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Hintergrund

In vielen Ländern dieser Erde werden Journalisten, Redakteure und Verleger nur deswegen belästigt, verhaftet, tätlich angegriffen oder sogar ermordet, weil sie die Wahrheit sagen. Publikationen werden zensiert und verboten, Verlage mit Bußgeldern belegt oder geschlossen, weil sie den Regierungen mißliebig sind. Vor diesem Hintergrund hat der Weltverband der Zeitungen (WAN) mit Sitz in Paris im Jahr 1992 den 3. Mai zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" erklärt.

 

Der 3. Mai steht für den Jahrestag der Erklärung von Windhoek, einer 1991 von afrikanischen Journalisten ausgearbeiteten Grundsatzerklärung mit der Forderung nach freien, unabhängigen Medien auf dem afrikanischen Kontinent und in aller Welt.

 

Seither wird weltweit mit dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai der im Kampf für die Pressefreiheit gebrachten Opfer gedacht und Druck auf diejenigen Staaten ausgeübt, die ihren Bürgern dieses Grundrecht weiterhin vorenthalten. Die Botschaft des 3. Mai lautet, daß jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muß, frei und ohne Angst berichten zu können.

Vier Milliarden Menschen leben ohne Pressefreiheit

Ein Kommentar von Hans Schiemann, Bonn

 

In Russland haben die Medien ihre Freiheit verloren. Der Herr des Kreml ist am Ziel. Das Stück heißt "Gaskonzern macht Fernsehen", vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, inszeniert und mit ihm in der Hauptrolle besetzt. Die Aufführung eindimensional und schmierig wie eine Seifenoper. Aber nicht deswegen blieb sein Theater ohne Publikum. Den Leuten, sogar vielen Intellektuellen, schien gleichgültig zu sein, dass der hoch verschuldete unabhängige Fernsehsender NTW durch den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern übernommen wurde, dass ihr Präsident die Pressefreiheit demontiert. Womöglich hätten sie der Meldung "TV-Sender produziert Gas" größere Aufmerksamkeit gezollt.

 

Medien müssten "ihre Aufgabe, Menschen zu informieren und die Macht zu kontrollieren, frei ausführen können". Bundeskanzler Schröder, irritiert von den Vorgängen in Moskau, hatte mit diesen Worten in Sankt Petersburg zum Auftakt der deutsch-russischen Konsultationen zur Achtung der Pressefreiheit ermahnt.

 

Unbeeindruckt schaltet Putin seine elektronischen Medien gleich. Zu groß ist offenbar seine Furcht, wie im vergangenen Jahr beim Untergang der "Kursk" vor einem Millionenpublikum bloßgestellt zu werden. Nachdem Gazprom den Fernsehsender des Medien-Magnaten Wladimir Gussinski übernommen hat, wird der Energiekonzern wohl auch die übrigen unabhängigen Medien Russlands schlucken. Damit verfügt Putin über eine hochkarätige Propagandamaschine. Den nächsten Wahlkampf hat er schon gewonnen.

 

Die Vorgänge im Osten Europas konterkarieren jedes rechtsstaatliche demokratische Prinzip. Wegschauen gilt nicht. Schon gar nicht (heute) am Internationalen Tag der Pressefreiheit, der jedes Jahr am 3. Mai begangen wird. Dieser Tag jährt sich 2001 zum zehnten Mal. Er wurde vom Weltverband der Zeitungen (WAN) und der Unesco ins Leben gerufen, um Verstöße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen anzuprangern. Die Namen derer, die im Kampf für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit unterdrückt, verschleppt, in Haft genommen, gefoltert oder gar ermordet werden - sie sollen nicht vergessen sein.

 

Unterschiedliche Zahlen mögen irritieren, ein Abbild des Schreckens sind sie allemal: Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen nennt 32 Morde an Journalisten. Der Weltverband der Zeitungen in Paris zählt mit 52 fast doppelt so viele. Das International Press Institute (IPI) in Wien weiß von 56 Schicksalen. Weitere 81 Journalisten sitzen laut WAN in Haft. Häufig ist Rache das Motiv für die Verfolgung von Journalisten: Im Jahr 2000 kamen weniger Medienvertreter an Kriegsschauplätzen zu Tode als bei der Arbeit zu Hause oder im Büro.

 

Wie jedes Jahr eine makabre Rechnerei. Doch die exakte Aufzählung aller Opfer soll auch den unbeteiligten Leser, Hörer oder Zuschauer aufrütteln. Sie soll seine Solidarität wecken, im Geist mit den Korrespondenten in die Grauzone von politisch motiviertem Hass, Angst und Schweigen einzudringen.

 

An der Spitze der 25 Risikoländer stehen Kolumbien und Russland. Steten Anlass zur Empörung geben auch die Ukraine, die Türkei, Serbien, China und zahlreiche afrikanische Staaten. Hier wie in allen repressiven staatlichen Systemen wird die Pressefreiheit verachtet. Todesdrohungen werden zum Instrument staatlicher Willkür. Neuerdings bleibt sogar Spanien von Todesdrohungen gegen Journalisten nicht verschont: Die baskische Befreiungsorganisation ETA setzt politische Gegner massiv unter Druck, mordet auf offener Straße. So findet sich auch dieses demokratisch regierte Land auf der Risikoliste wieder

 

Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit soll der Einsatz aller mutigen Journalisten gewürdigt werden. Es soll Druck gemacht werden auf solche Staaten, die ihren Bürgern das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit verweigern. Vier Milliarden Menschen sind ohne Pressefreiheit.

 

Einen Weg aus der Unterdrückung verspricht das Internet: ein freies, demokratisches, weltweit zugängliches Medium - Traum eines jeden Verfechters der Pressefreiheit. Ein Computer mit Internet-Zugang genügt, und schon kann jeder Mensch der ganzen Welt mitteilen, was er denkt, und das in Minutenschnelle. Afrikanische Journalisten zum Beispiel, die sich von der Zensur nicht gängeln lassen wollen, schlagen den Diktaturen per Laptop und Telefon ein Schnippchen. Auch wer sich für den Krieg im Kosovo interessiert, wird im Internet fündig.

 

In immer mehr Staaten aber wird die freie und unzensierte Nutzung des World Wide Web durch Eingriffe der Behörden eingeschränkt. Die Regierungen träumen von einem Netzwerk, das sie selbst kontrollieren können, warnt etwa Reporter ohne Grenzen. In China, wo es 20 Millionen Internet-Nutzer gibt, befinden sich mindestens drei "Cyber-Dissidenten" in Haft.

 

Download des Kommentars von Hans Schiemann