innere Stabilität des Landes und den sozialen Frieden. Sie bekennen sich zu einer Sozialpartnerschaft, die einerseits Gemeinsamkeiten sucht und sie betont, andererseits aber auch sachliche Gegensätze nicht verkleistert.

Ich darf daran erinnern, dass der BDZV zu den wenigen Wirtschaftsverbänden gehört, die sich ungeachtet aller Schwierigkeiten noch zum Flächentarifvertrag bekennen. Damit dies so bleibt, erwarten wir allerdings auch von den Gewerkschaften, dass sie verstärkt über neue, kreative Konzepte in der Tarifpolitik nachdenken und alte, ausgetretene Pfade verlassen, damit Flexibilität auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Handelns möglich ist. Maxime des gemeinsamen Handelns sollte sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. In diesem Sinn waren die gewerkschaftlichen Tarifforderungen der vergangenen Jahre alles andere als wettbewerbsfördernd und die Presselandschaft schonend. Und ich erlaube mir die Frage, ob diese Politik wirklich den Interessen der Arbeitnehmer entsprach? Ich bin einer Meinung mit Ihnen, Herr Bundeskanzler: In einer Zeit, in der Reformen gefragt sind, ist kein Platz für Gruppenegoismen.

Für die Agenda unseres Zeitungskongresses ist auch der Blick nach Europa wichtiger denn je. Damit kein Zweifel aufkommt: Wir Verleger haben uns immer zu Europa bekannt und tun das auch weiterhin. Doch aus Brüssel kommen immer mehr akute Bedrohungen der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Verlage, aber auch der publizistischen Freiheit. Es ist nur konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das unsinnige Brüsseler Verbot der Tabakwerbung wehrt. Wir sehen aber mit Unverständnis, dass derartige Interventionen die EU-Bürokratie nicht davon abhalten, immer neue Verbotsschilder aufzustellen. Neuerdings sind Einschränkungen bei der Lebensmittelwerbung das Thema. Von Eingriffen in die Werbung für Automobile war schon früher die Rede. Werbeverbote sind keine tauglichen Instrumente des Verbraucherschutzes. Doch noch wichtiger als diese Feststellung ist die Frage nach dem Menschenbild, das hinter einer solchen Politik steckt. Das des mündigen, eigenverantwortlich handelnden Bürgers gewiss nicht. Die Grenzen zwischen Fürsorge - wie von Brüssel suggeriert - und Bevormundung sind jedenfalls fließend. Gleiches gilt auch für eine Reihe von Gesundheitspolitikern in unserem Land, die nicht müde werden, Werbung zu verteufeln. Sie alle vergessen: Werbeverbote tangieren Grundrechte. Zum Beispiel die Pressefreiheit. Durch den Entzug von Werbung werden Presseunternehmen in ihrem Bestand gefährdet.

Es gibt gegenwärtig auf EU-Ebene zwei Dutzend Gesetzesinitiativen, die allein den Medienbereich betreffen. Selbst für Werbeaussagen werden Richtlinien entworfen. Darf es denn sein, dass via EU die Zensur zurückkehrt? Der Vorstellung von einer Wertegemeinschaft würde das einen Schlag versetzen. Herr Bundeskanzler, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um die Brüsseler Bürokraten in ihrer Reglementierungswut zu bremsen! Ihre Regierung war bereit, sich in ihren Gesetzesprojekten zu korrigieren. Eine solche Bereitschaft dürfen wir auch von den EU-Instanzen verlangen.

Ein klärendes Wort, Herr Bundeskanzler, erwarten wir auch zur Absicht der Bundesanstalt für Arbeit, bis Dezember einen so genannten "virtuellen Arbeitsmarkt" im Internet aufzubauen. Natürlich unterstützen wir alle Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, die dazu beitragen können, die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land abzubauen. Doch wir haben kein Verständnis für Maßnahmen der öffentlichen Hand, die dazu führen, dass gut funktionierende Systeme im Extremfall zerstört werden. Genau diese Gefahr sehen wir, wenn mit mehr als 75 Millionen Euro eine Online-Jobbörse des Arbeitsamtes aus dem Boden gestampft wird, die sich nicht darauf beschränken wird, Arbeitslose wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Vielmehr soll offensiv jene Klientel angesprochen werden, die wir mit unseren Stellenmärkten erreichen: Nämlich Personen, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, allerdings womöglich über einen beruflichen Wechsel nachdenken. Hier bricht die Bundesanstalt für Arbeit in einen funktionierenden Markt ein. Und dies ist gewollt: In einem ersten Gespräch teilten die Vertreter der Bundesanstalt mit, dass das neue Unternehmen wohl zu erheblichen Einbußen bei Verlagen und kommerziellen Jobbörsen führen werde. Dies habe man einkalkuliert. Ich finde es "skandalös", wie unsensibel hier eine öffentliche, mit Steuermitteln finanzierte Anstalt privatwirtschaftliche Interessen mit Füßen tritt. Wir werden es jedenfalls nicht hinnehmen, dass von staatlicher Seite ein Unternehmen gestartet wird, das den gesamten Bereich der Stellenanzeigen in Gefahr bringt. Statt tatsächlich Problemlösungen bei der Langzeitarbeitslosigkeit zu entwickeln, werden hier unsere Verlage attackiert. Das Arbeitsamt als Jobkiller? Das kann doch nicht Ziel der Politik sein.

Mit großer Sorge erfüllt uns auch das Geschäftsgebaren der Deutschen Post AG, an der der Bund bekanntlich mehrheitlich beteiligt ist. Unter dem Produktnamen "Einkauf aktuell" bringen die Briefträger der Post seit einigen Monaten auch Werbeprospekte, garniert mit einer von der Post selbst verlegten Fernsehzeitschrift, zu den Bürgern in Hannover und Hamburg. Bis zum Jahresende will die Post dieses Prospektverteilgeschäft auf weitere Ballungsräume ausweiten. Nach unserem Verständnis verstößt es gegen geltendes Kartellrecht, wenn die Post der werbungtreibenden Wirtschaft diese Dienstleistung zu Preisen anbietet, die die Kosten bei weitem nicht abdecken. Die Post kann dies nur deshalb leisten, weil sie die Einnahmen aus dem Monopol der Briefzustellung hat. Wir haben es hier also mit einer unzulässigen Quersubventionierung zu tun, die das Beilagengeschäft der Zeitungen und auch der Anzeigenblätter gefährdet. Unser Verband und auch der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter haben deshalb das Bundeskartellamt aufgefordert, die Post zu stoppen.

Ich appelliere an dieser Stelle auch an die Politik, dem Geschäftsgebaren des Staatsunternehmens Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich Unternehmen, an denen der Staat maßgeblich beteiligt ist, nicht zu Lasten der Privatwirtschaft engagieren. Dies entspricht jedenfalls unserem Rechtsempfinden.

Und wir erwarten auch, dass öffentliche und öffentlich-rechtliche Einrichtungen sich Beschränkungen auferlegen. So muss endlich Schluss sein mit der ausufernden Praxis der Amtsblätter in den Städten und Gemeinden, die sich längst nicht mehr auf amtliche Mitteilungen beschränken. Es ist doch fatal, wenn sich Stadtdirektoren und Bürgermeister als Herausgeber und Chefredakteure verstehen und zudem in die lokalen Werbemärkte eingreifen.

Stichwort öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

Wir begrüßen es, dass die ARD ein Selbstverpflichtungspapier für den Online-Bereich vorlegen will. Darin ist eine Begrenzung der Lokalberichterstattung, der Chat-Angebote und der Verlinkungen auf kommerzielle Angebote vorgesehen. Auch die von uns scharf kritisierten Anzeigenportale mit Stellenmärkten und anderen Rubriken sollen zurückgefahren werden. Das sind erste Schritte in die richtige Richtung, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ähnliches erwarten wir jetzt auch vom ZDF.

Die Zeitungsbranche befindet sich in einem Anpassungs- und Erneuerungsprozess. Die Möglichkeiten der Digitalisierung haben die gesamte Kommunikationskultur und damit auch unser Gewerbe geradezu revolutioniert. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, unsere Häuser in die neue Medienzukunft zu führen. Allerdings ist dies unter den derzeitigen konjunkturellen Bedingungen ein Kraftakt, der in manchen Unternehmen bis an die Existenz geht. Doch auch unter diesen erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen wollen wir alles daran setzen, die Vielfalt der Titel und auch die Pluralität der Meinungen zu erhalten. Denn Wettbewerb zwischen Zeitungen oder Verlagen ist eine zentrale Voraussetzung für die Erhaltung der Meinungsvielfalt. Genau deshalb hat der Deutsche Bundestag diesen Wettbewerb im Jahre 1976 als besonders schützenswert in einem Gesetz verankert. Ich spreche von der Pressefusionskontrolle.

Seit 1976 hat sich die Medienlandschaft freilich verändert. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben ihre Angebote fast unbegrenzt erweitert, private Anbieter sind hinzugekommen, das Internet ist ein vielgenutztes Medium. Deshalb erscheint es legitim, die Bestimmungen über die Pressefusionskontrolle nach fast drei Jahrzehnten auf den Prüfstand zu stellen. Eine nüchterne Analyse ergibt, dass die Zeitung zwar eines der wichtigsten Informationsmittel geblieben ist, ihre Wachstumsgrenzen sich jedoch in dem veränderten Medienmarkt verschoben haben. Die so genannte Presserechenklausel sollte kleine Verlage vor den Übernahmeabsichten größerer und großer Verlage schützen - das war plausibel. Damals. Der zugespitzte Wettbewerb der Medien hat es mit sich gebracht, dass gerade diese Zeitungshäuser heute darauf angewiesen sind, verstärkt zu kooperieren oder zu wirtschaftlich funktionsfähigen Einheiten zu fusionieren. Das aber wird ihnen durch die unverändert gebliebenen Parameter der Pressefusionskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht. "Kommunikative Vielfalt", sagt der Medienexperte Peter Glotz, sei nicht abzusichern, indem man Fusionen, technische Zusammenarbeit, Kooperation in der Verwaltung oder bei den Anzeigen verbiete. Dieser Aussage ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Peter Glotz hat das Problem korrekt beschrieben.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Politik, eine Novellierung der Pressefusionskontrolle ins Auge zu fassen. Die erwogene Lockerung der Pressefusionskontrolle darf allerdings unter keinen Umständen mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, die privatwirtschaftliche Verfassungen der Verlage in Frage stellen würde. Modelle die auf eine Trennung von verlegerischer und publizistischer Verantwortung, beziehungsweise über Kontrolle durch externe Kräfte hinauslaufen, wären für uns inakzeptabel.