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46 Medienangehörige im Jahr 2002 getötet

Armenien

Tigran Nagdalian, Chef des Staatsfernsehens der Republik Armenien, wurde beim Verlassen des Hauses seiner Eltern am 28. Dezember 2002 in Eriwan durch Schüsse schwer verletzt. Er starb während der Operation im Krankenhaus. Nagdalian, der Mitte der 90er-Jahre für den von den USA finanzierten Rundfunksender Radio Free Europe tätig war, moderierte eine wöchentlich ausgestrahlte Nachrichtensendung. Die Polizei hat bislang noch kein Tatmotiv ermitteln können.

Kuwait

Patrick Bourrat, 22. Dezember 2002

Der altgediente französische Fernsehjournalist Patrick Bourrat wurde während der Berichterstattung über Militärmanöver in der kuwaitischen Wüste von einem Panzer angefahren, als er dem Vernehmen nach gerade versuchte, einen gefährdeten Kollegen zu warnen. Er erlag einen Tag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Nepal

Ambika Timsina, 12. Dezember 2002

Timsina, der früher für die maoistischen Wochenzeitungen "Janadesh" und "Mahima" arbeitete, sich aber nach Erklärung des Ausnahmezustands im November 2001 den Sicherheitskräften gestellt hatte, wurde am 12. Dezember unweit eines Dorfes im Südosten Nepals erschossen aufgefunden. Zudem wies die Leiche Prügelspuren auf. Am Tag zuvor war Timsina von acht maskierten Männern aus seinem Haus verschleppt worden, die nach eigenen Worten "ein paar Dinge klarstellen" wollten. Berichten zufolge könnte es sich bei den Mördern Timsinas, der nach seinem Aufgeben amnestiert worden war, um Maoisten handeln, die ihn für einen Informanten hielten.

Indien

Ram Chander Chaterpatti, 23. November 2002

Ram Chander Chaterpatti, Verlagsleiter der hindisprachigen Zeitung "Poora Sach" (Die volle Wahrheit) wurde am 24. Oktober vor seinem Haus in Sirsa mit vier Schüssen schwer verletzt, angeblich von einem Mitglied der Sekte "Dera Sacha Sauda". Chaterpatti starb am 23. November in einem Krankenhaus in Neu-Delhi. Das Attentat stand offenbar im Zusammenhang mit seinen Artikeln über mutmasslichen sexuellen Missbrauch und andere von Mitgliedern der Sekte und ihrem Guru Sant Gurmeet Ram Rahim Singh Ji begangene Gesetzesübertretungen. Nach Auskunft seiner Familie war Chaterpatti mehrfach bedroht worden. Wie ein Sektenvertreter bestätigte, habe man Chaterpatti "mehrmals aufgefordert, seine Angriffe auf die Sekte zu unterlassen, weil er die Mitglieder beleidigte". Im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen wurden mindestens vier Personen verhaftet, darunter eine aus dem Führungszirkel der Sekte.

Kolumbien

José Eli Escalante, 28. Oktober 2002

José Eli Escalante, Korrespondent des Rundfunksenders "La Voz de Cinaruco", wurde auf der Rückfahrt von einem Besuch am Grab seiner Mutter in der Kleinstadt Arauca mit drei Schüssen ermordet. Escalante, der stets versuchte, Berichte über heikle Themen zu vermeiden, hatte wenige Monate zuvor in Reaktion auf die Drohung der "Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), alle nicht rücktrittswilligen Kommunalräte umzubringen, sein Amt als Stadtrat niedergelegt. Bislang hat niemand für das Attentat die Verantwortung übernommen; die polizeilichen Ermittlungen wurden eingestellt, weil die Untersuchungsakte verschwunden ist.

Swasiland

Zweli Mabila, 24. Oktober 2002

Auf Zweli Mabila, Sportreporter bei der staatlichen Tageszeitung "The Swazi Observer", wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober in der Hauptstadt Mbabane ein Messerattentat verübt. Er befand sich gerade auf dem Rückweg von der Arbeit nach Hause. Mabila, der am nächsten Morgen seinen Stichverletzungen erlag, ist schon der dritte Journalist des "Swazi Observer", der im Laufe eines Jahres ermordet wurde. Ein Motiv für die Tat hat die Polizei noch nicht ermitteln können.

Pakistan

Shahid Soomro, 20. Oktober 2002

Shahid Soomro (26) war in der Ortschaft Kandhkot für die sindhisprachiche Tageszeitung "Kawish" tätig. Er wurde erschossen, als er sich gegen fünf Männer zur Wehr setzte, die ihn zu entführen versuchten. Dem Vernehmen nach handelte es sich um einen Racheakt für seine Reportagen während des unlängst zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Wie es in der Presse unter Berufung auf familiennahe Kreise hiess, hatte Soomro mit seinen Berichten ein zuletzt gewähltes Mitglied des Provinzparlaments in Kandhkot verärgert und mehrere Morddrohungen erhalten.

Mexiko

José Miranda Virgen, 16. Oktober 2002

José Miranda Virgen, Journalist und Vizepräsident der Tageszeitung "El Sur de Veracruz", erlag am 16. Oktober den Verletzungen, die er tags zuvor bei einer Explosion in seiner Wohnung erlitten hatte. Behördenangaben zufolge handelte es sich um einen Unfall infolge einer defekten Gasleitung, was von der Lokalpresse jedoch in Frage gestellt wurde. Wie der Geschäftsführer von "El Sur de Veracruz" mitteilte, hatte Virgen zuletzt eine Artikelserie über mutmassliche Verbindungen zwischen Drogenringen und Beamten der Staatspolizei veröffentlicht.

Indien

Yambem Meghajit Singh, 13. Oktober 2002

Der Fernsehjournalist Yambem Meghajit Singh wurde in der Stadt Imphal im nordöstlichen Bundesstaat Manipur von Unbekannten gefoltert und anschliessend erschossen. Singh, der für eine wöchentliche Nachrichtensendung der Produktionsgesellschaft North East Vision verantwortlich zeichnete, wurde mit auf den Rücken gefesselten Händen aufgefunden. Sein Leichnam war von Blutergüssen und Prellungen gezeichnet. Das Tatmotiv ist zwar noch unbekannt, doch vermuten Kollegen von Singh regionale Separatistengruppen hinter dem Verbrechen. Singh, der auch den Posten eines Vizepräsidenten des Journalistenverbandes der elektronischen Medien Manipurs bekleidete, hatte in seinem Programm sowohl die Separatisten als auch Lokalpolitiker kritisiert und zudem Recherchen zum Thema Korruption in Manipur geplant.

Ukraine

Mykhailo Kolomiyets, Oktober 2002

Michailo Kolomijets, Gründungsgeschäftsführer der Wirtschaftsnachrichtenagentur "Ukrainian News" in Kiew, wurde erhängt in einer Wohnung in Weissrussland aufgefunden. Er war am 21. Oktober als vermisst gemeldet worden. Nach seinem Verschwinden verlangten seine Kollegen in der Befürchtung, es könne eine gezielte Entführung im Zusammenhang mit Berichten seiner Agentur vorliegen, von den Behörden eine Untersuchung. Aus Familienkreisen wurden ähnliche Befürchtungen laut. Dennoch sagte ein Sprecher des ukrainischen Innenministeriums kurz nach Auffinden der Leiche, dass es sich zweifellos um Selbstmord handele und es keinerlei Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit Kolomijets' gebe.

Brasilien

Domingos Sávio Brandão Lima Júnior, 30. September 2002

Domingos Sávio Brandão Lima Júnior, Verleger und Kolumnist der Tageszeitung "Folha do Estado", wurde am 30. September in der Ortschaft Cuiabá im zentralbrasilianischen Bundesstaat Mato Grosso ermordet. Beim Verlag selbst vermutete man als Motiv die umfangreiche Berichterstattung der Zeitung über Drogenhandel, illegales Glücksspiel und Beamtenbestechung, wies jedoch auch darauf hin, dass Brandão Inhaber von Bau- und Verlagsfirmen gewesen sei. Morddrohungen gegen Brandão habe es nicht gegeben. Polizeiangaben zufolge deutet einiges auf einen Auftragsmord hin, das Motiv sei jedoch nach wie vor unklar. Festnahmen sind noch keine erfolgt.

Russland

Roderick John Scott, 26. September 2002

Der Brite Roderick John Scott, der als freiberuflicher Kameramann tätig war, kam bei einem Schusswechsel zwischen tschetschenischen Freischärlern und russischen Soldaten in Inguschetien, der kaukasischen Nachbarrepublik Tschetscheniens, ums Leben. Sein Leichnam wurde von Angehörigen der russischen Streitkräfte zwischen toten tschetschenischen Rebellen in der Ortschaft Galaschki gefunden. Scott gehörte zu den wenigen freiberuflichen Journalisten, die über den Tschetschenienkonflikt berichteten, und war schon seit Jahren dort tätig. Er wurde häufig von der Fernsehnachrichtenagentur Frontline TV eingesetzt.

Palästinensische Autonomiegebiete

Esam Al Tellawe, 22. September 2002

Esam Al Tellawe, palästinensischer Journalist beim Rundfunksender "Stimme Palästinas", wurde bei der Arbeit in Ramallah von einer Kugel aus einer Schusswaffe getroffen und war sofort tot. Der Vorfall ereignete sich nach Auskunft des palästinensischen Journalistenverbands am Rande einer friedlichen Demonstration, bei der mehrere tausend Teilnehmer gegen den Hausarrest von Präsident Yassir Arafat protestierten. Da Tellawe eine Pressejacke trug, war er unzweifelhaft als ziviler Berichterstatter erkennbar.

Kolumbien

Américo Viáfara, 16. September 2002

Américo Viáfara, Reporter und Produzent von Dokumentarfilmen, wurde in Cali ermordet. Polizeiangaben zufolge hatten zwei gedungene Killer von einem Motorrad aus mehrere Schüsse auf das Auto abgegeben, in dem Viáfara mit zwei anderen Männern - einer davon Rechtsanwalt und Geschäftsmann, der andere Wirtschaftsprüfer - unterwegs war. Dem Vernehmen nach richtete sich das Attentat wohl gegen den Rechtsanwalt und nicht gegen Viáfara. Es hatte vorher keinerlei Hinweise auf Morddrohungen gegen Viáfara gegeben. Die Ermittler haben bislang weder Erkenntnisse über das Tatmotiv noch über die Täter.

Philippinen

Sonny Alcantara, 22. August 2002

Der Fernsehkommentator und Zeitschriftenherausgeber Sonny Alcantara wurde in der Stadt San Pablo City (80 Kilometer südlich von Manila) mit einem Kopfschuss getötet. Wie aus dem Umfeld Alcantaras verlautete, hatte er sich bedroht gefühlt. Alcantara hatte sich in Artikeln kritisch über Vicente Amante geäussert, früherer Bürgermeister der Stadt und einflussreicher Geschäftsmann in der Region mit mutmasslichen Verbindungen zu bestimmten kriminellen Vereinigungen. Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass der Mord mit Alcantaras journalistischer Arbeit im Zusammenhang steht, wollte über mögliche Auftraggeber jedoch nicht spekulieren. Alcantara war Herausgeber der Zeitschrift "Kokus" und Moderator des Politmagazins "Quo Vadis San Pablo" beim privaten Kabelfernsehsender Celestron Cable.

Nepal

Nawaraj Sharma, 13. August 2002

Nawaraj Sharma war Herausgeber der Zeitung "Karnali Sandesh" im Bezirk Kalikot, der im äussersten Norden Nepals liegt. Einheimischen Journalisten zufolge führte er auch den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss des nepalesischen Journalistenverbandes in Kalikot. Sharma wurde am 1. Juni 2002 von maoistischen Aufständischen in der Ortschaft Syuna VDC in Kalikot entführt. Sein verstümmelter Leichnam wurde am 11. August 2002 entdeckt. Wie Journalisten und Angehörige von Menschenrechtsgruppen in Kalikot von Ortsansässigen erfuhren, hatte man Sharma erschossen , ihm die Augen ausgestochen und Arme und Beine abgetrennt. Sharma hatte unter Beobachtung sowohl der Behörden als auch der maoistischen Rebellen gestanden. Die Maoisten haben Journalisten in Kalikot mehrfach davor gewarnt, über die Sicherheitskräfte zu schreiben. Im Gebiet von Karnali wird gegenwärtig praktisch keine einzige Zeitung herausgegeben.

Malawi

Don Kulapani, 8. August 2002

Der freiberufliche Journalist Don Kulapani, der früher für die Zeitung "The Chronicle" arbeitete, kam bei einem Raubüberfall auf eine Bar in der Hauptstadt Lilongwe ums Leben. Vier Bewaffnete stürmten die Bar und eröffneten das Feuer. Nachdem sie Kulapani getroffen hatten, fügten sie ihm noch mehrere Stichwunden zu. Dem Tod Kulapanis waren mehrere Übergriffe auf Journalisten durch die herrschende Partei "Vereinigte Demokratische Front" (UDF) vorausgegangen. Zugleich hatte die UDF Meldungen zurückgewiesen, sie habe eine Einheit aufgebaut, die Journalisten zum Schweigen bringen solle, von der die Regierung "in Verlegenheit gebracht" werde. Anfang August meldete das Nationale Medieninstitut von Südafrika, die UDF plane Anschläge auf Journalisten der Blätter "Daily Times", "Weekly Chronicle" und "Pride" sowie der BBC, weil sie der UDF die Absicht einer Verfassungsänderung unterstellt hätten, damit sich Präsident Bakili Mulusi im Jahr 2004 für eine dritte Amtszeit zur Wahl stellen könne.

Bangladesch

Syed Farroque Ahmed, 3. August 2002

Syed Farroque Ahmed, Herausgeber der Lokalzeitung "Pubali Barta", wurde am 3. August in Srimangal im Südosten Bangladeschs tot aufgefunden, nachdem er über zwei Monate lang als vermisst gemeldet war. Dem Vernehmen nach gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ermordung mit Ahmeds Tätigkeit als Journalist zusammenhängt; der Polizei fehlt bislang jede Spur.

Algerien

Mourad Belkacem, 26. Juli 2002

Mourad Belkacem, Journalist des zum öffentlich-rechtlichen Sender ENTV gehörenden Satelliten-Fernsehsenders Canal Algérie, wurde am 26. Juli in seinem Haus in Algier tot aufgefunden. Nach Meldungen der amtlichen Nachrichtenagentur APS wurde Belkacem "mit einem scharfen Gegenstand umgebracht", sein Leichnam "an Händen und Füssen gefesselt mit mehreren Stichwunden im Kopf in einem Kleiderschrank gefunden". Verschiedenen Quellen zufolge wurde seine Wohnung geplündert, sein Auto gestohlen. Wie aus Kreisen algerischer Journalisten verlautete, sollen auch Dokumente aus seiner Wohnung entwendet worden sein.

Kolumbien

Dennis Segundo Sánchez, 17. Juli 2002

Dennis Segundo Sánchez, Journalist beim Rundfunksender 95.5 Estereo in El Carmen de Bolivar, wurde in Gegenwart seiner Frau im eigenen Haus mit vier Schüssen in den Kopf ermordet. Der Täter konnte entkommen.

Palästinensische Autonomiegebiete

Imad Abu Zahra, 12. Juli 2002

Der freiberuflich tätige palästinensische Fotograf Imad Abu Zahra wurde in Ramallah von Schüssen israelischer Sicherheitskräfte getroffen und starb im Krankenhaus. Schon am Vortag waren Abu Zahra und der Fotograf Said el-Dahla, der für die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA arbeitet, nach Aufhebung einer Ausgangssperre im Zentrum der Stadt Jenin ohne Warnung von israelischen Panzern unter Beschuss genommen worden, obwohl beide Kameras in Händen hielten und Dahla zudem eine kugelsichere Weste mit dem deutlich erkennbaren Aufdruck "Presse" trug.

Kolumbien

Mario Prada Díaz, 11. Juli 2002

Mario Prada Díaz, Journalist bei der Wochenzeitung "El Semanario Sabanero" im Verwaltungsbezirk Santander, wurde am Abend des 11. Juli aus seinem Haus verschleppt. Sein mit Schusswunden übersäter Leichnam wurde am darauf folgenden Tag nicht weit entfernt aufgefunden.

Kolumbien

Efraín Alberto Varela Noriega, 28. Juni 2002

Varela, Inhaber des Rundfunksenders Meridiano 70, befand sich auf dem Weg von einer Universitäts-Abschlussfeier im Verwaltungsbezirk Arauca nach Hause, als er am Nachmittag des 28. Juni von Bewaffneten aus seinem Auto gezerrt und erschossen wurde. Varela moderierte zwei Nachrichten- und Diskussionssendungen seines Senders in der Stadt Arauca und war ein bekannter Kritiker aller an dem seit 38 Jahren schwelenden Bürgerkrieg Beteiligten.

Brasilien

Tim Lopes, 2. Juni 2002

Tim Lopes, Reporter beim Fernsehsender Globo, verschwand am Abend des 2. Juni im Verlauf von Recherchen über Behauptungen, die heimischen Drogenhändler veranstalteten Partys, auf denen sie sich neue "Kunden" sicherten und Minderjährige sexuell missbrauchten. Am 4. Juni wurde Lopes in Vila Cruzeiro, einem Stadtteil im Norden Rio de Janeiros, tot aufgefunden. Anwohner wollten gesehen haben, wie rund 20 Drogenhändler am Abend des 2. Juni einen Mann zu Tode prügelten und dann anzündeten.

Nepal

Krishna Sen, Juni 2002

Krishna Sen, Herausgeber der Tageszeitung "Jana Disha" und der Wochenzeitung "Janadesh", die beide in nepalesischer Sprache erscheinen und als den maoistischen Rebellen nahe stehend gelten, wurde am 20. Mai 2002 von Sicherheitskräften festgenommen. Dem Vernehmen nach starb er wahrscheinlich Anfang Juni im Polizeigewahrsam an den Folgen von Foltermassnahmen.

Philippinen

Edgar Damalerio, 13. Mai 2002

Edgar Damalerio, geschäftsführender Herausgeber der Wochenzeitung "Zamboanga Scribe" und Moderator beim Rundfunksender DXKP auf der Insel Mindanao, wurde auf dem Nachhauseweg von einer Pressekonferenz in Pagadian von einem Unbekannten in seinem Wagen erschossen. Der Mörder konnte entkommen. Damalerio war für seine kritische Haltung gegenüber der Korruption bei den heimischen Behörden bekannt.

Russland

Valerij Iwanow, 29. April 2002

Valerij Iwanow, Herausgeber der Zeitung "Toliatinskoje Obosrenije" in der südrussischen Stadt Togliatti, wurde am Abend des 29. April vor seinem Haus erschossen, als er gerade in seinen Wagen steigen wollte. Der Täter, ein junger Mann, konnte entkommen. Iwanow berichtete über das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und die behördliche Korruption der Stadt. In Kollegenkreisen geht man davon aus, dass der Mord an Iwanow mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Indien

Paritosh Pandey, 14. April 2002

Paritosh Pandey (32), Reporter bei der hindisprachigen Tageszeitung "Jansatta Express" in der nordindischen Stadt Lucknow, wurde am Abend des 14. April in seinem Haus in Lucknow erschossen. Die Attentäter entkamen; ein Motiv für die Tat konnte bislang nicht ermittelt werden. Pandeys Kollegen haben eine gründliche Untersuchung des Falles gefordert. Einheimischen Quellen zufolge ist eine Beteiligung der örtlichen Mafia an dem Mord nicht auszuschliessen.

Venezuela

Jorge Tortoza, 11. April 2002

Der Journalist Jorge Tortoza wurde am 11. April mit einem Kopfschuss getötet, als er über die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Caracas berichtete, die Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt zwangen. Einem Augenzeugen zufolge wurde der tödliche Schuss von einem Heckenschützen auf einem Dach der Stadthalle abgefeuert. Im Verlauf der Unruhen wurden mehrere andere Journalisten verletzt.

Kolumbien

Wálter López & Héctor Sandoval, 11. April 2002

Die zwei Mitglieder eines Fernsehteams gerieten bei der Berichterstattung über Kämpfe zwischen der kolumbianischen Armee und linksgerichteten Rebellen der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) unter Beschuss aus einem Armeehubschrauber, obwohl sie Augenzeugen zufolge in ihrem Wagen deutlich als Journalisten zu erkennen waren. Während der Fahrer des Teams, Wálter López, sofort tot war, erlag Héctor Sandoval, Kameramann beim Fernsehsender RCN, am nächsten Tag seinen Verletzungen. Die Armee hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Bolivien

María Teresa Guzmán de Carrasco, 10. April 2002

María Teresa Guzmán de Carrasco, Mitglied des Vorstands der Zeitung "El Diario", war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als um 22:15 Uhr im Kofferrraum ihres Wagens eine Bombe explodierte. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Presse- und Informationsfreiheit des Interamerikanischen Presseverbandes (IAPA) inzwischen mitteilte, vermutet der IAPA als eigentliches Ziel des Anschlags den Ehemann der Toten, Jorge Carrasco. Der Geschäftsführer des Blattes nutzte das Fahrzeug normalerweise, war jedoch noch in der Redaktion geblieben, um die Titelseite der Ausgabe vom nächsten Tag zu überarbeiten. Carrasco hält den Anschlag für einen Racheakt gegen die Zeitung unter anderem wegen bevorstehender Berichte, deren Inhalt nach aussen durchgesickert war.

Philippinen

Benjaline "Beng" Hernandez, 5. April 2002

Benjaline "Beng" Hernandez (22), Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, kam bei Recherchen über den Fortgang des Friedensprozesses im Tal von Arakan in der Provinz Cotabato ums Leben. Dem Vernehmen nach wurde sie zusammen mit drei ortsansässigen Jugendlichen von Soldaten der philippinischen Armee erschossen. Wie von Seiten der Armee verlautete, gerieten die vier in ein Feuergefecht mit Rebellen, doch hiess es aus dem Freundeskreis von Hernandez, sie sei verletzt und dann von den Soldaten exekutiert worden. Die Staatsanwaltschaft von Cotabato will ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten. Zwischen November 2000 und Mai 2001 wurden auf Mindanao drei Journalisten ermordet.

Kolumbien

Juan Carlos Gómez, 3. April 2002

Am 3 April wurden die Leichen von Juan Carlos Gómez (23), Praktikant beim Rundfunksender La Voz de Aguachica in Nordkolumbien, und seinem Freund Óscar Guerrero aus dem Fluss Magdalena geborgen. Gómez und Guerrero waren am Abend des 1. April von zwei Unbekannten entführt worden. Am Tag danach erhielt Gómez' Vater, seit 25 Jahren Journalist des Rundfunksenders, telefonisch die Mitteilung, sein Sohn sei getötet und in einen Fluss geworfen worden. Als Tatverdächtige gelten die paramilitärischen Milizen, die in den letzten Monaten in der Region mehrere Morde begangen haben.

Russland

Sergej Kalinowski, 1. April 2002

Sergej Kalinowski (26), Chefredakteur der Moskauer Tageszeitung "Moskowski Komsomolets-Smolensk", wurde am 1. April an einem See unweit der Stadt Smolensk in Zentralrussland tot aufgefunden. Er war seit dem Abend des 14. Dezember 2001 als vermisst gemeldet. Vermutungen im Kollegenkreis zufolge wurde Kalinowski, dessen Spezialgebiete die Politik und die Kriminalität in Smolensk waren, wegen seiner beruflichen Tätigkeit ermordet. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

Palästinensische Autonomiegebiete

Amjad Bahjat Al Alami, 18. März 2002

Amjad Bahjat Al Alami, Kameramann des palästinensischen Nachrichtensenders Al Nawras, geriet am 18. März in Hebron in ein Feuergefecht zwischen Palästinensern und israelischem Militär. Dabei wurde er durch einen Schuss in den Kopf tödlich verletzt. Verschiedenen Quellen zufolge trug Al Alami eine kugelsichere Weste mit dem Auftruck "TV". Al Alami ist einer von vier Journalisten, die im Jahr 2002 in den palästinensischen Autonomiegebieten getötet wurden.

Israel/Palästina

Raffaele Ciriello, 13. März 2002

Der Italiener Raffaele Ciriello, der als freiberuflicher Fotograf für die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" arbeitete, wurde am Morgen des 13. März während einer israelischen Militäroffensive in Ramallah von sechs Schüssen getroffen und starb kurz darauf. Nach Angaben der israelischen Behörden gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schüsse von israelischer Seite abgegeben worden seien. Es wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Russland

Natalia Skryl, 9. März 2002

Natalia Skryl, 29, war Reporterin bei der Zeitung "Nasche Wremja" in Rostow am Don in Südwestrussland. Sie starb am 9. März an den Kopfverletzungen, die sie nach Angaben der Lokalpresse bei einem Anschlag am Abend zuvor erlitten hatte. Skryl recherchierte über die fortdauernden Auseinandersetzungen um den beherrschenden Einfluss bei Tagmet, einem ortsansässigen Hüttenwerk. Für die Chefredakteurin von "Nasche Wremja", Vera Juschanskaja, besteht zwischen dem Mord und der Arbeit von Frau Skryl ein Zusammenhang. Die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen.

Bangladesch

Harunur Rashid, 2. März 2002

Harunur Rashid, Reporter der Tageszeitung "Dainik Purbanchal", wurde auf dem Weg zur Arbeit in der Stadt Khulna im Südwesten des Landes aus dem Hinterhalt beschossen und starb im Krankenhaus an einer Brustverletzung. Die drei Männer, die ihn mit der Behauptung eingeliefert hatten, er sei bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, verschwanden unerkannt. Rashid, der über Korruption und organisiertes Verbrechen schrieb, hatte bereits mehrere Morddrohungen erhalten. Nach Auffassung seiner Kollegen wurde er wegen seiner journalistischen Arbeit umgebracht. Die Polizei hat die Verhaftung von drei Verdächtigen bekannt gegeben.

Pakistan

Daniel Pearl, 21. Februar 2002

Daniel Pearl (38), Reporter des "Wall Street Journal", wurde von Angehörigen einer islamistischen Extremistengruppe ermordet, die ihn mehrere Wochen zuvor entführt hatte. Pearl untersuchte mögliche Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Kaida und Richard Reid, der mit einer Bombe im Schuh ein Flugzeug von Paris nach Miami bestiegen hatte. Die Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Marokko

José Luis Percebal, 12. Februar 2002

José Luis Percebal (47), Korrespondent des unabhängigen spanischen Rundfunksenders Cadena Cope, wurde am 12. Februar tot in Rabat aufgefunden. Der Leichnam wies Stichverletzungen im Rücken auf, die offenbar vom Vortag stammten. Das Mobiltelefon des Journalisten fehlte. Ein Tatmotiv konnte von der Polizei bislang nicht ermittelt werden.

Kolumbien

Orlando Sierra Hernandez, 1. Februar 2002

Orlando Sierra Hernandez, stellvertretender Herausgeber der regionalen Tageszeitung "La Patria", wurde am 30. Januar vor dem Verlagsgebäude in Manizales mit mehreren Schüssen verletzt und starb einen Tag später. Der mutmassliche Mörder wurde verhaftet, sein Motiv ist jedoch nach wie vor unklar. Sierra war bekannt für seine Recherchen in Sachen Korruption.

Mexiko

Julio Samuel Morales Ferrón, 1. Februar 2002

Julio Samuel Morales Ferrón (79), Kolumnist der Tageszeitung "El Sol de Medio Día", wurde in den Räumen des mexikanischen Rundfunk- und Fernsehverbandes in Mexiko-Stadt, dessen Präsident er war, von einem Unbekannten die Kehle durchschnitten. Das Motiv für die Tat liegt im Dunkeln.

Kolumbien

Marco Antonio Ayala Cardenas, 23. Januar 2002

Marco Antonio Ayala Cardenas, Fotograf bei der Zeitung "El Caleno" in Cali, wurde von zwei unbekannten Attentätern von einem Motorrad aus erschossen. Ayala Cardenas berichtete über Sportveranstaltungen und gesellschaftliche Themen, hatte sich zuletzt aber auch mit rechtlichen Angelegenheiten befasst. Das Tatmotiv ist ungeklärt.

Kolumbien

Esaú Jaramillo Montaña, 19. Januar 2002

Esaú Jaramillo Montaña, Sportreporter beim Rundfunksender Caracol Radio in der Hauptstadt Bogotá, wurde in seiner Wohnung erstochen aufgefunden. Wie der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft verlauten liess, ist das Motiv für die Tat unbekannt. Nachbarn zufolge hatte Jaramillo am Abend vor dem Auffinden der Leiche Besuch von zwei Betrunkenen bekommen. Jaramillo war seit 1964 Sportreporter und ausserdem Gründer der Basketballzeitschrift "Bajo la cesta" (Unter dem Korb).

Mexiko

Félix Alonso Fernández García, 18. Januar 2002

Félix Alonso Fernández García, Herausgeber der Zeitschrift "Nueva Opción", wurde im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Unbekannten erschossen. Ein paar Tage vor seinem Tod hatte er mutmassliche Verbindungen zwischen früheren einheimischen Amtsträgern und Drogenhändlern aufgedeckt. Es wurden Ermittlungen aufgenommen.

Uganda

Jimmy Higenyi, 12. Januar 2002

Jimmy Higenyi, Journalistikstudent am Institut United Media Consultants and Trainers (UMCAT), wurde während der Berichterstattung über eine Demonstration des oppositionellen Ugandischen Volkskongresses in Kampala von der Polizei erschossen. Die Schüsse waren abgefeuert worden, um die von staatlicher Seite verbotene Veranstaltung aufzulösen. Drei Polizeibeamte wurden verhaftet. Es war Jimmy Higenyis erster Einsatz als Journalist.

 

...

136 Journalisten in 27 Ländern weiterhin in Haft

ÄGYPTEN (1)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Farouq Seif al-Nasr

Justice Minister

Cairo, Egypt

c/o Permanent Representative to UN

Email: egypt(at)un.int

 

Mamdouh Mahran, Al-Nabaa

Inhaftiert: 30. September 2001

Mahran, Herausgeber der umstrittenen Wochenzeitung Al-Nabaa, wurde am 16. September 2001 zu drei Jahren Gefängnis und 200 ägyptischen Pfund (rund 46 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil er angeblich die öffentliche Sicherheit gefährdet, Skandalfotos veröffentlicht, Gläubige beleidigt und Tumulte in der Bevölkerung ausgelöst hatte. Bei seinem Urteil berief sich das Gericht auf eine Titelgeschichte in Al-Nabaa vom 17. Juni 2001, in der es hiess, ein koptischer Mönch habe in einem Kloster der Glaubensgemeinschaft im Süden Ägyptens mit mehreren Frauen Geschlechtsverkehr ausgeübt und dies gefilmt, um die Frauen damit zu erpressen. Mahran sollte die Strafe am 1. Oktober 2001 antreten, erlitt jedoch dem Vernehmen nach am Tag zuvor einen Herzinfarkt. Er wurde unter Bewachung in ein privates Herzzentrum in der Hauptstadt Kairo eingeliefert, wo er sich Ende des Jahres 2002 ebenfalls unter Bewachung immer noch in Behandlung befand.


ÄTHIOPIEN (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Ato Meles Zenawi

Prime Minister of the Federal Democratic Republic of Ehtiopia

c/o National Parliament

E-Mail: national.parliament(at)telecom.net.et

 

Tewodros Kassa, Ethiop

Inhaftiert: Juli 7, 2002

Kassa, früherer Chefredakteur der amharischsprachigen Wochenzeitung Ethiop, erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren, weil er mit drei Artikeln in Ethiop in zwei Fällen gegen die restriktive äthiopische Presseproklamation Nr. 34 von 1992 verstossen hatte. Die Anklage lautete auf "Verbreitung von Unwahrheiten, die politisch motivierte Gewalttaten zur Folge haben könnten" sowie "Diffamierung", obwohl die Zeitung auf Anweisung der Regierung eine Entschuldigung abgedruckt hatte. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung befand sich Kassa bereits im Gefängnis. Mitte Mai wurde er inhaftiert, weil er zu einer Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht erschienen war. Quellen in Addis Abeba zufolge hatte er lediglich den Termin falsch verstanden.

ALGERIEN (2)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Abdel Aziz Bouteflika

President of Algeria

c/o H.E. Ambassador to the UN

E-mail : DZAUN(at)UNDP.ORG

 

Djamel Eddine Fahassi, Alger Chaîne III

Inhaftiert: 6. Mai 1995

Fahassi, Reporter beim staatseigenen Rundfunksender Alger Chaîne III und für mehrere algerische Zeitungen tätig, wurde in der Nähe seines Hauses in der Hauptstadt Algier von vier Männern entführt. Vor seinem "Verschwinden" war Fahassi wegen seiner regimekritischen Zeitungsbeiträge mindestens zweimal ins Visier der algerischen Behörden geraten. Gegen Ende Januar 2002 antwortete der algerische Botschafter in den USA, Idriss Jazairy, auf eine Anfrage des CPJ, dass man die Entführer Fahassis nicht habe ermitteln können. Hinweise auf eine Verwicklung staatlicher Stellen lägen nicht vor.

Aziz Bouabdallah, Al-Alam al-Siyassi

Inhaftiert: 12. April 1997

Bouabdallah (22), Reporter der Tageszeitung Al-Alam al-Siyassi, wurde aus seinem Haus in der Hauptstadt Algier verschleppt. Im Juli 1997 wurde dem CPJ glaubhaft mitgeteilt, Bouabdallah befinde sich in der Haftanstalt Châteauneuf in Algier und sei angeblich gefoltert worden. Wo er sich gegenwärtig aufhält, ist unbekannt. Ende Januar 2002 antwortete der algerische Botschafter in den USA, Idriss Jazairy, auf eine Anfrage des CPJ, Hinweise auf eine Verwicklung staatlicher Stellen lägen nicht vor.

BANGLADESCH (4)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Abdul Moyeen Khan

Minister of Information

Dhaka, Bangladesh

c/o Permanent Representative to UN

E-Mail: bangladesh(at)un.int

 

Saleem Samad, Reporter ohne Grenzen

Inhaftiert: 29. November 2002

Samad, ein bekannter freiberuflich tätiger Journalist und Pressefreiheitsaktivist, wurde wegen seiner Zusammenarbeit mit einem Filmteam, das für die Serie "Unreported World" des britischen Fernsehsenders Channel 4 eine Dokumentation über Bangladesch drehte, von der Polizei verhaftet. Samad ist Vertreter der in Paris ansässigen Pressefreiheitsorganisation "Reporter Sans Frontières" (Reporter ohne Grenzen) und war als Dolmetscher für das Team tätig.

Shahriar Kabir, Freiberufler

Inhaftiert: 8. Dezember 2002

Kabir, freier Journalist und Menschenrechtsaktivist, wurde bei einer Polizeirazzia in der Hauptstadt Dhaka zusammen mit rund 40 anderen Oppositionellen verhaftet. Den Behörden zufolge stand die Festnahme Kabirs im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen mehrere Journalisten, die für den britischen Fernsehsender Channel 4 an einem Dokumentarfilm über die politische Lage in Bangladesch arbeiteten und des "umstürzlerischen Verhaltens" sowie der "böswilligen Absicht" bezichtigt wurden, "Bangladesch als ein Land islamischer Fanatiker hinzustellen". Kabir war von den Journalisten interviewt worden. Am 4. Januar 2003 erklärte das Oberste Gericht die Inhaftierung Kabirs für rechtswidrig und ordnete seine Freilassung binnen 24 Stunden an. Die Regierung ignorierte dieses Urteil jedoch und ordnete schon am 5. Januar die Verlängerung der Haft um 90 Tage an. Dabei berief sie sich auf das Ermächtigungsgesetz, nach dem die präventive Inhaftierung jeder Person möglich ist, die staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt wird. Am Nachmittag des 7. Januar kam Kabir dann schliesslich doch frei. Als bekennender Kritiker der Regierung war Kabir bereits einmal im November 2001 verhaftet worden.

Muntasir Mamun, Freiberufler

Inhaftiert: 8. Dezembe 2002

Mamun, Schriftsteller und Historiker, wurde zusammen mit anderen prominenten Regimekritikern und Oppositionellen bei mehreren Polizeirazzien am 8. und 9. Dezember in der Hauptstadt Dhaka festgenommen. Als Grundlage für die Verhaftung diente das Ermächtigungsgesetz; der Vorwurf lautete auf "versuchte Destabilisierung der Regierung". Am 5. Januar 2003 erklärte das Oberste Gericht die Inhaftierung Mamuns für rechtswidrig und ordnete die Freilassung binnen 24 Stunden an. Nach Auffassung des Gerichts lag kein hinreichender Haftgrund vor. Dennoch wurde Mamun erst am 9. Januar entlassen, da die Gefängnisverwaltung von Dinajpur das Gerichtsurteil angeblich nicht sofort erhalten hatte.

Enamul Hoque Chowdhury, Bangladesh Sangbad Sangstha

Inhaftiert: 13. Dezember 2002

Chowdhury, leitender Reporter der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Bangladesh Sangbad Sangstha (BSS) und freiberuflicher Korrespondent für die Nachrichtenagentur Reuters, wurde verhaftet, weil er dem Innenminister Äusserungen zugeschrieben hatte, die Terrorgruppe Al-Kaida könne für mehrere Bombenanschläge vom 7. Dezember 2002 verantwortlich sein, bei denen in der Stadt Mymensingh im Norden des Landes mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen waren. In den Reuters-Berichten über die Anschläge wurden die Äusserungen zitiert. Die rechtlichen Bemühungen gegen seine Inhaftierung wurden im Januar 2003 fortgesetzt. Bei Drucklegung befand sich der Journalist weiterhin im Zentralgefängnis von Dhaka.

BELARUS (3)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Alexander Lukashenka

Republic of Belarus

c/o Permanent Representative to UN

Email: belarus(at)un.int

 

Mikola Markewitsch, Pahonya

Paval Mascheika, Pahonya

Inhaftiert: 1. September 2002

Markevitsch und Mascheika, beide für die unabhängige Wochenzeitung Pahonya tätig, wurden am 24. Juni 2002 vom Bezirksgericht des Bezirks Leninsky in der Stadt Hrodna im Westen des Landes wegen Verleumdung von Präsident Alexander Lukaschenko zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Grundlage für das Urteil waren zwei Ausgaben von Pahonya vom September 2001, in denen der Präsident im Vorfeld der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. September 2001 kritisiert worden war. Die Strafen wurden später auf 18 Monate für Markewitsch und 12 Monate für Mascheika herabgesetzt und mussten am 1. September 2002 angetreten werden. Die zwei waren die ersten Journalisten, die gemäss den Vorschriften eines Verleumdungs-Strafgesetzes aus dem Jahr 1999 verurteilt wurden. Das Gesetz sieht bei Verleumdung des Präsidenten eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vor.

Wiktar Iwaschkewitsch, Rabochy

Inhaftiert: 16. Dezember 2002

Iwaschkewitsch, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Rabochy, wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Minsk wegen Verleumdung von Präsident Alexander Lukaschenko zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Nach weissrussischem Recht kann Präsidentenverleumdung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Verfahren begann am 11. September 2002, das Urteil erging fünf Tage später am 16. September 2002. Iwaschkewitsch legte zwar Berufung ein, doch wurde das Urteil am 15. Oktober vom vom Stadtgericht Minsk - Abteilung Strafsachen - bestätigt. Ein Gesuch des Journalisten, die Strafe in Minsk anzutreten, wurde Anfang Dezember abgelehnt. Am 16. Dezember verliess er die Hauptstadt und verbüsst seitdem seine Strafe in der Stadt Baranovichy etwa 136 Kilometer südwestlich von Minsk.

 

BURMA (9)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency General Than Shwe

President, State Peace and Development Council

c/o Ministry of Defence

Signal Pagoda Road

Rangoon, Burma

Fax c/o Ministry of Information: 951245631

Fax c/o Ministry of Foreign Affairs: 951222950

 

U Win Tin, Freiberufler

Inhaftiert: 4. Juli 1989

U Win Tin, ehemaliger Herausgeber von zwei Tageszeitungen und stellvertretender Vorsitzender des burmesischen Schriftstellerverbandes, wurde verhaftet und zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Das Urteil wurde später verlängert. Er unterstützte die Gründung unabhängiger Zeitungen während der studentischen Demokratiebewegung im Jahr 1988, gehörte der Führungsspitze der NLD an und war enger Berater des Oppositionsführers Daw Aung San Suu Kyi. Am 28. März 1996 verlängerten die Behörden die Strafe um weitere fünf Jahre, indem sie U Win Tin wegen des Herausschmuggelns von Berichten über die Zustände in der Haftanstalt Insein an den Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte in Burma, Professor Yozo Yokota, verurteilten. Nach Jahren der Misshandlung in burmesischen Gefängnissen ist sein Gesundheitszustand äusserst schlecht. U Win Tan hat mindestens zwei Herzinfarkte erlitten. Im Jahr 2002 lag er nach einer Hernienoperation mehrere Monate im Krankenhaus von Rangun. Im November 2002 wurde U Win Tin in das Krankenhaus von Rangun verlegt, diesmal zur Behandlung eines Herzleidens.

Ohn Kyaing, Freiberufler

Thein Tan, Freiberufler

Inhaftiert: 6. September 1990

Am 7. September 1990 gab Oberst Than Tun, stellvertretender Chef des militärischen Geheimdienstes Burmas, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Ohn Kyaing und Thein Tan zusammen mit vier anderen Führungspersönlichkeiten der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Tag zuvor verhaftet worden seien. Am 19. Oktober 1990 wurden sie von einem Militärgericht "wegen Aufwiegelung durch unwahre Berichte über die Unruhen in Mandalay am 8. August 1990" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Bei den vom Komitee erwähnten "Unruhen" von Mandalay wurden vier Demonstranten vom Militär getötet. Mitte 1991 wurden Ohn Kyaing zwei weitere Gefängnisstrafen von 10 Jahren auferlegt, weil er an einem Flugblatt des NLD mitgearbeitet hatte. Am 1. Januar 1993 wurden die Strafen der zwei Journalisten auf 10 Jahre herabgesetzt. Dennoch befanden sich Ohn Kyaing und Thein Tan Ende 2002 nach wie vor in Haft.

Maung Maung Lay Ngwe, Pe-Tin-Than

Inhaftiert: September 1990

Maung Maung Lay Ngwe wurde wegen des Verfassens und der Verbreitung von Publikationen festgenommen und unter Anklage gestellt, die "das Volk den Respekt vor dem Staat verlieren lassen". Die Publikationen trugen allesamt den Titel Pe-Tin-Than (Echos). Das CPJ hält es für möglich, dass Lay Ngwe wieder freigelassen worden ist, hat jedoch weder Belege für eine Entlassung noch für eine Verurteilung finden können.

Sein Hla Oo, Freiberufler

Inhaftiert: 5. August 1994

Sein Hla Oo, freier Journalist, wurde zusammen mit dem oppositionellen Schriftsteller San San Nwe unter dem Vorwurf verhaftet, er habe Verbindungen zu regierungsfeindlichen Gruppierungen unterhalten und staatsschädigende Äusserungen verbreitet. Am 6. Oktober 1994 wurde Sein Hla Oo zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. San San Nwe und drei andere Dissidenten erhielten wegen ähnlicher Anklagepunkte Haftstrafen von sieben bis 15 Jahren. Sein Hla Oo war Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Während San San Nwe zusammen mit 10 anderen politischen Gefangenen, die der NLD nahe stehen, im Juli 2001 vorzeitig entlassen wurde, war Sein Hla Oo Ende 2002 weiter in Haft. Angeblich soll Sein Hla Oo zu weiteren 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein. Entsprechende Informationen konnten vom CPJ nicht bestätigt werden.

Aung Htun, Freiberufler

Tha Ban, Freiberufler

Inhaftiert: Februar 1998

Aung Htun, Schriftsteller und Aktivist der Dachverbandes der burmesischen Studentenvereinigungen, wurde im Februar 1998 wegen einer Abhandlung über die Geschichte der burmesischen Studentenbewegung verhaftet. und zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt. Im April 1998 gab die Demokratische Front der Studenten Burmas bekannt, dass fünf weitere Personen wegen ihres Beitrags zu der Abhandlung unter Anklage gestellt würden. Dazu gehörte auch der Journalist Tha Ban, ein ehemaliger Redakteur der Zeitung Kyemon und bekannter Arkanese-Aktivist. Tha Ban wurde zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aung Htun und Than Ban waren Ende 2002 weiterhin inhaftiert.

Aung Pwint, Freiberufler

Thaung Tun, Freiberufler

Inhaftiert: Oktober 1999

Aung Pwint und Thaung Tun wurden Anfang Oktober 1999 unabhängig voneinander verhaftet. Informanten des CPJ zufolge lagen der Festnahme ihre auf eigene Faust gedrehten Dokumentationen über das "wahre Leben" in Burma zugrunde, in denen sie auch die Themen Zwangsarbeit und Not der ländlichen Bevölkerung behandelten. Ihre Videos waren in einem Untergrundnetz in Umlauf. Die Militärregierung hatte Aung Pwint 1996 die Herstellung von Videos untersagt, weil sie "ein zu negatives Bild der burmesischen Gesellschaft und des Lebensstandards zeichnen". Die zwei Festgenommenen wurden gemeinsam vor Gericht gestellt und zu jeweils acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

 

CHINA(39)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Jiang Zemin

President, People's Republic of China

c/o H.E Ambassador to UK

E-Mail: press(at)chinese-embassy.org.uk

 

Chen Renjie, Ziyou Bao

Lin Youping, Ziyou Bao

Inhaftiert: Juli 1983

Im September 1982 veröffentlichten Chen und Lin zusammen mit Chen Biling ein Flugblatt mit der Überschrift Ziyou Bao (Freiheitsbericht). Sie wurden im Juli 1983 verhaftet und beschuldigt, sie hätten Verbindung mit taiwanesischen Spionageorganisationen aufgenommen und ein konterrevolutionäres Pamphlet herausgegeben. Wie aus den amtlichen Unterlagen zu dem Fall hervorgeht, nutzten die Verhafteten "Propaganda und Aufwiegelung zum Sturz der demokratischen Diktatur des Volkes und des sozialistischen Systems". Im August 1983 wurde Chen Renjie zu lebenslanger Haft verurteilt. Lin Youping wurde zum Tod verurteilt, die Vollstreckung der Strafe jedoch aufgeschoben. Chen Biling wurde zum Tod verurteilt und später exekutiert.

 

Hu Liping, The Beijing Daily

Inhaftiert: 7. April 1990

Hu, fester Mitarbeiter der Tageszeitung Beijing Daily  (Pekinger Tageblatt), wurde wegen "konterrevolutionärer Aufwiegelung und Propaganda" verhaftet und unter Anklage gestellt. Dies gab das chinesische Justizministerium in einer seltenen Pressemitteilung im Jahr 1998 bekannt. Hu wurde am 15. August 1990 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Demgemäss hätte Hu im Jahr 2000 entlassen werden müssen, doch liegen dem CPJ keine entsprechenden Informationen vor.

Zhan Yafei, Chen Yanbin, Tieliu

Inhaftiert: September 1990

Zhang und Chen, beide Universitätsstudenten, wurden wegen der Herausgabe der Untergrundpublikation Tieliu (Eiserne Strömungen) über das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens und wegen konterrevolutionärer Aufwiegelung und Propaganda verhaftet und unter Anklage gestellt. Zhang wurde mit 11 Jahren Haft und der Aberkennung seiner politischen Recht für zwei Jahre nach seiner Entlassung bestraft. Chen wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt; für die ersten vier Jahre nach der Entlassung wurden ihm seine politischen Rechte aberkannt.. Im September 2000 wurde Chens Strafe wegen guter Führung um drei Monate herabgesetzt. Zhang hätte aufgrund des ursprünglichen Urteils im September 2001 entlassen werden müssen. CPJ liegen keine entsprechenden Informationen vor.

Liu Jingsheng, Tansuo

Inhaftiert: Mai 1992

Liu, Autor und Mitherausgeber der prodemokratischen Zeitschrift Tansuo (Erkundungen), wurde in einem nicht öffentlichen Prozess im Juli 1994 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Liu wurde wegen "Gründung und Führung einer konterrevolutionären Gruppierung und Verbreitung konterrevolutionärer Propaganda" verhaftet und unter Anklage gestellt. Liu wurde im Mai 1992 verhaftet und wegen der Mitgliedschaft in Gewerkschafts- und demokratiefreundlichen Gruppen angeklagt. Darüber hinaus warfen die Ankläger ihm und anderen Dissidenten, die wegen ähnlicher Vergehen vor Gericht standen, das Verfassen und den Druck politischer Flugblätter vor, die im Juni 1992 in Umlauf gebracht wurden. Lius Strafe wurde zwei Mal, im Mai 2000 und im Juli 2001, um insgesamt ein Jahr und drei Monate herabgesetzt.

Kang Yuchun, Freedom Forum

Inhaftiert: Mai 1992

Kann Yuchun wurde am 27. Mai 1992 verhaftet. Am 14. Juli 1994 wurde Kang neben 16 anderen Personen wegen seiner mutmasslichen Mitarbeit in verbotenen prodemokratischen Gruppierungen vor ein chinesisches Gericht gestellt. Die Anklage warf ihm unter anderem die Herausgabe der Zeitschrift Freedom Forum der Chinesischen Progressiven Allianz vor. Am 16. Dezember 1994 wurde Kang wegen "Verbreitung konterrevolutionärer Propaganda" sowie "Gründung und Führung einer konterrevolutionären Vereinigung" zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.

Wu Shishen, Nachrichtenagentur Xinhua

Ma Tao, China Health Education News

Inhaftiert: 6. November 1992

Wu, Redakteur der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, wurde unter dem Vorwurf festgenommen, er habe ein Vorabexemplar der Rede von Präsident Jiang Zemin auf dem 14. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas einem Journalisten der Hongkonger Zeitung Kuai Bao (Express) zugespielt. Seine Frau Ma, Redakteurin bei der Zeitung China Health Education News, wurde als angebliche Komplizin Wus am 6. November 1992 ebenfalls verhaftet. Wu wurde am 30. August 1993 wegen "rechtswidriger Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer" zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Frau erhielt eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren. Dem ursprünglichen Strafmass entsprechend hätte sie im November 1998 entlassen werden müssen, dem CPJ liegen aber bislang keine Informationen über ihren Verbleib vor.

Fan Yingshang, Remen Huati

Verurteilt: 7. Februar 1996

Im Jahr 1994 druckten Fan und Yang Jianguo Exemplare der Zeitschrift Remen Huati (Beliebte Themen). Dafür verwendeten sie nach Angaben der Behörden gefälschte Druckgenehmigungen, die sie angeblich von einem Redakteur der Zeitschrift Journal of European Research bei der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften gekauft hatten. Das CPJ konnte den genauen Zeitpunkt der Verhaftung nicht ermitteln, doch am 7. Februar 1996 wurde Fan wegen "Spekulation und Geschäftemacherei" zu 15 Jahren Gefängni verurteilt. Remen Huati wurde von behördlicher Seite als "reaktionär" eingestuft. Yang konnte sich der Verhaftung entziehen und wurde nicht verurteilt.

Hua Di, Freiberufler

Inhaftiert: 5. Januar 1998

Hua, Besitzer einer Daueraufenthaltsgenehmigung für die USA, wurde während eines Besuchs in China verhaftet und wegen Verrats von Staatsgeheimnissen über das chinesische Raketenabwehrsystem angeklagt. Am 25. November 1999 verurteilte das Mittlere Volksgericht Nr. 1 in Peking Hua nach einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Jahren Freiheitsentzug. Im März 2000 hob das Oberste Volksgericht Pekings das Urteil auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Trotzdem lehnte das Pekinger Staatssicherheitsamt im April 2000 einen Antrag auf bedingte Entlassung Huas aus gesundheitlichen Gründen - er leidet an einer seltenen Form von Brustkrebs - ab. Nach der Neuverhandlung am 23. November 2000 änderte das Gericht das zuerst gefällte Urteil leicht ab und verhängte ein Strafmass von 10 Jahren Gefängnis.

Gao Qinrong, Nachrichtenagentur Xinhua

Inhaftiert: 4. Dezember 1998

Gao, Reporter bei der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, wurde wegen eines Berichts über ein durch Bestechung zustande gekommenes Bewässerungsprojekt in der unter einer Dürre leidenden Ortschaft Yuncheng in der Provinz Shinxi verhaftet. Gaos Frau Duan Maoying sagte, die kommunalen Behörden hätten Gao die Schuld an dem entstandenen Medienrummel gegeben und unter falschen Anschuldigungen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Duan zufolge wurde Gao am 4. Dezember 1998 verhaftet und schliesslich wegen Bestechung, Unterschlagung und Zuhälterei unter Anklage gestellt. Am 28. April 1999 wurde er in einem eintägigen, nicht öffentlichen Verfahren zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Im September 2001 bat Gao um internationale Hilfe. Mehrere chinesische Funktionre haben sich für ihn als Fürsprecher eingesetzt, doch Ende 2002 stellte sich die Sachlage weiterhin unverändert dar.

Yue Tianxiang, China Workers' Monitor

Inhaftiert: Januar 1999

Yue wurde vom Mittleren Volksgericht der Stadt Tianshui in der Provinz Gansu am 5. Juli 1999 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage gegen den Journalisten lautete auf "staatsgefährdende Tätigkeiten". Die zusammen mit Yue verhafteten Kollegen Wang Fengshan und Guo Xinmin wurden zu jeweils zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt und sind inzwischen wieder auf freiem Fuss. Yue, Guo imd Wang wurden im Januar 1999 wegen der Herausgabe der Zeitschrift China Workers' Monitor (Chinesischer Arbeiter-Beobachter) verhaftet, die sich für die Rechte der Arbeiter einsetzte.

Wang Yingzheng, Freiberufler

Inhaftiert: 26. Februar 1999

Wang wurde in der Stadt Xuzhou festgenommen, als er einen von ihm selbst geschriebenen Artikel über politische Reformen fotokopierte. Der Artikel beruhte auf einem offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Wang wurde am 10. Dezember 1999 wegen staatsgefährdender Tätigkeiten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Strafmass entsprechend hätte Wang im Februar 2002 aus der Haft entlassen werden müssen, doch ist dem CPJ nichts Entsprechendes bekannt.

Wu Yilong, Zaiye Dang

Inhaftiert: 26. April 1999

Mao Qingxiang, Zaiye Dang

Zhu Yufu, Zaiye Dang

Xu Guang, Zaiye Dang

Inhaftiert: Juni 1999

Wu, Mao, Zhu und Xu, alle führende Parteimitglieder der Chinesischen Demokratischen Partei (CDP), wurden um den 4. Juni herum verhaftet, also dem 10. Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Demokratiekundgebungen auf dem Platz des himmlischen Friedens. Alle vier wurden später unter dem Vorwurf staatsgefährdender Tätigkeiten - unter anderem Gründung der Zeitschrift Zaiye Dang (Oppositionspartei) und Verbreitung demokratiefreundlicher Schriften über das Internet - vor Gericht gestellt. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von 11, 8, 7 bzw. 5 Jahren verurteilt.

Liu Xianli, Freiberufler

Inhaftiert: 11. Mai 1999

Der Schriftsteller Liu wurde vom Pekinger Mittleren Gericht wegen staatsgefährdender Tätigkeiten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Lius "Verbrechen" bestand in dem Versuch, ein Buch über chinesische Dissidenten zu veröffentlichen. Am 24. Dezember 2002 wurde Xu aus gesundheitlichen Gründen bedingt entlassen und in die USA abgeschoben.

Jiang Qisheng, Freiberufler

Inhaftiert: 18. Mai 1999

Jiang wurde am späten Abend des 18. Mai 1999 verhaftet. Die Polizei durchsuchte sein Haus, beschlagnahmte seinen Computer, verschiedene Unterlagen und von Jiang verfasste Artikel für die in New York erscheinende demokratiefreundliche Publikation Beijing zhi Chun (Pekinger Frühling). Der Festnahme vorausgegangen waren mehrere Aufsätze und offene Briefe Jiangs mit Bezug auf den 10. Jahrestag der gewaltsamen Unterdrückung der Studentendemonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens. Im Dezember 2000, dreizehn Monate nach der Verhandlung, wurde Jiang vom Mittleren Volksgericht Nr. 1 in Peking zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

An Jun, Freiberufler

Inhaftiert: Juli 1999

An, der sich die Bekämpfung der Korruption auf die Fahne geschrieben hatte, wurde am 19. April 2000 vom Mittleren Volksgericht der Stadt Xinyang in der Provinz Henan wegen umstürzlerischer Tätigkeiten zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht sah seine Schuld aufgrund der Artikel und Aufsätze Ans zum Thema Korruption als erwiesen an. An gründete 1998 die Bürgerrechtsbewegung China Corruption Monitor (Chinesischer Korruptions-Beobachter), die dem Vernehmen nach über 100 Bestechungsfälle aufdecken konnte. Ans Familie bat Präsident Jiang Zemin in einem Schreiben, den Journalisten aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuss zu setzen. An hat mit Herzproblemen zu tun und im Gefängnis keine angemessene Behandlung erhalten. Am 7. Dezember 2002 trat An aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik. Ende des Jahres befand er sich nach der Verweigerung von jeglicher Nahrung über einen Zeitraum von drei Wochen in kritischem Zustand.

Qi Yanchen, Freiberufler

Inhaftiert: 2. September 1999

Qi wurde in seinem Haus in Cangzhou von der Polizei festgenommen. Qi hatte in einer Vielzahl von Artikeln in Fachmagazinen und im Internet wirtschaftliche und politische Reformen verlangt. Darüber hinaus war er Abonnent des in den USA von Dissidenten herausgegebenen prodemokratischen elektronischen Newsletters Dacankao (VIP-Referenz). Am 30. Mai 2000 wurde Qi wegen staatsgefährdender Tätigkeiten unter Anklage gestellt. Das Urteil nach einem halbtägigen, nicht öffentlichen Prozess am 19. September 2000 lautete auf vier Jahre Gefängnis.

Zhang Ji, Freiberufler

Inhaftiert: Oktober 1999

Zhang Ji, Student an der Universität Qiqihar, wurde am 8. November 1999 wegen "Verbreitung reaktionärer Schriften über das Internet" angeklagt. Der Vorwurf lautete auf Verbreitung von Nachrichten und Informationen über die verbotene Sekte Falun Gong. Er wurde im Oktober 1999 im Zuge des harten Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Sekte verhaftet. Vor Zhangs Festnahme hatten die chinesischen Behörden im Rahmen ihrer Bestrebungen zur Zerschlagung von Falun Gong die Überwachung des Internets verstärkt.

Huang Qi, Webseite Tianwang

Inhaftiert: 3. Juni 2000

Huang Qi, Gründer der Dissidenten-Website (www.6-4tianwang.com) wurde am 3. Juni 2000 verhaftet und später wegen staatsgefährdender Tätigkeiten unter Anklage gestellt. Im August 2001 wurde gegen Huang in einem nicht öffentlichen Verfahren verhandelt, ohne dass ein Urteil bekannt gegeben wurde. Die Verhandlung war in jenem Jahr schon mehrmals verschoben worden in dem offenkundigen Versuch, ausländische Beobachter während der Bewerbung Pekings um die Olympischen Sommerspiele 2008 vom Umgang Chinas mit den Menschenrechten abzulenken. Die gegen Huang Qi erhobenen Vorwürfe können mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Xu Zerong, Freiberufler

Inhaftiert: 24. Juni 2000

Xu wurde in der Stadt Guangzhou verhaftet und 19 Monate lang ohne Verbindung zur Aussenwelt gelassen, bevor er im Januar 2002 vor Gericht gestellt wurde. Das Mittlere Gericht von Shenzen verurteilte Xu wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu zehn und wegen "Wirtschaftsstraftaten" zu weiteren drei Jahren Gefängnis. Seine Familie hat Rechtsmittel eingelegt; das entsprechende Verfahren war Ende 2002 noch nicht entschieden.

Guo Qinghai, Freiberufler

Inhaftiert: 15. September 2000

Guo wurde verhaftet, nachdem er mehrere Aufsätze in ausländischen Internetforen veröffentlicht hatte, in denen er zu politischen Reformen in China aufrief. Guo schrieb ausserdem Artikel für taiwanische Zeitungen. Er wurde wegen staatsgefährdender Tätigkeiten angeklagt und am 26. April 2001 von einem Gericht in Cangzhou wegen Subversion zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Liu Weifang, Freiberufler

Inhaftiert: Oktober 2000

Liu wurde irgendwann nach dem 26. September 2000 von Sicherheitsbeamten in seiner Wohnung verhaftet. Darüber hinaus beschlagnahmten die Beamten seinen Computer und teilten ihm mit, dass wegen eines im Internet erschienenen Berichts amtliche Ermittlungen gegen ihn im Gange seien. Lius Aufsätze im Internet behandelten Themen wie Korruption amtlicher Stellen, die Entwicklungspolitik im Westen Chinas und Umweltprobleme. Bei Drucklegung konnten die Artikel noch unter http://liuweifang.ipfox.com eingesehen werden. Die amtliche Tageszeitung Xinjiang bezeichnete Lius Tätigkeit als "grosse Bedrohung für die nationale Sicherheit". Liu wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Jiang Weiping, Freiberufler

Inhaftiert: 5. Dezember 2000

Jiang wurde am 5. Dezember 2000 nach Veröffentlichung mehrerer Artikel in dem Hongkonger Magazin Qianshao (Front) verhaftet, in denen er Korruptionsskandale in Nordosten Chinas öffentlich machte. Schon bald nach Bekanntwerden mehrerer Fälle wurde der Funktionär Ma, dem die Annahme von Bestechungsgeldern, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und Glücksspiel im Ausland vorgeworfen wurden, verhaftet und hingerichtet. Trotzdem wurde Jian im Mai 2001 wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" angeklagt und nach einer nicht öffentlichen Verhandlung am 5. September 2001 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Am 20. November 2001 ehrte das CPJ Jian mit dem Internationalen Preis für Pressefreiheit. Bis Ende 2002 lagen keine neuen Erkenntnisse in seinem Fall vor.

Lu Xinhua, Freiberufler

Inhaftiert: März 2001

Lu wurde Mitte März nach dem Erscheinen von Artikeln auf mehreren ausländischen Internetseiten, in denen er über Unruhen in ländlichen Gebieten und Korruption amtlicher Stellen berichtete, verhaftet. Am 20. April wurde er der "Aufwiegelung zur Untergrabung der Staatsmacht" angeklagt. Lus Gerichtsverhandlung begann am 18. September. Am 30. Dezember wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Yang Zili, Freiberufler

Xu Wei, Xiaofei Ribao

Jin Haike, Freiberufler

Zhang Honghai, Freiberufler

Inhaftiert: 13. März 2001

Yang, Xu, Jin und Zhang wurden am 13. März verhaftet und am 20. April der Subversion angeklagt. Alle vier waren in der Gruppierung Xin Qingnian Xuehui (Neue Jugend-Studiengruppe) aktiv, die sich mit der Erörterung politischer und sozialer Reformthemen befasste und entsprechende Artikel im Internet veröffentlichte. Yang und Xu wurden am 13. März unabhängig voneinander festgenommen. Über die Umstände der Festnahme von Zhang und Jin ist nur wenig bekannt, sie erfolgte jedoch ebenfalls etwa Mitte März. Der Prozess gegen die vier Journalisten begann am 28. September vor dem Mittleren Volksgericht Nummer 1 in Peking. Bis Ende des Jahres 2002 war noch kein Urteil ergangen.

Liu Haofeng, Freiberufler

Inhaftiert: März 2001

Liu wurde Mitte März bei einer geheimen Aktion in Shanghai verhaftet, als er gerade für die regimekritische Demokratische Partei Chinas (CDP) mit einer Untersuchung der sozialen Bedingungen in ländlichen Regionen des Landes befasst war. Am 16. Mai wurde Liu zur "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Bei dieser Form der Freiheitsstrafe können Personen ohne Gerichtsverhandlung oder formelle Anklage bis zu drei Jahre in Arbeitslagern festgehalten werden. Familie und Freunde wurden nach Lius Festnahme nicht über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war er als freier Journalist tätig.

Wang Jinbo, Freiberufler

Inhaftiert: Mai 2001

Wang, freier Journalist, wurde Anfang Mai 2001 wegen der Übermittlung von Essays an ausländische Organisationen per E-Mail verhaftet. In den Aufsätzen hiess es, die Regierung solle ihre offizielle Haltung revidieren, dass die Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens von 1989 "konterrevolutionär" gewesen seien. Im Oktober wurde Wang formell der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht" angeklagt. Am 13. Dezember wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wang, der Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei Chinas ist, war bereits mehrere Male zuvor wegen seiner politischen Tätigkeit festgenommen worden.

Wang Daqi, Shengtai Yanjiu

Inhaftiert: 24. Januar 2002

Wang, Herausgeber der Zeitschrift Shengtai Yanjiu (Ökologische Forschung), wurde nach Angaben der in New York ansässigen Menschenrechtsgruppe Human Rights in China auf dem Weg von zuhause zum Einkaufen verhaftet. Kurze Zeit später teilten die Behörden mit, die Verhaftung sei gemäss dem Abtrünnigkeitsparagraphen 109 des chinesischen Strafgesetzbuches erfolgt. Abweichend davon wurde Wang am 19. Dezember 2002 vom Mittleren Gericht der Stadt Hefei in der Provinz Anhui wegen staatsfeindlicher Betätigung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Da die Dauer der Untersuchungshaft seit Inkenntnissetzung seiner Frau von der Verhaftung am 7. Februar 2002 angerechnet wird, hätte er am 6. Februar 2003 entlassen werden müssen.

Tao Haidong, Freiberufler

Inhaftiert: 9. Juli 2002

Tao, Verfechter der Demokratie und im Internet veröffentlichender Autor, wurde in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang Uighur, verhaftet und wegen "Aufwiegelung zum Umsturz" unter Anklage gestellt. Wie auf der Internetseite Minzhu Luntan (Demokratieforum) zu lesen war, hatte sich Tao politische und Gesetzesreformen zum Thema gemacht. Sein letzter Artikel war auf der Internetseite erschienen. Im Jahr 1999 war Tao zu drei Jahren "Umerziehung durch Arbeit" in Xi'an in der Provinz Shaanxi verurteilt worden. Nach seiner Entlassung im Jahr 2001 begann er mit dem Schreiben von Aufsätzen und Artikeln, die er auf verschiedenen in- und ausländischen Internetseiten veröffentlichte. Gegen Anfang Januar 2003 wurde vor dem Mittleren Gericht der Stadt Urumqi ein Verfahren gegen Tao eröffnet, ohne dass bislang ein Urteil bekannt gegeben worden wäre.

Zhang Wei, Shishi Zixun, Redian Jiyao

Inhaftiert: 19. Juli 2002

Zhang wurde nach der Herstellung und dem Verkauf zweier Untergrundzeitungen in Chongqing in Zentralchina unter dem Vorwurf verhaftet, er habe verbotene Publikationen herausgegeben. Zhang war Herausgeber der zwei Zeitungen Shishi Zixun (Aktuelle Ereignisse) und Redian Jiyao (Wichtiges in Kürze), in denen auch Artikel aus dem Internet erschienen. Zwei von Zhangs Geschäftspartnern, Zuo Shangwen und Ou Yan, wurden ebenfalls am 19. Juli 2002 festgenommen und wegen Beihilfe angeklagt. Den Behörden zufolge "haben die politischen Gerüchte, schockierenden ‚Militärberichte' und andere Artikel in diesen illegalen Publikationen die Öffentlichkeit in die Irre geführt, die Gedanken der Jugend vergiftet, negativen Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt und öffentliche Entrüstung ausgelöst". Am 25. Dezember 2002 wurde Zhang vom Bezirksgericht Yuzhong in Chongqing zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zuo erhielt eine Haftstrafe von fünf, Ou von zwei Jahren.

Chen Shaowen, Freiberufler

Inhaftiert: August 2002

Chen, ein freiberuflich tätiger Autor, wurde laut einem Bericht der amtlichen Tageszeitung Hunan Daily vom 14. September unter dem Verdacht der "Nutzung des Internets zur Untergrabung der Staatsmacht" verhaftet. Chen hatte mehrere Aufsätze und Artikel für ausländische chinesischsprachige Internetpublikationen verfasst, darunter auch die Zeitschriften Huang Hua Gang und Minzhu Luntan (Demokratieforum). Die Ermittlungen in Chens Fall dauern an; dabei ist unklar, ob offiziell Anklage erhoben worden ist. Seine Familie hat ihn während der Haft nicht besuchen dürfen.

Liu Di, Freiberuflerin

Inhaftiert: 7. November 2002

Frau Liu wird seit dem 7. November 2002 vermisst. Wie ihre Familie von amtlicher Seite erfuhr, liefen Ermittlungen gegen Liu wegen "Mitgliedschaft in einer rechtswidrigen Vereinigung". Weitere Auskünfte über Lius Aufenthaltsort lehnten die Behörden ab. Frau Liu (22) studiert im vierten Jahr Psychologie an der Lehreruniversität Peking. Unter dem Pseudonym Buxiugang Laoshu (Edelstahlmaus) schrieb sie mehrere regierungskritische Artikel für das Internet. In einem davon forderte sie die Bevölkerung auf, statt der amtlichen Mitteilungen nur noch "reaktionäre" Veröffentlichungen zu lesen. Darüber hinaus setzte sie sich in ihren Artikeln für die Internet-Herausgeber Huang Qi und Yang Zili ein, die wegen staatsfeindlicher Betätigung verhaftet und angeklagt worden sind.


ERITREA (18)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Issaias Afeworki

Eritrea

c/o Permanent Mission to UN

E-Mail: eritrea(at)un.int

 

Zemenfes Haile, Tsigenay

Inhaftiert: Januar 1999

Zu Beginn des Jahres 1999 wurde Haile, Gründer und Geschäftsführer der privaten Wochenzeitung Tsigenay, festgenommen und in das Arbeitslager Zara im Wüstengebiet der eritreischen Tiefebene verbracht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den vorgeschriebenen Wehrdienst nicht geleistet, doch nach Informationen des CPJ hatte er seine entsprechenden Pflichten schon 1994 erfüllt. Gegen Ende des Jahres 2000 wurde Haile an einen unbekannten Ort gebracht; seither fehlt von ihm jede Spur.

Ghebrehiwet Keleta, Tsigenay

Inhaftiert: Juli 2000

Keleta, Reporter der privaten Wochenzeitung Tsigenay, wurde im Juli 2000 auf dem Weg zur Arbeit von Sicherheitsbeamten entführt. Seither fehlt von ihm jede Spur.

 

Selamyinghes Beyene, MeQaleh

Binyam Haile, Haddas Eritrea

Inhaftiert: Herbst 2001

Beyene, Reporter bei der unabhängigen Wochenzeitung MeQaleh, und Haile, Journalist der regierungsfreundlichen Zeitung Haddas Eritrea, wurden im Herbst 2001 verhaftet und gelten seitdem als vermisst. Das CPJ konnte den Grund für die Festnahme nicht ermitteln, doch inländische Quellen sind der Auffassung, dass sie Teil der allgemeinen staatlichen Repressalien gegen die Presse ist, die im September 2001 ihren Anfang nahmen.

 

Amanuel Asrat, Zemen

Inhaftiert: September 2001

Medhanie Haile, Keste Debena

Inhaftiert: 18. September 2001

Yusuf Mohamed Ali, Tsigenay

Mattewos Habteab, MeQaleh

Inhaftiert: 19. September 2001

Temesken Ghebreyesus, Keste Debena

Said Abdelkader, Admas

Inhaftiert: 20. September 2001

Dawit Isaac, Setit

Seyoum Fsehaye, Freiberufler

Inhaftiert: 21. September 2001

Dawit Habtemichael, MeQaleh

Inhaftiert: ca. 21. September 2001

Fesshaye "Joshua" Yohannes, Setit

Inhaftiert: 27. September 2001

Am 18. September 2001 begannen die eritreischen Sicherheitskräfte mit der Verhaftung von mindestens 10 einheimischen Journalisten. Zwei weitere konnten sich durch die Flucht ins Ausland der Verhaftung entziehen. Die Festnahmen erfolgten weniger als eine Woche nach der plötzlichen Schliessung aller Zeitungen in Privatbesitz, angeblich zum Schutz der nationalen Einheit angesichts der zunehmenden politischen Unruhen in diesem Kleinstaat am Horn von Afrika. In- und ausländischen Quellen zufolge traten die 10 Inhaftierten am 31. März 2002 aus Protest dagegen, dass sie weiterhin ohne Anklage festgehalten wurden, in den Hungerstreik. Dem Vernehmen nach wollten die Journalisten so lange jede Nahrungsaufnahme verweigern, bis sie entweder auf freien Fuss gesetzt oder formell angeklagt und einen fairen Prozess bekommen würden. CPJ-Informationen zufolge wurde der zehnte Journalist, der schwedische Staatsangehörige Dawit Isaac, ins Krankenhaus eingeliefert, wo er wegen einer akuten Belastungsreaktion behandelt wird, die auf mutmassliche Folterungen im Polizeigewahrsam zurückzuführen ist. Genauere Angaben über seinen Gesundheitszustand waren Ende 2002 nicht verfügbar.

Simret Seyoum, Setit

Inhaftiert: 6. Januar 2002

Während einer Informationsreise in die Hauptstadt Asmara im Juli 2002 erhielten die Vertreter des CPJ die Bestätigung dafür, dass Seyoum, Autor und Geschäftsführer der verbotenen privaten Wochenzeitung Setit, beim Versuch der Ausreise in den Sudan verhaftet worden war. Der Fahrer des Kleintransporters mit Seyoum und anderen Insassen wurde ebenfalls festgenommen. Zuvor hatten Grenzbeamte den Wagen verfolgt und das Feuer eröffnet. Seyoum, Held des 30 Jahre währenden Unabhängigkeitskrieges Eritreas gegen Äthiopien, sitzt CPJ-Quellen zufolge in einer Einzelzelle der Haftanstalt Hadish Maaskar unweit der Stadt GyrMaika an der Grenze zum Sudan.

Hamid Mohammed Said, Eritreisches Staatsfernsehen

Saadia, Eritreisches Staatsfernsehen

Saleh Aljezeeri, Eritreischer Staatsrundfunk

Inhaftiert: 15. Februar 2002

Während einer Informationsreise in die Hauptstadt Asmara im Juli 2002 erhielten die Vertreter des CPJ die Bestätigung dafür, dass Said, Journalist des staatlichen Fernsehens Eritreas (ETV), Frau Saadia (Rest des Namens unbekannt), Journalistin des arabischsprachigen Dienstes von ETV, und Aljezeeri, Journalist beim staatlichen eritreischen Rundfunk, um den 15. Februar herum verhaftet worden waren. Ende 2002 befanden sich alle drei weiter in Haft.


GUINEA (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Lansana Conte

Presidential Palace

Conakry, Guinea

C/o Honorary Consul in London

Fax: 020 7333 8312

 

Boubacar Yacine Diallo, L'Enquêteur

Inhaftiert: 19. Dezember 2002

Diallo, Gründer, Verleger, Inhaber und Kolumnist der unabhängigen, zweimal monatlich erscheinenden Zeitschrift L'Enquêteur, wurde am 19. Dezember 2002 in der Hauptstadt Conakry verhaftet. Grund für die Festnahme war ein am selben Tag erschienener Artikel in L'Enquêteur über den Rücktritt von Armee-Inspekteur Oberst Mamadou Baldé. Baldé bestritt den Rücktritt jedoch. Diallo wurde wegen Diffamierung angeklagt und am 20. Dezember in das Zentralgefängnis Conakry überstellt. In einem Prozess am 7. Januar 2003 wurde er wegen Diffamierung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, jedoch kurze Zeit nach Urteilsverkündung von Präsident Lansana Conté begnadigt.

 

INDIEN (1)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Mr Shri Atal Bihari Vajpayee

Prime Minister, New Delhi, India

The Right Honourable Mr L.K. Advani

Deputy Prime Minister and Home Minister, New Delhi, India

c/o Permanent Represrentative to UN E-mail: india(at)un.int

 

Iftikhar Gilani, Kashmir Times

Inhaftiert: 9. Juni 2002

Gilani, Leiter der Niederlassung Neu-Delhi der in Jammu ansässigen Zeitung Kashmir Times, wurde nach einer gross angelegten Aktion verschiedener Ermittlungsbehörden in seinem Haus verhaftet. An demselben Tag wurde auch sein Schwiegervater Syed Ali Shah Geelani festgenommen, ein hoher Separatistenführer in Kaschmir. Gilani wurde des Besitzes geheimer Unterlagen beschuldigt, die "die Sicherheit des Landes beeinträchtigen". Die Anklageerhebung gegen Gilani erfolgte unter Berufung auf das noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz gegen Geheimnisverrat, das drakonische Strafen vorsieht. Allerdings war das von den Ermittlungsbehörden vorgelegte Beweisstück bereits sowohl in einer pakistanischen Zeitschrift als auch im Internet veröffentlicht worden. Bei einer Bewertung des betroffenen Schriftsatzes mussten Geheimdienstmitarbeiter einräumen, dass es "allgemein zugänglich" und für die Sicherheit "von unerheblicher Bedeutung" sei. Dennoch dauerte es noch bis zum 10. Januar 2003, ehe die Klage gegen Gilani fallen gelassen wurde. Am 13. Januar ordnete das Stadtgericht in Delhi die Entlassung Gilanis an.


INDONESIEN(1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Megawati Sukarnoputri

President, Republic of Indonesia

Office of the President

Jakarta Pusat, Indonesia

 

Lesley McCulloch, Freiberuflerin

Inhaftiert: 11. September 2002

Frau McCulloch, Universitätsdozentin und freiberufliche Journalistin, wurde zusammen mit ihrer Freundin Joy Lee Sadler im Rahmen einer Sicherheitsoperation von indonesischem Militär im Bezirk Keuleut in der von Unruhen erschütterten Provinz Aceh verhaftet. Wie Armeesprecher Major Taufik Sugiono der Presseagentur Associated Press mitteilte, hatten die zwei Frauen eine CD-ROM mit digitalen Fotos sowie Unterlagen über die (unter der indonesischen Abkürzung GAM bekannte) Rebellenbewegung Free Aceh bei sich. Nachdem ihnen zunächst eine Anklage wegen Spionage angedroht worden war, leitete man schliesslich ein Verfahren wegen "Touristen verbotener Betätigung" gemäss § 50 des Einwanderungsgesetzes ein; dieses Delikt kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach Auffassung von Frau McCulloch lag der Grund für ihre Verhaftung in ihren kritischen Veröffentlichungen über mutmassliche Misshandlungen durch indonesische Sicherheitskräfte in Aceh. Am 30. Dezember wurden Frau McCulloch und Frau Sadler zu fünf bzw. vier Monaten Gefängnis verurteilt. Entsprechend läuft die Strafe von Frau McCulloch im Februar 2003 ab. Frau Sadler wurde bereits am 10. Januar 2003 aus der Haft entlassen.

 

IRAN (2)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Ayatollah Sharoudi

Head of the Magistracy

Tehran, Iran

c/o Permanent Representative to UN

E-Mail: iran(at)un.int

 

Akbar Ganji, Sobh-e-Emrooz, Fath

Inhaftiert: 22. April 2000

Ganji, ein bekannter Enthüllungsreporter der reformfreundlichen Tageszeitung Sobh-e-Emrooz und Mitglied des Redaktionsausschusses der ebenfalls reformorientierten Tageszeitung Fath, wurde wegen seiner Artikel und wegen Teilnahme an einer in Deutschland abgehaltenen Konferenz über die iranische Reformbewegung festgenommen. Am 16. Juli wurde Ganji zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA ist das Urteil rechtskräftig. Ende 2002 war der Informationsstand unverändert.

Emadeddin Baghi, Fath, Neshat

Inhaftiert: 29. Mai 2000

Baghi, Journalist der verbotenen Tageszeitung Neshat und Mitglied des Redaktionsausschusses der ebenfalls verbotenen Tageszeitung Fath, wurde wegen "Verbreitung unbegründeter Nachrichten" über die Rolle von "Agenten des Geheimdienstministeriums bei der Ermordung von Intellektuellen und Dissidenten im Jahr 1998" unter Anklage gestellt. Am 17. Juli verurteilte ihn das Teheraner Pressegericht zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Das Strafmass wurde Ende Oktober von einem Berufungsgericht auf drei Jahre herabgesetzt.

 


KASACHSTAN(1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Nursultan Nazarbayev

Almaty, Kazakhstan

c/o Permanent Representative to UN

Email: kazakhstan(at)un.int

 

Sergej Duwanow, Prava Cheloveka v Kazachstane i Mire

Inhaftiert: 27. Oktober 2002

Duwanow, ein für seine kritische Haltung gegenüber den kasachischen Behörden bekannter Journalist, wurde wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Minderjährigen festgenommen. Am 6. November wurde der 49-Jährige deswegen offiziell unter Anklage gestellt. Duwanow bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit dem Hinweis, man wolle ihn von amtlicher Seite in Verruf bringen. Die Anklageerhebung erfolgte kurz vor seiner Abreise in die USA, wo er in Washington und New York mehrere Vorträge über die politische Lage in Kaschstan halten sollte. Der Prozess gegen Duwanow war Ende 2002 noch nicht beendet. Duwanow ist bekannt für seine scharfe Kritik am politischen System und hochrangigen Funktionären seines Heimatlandes, darunter auch Präsident Nursultan Nasarbajew. Im Zusammenhang damit erhob die Generalstaatsanwaltschaft am 9. Juli 2002 gegen Duwanow Anklage wegen "Verletzung der Ehre und Würde des Präsidenten" - ein Verbrechen, das mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann -, weil der Journalist Nasarbajew in einem Artikel der Bestechlichkeit bezichtigt hatte. Die Anklage wurde später ohne Begündung fallen gelassen.

 

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (2)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Joseph Kabila

Kinshasa, Demokratische Republik Kongo

c/o H.E The Ambassador

E-Mail: info(at)ambassaderdcongo.org

 

Raymond Kabala, Alerte Plus

Inhaftiert: 19. Juli 2002

Kabala, Verlagsdirektor der unabhängigen Tageszeitung Alerte Plus mit Sitz in der Hauptstadt Kinshasa, wurde von Polizeibeamten in Zivil festgenommen und in das Gefängnis der Provinzpolizei gebracht. Am nächsten Tag wurde er in das Straf- und Umerziehungszentrum (CPRK) von Kinshasa verlegt. Einheimischen Quellen zufolge ist der Grund für die Verhaftung in einem Artikel in Alerte Plus vom 11. Juli zu sehen, in dem es hiess, der Minister für Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Mwenze Kongolo, sei angeblich vergiftet worden. Nachdem der Verlag erfahren hatte, dass die Meldung falsch war, gab er noch am nächsten Tag eine Richtigstellung heraus. Am 6. September wurden Kabala und sein Kollege Bonsange wegen "nachteiliger Anschuldigungen", "Verfassens von Unwahrheiten" und "Fälschung einer öffentlichen Urkunde" zu 12 Monaten Gefängnis und 200.000 US$ bzw. sechs Monaten Gefängnis und 100.000 US$ verurteilt. Ein Berufungsgericht urteilte am 21. November, dass die Klage gegen Bonsange wegen "Verfassens von Unwahrheiten" unbegründet sei, bestätigte jedoch die Klage wegen "Fälschung einer öffentlichen Urkunde". Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben, Bonsange am 3. Dezember gegen Zahlung einer Geldbusse von 750 US$ aus der Haft entlassen. Die Anklagepunkte und die Geldstrafe im Fall Kabala wurden zwar bestätigt, die Haftstrafe jedoch von 12 auf sieben Monate verringert.

Kadima Mukombe, Radio Kilimandjaro

Inhaftiert: 31. Dezember 2002

Mukombe, Journalist des privaten Rundfunksenders Radio Kilimandjaro in der Grossstadt Tshikapa, wurde von Agenten des militärischen Geheimdienstes (DEMIAP) der Kongolesischen Bewaffneten Streitkräfte (FAC) verhaftet. Mukombe ist Moderator einer landessprachlichen Rundfunksendung, in der es vorrangig um entwicklungspolitische Belange der Stadt Tshikapa und der sie umgebenden, an Diamantenvorkommen reichen Provinz West Kasai geht. Mukombe wurde "Beleidigung der Armee" vorgeworfen, weil von ihm befragte Bergarbeiter angegeben hatten, von bestimmten Militärangehörigen schikaniert worden zu sein. Wie die Organisation "Journaliste En Danger" mitteilte, wurde Mukombe Augenzeugenberichten zufolge während der Haft geschlagen. Das CPJ konnte nicht bestätigen, ob gegen Mukombe Anklage erhoben werden soll. Einheimischen Quellen zufolge ist es möglich, dass er der Militärgerichtsbarkeit zugeführt wird, die bekanntermassen härtere Strafen verhängt als Zivilgerichte.

 

KUBA (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Fidel Castro Ruz

President of Cuba

c/o Cuban Mission to the United Nations

315 Lexington Avenue and 38th Street

New York, NY 10016, USA

Fax: 1 212-779-1697

E-Mail : cuba(at)un.int

 

Bernardo Arévalo Padrón, Línea Sur Press

Inhaftiert: 18. November 1997

Arévalo Padrón, Gründer der Nachrichtenagentur Línea Sur, wurde wegen "Mangel an Respekt" vor Präsident Fidel Castro und dem Staatsratsmitglied Carlos Lage angeklagt, weil er berichtet hatte, dass Fleisch von einer Farm in Aguada de Pasajeros per Hubschrauber an Funktionäre der Kommunistischen Partei in Havanna geliefert worden sei, während die einfachen Leute in Aguada de Pasajeros hätten hungern müssen. Arévalo Padrón verbüsste seine Strafe im Arbeitslager San Marcos in Cienfuegos, wo er auf Zuckerrohrplantagen mit einer Machette Unkraut jäten musste. Im Jahr 2000 wurde er von der Gefängnisleitung informiert, dass seine Entlassung auf Bewährung genehmigt worden sei. Trotzdem ist Arévalo Padrón unter Verletzung kubanischen Rechts weiterhin in Haft, unter unhygienischen Bedingungen untergebracht in einem kleinen abgeteilten Raum für chronisch kranke Gefangene. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes braucht er zwar keine körperliche Arbeit zu verrichten, erhält aber weder angemessene ärztliche Betreuung noch vernünftige Nahrung. Trotz seines Rechtsanspruchs auf bedingte Entlassung bekommt er von der Gefängnisleitung immer wieder zu hören, dass er seine gesamte Strafzeit verbüssen werde.

 

KUWAIT (2)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Sheikh Mohammed al-Hamad al-Sabah

Minister of the Interior

Kuwait

c/o Permanent Representative to UN

E-Mail: kuwait(at)un.int

 

Ibtisam Berto Sulaiman al-Dakhil

Fawwaz Muhammad al-Awadi Bessisso, Al-Nida''

Inhaftiert: Juni 1991

Bessisso und Frau al-Dakhil wurden wegen ihrer Arbeit für Al-Nida', einer während der Besetzung Kuwaits 1990 durch irakische Truppen von irakischen Stellen eingeführte Zeitung, zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie waren Ende des Jahres die letzten noch in einem Gefängnis in Kuwait einsitzenden Journalisten von jenen 17, gegen die wegen ihrer Zusammenarbeit mit Al-Nida' Gefängnisstrafen verhängt worden waren. Am 16. Juni 1991 hatte man die Journalisten zum Tode verurteilt, doch wurden alle unter Kriegsrecht ausgesprochenen Todesurteile später in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt. Die anderen 15 Journalisten wurden ab 1996 allmählich wieder auf freien Fuss gesetzt. Im Jahr 2002 wurden Bessisso und Frau al-Dakhil vom Emir begnadigt. Da Bessisso staatenlos ist, will ihn jedoch kein Land als Flüchtling aufnehmen; dies teilte sein in den USA lebender Bruder mit. Die eingebürgerte Frau Al-Dakhil, eine gebürtige Irakerin, verlor durch das Urteil ihre Staatsangehörigkeit und wartet auf ihre Abschiebung. Beide Journalisten sitzen gegenwärtig in kuwaitischen Gefängnissen ein und versuchen weiter, ein Aufnahmeland zu finden.

 

NEPAL (16)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Sher Bahadur Deuba

Prime Minister

Kathmandu, Nepal

Permanent Representative to UN

E-Mail: nepal(at)un.int

 

Om Sharma, Janadisha

Khil Bahadur Bhandari, Janadesh

Inhaftiert: 26. November 2001

Am 26. November fand eine Polizeirazzia bei drei eng mit der maoistischen Rebellenbewegung Nepals in Zusammenhang gebrachten Publikationen statt, nämlich der Tageszeitung Janadisha, der Wochenzeitung Janadesh und der Monatszeitschrift Dishabodh. Dabei wurden neun Mitarbeiter, darunter sieben Journalisten, verhaftet. Unter den festgenommenen Journalisten befanden sich Om Sharma, Redakteur bei Janadisha; Khil Bahadur Bhandari, der Herausgeber von Janadesh; Govinda Acharya, Redakteur bei Janadesh; Dipendra Rokaya, Redaktionsassistent bei Janadesh; Deepak Sapkota, Reporter bei Janadesh; Ishwarchandra Gyawali, Herausgeber von Dishabodh; und Manarishi Dhital, Redaktionsassistent bei Dishabodh. Am 5. November 2002 wurden Rokaya, Sapkota, Gyawali und Dhital ohne Anklage auf freien Fuss gesetzt. Acharya kam am 16. Dezember 2002 zusammen mit Chandraman Shrestha frei, dem unabhängig von den anderen verhafteten geschäftsführenden Redakteur von Janadesh. Der als entschiedener Befürworter der radikalen Linken bekannte Sharma und der ebenfalls schon lange für maoistische Zeitungen tätige Bhandari befanden sich Ende 2002 weiter in Haft.

Dev Kumar Yadav, Janadesh

Inhaftiert: 28. November 2001

Yadav, Reporter der Wochenzeitung Janadesh, wurde in Siraha festgenommen. Obwohl die Umstände der Verhaftung im Dunkeln blieben, befand sich Yadav Ende des Jahres 2002 immer noch in Haft. Wie das in Kathmandu ansässige Zentrum für Menschenrechte und Demokratische Studien mitteilte, wurde er am 7. Januar 2003 schliesslich doch auf freien Fuss gesetzt, ohne dass Anklage erhoben worden wäre.

Chitra Choudhary, Nawa Paricharcha

Inhaftiert: 6. Dezember 2001

Choudhary ist beratender Redakteur der Wochenzeitung Nawa Paricharcha in Tikapur und war früher Chefredakteur von Yugayan. Darüber hinaus war er Leiter der staatlichen unteren Sekundarschule in Patharaiya. Am Vormittag des 6. Dezember 2001 wurde er vom Schulpersonal festgenommen und zusammen mit Sama Thapa der Polizei in Tikapur übergeben. Thapa wurde am 4. April 2002 ohne Anklage wieder auf freien Fuss gesetzt, weil "man ihm keine Verbindung zu den Maoisten nachweisen konnte", so ein Journalist. Choudhary dagegen wurde Ende 2002 immer noch an einem unbekannten Ort festgehalten, wie die in Kathmandu ansässige Pressefreiheitsorganisation "Zentrum für Menschenrechte und demokratische Studien" mitteilte.

Komal Nath Baral, Swaviman

Inhaftiert: 21. Dezember 2001

Baral, Redakteur der Wochenzeitung Swaviman, wurde in seinem Haus im Distrikt Kaski (Pokhara) festgenommen.

Badri Prasad Sharma, Baglung Weekly

Inhaftiert: 25. Dezember 2001

Sharma, Verleger und Herausgeber der Zeitschrift Baglung Weekly, wurde von Sicherheitskräften in seinem Haus in Baglung festgenommen. Ende 2002 befand er sich im Gefängnis von Baglung.

Janardan Biyogi, Swaviman

Inhaftiert: 31. Dezember 2001

Biyogi, stellvertretender Herausgeber der Wochenzeitung Swaviman, wurde von Armeeangehörigen im Bezirk Kaski (Pokhara) verhaftet.

Debram Yadav, Blast Times, Jana Aastha

Inhaftiert: 1. Januar 2002

Yadav, Reporter beim beliebten regionalen Boulevardblatt Blast Times und bei der in Kathmandu ansässigen Zeitung Jana Aastha, wurde im Bezirk Saptari im Südosten Nepals festgenommen und in das Bezirksgefängnis eingeliefert. Zeitungsberichten zufolge wurde er am 17. Januar 2003 wieder auf freien Fuss gesetzt.

Posh Raj Poudel, Chure Sandesh

Inhaftiert: 23. Januar 2002

Poudel, Herausgeber der Zeitung Chure Sandesh, wurde in der Hauptstadt Kathmandu zusammen mit Chefredakteur Suresh Chandra Adhikari festgenommen. Chure Sandesh erschien als pro-maoistische Zeitung in Chitwan. Adhikari wurde am 8. November 2002 wieder auf freien Fuss gesetzt; Poudel befand sich am Jahresende noch im Gefängnis Bharatpur in Chitwan.

Bhim Sapkota, Narayani Khabar Weekly, Adarsha Samaj

Inhaftiert: Mai 6, 2002

Sapkota, stellvertretender Herausgeber der Wochenzeitung Narayani Khabar Weekly und Reporter bei der Zeitung Adarsha Samaj, wurde im Bezirk Chitwan im Süden Nepals festgenommen. Sapkota, der auch Lehrer an einer Schule ist, hatte vor seiner Verhaftung Artikel für die pro-maoistischen Publikationen Janadesh und Mahima geschrieben.

Shiva Tiwari, Janadisha

Bharat Sigdel, Janadisha

Inhaftiert: 19. Mai 2002

Krishna Sen, Janadisha

Atindra Neupane, Janadisha

Sangeeta Khadka, Jana Ahwan

Inhaftiert: 20. Mai 2002

Tiwari, Herausgeber der Tageszeitung Janadisha, und Sigdel, Reporter bei Janadisha, wurden zeitungsnahen Kreisen zufolge am 19. Mai festgenommen. Am nächsten Tag verhaftete die Polizei Sen, Redakteur bei Janadisha und vormals Redakteur der Wochenzeitung Janadesh; Neupane, Reporter bei Janadisha; und Khadka, Reporter bei der Wochenzeitung Jana Ahwan. Alle Festgenommenen arbeiteten für den maoistischen Rebellen nahe stehende Verlagserzeugnisse. Über die Festnahmen wurde in der einheimischen Presse ausführlich berichtet. Als jedoch gegen Ende Juni 2002 berichtet wurde, Sen sei im Polizeigewahrsam möglicherweise ermordet worden, liess eine von der Regierung eingesetzte Kommission verlauten, sie habe nicht einmal einen Beleg für eine Verhaftung finden können. Die Behörden haben jede Verantwortung für Sens Schicksal abgelehnt. Die übrigen Journalisten befanden sich Ende 2002 weiter in Haft.

Dinesh Chaudhari, Spacetime Daily

Inhaftiert: 3. November 2002

Chaudhari, im entlegenen Bezirk Jajarkot in West-Nepal eingesetzter Reporter der überregionalen Zeitung Spacetime Daily, wurde von Sicherheitsbeamten verhaftet, weil er einheimischen Journalisten zufolge über die mutmassliche Folterung von Dorfbewohnern durch Angehörige der Sicherheitskräfte berichtet hatte. Chaudhari hatte von den Opfern Fotos gemacht, die in der Zeitung erschienen. Ende 2002 befand er sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.

 

NIGER(1)

Protestschreiben bitte an

The Right Honourable Sher Bahadur Deuba

Prime Minister

Kathmandu, Nepal

Permanent Representative to UN

E-mail: nepal(at)un.int

 

Abdoulaye Tiémogo, Le Canard Déchaîné

Inhaftiert: 18. Juni 2002

Tiémogo, Verleger und Chefredakteur der satirischen Wochenzeitschrift Le Canard Déchaîné, wurde wegen angeblicher Diffamierung des Premierministers Hama Amadou verhaftet. Tiémogo hatte dem Ministerpräsidenten in mehreren unschmeichelhaften Kommentaren vorgeworfen, er habe den Parlamentsvorsitzenden Mahamane Ousmane mit einem Bestechungsversuch aus dem Amt drängen wollen, um dieses wieder selbst zu übernehmen. Am 28. Juni wurde Tiémogo wegen Verleumdung zu acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 CFA-Francs (ca. 70 Euro) verurteilt.


PAKISTAN (1)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Moinud-din Haider

Minister of the Interior

Islamabad, Pakistan

E-Mail: minister(at)interior.gov.pk

 

Munawwar Mohsin, The Frontier Post

Inhaftiert: 29. Januar 2001

Mohsin und vier Kollegen von der Zeitung Frontier Post wurden am Abend des 29. Januar von der Polizei in Peschawar festgenommen. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines Leserbriefes mit der Überschrift "Weshalb Moslems Juden hassen", der abfällige Äusserungen über den Propheten Muhammad enthielt. Wer in Pakistan der Gotteslästerung beschuldigt wird, kann sofort ohne ordentliches Verfahren inhaftiert und bei einem Schuldspruch mit dem Tod bestraft werden. Ende 2002 war der Fall noch nicht entschieden, und Mohsin befand sich als einziger Journalist der Frontier Post weiter in Haft.

 

RUSSLAND (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Mr. Vladimir Putin

President, Russian Federation

c/o Permanent Representative to UN

E-Mail: russia(at)un.int

 

Grigorij Pasko, Bojewaja Wachta

Inhaftiert: 25. Dezember 2001

Pasko, Enthüllungsreporter des von der russischen Pazifikflotte herausgegebenen Blattes Boyewaya Wachta (Gefechtsbeobachter) wurde am 25. Dezember wegen der Weitergabe von Geheimpapieren an japanische Nachrichtenhändler des Landesverrats für schuldig befunden und von einem Militärgericht der Pazifikflotte in Wladiwostok zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Journalist wurde direkt aus dem Gerichtssaal ins Gefängnis verbracht, wo er bereits vor der Verhandlung ein Jahr und acht Monate eingesessen hatte. Im Juli 1999 wurde Pasko vom Vorwurf des Landesverrats freigesprochen, dafür aber des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Er wurde sofort amnestiert. Vier Monate später jedoch hob das Militärkollegium des russischen Obersten Gerichtshofes das Urteil des Wladiwostoker Gerichts auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Am 3. Januar 2003 verfügte ein Gericht in der ostrussischen Stadt Ussuriisk die Entlassung Paskos auf Bewährung. Nach russischem Recht hatte Pasko, der zwei Drittel seiner vierjährigen Strafe verbüsst hatte, wegen guter Führung Anspruch auf eine solche Entlassung.

 

SIERRA LEONE (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Ahmad Tejan Kabbah

Sierra Leone

c/o Permanent Representative to UN

Email: sierraleone(at)un.int

 

Paul Kamara, For Di People

Inhaftiert: 12. November 2002

Kamara, Gründer und Herausgeber der in Sierra Leone führenden Zeitung For Di People, wurde vom High Court des Landes wegen Diffamierung eines Richters zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Grundlage für das Urteil war der Vorwurf des bekannten Berufungsrichters Tolla Thompson, Kamara habe in For Di People verleumderische Artikel über ihn geschrieben. Belegschaftsmitgliedern des Blattes zufolge hat Kamara beim Supreme Court Rechtsmittel sowohl gegen die Rechtmässigkeit der Vorwürfe als auch gegen die Zuständigkeit des High Court eingelegt. Beim Supreme Court hatte man die Berufung am Ende des Jahres 2002 noch nicht geprüft.

 

SYRIEN (1)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Bashar al-Assad

Damascus, Syria

c/o HE Ambassador to USA

Email: webmaster(at)syrianinternet.com

 

Ibrahim Hemaidi, Al-Hayat

Inhaftiert: 23. Dezember 2002

Hemaidi, Bürochef in der Niederlassung Damaskus der einflussreichen, in London ansässigen arabischsprachigen Tageszeitung Al-Hayat, wurde im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Artikel vom 20. Dezember verhaftet, in dem er über die mutmasslichen Vorbereitungen der syrischen Behörden auf den möglichen Zustrom irakischer Flüchtlinge bei einem Angriff der USA auf den Irak berichtete. Die syrische Regierung bestritt derlei Vorbereitungen, und Al-Hayat druckte am 24. Dezember eine entsprechende Gegendarstellung ab. Am 27. Dezember bestätigte die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA die Verhaftung Hemaidis. Der Agentur zufolge wird ihm die "Verbreitung von Unwahrheiten" zur Last gelegt, was mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 1 Mio. syrischen Pfund (ca. 18.000 Euro) geahndet werden kann.

 

TOGO (2)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency Gnassingbé Eyadéma

President of Republic of Togo

Email: presidence(at)republicoftogo.com

 

Julien Ayi, Nouvel Echo

Inhaftiert: 8. August 2002

Ayi, Verlagsleiter der unabhängigen Tageszeitung Nouvel Echo, wurde wegen "Präsidentenverleumdung" und "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen und im Polizeipräsidium der Hauptstadt Lomé inhaftiert. Gegen den Chefredakteur des Blattes, Alphonse Nevamé Klu, wurden die gleichen Anschuldigungen erhoben, doch er konnte sich der Verhaftung durch Flucht entziehen. Die Anklagebehörde berief sich auf einen Artikel in Nouvel Echo vom 2. August, in dem es hiess, Präsident Gnassingbé Eyadéma habe ein Vermögen von 4,5 Milliarden US-Dollar angehäuft und nehme damit in der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt Rang 497 ein. Innenminister Sizing Walla sagte gegenüber AFP, Ayi habe bei einer Polizeibefragung vor der Festnahme angegeben, dass der Artikel auf Informationen des Gewerkschafters und Vorsitzenden der oppositionellen Arbeiterpartei Claude Améganvi beruhe. Améganvi wurde unter der gleichen Anschuldigung wie Ayi am 6. August festgenommen. Am 13. September wurden Ayi und Améganvi zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen Klu wurde in Abwesenheit eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Nach Angaben der Internet-Nachrichtendienste Diastode.org und letogolais.com wurde das Strafmass für Ayi und Améganvi in einer Berufungsverhandlung um jeweils zwei Monate verlängert.

Sylvestre Djahlin Nicoué, Courrier du Citoyen

Inhaftiert: 26. Dezember 2002

Nicoué, Geschäftsführer der privaten Wochenzeitung Courrier du Citoyen, wurde am 26. Dezember 2002 in der Hauptstadt Lomé verhaftet. Der Grund für die Festnahme war ein Leitartikel in der Ausgabe des Courrier du Citoyen desselben Tages, in dem Nicoué für 2003 einen Volksaufstand prognostiziert hatte für den Fall, dass die Regierung nicht rasch demokratische Reformen durchführen werde. Nicoué wurde der "Aufwiegelung zur bewaffneten Rebellion gegen den Staat" beschuldigt und im Polizeipräsidium in Gewahrsam genommen.

 

TUNESIEN (2)

Protestschreiben bitte an:

His Excellency President Ben Ali

Presidential Palace

Tunis, Tunisia

c/o Permanent Representative to UN

E-Mail: tunisia(at)un.int

 

Hamadi Jebali, Al-Fajr

Inhaftiert: Januar 1991

Jebali, Herausgeber der Wochenzeitung Al-Fajr der verbotenen islamischen Al-Nahda-Partei, wurde am 28. August 1992 vom Militärgericht in Bouchoucha zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage gegen ihn und weitere 279 Personen lautete auf Mitgliedschaft in der Partei. Jebali wurde der "Aggression mit der Absicht, die Staatsform zu verändern"  und der "Mitgliedschaft in einer rechtswidrigen Vereinigung" für schuldig befunden. Jebali bestritt die gegen ihn vorgebrachten Klagebehauptungen und legte Beweismittel darüber vor, dass er während der Haft gefoltert worden war. Jebali befindet sich seit Januar 1991 in Haft. Damals wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, nachdem in einem Artikel in Al-Fajr die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit in Tunesien gefordert worden war. Internationale Menschenrechtsorganisationen als Beobachter des Massenprozesses bezeichneten diesen als weit von den international üblichen Rechtsnormen entfernt.

Zouhair Yahyaoui, TUNeZINE

Inhaftiert: 4. Juni 2002

Yahyaoui, Herausgeber der Internetpublikation TUNeZINE, wurde an seinem Arbeitsplatz in einem Internetcafé in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zwei Wochen später zu 28 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand ihn der vorsätzlichen Verbreitung von Unwahrheiten für schuldig. Die Anklage berief sich auf mehrere Artikel in TUNeZINE, darunter einen, in dem das Referendum kritisiert wurde, bei dem 99,52 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung stimmten, die Präsident Zine el-Abidine Ben Ali eine vierte Amtszeit ermöglicht. Darüber hinaus wurde Yahyaoui der Nutzung fremder Kommunikationsleitungen für die Veröffentlichung seiner Internetpublikation für schuldig befunden.

 

TÜRKEI (13)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Bulent Ecevit

Prime Minister

Ankara, Turkey

c/o H.E. Consulate General in France

E-Mail: tcparbsk(at)worldnet.fr

 

Hüseyin Solak, Mücadele

Inhaftiert: 27. Oktober 1993

Solak, Leiter des Büros der Zeitschrift Mücadele in Gaziantep, wurde nach seiner Verhaftung wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Gruppierung Dev Sol unter Anklage gestellt.. Am 24. November wurde er zu zwölf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Hasan Özgün, Özgür Gündem

Inhaftiert: 9. Dezember 1993

Özgün, in Diyarbakir stationierter Korrespondent der Zeitung Özgür Gündem, wurde unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung festgenommen und unter Anklage gestellt. Ende 2002 war er im Gefängnis Aydin inhaftiert.

Serdar Gelir, Mücadele

Inhaftiert: 25. April 1994

Gelir, Bürochef Ankara der inzwischen eingestellten Wochenzeitschrift Mücadele, wurde der Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung für schuldig befunden. Den Gerichtsakten zufolge wurde er zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ende 2002 war er im Gefängnis Sincan inhaftiert.

Utku Deniz Sirkeci, Tavir

Inhaftiert: 6. August 1994

Sirkeci, Leiter der Niederlassung Ankara des linksorientierten Kulturmagazins Tavir, wurde wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er befindet sich nach wie vor in Haft.

Aysel Bölücek, Mücadele

Inhaftiert: 11. Oktober 1994

Frau Bölücek, eine der in Ankara tätigen Korrespondenten von Mücadele, wurde in ihrer Wohnung festgenommen und der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt. Am 23. Dezember 1994 wurde sie zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ende 2002 befand sie sich nach wie vor in Haft.

Burhan Gardas, Mücadele

Inhaftiert: 23. März 1995

Gardas, Leiter der Niederlassung Ankara von Mücadele, wurde wegen seiner Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation zu einer Gefängnisstrafe von zweimal 15 Jahren verurteilt. Ende 2002 befand er sich nach wie vor in Haft.

Özgür Güdenoglu, Mücadele

Inhaftiert: 24. Mai 1995

Güdenoglu, Leiter des Konya von Mücadele, wurde wegen seiner Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dem Vernehmen nach wurde Gudenoglu in das Gefängnis von Konya gebracht.

Fatma Harman, Atilim

Fatma Harman, Reporterin der inzwischen eingestellten sozialistischen Zeitung Atilim, wurde am 24. Juni 1995 verhaftet und wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) angeklagt. Frau Harman wurde zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, die sie im Gefängnis von Adana verbüsst.

Erdal Dogan, Alinteri

Inhaftiert: 10. Juli 1995

Dogan, Reporter für das Büro Ankara der Zeitung Alinteri, wurde am 10. Juli 1995 von der Polizei festgenommen. Später wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt und zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ende 2002 sass Dogan im Gefängnis von Gebze ein.

Sadik Çelik, Kurtulus

Inhaftiert: 23. Dezember 1995

Çelik, Reporter und Leiter des Büros der Zeitung Kurtulus in Zonguldak, wurde der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt und zu 12 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Mustafa Benli, Hedef

Inhaftiert: 24. Februar 1998

Benli, Inhaber und Herausgeber der linksorientierten Wochenzeitung Hedef, wurde festgenommen und später wegen der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" angeklagt. Den Gerichtsakten zufolge legte die Anklage Benli zur Last, dass Hedef das Sprachrohr der Türkischen Revolutionären Partei (TDP) sei und man verbotene Zeitschriften bei ihm gefunden habe. Benli wurde zu 12 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Memik Horuz, Ozgur Gelecek, Isci Koylu

Inhaftiert: 18. Juni 2001

Horuz, Herausgeber der linksorientierten Publikationen Ozgur Gelecek und Isci Koylu, wurde nach seiner Verhaftung wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung" unter Anklage gestellt. Dabei berief sich der Anklagevertreter auf Interviews, die Horuz angeblich mit linksgerichteten Guerillas in Topcam geführt hatte, und die in den Jahren 2000 und 2001 in Ozgur Gelecek veröffentlicht worden waren. Als weiterer Beweis diente den Behörden die Aussage eines mutmasslichen früheren Guerilla-Angehörigen, der behauptete, der Journalist gehöre der verbotenen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei an. Horuz wurde am 12. Juni 2002 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Sinan Kara, Datca Haber

Inhaftiert: 25. Dezember 2002

Kara, Verleger der Wochenzeitung Datca Haber, wurde von einem Gericht in der südwestlichen Provinz Mugla wegen Verstosses gegen das Pressegesetz, demgemäss zwei Exemplare jeder Zeitungsausgabe einer kommunalen Behörde vorzulegen sind, im April 2001 zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Im August 2002 wurde die Strafe nach einer Gesetzesänderung durch das türkische Parlament in eine Geldstrafe von 30 Mrd. Lira (ca. 16.500 Euro) umgewandelt. Da Kara diese Summe nicht aufbringen konnte, wurde er ersatzweise zu drei Monaten und acht Tagen Gefängnis verurteilt. Am 25. Dezember 2002 musste er die Strafe antreten.

 

USBEKISTAN (3)

Protestschreiben bitte an:

The Right Honourable Zokir Almatov

Minister of Internal Affairs

Taschkent, Uzbekistan

Fax: 998 71 133 89 34

 

Muhammad Bekjanow

Jusuf Rusimuradow, Erk

Inhaftiert: 15. März 1999

Auf Antrag der usbekischen Behörden verhaftete die ukrainische Polizei die usbekischen Journalisten Bekjanow und Rusimuradow und lieferte sie nach Taschkent in Usbekistan aus. Bekjanow war Herausgeber, Rusimuradow Mitarbeiter der Zeitung Erk, die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von der verbotenen usbekischen Oppositionspartei Erk herausgegeben wird. Die zwei Journalisten wurden im Stadtgefängnis von Taschkent festgehalten und gefoltert und wegen Verbreitung einer verbotenen Zeitung, die "beleidigende" Kritik am Präsidenten enthalte, sowie wegen rechtswidrigen Verlassens Usbekistans zu 14 bzw. 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bekjanow wurde am 27. November nach Navoi in Zentralusbekistan verlegt. Er leidet an Unterernährung und hat stark abgenommen. Rusimuradow verbüsst seine Strafe unter "Zwangsregeln" in der Strafkolonie 64/33 im Dorf Shakhali nahe der Stadt Karshi.

Madschid Abduraimow, Yangi Asr

Inhaftiert: 1. August 2001

Abduraimow, Korrespondent der überregionalen Wochenzeitung Yangi Asr, wurde der Erpressung für schuldig befunden und zu 13 Jahren Haft verurteilt. In einem Artikel in Yangi Asr vom 15. Januar beschuldigte Abduraimow den Geschäftsmann Nusrat Radschabow der Veruntreuung staatlicher Gelder und der Urkundenfälschung. Radschabow versuchte, Abduraimow wegen Verleumdung zu verklagen, zog dann aber nach Bestätigung der in dem Artikel genannten Fakten nach einer staatsanwaltlichen Untersuchung die Klage zurück. Abduraimow wurde verhaftet und beschuldigt, 6.000 US$ als Bestechungsgeld erhalten zu haben. Er wurde in Abwesenheit verurteilt. Abduraimow ist für seine Enthüllungsberichte bekannt. In seiner Anhängerschaft hält man es für sehr wahrscheinlich, dass er in eine Falle gelockt wurde. Der Ort seiner Inhaftierung ist unbekannt. Seine Familie plant, gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen.

 

VIETNA (7)

Protestschreiben bitte an:

Lieutenant General Le Minh Huong

Minister of Public Security

Hanoi, Vietnam

 

Ha Sy Phu, Freiberufler

Inhaftiert: 12. Mai 2000

Dr. Nguyen Xuan Tu, Wissenschaftler und eher unter seinem Pseudonym Ha Sy Phu bekannter politischer Autor, wurde nach einer Polizeirazzia in seinem Haus im April unter Hausarrest gestellt und des Landesverrats beschuldigt. Dem CPJ zufolge lag diesem Vorgehen der Verdacht zugrunde, dass Ha Mitverfasser einer prodemokratischen Erklärung gewesen sei. Der Polizeiaktion waren lang andauernde Belästigungen von amtlicher Seite vorausgegangen. Obwohl die Klage wegen Landesverrats, auf den die Todesstrafe steht, im Januar 2001 fallen gelassen wurde, stand Ha Sy Phu zum Jahresende 2002 weiterhin unter Hausarrest.

Tran Khue, Freiberufler

Inhaftiert: 9. Oktober 2001

Am 22. Oktober gab der vietnamesische Aussenminister bekannt, dass man den auch unter dem Namen Tran Van Khue bekannten Autor Tran Khue mit Wirkung vom 9. Oktober 2001 für zwei Jahre unter Hausarrest gestellt habe. Nach der entsprechenden Verordnung ist dies ohne ordentliches Gerichtsverfahren für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren möglich. Im September 2001 hatte sich Khue um die Zulassung des unabhängigen Nationalen Verbandes zur Korruptionsbekämpfung bemüht, die jedoch abgelehnt wurde. Darüber hinaus hatte er im Internet die Publikationen Dialog 2000 und Dialog 2001 herausgegeben, die Artikel von ihm selbst und anderen Verfechtern politischer Reformen enthielten. Wie eine Behördensprecherin mitteilte, sei Tran Khue "bei schwerwiegenden Verstössen gegen vietnamesisches Recht auf frischer Tat ertappt" worden. Sie sagte weiter, er werde vor Gericht gestellt, liess die Art und den Zeitpunkt der Anklage jedoch offen.

Nguyen Khac Toan, Freiberufler

Inhaftiert: 8. Januar 2002

Toan wurde in einem Internetcafé in der Hauptstadt Hanoi festgenommen. Er hatte Berichte über Proteste von verärgerten Landwirten verfasst und diese per Internet demokratiefreundlichen Gruppierungen im Ausland zukommen lassen. Am 20. Dezember 2002 wurde Toan wegen Spionage zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, eine der höchsten Strafen für einen vietnamesischen Demokratie-Aktivisten in den letzten Jahren. Die Gerichtsverhandlung dauerte weniger als einen Tag, und sein Anwalt durfte sich erst einen Tag vorher allein mit ihm treffen. Am Tag nach der Urteilsverkündung hiess es in der vietnamesischen Amtspresse, Toan habe "durch den Versand elektronischer Briefe und von Informationen an bestimmte reaktionäre Exil-Vietnamesen in Frankreich Partei- und Staatsvertreter beleidigt und verunglimpft".

Bui Minh Quoc, Freiberufler

Inhaftiert: 14. Januar 2002

Der freiberuflich tätige Dichter und Journalist Bui Minh Quoc wurde wegen "Besitz staatsfeindlicher Literatur", darunter seiner eigenen Veröffentlichungen, verhaftet und für zwei Jahre unter Hausarrest gestellt. Dies ist nach vietnamesischem Recht ohne ordentliche Verhandlung für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren möglich. Ausländischen Nachrichtenquellen zufolge hatte Quoc vor der Festnahme umfangreiche Recherchen über die territorialen Zugeständnisse Vietnams an China angestellt. Ein Sprecher des vietnamesischen Aussenministeriums sagte vor Journalisten: "Die zuständigen Behörden haben mir mitgeteilt, dass Quoc gegen vietnamesisches Recht verstossen habe und sie in Kürze genauere Angaben über die Gesetzesverstösse vorlegen würden." Quoc, der während des Vietnamkrieges als Korrespondent für den nordvietnamesischen Rundfunk arbeitete, stand von 1997 bis 1999 schon einmal unter Hausarrest.

Le Chi Quang, Freiberufler

Inhaftiert: 21. Februar 2002

Le Chi Quang (32) wurde in einem Internetcafé in der Hauptstadt Hanoi verhaftet. Er hatte eigene Artikel ins Internet gestellt, in denen er Kritik an der Regierungspolitik übte. Am 24. September legte die Staatsanwaltschaft eine ausführliche Anklageschrift vor. Darin wurden mehrere Artikel Quangs als Beleg für seine "staatsfeindliche" Betätigung herangezogen, unter anderem ein Aufsatz mit der Überschrift "Vorsicht vor dem imperialistischen China", in dem die Verträge über Land- und Seegrenzen zwischen China und Vietnam kritisiert wurden; Aufsätze mit lobenden Worten über die bekannten Dissidenten Nguyen Thanh Giang und Vu Cao Quan; und ein Artikel über das Handelsabkommen zwischen den USA und Vietnam. Am 8. November wurde Quang nach einer dreistündigen Gerichtsverhandlung wegen Verbreitung staatsfeindlicher Schriften zu vier Jahren Gefängnis und anschliessend drei Jahren Hausarrest verurteilt.

Pham Hong Son, Freiberufler

Inhaftiert: 27. März 2002

Der Arzt Son wurde verhaftet, weil er einen Aufsatz mit dem Titel "Was ist Demokratie" (der zuerst auf der Internetseite des US-Aussenministeriums erschienen war) übersetzt und in der vietnamesischen Fassung ins Internet gestellt hatte. Zuvor hatte er sich bereits in mehreren eigenen Essays, die allesamt in vietnamesischsprachigen Internetforen erschienen, für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Wie aus ausländischen Presseberichten hervorgeht, teilten die Behörden nach Sons Verhaftung mit, seine Arbeit sei "staatsfeindlich und gegen die vietnamesische Kommunistische Partei" gerichtet. Am Ende des Jahres 2002 war weder formell Anklage gegen Son erhoben noch ein Termin für die Gerichtsverhandlung bekannt gegeben worden.

Nguyen Vu Binh, Freiberufler

Inhaftiert: 25. September 2002

Nach Angaben des CPJ wurde Binh nach der Durchsuchung seines Hauses in der Hauptstadt Hanoi von Sicherheitsbeamten verhaftet. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht genannt, doch dürfte sie nach Auffassung des CPJ im Zusammenhang mit einem kritischen Aufsatz Binhs über die Grenzabkommen zwischen China und Vietnam stehen. Ende Juli wurde Binh kurzzeitig in Haft genommen, nachdem er sich auf einer entsprechenden Sitzung des US-Kongresses brieflich zum Thema Meinungsfreiheit in Vietnam geäussert hatte. Anschliessend musste er sich täglich bei der Polizei melden. Ausserdem wurde Binh häufig tagelangen Befragungen unterzogen. Das Jahr 2002 war von hartem Durchgreifen der vietnamesischen Behörden gegen Kritiker der Abkommen über den Grenzverlauf auf See und an Land geprägt, die China und Vietnam als ehemalige Kriegsgegner von 1979 im Rahmen ihrer Wiederannäherung unterzeichnet hatten. Ende 2002 war weder formell Anklage gegen Binh erhoben noch ein Termin für die Gerichtsverhandlung bekannt gegeben worden.

 

Source :

Committee to Protect Journalists (CPJ)

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Freie Medien sind Voraussetzung für einen demokratischen Irak

"Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, dessen diktatorische Herrschaft dem Land grossen Schaden zugefügt und zahllose Menschenopfer gefordert hat, streben die Iraker jetzt nach einem politischen Leben, das auf demokratischen und pluralistischen Grundsätzen beruht, und ganz sicher nach einer anderen Medienlandschaft".

Hamid Ali Alkifaey

In einem Land, in dem das geschriebene Wort bereits vor 5000 Jahren genutzt, in dem die erste arabische Zeitung 'Azzawra' vor 135 herausgegeben wurde, müsste man davon ausgehen können, dass die Medien höher entwickelt und weiter fortgeschritten sein würden, als in jedem anderen Land der Welt oder zumindest als im Nahen Osten allgemein.

Für den Irak trifft das aber keineswegs zu. Pressefreiheit hat in den letzten 35 Jahren im Irak praktisch nicht existiert. Seit Saddam Husseins Machtübernahme im Jahr 1968 bis in die 1990er Jahre gab es im Land lediglich zwei Tageszeitungen, zwei Rundfunksender und zwei Fernsehsender, die nur am Abend sendeten. Fachzeitschriften gab es ebenfalls nur wenige. Diese Medien taten nichts anderes, als den 'leader necessity' (unerlässlicher Führer), wie Saddam häufig bezeichnet wurde, mit Lob zu überhäufen und seine 'immensen und herausragenden Fähigkeiten', seine 'Weisheit', seine 'aussergewönlichen' Führungseigenschaften und natürlich seine Errungenschaften zu preisen, die diesen Medien zufolge den Irak von einem früher rückständigen und primitiven zu einem fortschrittlichen und modernen Land unter der Führung Saddam Husseins gemacht hatten.

In den 90er Jahren dachte Sadams älterer Sohn Udai, dass es 'Spass' machen müsse, mehr Zeitungen, mehr Zeitschriften und mehr Fernsehsender zu haben. Er begann also, weitere Publikationen sowie Rundfunk- und Fernsehsender ins Leben zu rufen wie beispielsweise 'Jugendrundfunk und TV'. Die Medien Udais unterschieden sich aber kaum von denen seines Vaters. Auch ihr Hauptziel war, dem Publikum einzuhämmern, dass Saddam ein 'Geschenk Gottes als Führer' des Irak sei und die Iraker für diese 'Gottesgabe' dankbar sein müssten.

Kein Iraker habe das Recht zu leben, der seinen Dank nicht zeige. Weder Kritik am Führer noch am Regime wurde geduldet. Ein junger Journalist namens Dhurgham Hashim, der 1991 einen Artikel in der Zeitung 'Althawra', dem offiziellen Blatt der Baath-Partei veröffentlichte, in dem er eine Reihe von Artikeln kritisierte, die in dieser Zeitung erschienen war, verschwand eine Woche später, ohne dass je wieder etwas von ihm gehört wurde. Sein 'Verbrechen' war die kritische Betrachtung einer Artikelreihe, die, obwohl unter dem Namen des dem Regime nahestehenden Journalisten Jabbar Muhsin erschienen, angeblich von Saddam Hussein persönlich verfasst worden war.

In den Artikeln wurde die schiitische Bevölkerungsmehrheit kritisiert und insbesondere die Marsch-Araber. Da sie 1991 gegen seine Herrschaft rebelliert hatten, beschuldigte Saddam sie, indischen Ursprungs zu sein - was nach seiner Auffassung einer groben Beleidigung gleichkam. In den Artikeln wurde behauptet, die Marsch-Araber seien von dem grossen arabischen Eroberer Muhammed Alqassim zusammen mit Büffeln aus Indien ins Land gebracht worden. Natürlich ist jedem bekannt, dass die Marsch-Araber die Nachkommen der Sumerer sind, dem alten Volk, das im historischen Mesopotamien lebte, wie die Bezeichnung für den Irak einst lautete.

Aziz Alsayyid Jasim, bekannter Autor und vormals Herausgeber des offiziellen Blattes der Baath-Partei, schrieb nach der Veröffentlichung dieser Artikel, die beträchtlichen Zorn unter der schiitischen Mehrheit hervorgerufen hatten, einen persönlichen Brief an Saddam, in dem er gegen die Behauptungen protestierte. Vermutlich ist Jasim, der einige Tage später spurlos verschwand, exekutiert worden ist.

Der Herausgeber der Zeitschrift 'Azzamen', Dawood Alfarhan, schrieb einen Artikel in seiner Zeitschrift, in dem er Minister als 'fette Katzen' bezeichnete. Er wurde festgenommen und im Gefängnis gefoltert. Nachdem er zum Glück noch lebend aus dem Gefängnis herausgekommen war, nahm er seine frühere Tätigkeit wieder auf. Nach der Gefängnishaft kannte Alfarhan aber seine Grenzen und stimmte von nun an in seinen Artikeln in das Lob des grossen Führers ein, dessen 'Weisheit' preisend.

Das war der Stand der Pressefreiheit im Irak. Keine Duldung irgendeiner Kritik. Jeder, der Saddam, seine Minister, Beamten und Angehörige seiner Garde oder deren Tun kritisierte, musste damit rechnen, hingerichtet zu werden. Gelegentlich durften Journalisten allerdings das Versagen örtlicher Behörden, die 'klugen Anweisungen und Leitlinien' des Führers durchzusetzen, kritisieren. Diese Form der Kritik, die aber kaum als solche zu bezeichnen ist, wurde geduldet.

Die Iraker streben jetzt nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, das dem Land grossen Schaden zugefügt und viele Menschenleben gefordert hat, ein politisches Leben an, in dem demokratische und pluralistische Grundsätze zur Anwendung kommen, und ganz sicher nach einer anderen Medienlandschaft.

Die Tatsache, dass freie Medien nicht vorhanden waren, hat dazu beigetragen, der Götzendienerei Vorschub zu leisten, die brutale Herrschaft Saddam Husseins in ihrem Fortbestand zu stärken und die irakische Gesellschaft tief zu erschüttern. Wie die meisten Iraker möchte auch ich nicht, dass so etwas je wieder in unserem Land geschieht. Ich bin davon überzeugt, dass kein Iraker je wieder eine derartige Form der Unterdrückung hinnehmen würde, die wir unter Saddam Hussein erfahren mussten.

Was wir benötigen, sind absolut freie Medien, so dass so etwas nie wieder geschehen kann. Das Informationsministerium muss abgeschafft und durch eine in einem Rechtsrahmen tätige Behörde ersetzt werden. Sämtliche mit dem zusammengebrochenen Regime Saddam Husseins im Zusammenhang stehenden Medieneinrichtungen müssen ebenfalls abgeschafft und durch neue ohne politische Couleur ersetzt werden. Diejenigen Journalisten, die zur Idolisierung Saddam Husseins beigetragen haben, müssen aus ihren Stellungen entfernt und durch unabhängig denkende Journalisten ersetzt werden.

Jedoch wäre es weder klug noch angemessen, Journalisten oder Angehörige anderer Berufe aufgrund ihrer politischen Loyalität in der Vergangenheit oder Gegenwart aus ihren Positionen zu entfernen - das sollte in einem Irak nach Saddam Hussein nicht zugelassen werden. Niemand erwartet, dass die irakischen Medien diesen grossen Sprung vorwärts über Nacht bewerkstelligen können, denn die Durchführung weitreichender Reformen erfordert Zeit. Was wir aber so bald wie möglich brauchen ist ein in der irakischen Verfassung verankertes neues Mediengesetz, das Journalisten den gesetzlichen Schutz bietet, den sie für ihre Arbeit benötigen.

Was wir aber neben den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Journalisten benötigen, ist ein Ethikcode. Ein Code, der die Privatsphäre der Menschen und die unangemessene Nutzung der Medien durch politische Gegner oder Wirtschaftsrivalen schützt. Da ein grosser Teil unserer Gesellschaft nach wie vor konservativ und religiös geprägt ist, kann ein Angriff auf kulturelle und religiöse Werte oder Institutionen zu unnötigen Spannungen innerhalb der Gesellschaft führen.

Das 35 Jahre andauernde Regime der Unterdrückung hat zu einer Aushöhlung der politischen und sozialen Werte im Irak geführt. Unumgänglich ist daher, dass eine neue Regierung wirkungsvolle Mediengesetze zum Schutz von Privatpersonen und Politikern vor Verleumdung und persönlichen Angriffen einführt. Der Ethikcode muss für alle Mitglieder des Journalisten- und Autorenverbandes verbindlich sein, für die eine Mitgliedschaft zur Pflicht gemacht werden muss. Jeder Journalist, der aus politischen oder geschäftlichen Gründen gegen die Regeln verstösst muss zur Verantwortung gezogen werden.

Zur Zeit arbeite ich zusammen mit Juristen, Medienfachleuten, Menschenrechtsvertretern und Soziologen aus vielen Ländern an der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes für den Irak. Ebenso wie an der Internationalen Konferenz über freie Medien im Irak teilnehmende Kollegen bin ich der Ansicht, dass die Durchsetzung freier Medien im Irak Auswirkungen auch auf die gesamte arabische Welt haben wird. Wir hielten es daher für erforderlich, auch Personen aus anderen arabischen Ländern daran teilnehmen zu lassen.

Für den Irak sind die Erfahrungen von Juristen und Medienfachleuten, die zu einer Reform der Mediengesetze in Russland, Osteuropa, Bosnien und im Kosovo beigetragen haben, äusserst wertvoll. Auf der Internationalen Konferenz über freie Medien, die im Frühjahr in Athen stattfinden wird, werden noch weitere Journalisten, Medienfachleute, Soziologen und Juristen anwesend sein. Für eine künftige irakische Regierung werden die Empfehlungen der Konferenz zwar keineswegs verbindlich, doch werden diese mit Sicherheit nützlich und wertvoll sein. Wir hoffen, dass der Irak bis zum 3. Mai 2004 eine neue Verfassung, eine neue gewählte Regierung und ein neues funktionierendes Mediengesetz in einem gesunden politischen Umfeld haben wird.

Die Iraker müssen zusammenarbeiten und einander vergeben, doch dürfen die traumatischen und qualvollen 35 Jahre der Herrschaft Saddam Husseins nie vergessen werden. Diese bittere Erfahrung muss eine Lektion sein, wenn das nicht bereits der Fall ist.

Hamid Ali Alkifaey wurde 1959 in der nahe Uruk gelegenen Stadt Rumaytha im Irak geboren. 1981 floh er aus dem Irak wegen politischer Verfolgung und Unterdrückung unter dem Regime Saddam Husseins. Er emigrierte nach England, wo er an verschiedenen Universitäten Wirtschaftswissenschaft, Politik und Sprachen studierte. In den 90er Jahren war er als Wirtschaftsberichterstatter für die in London herausgegebene arabische Presse sowie als Übersetzer/Redakteur für eine Forschungszentrum des Nahen Ostens in London tätig.

Im Jahr 1999 ging Hamid Ali Alkifaey als Journalist und Produzent zum BBC World Service. Da er seiner Stimme als Gegner des Regimes von Saddam Hussein Ausdruck verleihen wollte, und um sich ohne die den Journalisten von der BBC auferlegten Einschränkungen zu politischen Angelegenheiten im Irak frei äussern zu können, gab er seinen Posten bei der BBC im März 2003 auf.

Hamid hat eine Vielzahl von Artikeln über Wirtschaft, Politik und Kultur in verschiedenen englischen und arabischen Publikationen veröffentlicht. Kürzlich hat er einen Roman über das gesellschaftliche Leben im Irak im 20. Jahrhundert beendet, das vor der Veröffentlichung steht. Zur Zeit arbeitet er zusammen mit anderen Medienfachleuten und Juristen an der Ausarbeitung eines neuen Mediengesetzes für den Irak. Am 13. April verliess er England, um im Irak das vor langer Zeit gegebenen Versprechen einzulösen - "zurückzukehren in sein Land sowie Sadam Hussein entmachtet ist".

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Journalisten an Kriegsschauplätzen unverzichtbar

Von Kavi Chongkittavorn

Der Beruf des Journalisten ist eine Gratwanderung, bei der es keine Rolle spielt, ob man wahrheitsgemäss berichtet oder nicht. Gerade in Kriegszeiten jedoch hat die Wahrheit verschiedene Gesichter, die sich danach richten, welche Informationen man als Journalist bekommt.

Im Fall des Irak-Krieges gibt es vier verschiedene Ebenen der Berichterstattung. Auf der ersten finden sich die so genannten "eingebetteten" Journalisten auf Seiten der Koalition, die Kriegsberichterstatter, die wegen ihrer Anwesenheit an der Front Augenzeugenberichte übermitteln können. Dann gibt es kleinere Gruppen, die während des Vormarsches der US-Truppen auf Bagdad ihren Standort unmittelbar hinter den feindlichen Linien haben und von dort berichten. Ausserhalb des eigentlichen Kampfgebiets wiederum sind mehrere tausend Journalisten, darunter Fachberichterstatter und Auslandskorrespondenten, in US-Kommandozentren stationiert.

Die vierte Ebene bildet die noch grössere Gruppe der Journalisten und Redakteure, die weder aus dem Mittleren Osten noch aus den USA oder Grossbritannien über den Krieg berichten und daher auf Agenturmeldungen und Einzelquellen angewiesen sind. Ebenso wie ihre Kollegen im Kriegsgebiet versuchen sie tagtäglich, die Entwicklung von ihrem Schreibtisch aus sinnvoll zu beurteilen.

Journalisten aus Entwicklungsländern haben normalerweise kaum Zugang zu Kriegsschauplätzen, insbesondere dann nicht, wenn die entsprechenden Konflikte unter Beteiligung von Grossmächten stattfinden. Die Kriegsberichterstattung der gesamten jüngeren Vergangenheit war von westlichen Journalisten dominiert. Im Irak kommt die Mehrheit der Journalisten aus den Ländern der Koalitionstruppen. Es ist also keine Überraschung, dass auch die Presseberichte in erster Linie aus westlichen Quellen und dabei überwiegend von CNN und dem Nachrichtendienst der BBC gespeist werden, die jeweils rund um die Uhr senden. Arabische und asiatische Nachrichtenkanäle wie Al-Dschazira bzw. der neu gegründete Sender Channel News Asia in Singapur bieten zwar ebenfalls brauchbare Informationen, erreichen aber nur eine begrenzte Zuschauerzahl.

Die Medien in den Entwicklungsländern müssen sorgfältig prüfen, welche der vielfältigen Meinungen und Informationen aus aller Welt sie für berichtenswert erachten. Dabei müssen die Redaktionsmitglieder auf ihr Urteilsvermögen vertrauen, denn schliesslich bestimmen sie, was am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Was den Irak-Krieg betrifft, so sind Nachrichten darüber in manchen Ländern nach dem Geschmack einheimischer Redaktionen oder Leser oder auch so manipuliert worden, dass sie der voreingenommenen Meinung der Journalisten selbst entsprachen. Dabei geht es jedoch nicht um Patriotismus, denn diese Länder haben ja keine Truppen an den Golf entsandt. Hier findet keine Ausweitung des Krieges statt.

Anders ist die Situation für die mehreren hundert "eingebetteten" Kriegsberichterstatter an der Front. Sie tragen nicht nur den Krieg weiter, sondern auch eine grosse Verantwortung zunächst für die von ihnen begleitete Truppeneinheit und später für ihre Leser. Ihre Exklusivkenntnisse über ihre jeweilige Einheit sind eine Frage von Leben und Tod. Diese Journalisten sind Teil des Krieges, wenn auch nur als Berichterstatter. Da sie ihre Berichte nötigenfalls dem Einheitskommandeur zur Genehmigung vorlegen müssen, nehmen sie automatisch eine Selbstzensur vor.

Von den Korrespondenten in Bagdad haben nur wenige beispielhafte Arbeit geleistet, obwohl viele die Strassenkämpfe hautnah miterlebten. Da wurde gelegentlich unvollständig und bisweilen auch zusammenhanglos berichtet. Erst mit Hilfe anderer Berichte konnten sich die Fernsehzuschauer ein umfassendes Bild vom Stand des Krieges machen.

Ein Dilemma haben jedoch alle Journalisten gemein, die über einen Krieg berichten: das Problem des unbeschränkten Zugangs zu Informationen, so dass sie sich eine Meinung bilden und entsprechend berichten können. Sie müssen jene Nachrichten auswählen, die sie zum jeweiligen Zeitpunkt für am geeignetsten halten. In Anbetracht des grossen Angebots an Neuigkeiten und Meinungen kann ihre Auswahl daher nur eine allgemeine Sicht des Kriegsverlaufs im Irak darstellen.

Der Krieg im Irak erhebt Journalisten zu Augenzeugen. Da sie den Konflikt an verschiedenen Stellen miterleben, werden ihre Augenzeugenberichte vor allem dann, wenn sie direkt vom Ort des Geschehens kommen, wie Beweise betrachtet. Mit ihren per Satellit übertragenen Reportagen vor Fernsehkameras und an Bildtelefonen haben diese Journalisten uns den Krieg ins Wohnzimmer gebracht.

Nicht nur die Frontberichte selbst, auch ihre Bearbeitung in den Redaktionen müssen mit Vernunft und Fairness vonstatten gehen. Ansonsten könnte es passieren, dass die Schwäche der menschlichen Seele mit der Wahrheit des Krieges nicht fertig wird.

Kavi Chongkittavorn ist stellvertretender Herausgeber beim thailändischen Medienkonzern Nation Multimedia Group in der Hauptstadt Bangkok und Niemann Fellow an der Universität Harvard. Darüber hinaus ist er amtierender Vorsitzender der Südostasiatischen Presseallianz, einem regionalen Zusammenschluss von Pressefreiheitsorganisationen.

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Der Stand der Medien in Westafrika

Von Alagi Yorrow Jallow

Geschäftsführender Herausgeber, The Independent

Die heute in Westafrika gegen die freie Meinungsäusserung eingesetzten Waffen beschränken sich nicht auf willkürliche Festnahmen und körperliche Gewaltanwendung gegen Journalisten, sondern immer häufiger werden die Gerichte bemüht, um der Presse Zwänge aufzuerlegen und sie mundtot zu machen.

Die in den vergangenen zehn Jahren entstandene unabhängige private Presse kann als sicherstes Zeichen für einen Demokratisierungsprozess in Westafrika gesehen werden. In einigen Ländern sieht sich dieser Medienpluralismus aber ständigen Zumutungen und Herausforderungen gegenüber.

Die 90iger Jahre waren Boomjahre für die Entwicklung der Medien in Westafrika. In den grossen Städten waren die Strassen praktisch mit Zeitungen gepflastert. Rundfunksender verbreiteten überall im Äther in der Subregion ihre Programme. Die Gambier beispielsweise, die sich einst mit zwei Rundfunksendern zufriedengeben mussten, konnten zwei Jahrzehnte der Unabhängigkeit einen ständigen Zuwachs in der Zahl der Sender und Hörer verzeichnen. Das staatliche Medienmonopol ist heute unwiederbringlich zerschlagen. Das Publikum ist wissbegieriger und stellt höhere Ansprüche an die Informationsmöglichkeiten.

Diese progressive Entwicklung im Massenmedienpluralismus und in der Meinungsfreiheit gehört zu den sichtbarsten und wesentlichsten Erfolgen, welche die Menschen in den neuen Demokratien in dieser Region errungen haben.

Unabhängiger Journalismus hat sich als eine Kraft erwiesen, die dazu beitragen kann, fest etablierte Diktaturen zu beseitigen und die Massen über die Verantwortung gewählter Regierungen aufzuklären. Auf dem gesamten Kontinent haben westafrikanische Führer daher neue Methoden im Umgang mit jenen Journalisten entwickelt, die nicht zum Schweigen zu bringen sind.

Die Medien in Westafrika haben mit ihrer Forderung nach Rechenschaftslegung durch Funktionäre und politische Institutionen einen enormen Beitrag zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften und Ausweitung der Freiheiten geleistet. Aufgrund ihrer Vorgehensweise sind die unabhängigen Medien nun allerdings Verleumdungsklagen ausgesetzt, sie werden der Anstiftung zum Aufruhr und der Missachtung der Gerichte beschuldigt, mit exorbitanten Geldstrafen belegt und in nicht wenigen Fällen zu Haftstrafen verurteilt.

Auf Kolonialzeiten zurückgehende ungerechte Gesetze sind jedoch die stärkste Behinderung, dem Recht auf freie Meinungsäusserung in Westafrika über die Gesetzbücher hinaus Geltung zu verschaffen. Zudem haben aufeinander folgende nachkoloniale Regierungen Gesetze geschaffen, die undurchsichtig und ungerecht sind.

In Westafrika hat sich zunehmend die Tendenz durchgesetzt, dass Gerichte bestehende repressive Gesetze heranziehen und so auslegen, dass sie eine wagemutige, junge und noch nicht gefestigte Medienwirtschaft einschüchtern und in die Knie zwingen können.

Gambias eben flügge gewordenen Medien haben gelernt, sich von den lähmenden Fesseln des als zivile Regierung wiedergeborenen Militärregimes des Yahya Jammeh zu befreien. Eine neu eingesetzte mit richterlichen Befugnissen ausgestattete Medienkommission, die auch dazu dient, die Arbeit der Medien zu untergraben und schliesslich zu verunglimpfen ist der neueste Versuch, Kontrolle über die gambischen Medien zu erlangen. Auch in anderen afrikanischen Ländern ist eine derartige Entwicklung zu beobachten. In einer solchen Kommission sind Medienvertreter nur unangemessen oder gar nicht berücksichtigt. Zudem stützt sie sich auf Bestimmungen, die Journalisten lediglich eine Alibifunktion zuweisen.

Rechtliche Sanktionen haben aber keineswegs andere Formen der Unterdrückung ersetzt. Denn zahllose Journalisten sind den letzten zehn Jahren festgenommen, inhaftiert, belästigt, geschlagen und ermordet worden.

Und die Übergriffe setzen sich fort. Ende der 80er Jahre wurde Dele Giwa in Nigeria durch eine Paketbombe brutal getötet. Dadurch wurde deutlich, welche blutigen Mittel die Militärdiktatur zur Unterdrückung der Pressefreiheit in Nigeria einzusetzen bereit ist. Die Medien wurden von den immer stärker aus dem Schatten des Krieges in den Vordergrund tretenden selbstherrlichen Kriegsherren hart getroffen. Charles Taylors blutrünstige Rebellen metzelten im Bürgerkrieg Liberias zwei nigerianische Korrespondenten in Monrovia nieder. Auch den Mördern der Guerillaorganisation Revolutionäre Vereinigte Front (RUF) in Sierra Leone fielen Journalisten zum Opfer. Elf Journalisten wurden von dieser Vereinigung entführt, gefoltert und schliesslich getötet. Im Jahr 1998 rief der grausame Mord an Norbert Zongo in Burkina Faso internationale Entrüstung, Zorn und Proteste hervor.

Es sind nicht aufsässige Soldaten oder die Gendarmerie, die Medienangehörige brutal behandeln oder sie willkürlich festnehmen, sondern die Gerichte, die sie in Angst und Schrecken versetzen. Journalisten, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen und sich Funktionären, die wie heilige Kühe behandelt werden wollen, widersetzen, werden auch weiterhin von den Gerichten mundtot gemacht und ins Gefängnis geworfen.

Zu nennen ist aber noch ein dritter Faktor, der zur Schwächung der westafrikanischen Medien beiträgt, den man als paradox bezeichnen kann. Gemeint ist die noch nie in diesem Ausmass gestellte Forderung nach "Informations-Ethik", etwas, was als Anstoss für die Medien gedient hat, ihre staatsbürgerlich Rolle in der westafrikanischen Öffentlichkeit neu zu überdenken. Die Öffentlichkeit nimmt die Medien seither sehr viel stärker beim Wort. Gleichzeitig hat diese Periode der Bewusstseinsbildung aber auch gezeigt, dass die Medien anfällig auf eine schlechte Presse reagieren. Je grösser die Erwartungen der Öffentlichkeit sind und die der internationalen Gemeinschaft, die sich wohlwollend über die Wiege afrikanischer Demokratie beugt, desto grösser scheint die Ernüchterung über den gegenwärtigen Stand der Medien in Westafrika. Die afrikanische Presse darf aber nicht nur freie Meinungsäusserung fordern, sondern sie muss auch genaue Nachrichten verantwortungsvoll übermitteln, etwas wofür sie so lange gekämpft hat. So gesehen hat das Überleben der Zeitungen in dieser Subregion nicht nur mit der Beseitigung gesetzlicher Hindernisse zu tun, sondern auch damit, den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden.

Alagi Yorro Jallow ist Geschäftsführender Herausgeber und Direktor der Zeitung The Independent, einer der grössten zweimal wöchentlich erscheinenden Zeitungen in Gambia. Zudem ist er Mitglied der Westafrikanischen Presseunion (WAPU), einer von Journalisten gegründeten Organisation für die Unterstützung von im Exil in Gambia lebenden Journalisten aus Senegal und Sierra Leone.

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Beseitigt "Beleidigungsgesetze"

Von Raymond Louw

Herausgeber und Verleger, Southern Africa Report

"Auf Bedrohung oder Beleidigung des Präsidenten der Republik stehen eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe." Unter den Schutz dieses Gesetzes fallen Parlamentsmitglieder, Richter und Verwaltungsbeamte "oder andere öffentliche Bedienstete"; ferner sieht das Gesetz Strafen für Personen vor, die öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Bediensteten durch verächtliche Äusserungen, Gesten oder Handlungen "nicht den nötigen Respekt erweisen, oder diese stören oder unterbrechen." (Auszug aus dem ecuadorianischen "Beleidigungsgesetz").

Seit die afrikanischen Länder vor zwei Jahrhunderten begannen, sich vom Joch des Kolonialismus zu befreien, haben sie auch mit Eifer die Symbole und Praktiken der Kolonialherrschaft beseitigt. Repressive und die Freiheit beeinträchtigende Gesetze wurden von den Revolutionären geprüft und schnell aus den Gesetzbüchern entfernt, und in einigen Ländern wurden verfassungsmässig verbürgte Freiheiten eingeführt.

Eine der ungerechtesten Hinterlassenschaften des kolonialen Erbes entging jedoch dem Eifer der Revolutionäre, und zwar der strenge Schutz, der "dem Königtum von Gottes Gnaden" zusteht, was nach der neuen Ordnung den Schutz von Präsidenten und ihrer Kohorten bedeutet. Das genau sind die "Beleidigungsgesetze", die Präsidenten und andere Amtspersonen vor einer Überprüfung ihrer Handlungen schützen. In einigen Ländern werden diese Gesetze skrupellos gegen Journalisten angewandt.

Die häufig gegen Journalisten verhängten schweren Haftstrafen wegen Äusserungen über Staatsoberhäupter oder Amtspersonen, die als "beleidigend" angesehen werden, stützen sich im allgemeinen auf diese "Beleidigungsgesetze". Angewandt wurden diese auch bei Berichten über Fehlverhalten der Polizei oder des Militärs, über politisch diskriminierendes Material sowie die Nennung von staatlichen Symbolen oder Einrichtungen in einem negativen Zusammenhang. Ein Bericht, in dem auf eine Krankheit Bezug genommen wird, von der ein Präsident oder ein anderer staatlicher Würdenträger betroffen ist, -- mit der Unterstellung, dass die Person gegebenenfalls nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen, -- reicht aus, um den Verfasser vor Gericht zu stellen und zu einer langen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Fälle, in denen Herausgeber, Redakteure und Journalisten ohne Berücksichtigung von Fakten wie Genauigkeit und oder faire Berichterstattung wegen derartiger Berichte zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde, sind Legion.

Die Tatsache, dass solche Beleidigungsgesetze nach wie vor in Kraft sind, bedeutet, dass sie auch von künftigen Regierungen oder Despoten herangezogen werden können. Die Gesetze haben eine entmutigende Wirkung auf Redakteure und Journalisten, die sie entweder ignorieren auf die Gefahr hin, mit Gefängnis bestraft zu werden, oder ihre Berichte einer Selbstzensur unterziehen.

"Beleidigungsgesetze" haben keinen Platz in Ländern, die sich zur Demokratie bekennen. Die Verwirklichung der in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Freiheitsrechte, die von den meisten Ländern unterzeichnet worden ist, kann nur bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden. Zudem kann eine Demokratie nicht gedeihen, wenn die Freiheit, Informationen zu empfangen und zu verbreiten durch derartige Gesetze behindert wird. Zwei Journalisten wurden in diesem Jahr in Tschad wegen angeblicher Verleumdung des Direktors eines Sozialdienstes im Ministerium für Soziales und Frauen verhaftet. Die Journalisten hatten den Beamten der Folterung von zwei mutmasslichen Juwelendieben beschuldigt, von denen einer dem Vernehmen nach an den erlittenen Verletzungen starb. Nach Angaben der Polizei starb der Mann an einer unheilbaren Krankheit. Sie behauptete ausserdem, er hätte sich nicht Gewahrsam befunden.

Ohne die Freiheit der Medien, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, kann es keine "Good Governance" (gute Regierungsform) geben. Diese kann nur sichergestellt werden, wenn die rechtlichen Bestimmungen, die eine Überprüfung der Handlungen und des Verhaltens von Amtspersonen verhindern, beseitigt werden. In Kenia wurden "Beleidigungsgesetze" 1996 abgeschafft. In Südafrika ist lediglich strafbare Ehrverletzung weiterhin ein strafrechtliches Delikt. Auch zwölf weitere Länder haben "Beleidigungsgesetze" abgeschafft. Diese Zahlen zeigen, dass noch viel zu tun bleibt in dieser Frage. Mehrere Pressefreiheitsorganisationen haben zur Abschaffung der weiterhin bestehenden und angewandten "Beleidigungsgesetze" auf dem afrikanischen Kontinent der Afrikanischen Union einen Vorschlag zu einer auf dem gesamten Kontinent durchzuführenden Kampagne mit dem Thema "Good Governance" unterbreitet, in deren Rahmen dazu aufgerufen wird, alle "Beleidigungsgesetze" in den Mitgliedsländern abzuschaffen.

Raymond Louw ist Herausgeber und Verleger von Southern Africa Report, einem Newsletter zum aktuellen Zeitgeschehen in Südafrika, und Repräsentant Afrikas beim World Press Freedom Committee (WPFC). Raymond Louw war früher Herausgeber der Rand Daily Mail. Er lebt in Südafrika.

Hinweis zur Kampagne gegen "Beleidigungsgesetze"

Das World Press Freedom Committee, Artikel 19, das Medieninstitut des Südlichen Afrika, das Internationale Presseinstitut, Journaliste en Danger und der Internationale Journalistenverband rufen die Pressefreiheitsorganisationen auf, ihre Regierungen zum Internationalen Tage der Pressefreiheit am 3. Mai darauf hinzuweisen, dass es gilt das Bewusstsein für dieses besondere Problem nicht nur zu stärken, sondern in den Ländern, in denen solche Beleidigungsgesetze weiterhin in Kraft sind, darauf hinzuwirken, dass diese weltweit abgeschafft werden. Diese Gesetze, die bei einer als beleidigend angesehenen Erwähnung eines Staatsoberhauptes oder von Staatsbediensteten durch die Medien zur Anwendung kommen, oder wenn Journalisten Amtsmissbrauch oder andere Arten des Fehlverhaltens aufdecken, stellen eine direkte Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung dar. Bitte unterstützen Sie zum Internationalen Tag der Pressefreiheit die Kampagne gegen "Beleidigungsgesetze" und setzen sich mit dem World Press Freedom Committee (WPFC) unter mgreene(at)wpfc.org. in Verbindung.

 

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"Die Höhen und Tiefen eines Journalisten in Bagdad"

Der schwedisch-französische Journalist Urban Hamid arbeitet freiberuflich für mehrere Publikationen aus aller Welt. Gegenwärtig hält er sich als unabhängiger Berichterstatter in Bagdad auf. Hamid ist Mitbegründer von "Great Angular", einer Vereinigung freiberuflich tätiger Fotografen und Journalisten, die vorwiegend für gedruckte und elektronische Pressepublikationen arbeiten. Nach zwölf Jahren in den USA lebt Hamid heute in Kairo.

 

WAN: Wo sehen Sie bei der täglichen Arbeit in Bagdad die grössten Probleme für die Pressefreiheit?

 

Hamid: Zunächst einmal gibt es eine äusserst strenge Kontrolle durch das Informationsministerium. Wir werden ständig überwacht. Die Iraker nennen unsere Bewacher "Führer", wir nennen sie "Aufpasser". Für jeden unserer Berichte benötigen wir die Genehmigung des "Pressezentrums", einer Unterabteilung des irakischen Informationsministeriums. Die meisten Berichte können wir gar nicht erst machen, weil unsere Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt ist. Wir dürfen nur selten das Hotel verlassen und müssen riesige bürokratische Hürden nehmen, bevor wir das tun können, was wir wollen. Das ist schon sehr frustrierend, besonders in einer Zeit, in der Fotos und Augenzeugenberichte eine so wichtige Rolle spielen. Noch frustrierender an den Einschränkungen ist, dass wir Journalisten in Bagdad sehr grosses Interesse an Themen haben, die für das irakische Volk wichtig sind und von denen die irakische Führung sogar profitieren würde, beispielsweise über Bombenangriffe, aber im Informationsministerium scheint man daran nicht interessiert zu sein. Bei Bombenangriffen auf Bagdad erhalten wir die Genehmigung zur Besichtigung der Einschlagstellen erst Tage später, wenn Informationen darüber schon nicht mehr interessant oder die Vorgänge nicht mehr nachprüfbar sind. Damit ist die Chance auf eine zeitnahe Berichterstattung vertan. Hier zeigt sich, wie enorm misstrauisch die irakischen Behörden sind. Dazu kommt natürlich noch die Gefahr für Leib und Leben - das Risiko, erschossen oder von Bombensplittern getroffen zu werden, stellt die grösste Behinderung der Pressefreiheit dar.

WAN: Auf welche Weise können die Behörden Journalisten in Kriegszeiten beeinflussen? Haben Sie Manipulierungsversuche beobachtet?

 

Hamid: Wir wissen nicht, ob das, was wir sehen dürfen - beispielsweise die Bombenopfer im Krankenhaus - gestellt ist. Letzten Endes haben wir keinerlei Kontrollmöglichkeit. Allerdings glaube ich, dass die Opfer, die wir zu sehen bekommen, wirklich Kriegsopfer sind.

WAN: Sie wohnen eng beisammen und sind von der übrigen Welt abgeschnitten. Wie beeinflusst Sie das seelisch?

 

Hamid: Es verursacht widerstreitende Gefühle. Die Stimmung schwankt zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt. An Tagen, wenn wir das Hotel verlassen und mit dem Mann auf der Strasse sprechen dürfen, fühlen wir uns gut. An anderen Tagen erscheint es einem sinnlos, dass man überhaupt in Bagdad ist. Sicher sind ein paar von uns auch aus Abenteuerlust und wegen des Adrenalinstosses hier, aber die meisten wollen versuchen, die Welt über das Geschehen hier zu informieren, um die Welt zu verbessern. Das mag sich hochtrabend anhören, aber so ist es nun einmal.

WAN: Wie hat sich Ihre Wahrnehmung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäusserung seit Ihrer Ankunft in Bagdad verändert? Wie fällt der Vergleich mit Ihrer Zeit im Westen aus?

 

Hamid: Es liegt auf der Hand, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit im Irak stark eingeschränkt sind. Aber auch in den USA sind der Pressefreiheit Grenzen gesteckt. Der Unterschied besteht darin, dass sich die Einschränkungen in den USA viel raffinierter darstellen, was besonders bei der Kriegsberichterstattung auffällt. Die Bevölkerung im Westen wird heute so mit Nachrichten eingedeckt, dass sie nur selten einen klaren Gesamteindruck erhält. Oft sieht man eigentlich nur eine Illusion, eine Chimäre. So geben die Kriegsberichterstatter an der Front lediglich Teilbereiche der Geschehnisse wieder. Sie sind Opfer der Propaganda, was seinen Niederschlag in subjektiven Berichten findet, und sich dessen häufig nicht einmal bewusst. Sie bekommen gesagt, was gerade passiert, und haben keine Möglichkeit, das ihnen Vermittelte in Frage zu stellen. Darüber hinaus können diese "eingebetteten" Journalisten gar nicht anders, als sich auf die Seite der Soldaten zu schlagen, mit denen sie unterwegs sind. Diese "Verbrüderung" führt zwangsläufig dazu, dass sie sich mit einer Seite der kämpfenden Parteien identifizieren und die andere zum Feind wird. Dafür empfinden die Journalisten hier in Bagdad eben Mitgefühl für die Iraker. Es kommt uns so vor, als machten wir eine ähnliche Erfahrung wie die Kriegsberichterstatter an der Front.

 

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Pressefreiheit - Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung

Von Larry Kilman

Am Tag der Pressefreiheit wird das traditionelle Argument vielfach zu hören sein, dass der freie Zugang zu Informationen und eine freie Presse ein grundlegendes Menschenrecht sind.

 

Der Weltverband der Zeitungen (WAN) und andere Pressefreiheitsorganisationen unterstützen und fördern diese grundsätzliche Anschauung. Doch über das Argument hinaus, dass Pressefreiheit moralisch und an sich schon eine gute Sache ist, lässt sich überzeugend nachweisen, dass eine starke, unabhängige und freie Presse eine wesentliche Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für die Minderung der Armut ist.

Kurz gesagt, Pressefreiheit zahlt sich aus.

WAN, die globale Organisation der Weltpresse, hat seit langem deutlich gemacht; dass eine freie und unbehinderte Presse eine äusserst positive Rolle zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielt. Eine Auffassung, die auch von anderen vertreten und unterstützt wird.

Einer ist Amartya Sen, Gewinner des Wirtschaftsnobelpreises 1998, der in seinen Arbeiten festgestellt hat, dass eine Verbindung zwischen aktiven freien Medien und der Verhinderung von Hungersnöten und anderen Katastrophen besteht. Sen, der vom WAN eingeladen wurde, auf dem Kongress des Weltverbandes der Zeitungen im vergangenen Jahr in Brüssel zu sprechen, sagte:

"Es ist durchaus nicht schwierig zu erkennen, weshalb unzensierte und aktive Berichterstattung zur Verhinderung von Hungersnöten beiträgt. Denn selbst wenn die herrschende Klasse unter einer Hungersnot kaum direkt leidet, bewirken das Stigma und die Schande, welche durch die nachteilige Berichterstattung der Presse entstehen, dass auf die Herrschenden direkte Kosten zukommen. Geschieht dies in einer funktionierenden Demokratie, kann es durchaus bedeuten, dass die im Amt befindliche Regierung einer genauen Überprüfung nicht standhält oder nicht erneut gewählt wird."

Die Verbindung zwischen Pressefreiheit und wirtschaftlicher Entwicklung ist von der Weltbank ebenfalls eingehend untersucht worden. Im letzten Jahr hat sie den richtungweisenden Bericht mit dem Titel "The Right to Tell - The Role of the Mass Media in Economic Development" (Das Recht zu sprechen - Die Rolle der Massenmedien in der Wirtschaftsentwicklung) herausgegeben.

Dieser Bericht ist ein wichtiger und maßgeblicher Beitrag zur Erforschung und Analyse der positiven Rolle einer freien Presse in der Wirtschaftsentwicklung und Armutsminderung. Die Rolle der Medien als Wächter des Staatsapparates und der Wirtschaftsunternehmen wird in den 19 Kapiteln des Berichts von Fachleuten genau untersucht. Ausserdem Gegenstand der Untersuchung ist die Macht der Medien, Märkte zu beeinflussen, ihre Nützlichkeit als Vermittler von neuen Ideen und Informationen und ihre Möglichkeit, den Armen eine Stimme zu geben.

Die Studie erscheint aus mindestens zwei Gründen genau zum richtigen Zeitpunkt. Erstens ist die Informationsfreiheit dem sogenannten Krieg gegen Terrorismus zum Opfer gefallen, denn viele Regierungen haben Massnahmen zu deren Einschränkung im Namen des nationalen Interesses durchgesetzt. Die Studie zeigt aber ganz deutlich, dass eine freie Presse dazu beiträgt, Voraussetzungen der Armut zu beseitigen, und dass einer Kontrolle unterliegende Informationen und eine fehlende öffentliche Diskussion die Grundlage für das Entstehen und Gedeihen von Terrorismus schaffen.

Zweitens ist die These des Weltbankberichts ein weiteres schlagkräftiges Argument gegen die von zahlreichen autokratischen Regierungen vorgebrachte Auffassung, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung irgendwie von der Existenz einer freien Presse behindert würden und dass dem Aufschub der Informationsfreiheit und freien Meinungsäusserung Vorrang einzuräumen ist, bis die wirtschaftliche Entwicklung einen zufriedenstellenden Stand erreicht hat.

Nach den Worten von Weltbankpräsident Jim Wolfenson ist "eine freie Presse kein Luxus. Sie ist der Kern einer gerechten Entwicklung. Die Medien decken Korruption auf. Sie können die Politik dadurch kontrollieren, dass sie die Handlungen der Regierung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sie lassen die Menschen ihre unterschiedlichen Meinung zu Massnahmen der Regierung und Reformen äussern und tragen dazu bei, dass Veränderungen durch öffentlichen Konsens erreicht werden können."

Der Bericht der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass freie Medien zum besseren Funktionieren der Märkte beitragen, dass sie den Handel fördern und wichtig für die menschliche Entwicklung sind. Darüber hinaus legt er überzeugend dar, wie wichtig Gesetze zur Informationsfreiheit sind und spricht sich gegen Medien als staatliches Eigentum aus - nicht in abstrakter philosophischer Übereinstimmung, sondern als konkrete Grundlage für die Tatsache, dass der freie Zugang zu Informationen und eine Vorherrschaft privater Medien die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern.

Dazu sei hier eine Feststellung des Berichts zitiert: "In Ländern mit einem höheren Anteil an staatseigenen Medien, sind schwächere schulische Leistungen zu beobachten sowie geringerer Schulbesuch und ein weniger gutes Verhältnis Schülerzahl zu Lehrern. Auch Erkenntnisse zur Gesundheit wie Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und Unterernährung sind in jenen Ländern schlechter, in denen Medien überwiegend in staatlicher Hand sind."

Als erfreuliches Ergebnis einer Studie über Indien stellt der Bericht fest, dass in Gebieten mit einer hohen Verbreitung von Zeitungen die Regierung empfänglicher für viele Probleme der Bevölkerung ist.

"Es lässt sich eindeutig nachweisen", so die Autoren, "dass die Reaktion einer Regierung auf die Probleme ihrer Bürger von der Verbreitung der Zeitungen abhängt."

Wir hoffen, dass diese Darlegungen dazu beitragen deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass die Stützung der Presse auf die Agenda der Regierungen und zwischenstaatlichen Stellen gesetzt wird.

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Larry Kilman ist Director of Communications des Weltverbands der Zeitungen, der globalen Organisation der Weltpresse mit Sitz in Paris. Er war früher als Journalist für Associated Press, Agence France-Presse und Radio Free Europe/Radio Liberty tätig.

 

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Pressefreiheit - Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung

Ricardo Trotti ist Leiter der Abteilung Pressefreiheit des interamerikanischen Presseverbandes (IAPA), der über 1300 Zeitungen und Zeitschriften der westlichen Hemisphäre vertritt und zuvorderst die Verteidigung und Förderung der Pressefreiheit zum Ziel hat. Darüber hinaus ist Trotti, der auch schon als geschäftsführender Herausgeber der argentinischen Zeitung El Liberal tätig war, Autor zahlreicher Publikationen zum Thema Pressefreiheit. Im Jahr 1991 wurde er mit dem "grossen Pressefreiheitspreis" des IAPA ausgezeichnet. Zudem erhielt er drei Jahre nacheinander den nationalen argentinischen Pressefreiheitspreis ADAPA/Clarin.

Ungesühnte Verbrechen gegen Journalisten

Dass viele Verbrechen ungesühnt bleiben, kann im Grossen und Ganzen auf Gleichgültigkeit und den fehlenden politischen Willen zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden, auf das Fehlen eines geeigneten Gesetzesrahmens und mithin ein schwaches Justizwesen, auf unproduktive Arbeit und fehlenden Sachverstand bei Polizei und Staatsanwaltschaft, auf die dürftige Personal- und Sachausstattung der Sicherheits- und Vollstreckungsbehörden sowie auf Nachlässigkeit und Korruption in den Amtsstuben zurückgeführt werden.

* Von Ricardo Trotti

Vor nicht allzu langer Zeit, noch ehe Guatemala nach über 30 Jahren Bürgerkrieg wieder Frieden fand, konnte man in einem Bericht des guatemaltekischen Journalistenverbandes lesen, dass die Verbandszentrale lediglich noch zum Abhalten von Totenwachen gebraucht werde.

Anthony Lewis, der bekannte Kolumnist der New York Times, schrieb in einem Vorwort zu dem Buch "Impunity No More" (Schluss mit der Straffreiheit), dass die Entscheidung zum Ergreifen des Journalistenberufes in vielen Ländern Lateinamerikas einem Todesurteil gleichkomme.

Diese Erfahrung mussten schon viele lateinamerikanische Journalisten machen. So wurden in den letzten 14 Jahren fast 300 Journalisten in Lateinamerika ermordet - das sind mehr als 20 in jedem Jahr. Am deutlichsten tritt diese grausame Realität derzeit in Kolumbien zu Tage, wo der ganze Berufsstand im Kreuzfeuer zwischen Guerillas, Paramilitärs und Armee gefangen ist. Ein ernster Grund zur Sorge ist sie aber auch in Brasilien, wo die Verbindungen zwischen staatlicher Korruption und Drogenhandel für die Presse tödliche Folgen haben. Nicht einmal die USA sind von diesem Blutdurst ausgenommen; an der Grenze zu Mexiko kommt es hauptsächlich wegen der auf beiden Seiten der Grenze aktiven Drogenkartelle immer wieder zu Mordfällen.

Das wahre Problem neben den Morden an sich ist aber, dass den Gewalttaten keine Bestrafung gegenübersteht - eine Straffreiheit, die bedeutet, dass die für Mord und andere Verbrechen an Journalisten Verantwortlichen viel zu selten der Gerechtigkeit zugeführt werden. Weniger als fünf Prozent der fast 300 Mordfälle wurden aufgeklärt oder endeten mit Haftstrafen.

Im Jahr 1995 untersuchte ich in Guatemala die Ermordung des Herausgebers der Zeitung El Gráfico, Jorge Carpio. Dabei stellte sich nicht nur heraus, dass Carpio wegen seines redaktionellen Standpunkts ermordet worden war, sondern auch, dass eine korrupte, politisch motivierte Justiz Beweismaterial manipuliert hatte, damit sich das Verbrechen nicht aufklären liesse und somit bestimmte Offiziere nicht hineingezogen würden.

Nach dieser Untersuchung zog der IAPA das Fazit: "Wer die Presse einschüchtern oder zum Schweigen bringen will, braucht sich mit der lästigen Verabschiedung restriktiver Gesetze oder unerfreulichen Gerichtsverfahren gar nicht erst abzugeben. Eine Kugel ist schneller, sauberer und gegen Strafverfolgung praktisch immun."

In der jüngeren politischen Geschichte Lateinamerikas gibt es keinen Abschnitt, der von Übergriffen auf die Presse ausgenommen war. Ging die Gewalt früher von Tyrannen und Alleinherrschern aus, so besteht heute, nach der Demokratisierung, ein enger Zusammenhang mit Terrorismus, Drogenhandel und staatlicher Korruption.

Gegenwärtig stellt der blutige Konflikt in Kolumbien eine Quelle ernster Bedrohung für die Medien und einzelne Journalisten dar. Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fünf Journalisten ermordet und neun - darunter fünf ausländische - entführt. Drei haben aus Angst vor Repressalien das Land verlassen, und 64 teilten der beim Innenministerium angesiedelten Kommission zum Schutz von Journalisten mit, sie seien bedroht worden.

Wie aus einer Umfrage unter 50 Herausgebern hervorging, die Mitte 2000 von der Universität la Sabana in Bogotá durchgeführt wurde, waren 25 Prozent der Befragten bedroht worden. Als Absender der Drohungen wurden - in dieser Reihenfolge - Guerillas, Paramilitärs und Drogenhändler genannt.

Auch in Kuba setzt sich diese Art der gewaltsamen Unterdrückung der Presse mit willkürlichen Verhaftungen von Journalisten fort. Mitte März dieses Jahres wurden 30 Journalisten, unter ihnen Raúl Rivero, wegen Verbreitung "feindlicher Propaganda" festgenommen - ein Straftatbestand, der mit bis zu 20 Jahren Gefängnis geahndet wird. Alle unabhängigen kubanischen Reporter und ihre Familien sind weiterhin von Schikanen, Festnahmen, Beschränkungen im Brief- und Telefonverkehr und Ausreiseverboten betroffen. Viele von ihnen tauchen unter und suchen in Nachbarländern um Asyl nach. Für viele bedeutet diese mit eiserner Faust aufrechterhaltene Unterdrückung - die auch als psychische Lähmung bezeichnet wird - und das Fehlen einer gesellschaftlichen Rolle für die Presse, dass zur Ermordung der Journalisten eigentlich "keine Notwendigkeit besteht".

Die Schuldigen werden nur äusserst selten bestraft. Viele Staaten wenden mehr Zeit für die Suche nach Ausflüchten für ihre Unfähigkeit auf als für Ermittlungen. Als Vorwand zur Rechtfertigung der eigenen Untätigkeit wird noch dazu in aller Regel eine Verleumdungskampagne gegen das Opfer betrieben.

Diese typische Vorgehensweise erkannte Bob Rivard, Herausgeber der texanischen Zeitung San Antonio Express-News, bei der Untersuchung des 1998 verübten Mordes an Phillip True in Mexiko. "Es gab stets eine Vielzahl von Ausflüchten, wir mussten uns abschätzige Bemerkungen über den Journalisten anhören, und über die Ermittlungen selbst erfuhren wir nur wenig", sagte er.

Ein solcher Fall zeigt, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen können. Häufig liegt dies an der fehlenden Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive, eine Situation, die Straffreiheit geradezu heraufbeschwört. Es liegt auf der Hand, dass die demokratische Struktur eines Landes umso stärker geschwächt wird, je mehr Verbrechen ungesühnt blieben oder je weniger Recht gesprochen wird.

IAPA kann dies aus seiner eigenen Erfahrung bestätigen, die er in Jahren der Untersuchungstätigkeit gesammelt hat. So hat er verschiedene Verhaltensmuster erkannt, mit deren Hilfe man besondere Gefahrenherde ausmachen kann; beispielsweise finden die meisten Verbrechen gegen Journalisten in der Provinz statt, wo die Unterstützung für die gängigen Medien und Nachrichtenorganisationen nur gering ist. Durch die Unerfahrenheit und das fehlende Engagement der Behörden zur Aufklärung dieser Verbrechen wird die Situation noch verschlimmert.

Darüber hinaus haben wir bestimmte andere allgemeine Verhaltensmuster erkannt; dass viele Verbrechen ungesühnt bleiben, kann im Grossen und Ganzen auf Gleichgültigkeit und den fehlenden politischen Willen zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden, auf das Fehlen eines geeigneten Gesetzesrahmens und mithin ein schwaches Justizwesen, auf unproduktive Arbeit und fehlenden Sachverstand bei Polizei und Staatsanwaltschaft, auf die dürftige Personal- und Sachausstattung der Sicherheits- und Vollstreckungsbehörden sowie auf Nachlässigkeit und Korruption in den Amtsstuben zurückgeführt werden.

Die Folgen können verheerend sein. Die aus der fehlenden Strafverfolgung herrührende Angst und Unsicherheit verleitet zu Selbstzensur, Falschinformationen und Nachrichtenmanipulation, weil sowohl die Journalisten selbst als auch die Redaktionen sich schützen wollen. Heraus kommt ein Journalismus, der eine geringere Kritikbereitschaft aufbringt, oberflächlicher ist und seine Kontrollfunktion vernachlässigt.

Die Pressefreiheitsorganisationen sind bestrebt, die Gesetzgebung so ändern zu lassen, dass die Ermittlungszuständigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten von den Kommunal- auf die Bundesbehörden übergeht. Auf diese Weise könnten Manipulationen und Schikanen von Seiten der kommunalen Polizeiführer, Staatsanwälte und Richter - sowie von Seiten der Täter selbst, die oft genug Beziehungen zu Funktionären und Politikern unterhalten - verhindert werden.

In den letzten Jahren konnte IAPA in beharrlichen Gesprächen mit Bundesbehörden erreichen, dass in mehreren Mordfällen Gerichtsverfahren eingeleitet wurden; dies betraf unter anderem die Journalisten Manoel Leal de Oliveira, Ronaldo Santa de Araújo, José Carlos Mesquita und Nivaldo Barbosa Lima in Brasilien, Mario Bonino in Argentinien, Gerardo Bedoya in Kolumbien und Irma Flaquer in Guatemala.

Zur Sicherung weiterer Fortschritte auf diesem Gebiet hat IAPA eine auf vier Jahre angelegte Kampagne auf den Weg gebracht, die mehr Gerechtigkeit bei ungesühnten Morden an Journalisten zum Ziel hat. Auf diese Weise soll aus jedem Teil Amerikas Druck auf die Exekutive und Judikative der betroffenen Staaten ausgeübt werden, so dass die Täter und Hintermänner mit schweren Strafen rechnen müssen. Zu diesem Zweck wird jeder Leser gebeten, auf unserer Webseite unter http://www.impunidad.comeinen Brief zu unterschreiben, der an die zuständige Behörde weitergeleitet wird.