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Zeitungskongress 2001

Berlin, 17. September 2001

Verleger fordern anderes Urhebervertragsgesetz / Kritik an geplantem Tabakwerbeverbot / Stasi-Unterlagengesetz: Aufklärungsarbeit der Medien darf nicht behindert werden

Die Zeitungsverleger haben nachhaltig an die Bundesregierung appelliert, den Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz unverzüglich zu ändern. Es müsse zu einem guten Ergebnis für die Publizistik und für die Medien in Deutschland kommen, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute bei der Eröffnung des Zeitungskongresses 2001 in Berlin in Anwesenheit von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Die Urheber müssten für die Nutzung ihrer Werke leistungsgerecht vergütet werden, sagte Heinen, doch dies sei nicht mit einem „globalen Prüfungsauftrag an die Gerichte abzuhandeln“. Wenn der Entwurf tatsächlich Gesetz würde, hätten Individualverträge mit Autoren keinen Wert mehr. Die vorgesehenen Regelungen widersprächen im Übrigen allen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Liberalisierung und Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt.

Kritisch setzte sich Heinen auch mit der Debatte um die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auseinander. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die Einsichts- und Nutzungsmöglichkeiten der Medien wie auch der Zeitgeschichtsschreibung eingeschränkt werden sollten. Dies stehe im Widerspruch zur Aufgabe der Presse, in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten zu beschaffen, Stellung zu beziehen und an der Meinungsbildung mitzuwirken. Heinen wörtlich: „Die Medien brauchen die Möglichkeit, die DDR-Vergangenheit aufzuklären und Erleichterung bei der journalistischen Recherche über die Täter.“

Die Kritik der Zeitungsverleger richtete sich auch nach Brüssel: Gleich nachdem der Europäische Gerichtshof das Tabakwerbeverbot aufgehoben hatte, habe die EU-Kommission einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt, der die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften verbiete. Zugleich verlaute aus Brüssel, dass auch die Werbung für Alkohol und Autos europaweit eingeschränkt werden sollte. Wer eine solche Politik betreibe, misstraue der Freiheit der Kommunikation, gefährde die Pressevielfalt und setze Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel, so Heinen. Freie Medien seien auf einen funktionierenden Werbemarkt angewiesen, für legal hergestellte Produkte müsse auch legal geworben werden können. Hierbei setzten die Zeitungsverleger auch weiterhin auf den Konsens mit der Bundesregierung.

In seiner Eröffnungsrede ging der BDZV-Präsident außerdem auf die Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet ein. Internet-Dienste, so Heinen, gehörten nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Programmanbieter. Allenfalls Eins-zu-eins-Übertragungen von Programmen und begleitende Informationen seien mit dem Rundfunkauftrag vereinbar. Hier dürfe es nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Presse kommen. Auch einem Missbrauch der Rundfunkgebühren müsse vorgebeugt werden. Gegebenenfalls müssten die Internet-Auftritte der Öffentlich-rechtlichen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft werden.

Karlheinz Röthemeier neuer Vize-Präsident des BDZV

Berlin, 17. September 2001

Karlheinz Röthemeier ist neuer Vize-Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Delegiertenversammlung, das höchste Beschlussgremium der Organisation, wählte den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Rhein Main in Mainz heute in Berlin zum Mitglied dieses Gremiums. Röthemeier ist ferner Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Presse-Agentur und seit 1987 Vorsitzender des Verbands der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland. Neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit ist Michael Grabner, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Stuttgart. Außerdem gehören dem BDZV-Präsidium an: Dr. Pierre Gerckens, Mitglied des Aufsichtsrats der Verlagsgruppe Handelsblatt in Düsseldorf; Dr. Wolfgang Pütz, Verleger und Herausgeber des „Remscheider General-Anzeigers“, und Dr. Richard Rebmann, Verleger des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf. An der Spitze des Verbands steht BDZV-Präsident Helmut Heinen, Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“. Kooptierte Mitglieder sind Dr. Mathias Döpfner, Vorstand Zeitungen der Axel Springer Verlag AG Berlin/Hamburg, und Werner Hundhausen, Geschäftsführer der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsgesellschaft H. Neusser GmbH. Die BDZV-Delegiertenversammlung tagte turnusmäßig im Vorfeld des Zeitungskongresses, der heute Nachmittag in Berlin beginnt.

 

Kontakt:

BDZV,

Hans-Joachim Fuhrmann und Anja Pasquay,

Telefon 030/260241-38.

BDZV erwartet mehr als 500 Teilnehmer beim Zeitungskongress in Berlin

Berlin, 14. September 2001

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird als Gastrednerin gemeinsam mit BDZV-Präsident Helmut Heinen den Zeitungskongress 2001 des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 17. September in Berlin eröffnen. Erwartet werden mehr als 500 Teilnehmer aus Verlagen, Politik, Wirtschaft und Kultur. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht die aktuelle Lage der Medienkultur und –wirtschaft.

Der eigentliche Fachkongress (18. September) beginnt mit einer Einführung des Verlagsdirektors der „Neuen Zürcher Zeitung“, Marco E. de Stoppani. Er wird über „Neue Strategien in veränderten Märkten“ sprechen. Im Anschluss folgen drei Arbeitskreise: Um „Die Macht der Worte – Die Macht der Bilder“ geht es in einer von Dieter Weirich moderierten Podiumsdiskussion. Teilnehmer sind Franziska Augstein, „Süddeutsche Zeitung“, München; Michael Garthe, Chefredakteur der „Rheinpfalz“ in Ludwigshafen; Uwe-Karsten Heye, Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Berlin; Peter Kloeppel, stellvertretender Redaktionsleiter und Anchorman der RTL-Nachrichtensendung „RTL aktuell“, Köln; sowie Matthias Naß, stellvertretender Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Ein weiterer Arbeitskreis ist dem Thema „Urhebervertragsrecht“ gewidmet. Hier werden unter anderem der Verleger des „Darmstädter Echos“, Hans-Peter Bach, der Rechtswissenschaftler Meinhard Heinze von der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn sowie Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz, Berlin, darüber streiten, welche Konsequenzen die Gesetzespläne der Bundesregierung für die gesamte Kommunikationswirtschaft haben. Moderator ist der frühere Chefredakteur der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf, Joachim Sobotta.

Über die Folgen des Wegfalls von Rabattgesetz und Zugabeverordnung diskutieren die Teilnehmer im dritten Arbeitskreis unter dem Motto „Verdrängungswettbewerb oder Fair Play?“ Am Podium sitzen hier unter anderem Andrea Malgara, Director Marketing Operations SevenOne Media GmbH, Unterföhring; Christoph Mattes, Geschäftsführer der Münchner „Abendzeitung“, sowie Gerhard Kebbel, Boston Consulting Unternehmensberatung in Frankfurt am Main. Der Arbeitskreis wird von Ulrich Krenn moderiert, Chefredakteur der Branchenzeitschrift „werben & verkaufen“.

Dinnerspeaker beim Abendessen am ersten Kongresstag ist Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin.