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Ein Jahrhundert Presse in Afrika

- Von Charles Onana -

 

Das 20. Jahrhundert hat vier grosse Epochen der Entwicklung der Presse in Afrika erlebt: Kolonisierung, Unabhängigkeit, Einparteienherrschaft und Demokratisierung.

Alle diese Elemente haben in unterschiedlichem Ausmass die Freiheit der Meinungsäusserung und die Verbreitung von Zeitungen bedroht, gebremst oder beschleunigt.

KOLONISIERUNG

Die Kolonisierung, sei sie nun belgisch, englisch, französisch oder portugiesisch, war ein entscheidender Moment bei der Geburt und Entwicklung der afrikanischen Presse. Wenn die Zeitungen jener Epoche zu Anfang auf die Kolonisten und die europäischen Bürger in den Kolonien abzielten, so öffneten sie sich in der Folge auch den einheimischen Bevölkerungen. Die gebildeten Afrikaner erhielten so dank ihrer Kenntnisse der französischen, englischen oder portugiesischen Sprache Zugang zum Inhalt der Zeitungen. Trotz der Bedeutung der europäischen Leserschaft und der "entwickelten Afrikaner" blieb die Mehrheit der Bevölkerung allerdings für lange Zeit von der Zeitungslektüre ausgeschlossen. In dem Bewusstsein, nur eine Minderheit zu erreichen, ergriffen die europäischen Herausgeber, häufig Priester der baptistischen oder anglikanischen Missionen, die Initiative und riefen mehrere Veröffentlichungen in afrikanischen Sprachen ins Leben. Ihr Ziel war nicht, die Leserschaft ihrer Zeitungen auszuweiten, sondern die biblische Botschaft einer größeren Zahl von "Eingeborenen" zugänglich zu machen. Zu diesen vornehmlich religiösen Überlegungen gesellten sich alsbald andere, eher politische und soziale Anliegen. Die Presse der Missionare wagte nun nicht länger, die Kolonialpolitik offen zu kritisieren. Dies war der Beginn des langen Marsches in die Unabhängigkeit.

AFRIKANISCHE UNABHÄNGIGKEIT

Kurz bevor die afrikanischen Staaten die Unabhängigkeit erlangten, setzten sich mehrere afrikanische Zeitungen an die Spitze des Kampfes gegen das Kolonialsystem. Angespornt von Intellektuellen, Gewerkschaftern, politischen Führern und sogar Studenten forderten sie gemeinsam die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung.

Häufig bunt zusammengewürfelt und militant verfügten sie weder über Kapital noch Infrastrukturen. Trotz allem gelang es ihnen, eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung und Sensibilisierung der Menschen für den Kampf um Unabhängigkeit zu übernehmen.

Ohne Berücksichtigung dieses von allen geleisteten Einsatzes, begannen die jungen afrikanischen Staaten allerorts autoritäre Regimes zu etablieren. Es entstand ein Umfeld der Gewalt und Unterdrückung, in dem frei Meinungsäusserung und das Engagement der Zeitungen nicht geduldet wurden. Für viele Journalisten und Herausgeber bedeutete diese Zeit Gefängnis oder Exil.

EINPARTEIENHERRSCHAFT

Anfang der 60er Jahre schossen die Einparteienregimes in Afrika wie die Pilze aus dem Boden. Sie standen jeder Kritik, jeder Form der Diskussion und jeder Infragestellung feindlich gegenüber und strebten danach, die Pressefreiheit zu unterbinden. Es war ihr Ziel, den Journalismus zu verbieten, ohne die Journalisten zu verbannen, da diese der Propaganda der Autokraten und deren Regime dienen sollten. Die Einparteienregimes schafften zuerst ein Klima der Angst und Gewalt und begannen dann, sämtliche Informationsmedien zu kontrollieren und auszugrenzen. Dieses Vorgehen ermöglichte ihnen die Ausübung der ungeteilten Herrschaft, um sodann sämtliche Macht gegen die Machtlosen anzuwenden und zu missbrauchen.

Die einzigen Orte zum Ausdruck der Meinung und zur Information blieben somit die Partei und die Kolumnen der Regierungspresse, die dazu diente, das Bewusstsein abzustumpfen und Bürgern und Journalisten freiwillige Selbstzensur zu suggerieren. Der Information in den Regierungszeitungen kam lediglich ein lächerlicher Stellenwert zwischen der Propaganda und dem Personenkult der jeweiligen Staatschefs zu.

Einer der Widersprüche dieser Regimes bestand darin, dass sie ihre Journalisten in europäische und amerikanische Ausbildungseinrichtungen schickten. Bei ihrer Rückkehr nach Afrika standen diese Journalisten dann vor der Wahl der freiwilligen Dienstbarkeit für die amtliche Presse oder einem Gefängnisaufenthalt.

Dieses System der Einparteienherrschaft, das Journalisten und viele andere Afrikaner dreissig Jahre lang gelähmt hatte, brach zu Beginn der 90er Jahre zusammen.

DEMOKRATISIERUNG

Es besteht kein Zweifel, dass das Gedeihen einer mutigen und unabhängigen Presse, die sich nicht das Diktat eines Regimes hatte aufzwingen lassen, die Welle der Demokratisierung stärkte, von der zahlreiche afrikanische Länder seit 1989 getragen wurden. Die Weigerung, mit der Stimme ihres Herrn zu sprechen, oder den Sprecher für die Regierungspolitik abzugeben, eröffnete vollkommen neue Ausdrucksmöglichkeiten, die vorher durch die politische Macht besetzt gewesen waren. In Mali, Benin, Kamerun oder Gabun drangen die Zeitungen mit der wilden Entschlossenheit zur Rede und Information an die Öffentlichkeit. Ungeachtet ihrer Jugend und ihrer begrenzten technischen und finanziellen Mittel trugen unabhängige Zeitungen auf ihre Weise zur Auseinandersetzung über die Aufrechterhaltung politischer Institutionen, über die Handhabung öffentlicher Angelegenheiten und das tägliche Leben der Bürger bei.

Wenngleich die Zeitungen im 20. Jahrhundert einige harte Schläge hinnehmen mussten, so wird das 21. Jahrhundert das sein, was die Medienfachleute sich davon versprechen. Zahlreiche Initiativen wie Ausbildungsseminare, die Bildung von Herausgeber- und Journalistenverbänden und Veränderungen der Pressegesetze wurden seit der Windhuk-Konferenz in Namibia 1991 unternommen, welche die Grundlagen für die "Entwicklung einer unabhängigen und pluralistischen afrikanischen Presse" legte. Viel bleibt aber noch zu tun, um die Menschen als Leser der Zeitungen zu gewinnen sowie Management, Schulung und den Einsatz neuer Technologien in der Pressebranche zu meistern. Die Herausforderungen im Rahmen der Globalisierung sollte alle Medienpartner anspornen, die Rolle und die Stellung der Presse auf dem afrikanischen Kontinent unter diesem neuen Gesichtspunkt zu klären und zu bestimmen.

Charles Onana ist Vorsitzender der panafrikanischen Organisation Unabhängiger Journalisten, investigativer Reporter und Autor von "Bokasa, Aufstieg und Fall eines Kaisers" und "Die Ermordung von Nobert Zongo".

Karrikaturist: Michel Cambon

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Junge Demokraten und ihre Nixons:Europäische Pressefreiheit im 20.Jahrhundert

- Von Jaroslav Veis -

 

 

Bei einem Rückblick auf das 20. Jahrhundert müssen wir zugeben, dass grosse Regionen der Welt, Europa eingeschlossen, nur geringe Möglichkeiten zur Ausübung von Demokratie und Pressefreiheit gehabt haben. In einigen Ländern, insbesondere in Russland, konnten diese Freiheiten nur sehr selten wahrgenommen werden. Und andere Länder, auch in Mitteleuropa, haben nur im ersten und letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eine verhältnismässig freie Gesellschaftsordnung erlebt.

Wenn wir die Presse als 'Wachhunde' der Demokratie verstehen, dürfen wir nicht vergessen, dass eine freie Presse auch von der Demokratie getragen wird. Denn nur in einer offenen Gesellschaft und gut funktionierenden Demokratie kann ein Umfeld entstehen, in dem ein Wachhund eingesetzt werden und nützlich tätig sein kann. Das Verhältnis zwischen einer Demokratie und einer freien Presse kommt dem eines Wachhundes zu seinem Herrn gleich: d.h., der gegenseitige Nutzen gewährleistet das Überleben beider. Wenn nun dieses Verhältnis durch eine die Pressefreiheit gefährdende Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht wird, setzt ein Prozess ein, der nur eine Veränderung der Gesellschaft b edeuten kann, in der die Presse zu einem Parasiten wird.

EUROPÄISCHE WACHHUNDE

Für die in totalitären Staaten lebenden Menschen war die Presse nichts anderes als ein Parasit. Die Untergrundzeitungen - bekannt als Samisdat, d.h. verbotene im Selbstverlag erschienene Zeitungen - konnten in ihren Anfängen mit nur geringen Auflagen als einzigen Verdienst Pressefreiheit für sich verbuchen. Journalisten, die für diese Zeitungen schrieben, riskierten, im Gefängnis zu landen.

Moderne Technologie führte dann dazu, dass der Samisdat durch vereinfachte Produktion und Verteilung weiterentwickelt werden konnte. Eine Kontrolle der in die Tausende gehenden kleinen Kopiergeräte zum Nachdruck der im Original auf Schreibmaschine hergestellten Samisdats war weitaus schwieriger, als die der alten unförmigen Vervielfältigungsgeräte. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus kursierte unter Dissidenten der Witz: "Der tapferste Dissident war Xerox".

Diese Untergrundpresse war sehr viel mehr als nur Wachhund, sie griff repressive Regimes an und trug zu ihrer Schwächung bei. Diejenigen, welche die totale Macht ausübten, hatten wahrscheinlich mehr Angst vor dem unzensierten Wort als vor der unzufriedenen Menge der Bürger.

Die herrschende Presse hat sich allerdings nach dem Niedergang der Berliner Mauer nicht gleich zu einem sprichwörtlichen Wachhund entwickelt. Freie Wahlen, der Abbau der Zensur und die Legalisierung von Untergrundpublikationen genügten nicht, die amtlich gestützte Presse von der Regierung zu lösen, der sie so lange gedient hatte.

Junge Demokratien unterscheiden sich von reifen aber auch dadurch, dass sie den Fluss zwischen Politik, Medien und Menschen noch entwickeln müssen. Die Rolle einer freien Presse ist Recherche und entsprechende Information der Öffentlichkeit. Ihre Erkenntnisse führen allerdings nicht unbedingt dazu, einen gesellschaftlichen Heilungsprozess in Gang zu setzen. Menschen, die unter einem Regime totalitärer Machtausübung gelebt haben, sind schon zufrieden, wenn sie nur Tatsachen erfahren. In vielen Fällen sind sie zudem der eigenen Macht gegenüber skeptisch. Druck auf Politiker, um eine entsprechende Reaktion zu bewirken, üben sie nicht aus. Und die Nixons junger Demokratien treten selten zurück, selbst wenn sie immer wieder auf frischer Tat ertappt werden.

Hans Christian Andersons "Des Kaisers neue Kleider" kann als treffende Parabel für eine freie Presse in vormals kommunistischen Ländern herangezogen werden. Der Betrachter platzt mit der Wahrheit heraus, aber die Menge nimmt es einfach so hin: "Ja, er ist nackt, na und? Vielleicht weiss er es. Aber müssen wir ihn deshalb verurteilen?" Nicht, dass ich skeptisch gegenüber der derzeitigen Entwicklung wäre. Ich hoffe, nur, dass das Kind Demokratie gut aufgezogen und gehegt gross und stark wird.

JUNGE DEMOKRATIE TRIFFT AUF ALTE DEMOKRATIE

Im Jahr 1989 sah der Erste Anhang zur amerikanischen Verfassung für uns, die wir in einem Umfeld lebten, in dem Bürgerrechte viele Jahre lang missachtet worden waren, wie der Zugang zur Pressefreiheit aus. Wir erkannten aber bald, dass wir Schritt halten wollten mit einer Welt, die noch zu weit von uns entfernt war. Wir konnten den Ersten Verfassungsanhang nicht einfach auf ein Rechtssystem mit total anderen Wurzeln aufpflanzen.

Der erste Verfassungsanhang besagt, dass niemand - weder der Staat, noch die Regierung oder das Parlament - die Pressefreiheit einschränken darf. Die Verfassungen junger Demokratien sagen, dass Staat, Regierung und Parlament die Pressefreiheit garantieren. Das ist ein subtiler grundlegender Unterschied.

Amerikanische Spitzenreporter konnten bei einem Besuch in Prag im Frühjahr 1990 Jiri Ruml nicht verstehen, die Legende des tschechischen Samisdat und Chefredakteur der Zeitung Lidove Noviny, der ihnen zu erklären versuchte, weshalb er seine Stellung aufgeben und sich um einen Parlamentssitz bewerben wollte, um - wie er sagte - sich mit der wirklichen Politik zu befassen. Keiner der Besucher konnte ihm klarmachen, dass ein Chefredakteur einer weit verbreiteten, viel gelesenen, glaubwürdigen Zeitung in Amerika sehr viel stärker im öffentlichen Interesse wirken könne, als ein Mitglied des Parlaments. Ich wiederum hatte grosse Schwierigkeiten, den amerikanischen Gästen zu erklären, dass unsere Leser nach einem halben Jahrhundert Orwellscher "Wahrheiten" einer Meinung den Vorzug vor Nachrichten und Analysen geben.

1999, nur ein Jahr später, versuchte ich, meine Kollegen in der Redaktion zu überzeugen, dass präzise und objektive Berichterstattung der Ausgangspunkt sein könnte für Leser, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich sagte, nackte Tatsachen machten eine gute Zeitung aus. Wir müssten unterscheiden zwischen Nachrichten und Meinungen. Meine Kollegen hingegen meinten, das ginge gegen unsere tief verwurzelten Traditionen. Unsere Leser wollen aber wissen, wie wir die Tatsachen interpretieren. Das erwarten sie einfach von uns.

In unserer jetzigen Kultur der Medienvielfalt nimmt die Sorge zu, dass der Journalismus der "Überprüfbarkeit" durch einen Journalismus der "Vermutungen" ersetzt wird. Medien, die rund um die Uhr senden, kommentieren eher Informationen als Nachrichten zu sammeln. All das ist mir bekannt. Ich stehe der Entwicklung der Presse in Europa nicht skeptisch gegenüber, aber ich habe während der Jahre des Übergangs gelernt, dass sich eine wirklich freie Presse ohne Qualität und ohne verantwortlichen Journalismus weder entwickeln noch überleben kann. Das gilt sowohl für reife als auch junge Demokratien.

DEN WACHHUNDEN EINEN MAULKORB ANLEGEN

Es scheint, dass in Europa selbst 'demokratische' Politiker vormals kommunistischer Länder die Presse als ihre Gegner ansehen und sie gern mundtot machen würden. Die von ihnen angewandten Methoden können dabei recht unterschiedlich sein. Nehmen wir den Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty nach der Einladung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, den Sender von München nach Prag zu verlegen. Diese Einladung erging nicht nur, da diese Organisation in Prag gut tätig werden konnte, sondern auch als Dank an RFE/RL für die Unterstützung beim Niedergang der Sowjetmacht.

Kurz nach dem Umzug nach Prag begann RFE/RL, Sendungen auf Persisch im Iran und Irak auszustrahlen. Saddam Hussein, dem das natürlich nicht gefiel, protestierte. Aber das war nicht alles. Die irakische Regierung drohte, dass Irak seine Schulden nicht bezahlen und alle tschechischen Firmen boykottieren würde, wenn der Sender nicht durch die tschechische Regierung geschlossen werden würde.

Damit musste man rechnen, aber nicht mit der Reaktion einiger tschechischer Politiker. Sie vergassen einfach, was RFE/RL für die Beseitigung des Kommunismus getan hatte und forderten eine Einstellung der Sendungen. Ein Minister der Regierung schlug sogar vor, dass die Tschechische Republik die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten auffordern sollte, durch diesen Interessenkonflikt entstandenen Schaden zu erstatten und selbst für verlorene mögliche Gewinne aufzukommen.

Der jetzige Krieg in Tschetschenien bietet allerdings den eindrucksvollsten Beweis für das zerbrechliche Verhältnis zwischen einer freien Presse und dem Staat. Die russische Presse, die während des ersten Militäreinsatzes in Tschetschenien 1995-96 die Regierung stark kritisiert hatte, verhält sich jetzt äusserst zahm. Es ist wahr, dass diesem Krieg möglicherweise von Rebellen auf russischem Boden organisierte Terroranschläge vorausgingen. Aber weshalb die auf ihre Unabhängigkeit so stolze russische Presse diese Regierungspolitik unterstützen sollte, ist damit nicht zu erklären.

Wenn Journalisten, die vor 30 Jahren über den Kriegsschauplatz Vietnam berichteten, ihre Regierung unterstützt hätten, hätte der Krieg wahrscheinlich sehr viel länger gedauert und den Tod von sehr viel mehr unschuldigen Zivilisten gefordert, von Toten wie jetzt in Tschetschenien. In Tschetschenien sind aber nur wenige meistens ausländische Journalisten anwesend, die kritisch und objektiv über den Konflikt berichten. Es freut mich, sagen zu können, dass eine sehr aktive tschechische Nachrichtenagentur, Epicentrum, daran beteiligt ist.

Der Fall des Reporters Andrej Babitski von Radio Liberty sei hier als erschreckendes Beispiel genannt. Nach seiner Festnahme durch die russische Armee unter der Beschuldigung der Zusammenarbeit mit tschetschenischen Guerillas wurde er später im Austausch gegen drei russische Soldaten freigelassen. Sein einziges 'Vergehen' war seine Berichterstattung. Der Austausch eines Reporters, der über diesen Krieg als Mitarbeiter einer internationalen Presseorganisation berichtete, gegen drei russische Soldaten ist eine Verletzung aller Grundsätze der Pressefreiheit und lässt die grossen Worte russischer Politiker zu dieser Freiheit zum Gespött werden. Durch den Handel mit dem Leben eines Journalisten, haben die russischen Behörden unabhängigen Journalisten den offenen Krieg erklärt.

Der Fall Adrej Babitski beweist, dass Regierungen in Europa immer wieder den Maulkorb einsetzen und Journalisten überall in der Welt herausfordern werden.

Jaroslav Veis ist Journalist, Übersetzer und Autor. Bis 1989 schrieb er über wissenschaftliche Themen sowie Sciencefiction. Von 1990 bis 1994 war er als Kolumnist für Lidové Noviny tätig. Zur Zeit arbeitet er als freier Kolumnist für verschiedene Publikationen und für den öffentlichen tschechischen Rundfunk.

Karrikaturist: Michel Cambon

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Die Presse in der arabischen Welt:100 Jahre unterdrückte Freiheit

- Von Said Essoulami -

 

 

Die Geschichte der Pressefreiheit im Mittleren Osten und in Nordafrika während des vergangenen Jahrhunderts ist eine Geschichte, die durch das Zusammenwirken mehrerer politischer, wirtschaftlicher, sozialer und technologischer Faktoren bestimmt wird. Zu den wichtigsten politischen Faktoren gehören der arabische Nationalismus, der die Grundlage war für die Rückforderung der Unabhängigkeit von der ottomanischen Herrschaft und vom französischen und britischen Kolonialismus, sowie die Schaffung des Staates Israel und die Kriege, die auf die Gründung des hebräischen Staates folgten, die Militärputsche, die Bürgerkriegskonflikte und der Golfkrieg ebenso wie die Entwicklung des politischen Islam. Ausserdem haben der Ölboom, das Bevölkerungswachstum bei gleichzeitigem Anstieg des Analphabetismus, sowie die Konkurrenz von Radio und Fernsehen die Entwicklung der Presse und den Grad der Freiheit, den sie genießt, beeinflusst.

In einer vom ottomanischen Reich beherrschten Region dienten die Zeitungen, die seit Mitte des 18. Jahrhunderts existierten, türkischen Regierungskreisen oder ausländischen Botschaften als Mittel der Einflussnahme. Eine private arabische Presse erschien erst Mitte des 19. Jahrhunderts, und zwar in Ägypten in einer Epoche der kulturellen und intellektuellen Renaissance in den 1860er und 1870er Jahren. Diese Renaissance genoss die Unterstützung des Liberalen Khedif Ismail, der Ägypten zwischen 1863 und 1879 regierte. In Syrien und im Irak konnte sich eine private Presse erst einige Jahre später etablieren. Da sie in diesen Ländern aber Gegenstand der Zensur war, gingen viele syrisch-libanesische Journalisten nach Ägypten beispielsweise, wo die Pressefreiheit besser gewährleistet war. Diese syrisch-libanesischen Journalisten, die in ihrer Entschlossenheit, die arabische Literatur im Namen der ruhmreichen Vergangenheit der Araber neu entstehen zu lassen, bildeten die Avantgarde des modernen arabischen Journalismus und brachten Zeitungen heraus, die in der Folge zu Vorbildern für die arabische Presse wurden. Insbesondere trifft dies auf die Brüder Salim und Bishara Takla zu, die in Kairo Al-Ahram gründeten.

Der Journalismus seit der ottomanischen Ära, die zum Ende des Ersten Weltkriegs zu Ende ging, hat jedoch die Grenzen des traditionellen Systems nicht überschritten. Ein System, in dem die Beziehungen zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung von den Prinzipien des Gehorsams und des Respekts vor der politischen Autorität bestimmt wurden. Angeregt vom europäischen Liberalismus stellten einige Journalisten dieses System in Frage und kritisierten die Autorität der Türken. Sie zahlten dafür einen hohen Preis in Form von Gefängnisstrafen, Folter oder einfach dem Verbot ihrer Zeitungen, oder sie wählten das Exil nach Frankreich oder Großbritannien, wo sie Zeitungen und Zeitschriften gründeten. Diesen Journalisten waren Literatur und Politik ein wichtigeres Anliegen als Information.

Erst ab 1908 unter dem Druck der jungen Türken wurden die rechtlichen und politischen Einschränkungen für die Gründung von Zeitungen verringert, wodurch die Entwicklung einer unabhängigen Presse in Ägypten, in Syrien und im Irak möglich wurde. So gab es 1909 in Ägypten beispielsweise 144 Zeitungen und Zeitschriften, in Kairo 90 und in Alexandria 45. Diese Presse wurde damals durch die jungen Schriftsteller und Politiker belebt, die sich der Förderung des arabischen Nationalbewusstseins unter der türkischen Vorherrschaft verschrieben hatten.

Mit der Zerstückelung des ottomanischen Reiches und dem Beginn des französischen und englischen Kolonialismus tauchte eine neue Presse in der Region auf. Zunächst wurde eine Presse von den europäischen Kolonisten, vornehmlich von den Franzosen, auf die später die Einheimischen folgten, in Marokko, Algerien, Tunesien, Syrien und im Libanon eingerichtet. Die Engländer zogen es vor, die in Ägypten entstehende politische Presse zu kontrollieren, anstatt diese selbst in die Hand zu nehmen. Während der beiden Weltkriege entstanden dann in Ägypten verschiedene politische Parteien, die eigene Presseorgane herausgaben, in denen dem Nationalgefühl und dem Wunsch nach Unabhängigkeit des Landes Ausdruck verliehen wurde. Die 1908 entstandene palästinensische Presse wurde sogleich von den Türken beseitigt und konnte erst nach dem Ersten Weltkrieg wieder erscheinen. Ihre Hauptsorge waren die britische Kolonialpolitik und vor allem die zionistische Bewegung, die sich in Palästina niederließ und aufgrund der Balfour-Erklärung, die Palästina als nationale Heimstatt der Juden auswies, dort ständig ansässig wurde. Die koloniale Zensur der Lokalpresse war vor allem während der beiden Weltkriege besonders scharf.

Ab 1945 wurde die Presse dann das bevorzugte Instrument in dem Kampf um Unabhängigkeit. Die an diesem Kampf Beteiligten, unter ihnen viele Journalisten, wurden von den Kolonialbehörden mit Gefängnis, Folter und Exil bedroht. Ihre Zeitungen wurden beschlagnahmt oder verboten. Die arabische Presse war aber nicht nur durch das Kolonialjoch eingeschränkt, sondern musste sich auch - vornehmlich in Palästina - mit der Entstehung Israels 1948 auseinandersetzen.

Nach der Unabhängigkeit der arabischen Staaten wurden die Forderungen nach Freiheit und Individualrecht von der Notwendigkeit verdrängt, die Wirtschaft aufzubauen. Die Revolution in Ägypten 1952, gefolgt von den Staatsstreichen in Irak und Syrien, machten Mehrparteiensystemen und privater Presse ein Ende. In Nordafrika brachte die Unabhängigkeit repressive Regimes hervor. Präsident Gamal Abdel Nasser schaffte das Mehrparteiensystem ab, verstaatlichte die Presse und schuf einen institutionellen Rahmen, der von der Einheitspartei, der sozialistischen arabischen Partei, kontrolliert wurde. In Syrien und im Irak taten die Militärs der Baas-Partei dasselbe. In Algerien führte die Nationale Befreiungsfront das Einparteiensystem ein. Die Journalisten wurden zu Funktionären im Dienste der sozialistischen Revolution. In Tunesien tolerierte das Regime Bourguibas eine Oppositionspresse, aber wie in Marokko funktionierte diese nach dem Wohlwollen der Machthaber. Die Journalisten wurden häufig der Zensur und einer Gesetzgebung unterworfen, die im Namen des Schutzes der öffentlichen Ordnung unabhängige Kritik unterdrückte.

In der gesamten Region mit Ausnahme des Libanon litt die arabische Presse in den 1960er bis in die 1980er Jahre hinein unter einem Mangel an Freiheit. Die Ausnahme Libanon erklärt sich durch die vielschichtige politische und soziale Struktur des Landes. Libanesische Journalisten konnten das Recht auf freie Meinungsäusserung in einer Weise ausüben, wie es sonst in der Region nicht möglich war. Auch das technische Niveau des Journalismus im Libanon war sehr hoch. Der Bürgerkrieg zwang dann aber Presse und Journalisten ins Exil nach Europa und in die Vereinigten Staaten. Der Ölboom in den Golfländern zog ebenfalls Journalisten an, die bei den dank des Erdölgeldes neu gegründeten Zeitungen Arbeitsplätze besetzten. Insbesondere ägyptische, syrische und palästinensische Journalisten nahmen diese Gelegenheit wahr. Unglücklicherweise waren diese Journalisten sehr in die in diesen Ländern herrschenden traditionalistischen Systeme eingezwängt. Für das ihnen gezahlte Geld mussten sie akzeptieren, unter einer sehr strengen Zensur zu arbeiten.

Die einzigen Journalisten, die in völliger Freiheit schreiben konnten, waren die, die sich in Europa niedergelassen hatten. Aber diese Freiheit sollte nur vorübergehend sein, denn das Erdölgeld korrumpierte sehr rasch die meisten von ihnen. Saudi-Arabien, Irak und Libyen investierten in die heimatvertriebene Presse mit dem Plan, die glaubwürdigsten Schreiber der arabischen Welt für ihre Macht und ihre Anliegen einzusetzen. In Irak und Libyen wurden Zeitschriften gegründet. Tageszeitungen wurden von den Saudis subventioniert. Die Journalisten standen Schlange, um ihre Dienste anzubieten und Wohltaten zu empfangen: Autos, Häuser, goldene Uhren etc. Die kritische Presse blieb verbannt im Ausland, in den engen Grenzen der dortigen arabischen Gemeinschaft. Die Leserschaft anderer grosser Tageszeitungen und Zeitschriften war hauptsächlich eine regionale.

Das Ende des kalten Krieges und die Befreiung der Länder Osteuropas vom kommunistischen Joch Ende der 1980er Jahre hat mehr als ein Land der Region geprägt. Die drei bedeutendsten Ereignisse waren der Golfkrieg, der politische Aufstieg des Islam und der Demokratisierungsprozess, der in mehreren Ländern einsetzte, insbesondere in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Jemen.

Der durch die irakische Invasion Kuwaits verursachte Golfkrieg bedeutete für die regionalen Medien eine Neuorientierung. Angesichts der von CNN geleisteten Arbeit erkannten die Golfstaaten die strategische Bedeutung des Satellitenfernsehens in den Konflikten. Mehrere Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, ermutigten ihre reichen Landsleute zur Investition in die Schaffung von Sateliten-Fernsehkanälen in Europa. MBC, ORBIT und ART gelang es sehr schnell, ihre Vorherrschaft in den arabischen Ländern zu etablieren. Andere Länder folgten dieser Entwicklung mit der Einrichtung eigener nationaler Kanäle. Allein die von der Regierung Katars finanzierte Al-Jazeera hat es gewagt, Traditionen und politische Tabus zu durchbrechen und ihre sehr offenen Programme für alle Meinungen zugänglich zu machen, selbst wenn diese Kritik an den arabischen Regierungen ausdrücken. Dies hat ihr die scharfe Kritik der Regierungen eingetragen, die mit schiefem Blick den Platz beäugen, den der Kanal ihren politischen Widersachern im Exil einräumt.

Eine weitere Konsequenz des Golfkriegs war ausserdem die Zerstörung der medialen Infrastruktur des Saddam-Hussein-Regimes. Aufgrund des durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftsembargos, das auch Papier, Schreibstifte, Computer, Druckereien und alles betrifft, was mit der Herausgabe von Zeitungen zusammenhängt, hatte für die Journalisten verheerende Auswirkungen. Viele haben ihre Arbeit verloren und sind, um überleben zu können gezwungen, ihre Bücher und persönlichen Dinge auf dem Flohmarkt feilzubieten.

Andere arabische Länder mussten diese unglückliche Entwicklung des Irak nicht durchlaufen. Im Gegenteil, die 1990er Jahre waren dort geprägt von der Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft, belebt von den politischen Parteien, von Menschenrechtsorganisationen, kulturellen und künstlerischen Vereinigungen, die allesamt das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit forderten, sowie eine grössere und gerechtere Beteiligung an der Regelung gesellschaftlicher Angelegenheiten.

In Algerien war der Druck der Bevölkerung am stärksten mit der Folge, dass das politische System zusammenbrach und mit ihm die Liberalisierung der Presse. Neue Parlamentswahlen sollten den Islamisten die Machtübernahme ermöglichen. Unter dem Vorwand, die junge Demokratie zu schützen, annullierte das Militär die Wahlen und übernahm die Macht. Der folgende Bürgerkrieg forderte mehr als 100.000 Tote, darunter 60 Journalisten, die von bewaffneten islamistischen oder paramilitärischen Gruppen mit Unterstützung der militärischen Machthaber umgebracht wurden.

Die Niederlage der Demokratie in Algerien ist in der arabischen Welt nicht einmalig. Auch andere Versuche der demokratischen Öffnung sind in mehreren arabischen Ländern gescheitert. Die von den Regierungen vorgeschobene offizielle Begründung ist die von extremistischen islamistischen Bewegungen für die Demokratie ausgehende Gefahr. Marokko ist in der arabischen Welt das einzige Land, das derzeit mit kleinen Schritten den Aufbau eines Rechtsstaates betreibt. In den anderen Ländern werden Journalisten weiterhin ins Gefängnis gesperrt und gefoltert. In Syrien, Tunesien, Kuwait und Irak sitzen immer noch mehr als fünfzehn Journalisten in Gefängnissen ein. Alle die so genannten Freiheiten in den arabischen Ländern können keinen Journalisten zufriedenstellen. Ein arabischer Journalist, der sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen will, muss zu allererst damit beginnen, die Freiheit der anderen zu verteidigen.

Said Essoulami ist leitender Direktor des in London ansässigen 'Centre for Media Freedom in the Middle East and North Africa (CMF MENA). Essoulami, der marokkanischer und britischer Staatsbürger ist, war früher Mitarbeiter von ARTICLE 19 und dort Leiter des Nahostprogramms. 1997 ist auf seine Initiative das in Kopenhagen ansässige 'Euro-Med Human Rights Network' gegründet worden, zu dem mehr als 60 Menschenrechts-NGOs aus Europa und den Mittelmeerländern gehören. Said Essoulami ist ausserdem Verfasser vieler Schriften zum Thema Medienfreiheit in der Region MENA.

Karrikaturist: Michel Cambon

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Das Internet, Schmähreden, Wahlkampagnen-Reform, Medienfusion und der Schutz von Journalisten:Betrachtungen zur Pressefreiheit in Nordamerika am Ende des 20. Jahrhunderts.

- Von Professor Jean Folkerts -

 

 

Nordamerika kann als Kontinent auf eine Geschichte mit umfangreicher Pressefreiheit zurückblicken. In Mexiko aber sind Journalisten immer noch der Verfolgung aufgrund antiquierter Verleumdungsgesetze ausgesetzt, während man sich in Kanada und den Vereinigten Staaten Gedanken über die Auswirkungen von Medienfusionen macht sowie über den vollständigen Zugang zum Internet in einer von Bürokratie geprägten Gesellschaft und über die Nutzung anderer Technologien und deren Regulierung.

Auch in den Vereinigten Staaten tätige Journalisten aus anderssprachigen Ländern, die über ihr eigenes Land berichten wollen, sind häufig gefährdet. In den Vereinigten Staaten und in Kanada sind nach Angaben des American Journalism Review in den letzten dreissig Jahren mindestens dreizehn Journalisten ermordet worden - alle bis auf zwei waren Angehörige des ausländischen Pressekorps. Anfang 1999 wurde Shafqat Chugtai, Herausgeber der urdusprachigen Wochenzeitschrift Sada-E -Pakistan, fast zu Tode geprügelt für seine Berichterstattung über ausländische Schmuggler und Geldwäscher, die Chughtai zufolge eine Doppelrolle spielten - als Stütze der Gesellschaft und als Verteidiger illegaler Aktivitäten.

In Kanada ist Robert Cribb zufolge, Vizepräsident des Kanadischen Journalistenverbandes (CAJ), eine wesentliche Sorge, dass die "Freigabe von Informationen ständig durch eine bürokratische Kultur behindert und verzögert wird". Im Februar 2000 setzte CAJ schliesslich ein Gremium zur Durchsetzung eines freieren Zugangs zu öffentlichen Informationen ein.

In den Vereinigten Staaten behandeln die vier grossen Debatten im Zusammenhang mit Pressefreiheit das Lizenzieren des Internet oder andere Formen, Inhalte zu beschneiden, Bestimmungen gegen Schmähreden, Wahlkampagnen-Reform und deren Bezug zu freier Meinungsäusserung sowie die Auswirkungen von Medienfusionen.

Die Regulierung des Internet ist in den Vereinigten Staaten und Kanada wie in den meisten anderen Ländern ein Problem gewesen. Der Kongress der Vereinigten Staaten befasste sich öffentlich mit dem Problem des Zugangs zu Pornographie durch Kinder. Bei den Diskussionen zu diesem Thema traten die in den 1950er Jahren aufgetretenen Fälle von Obszönität und Pornographie erneut in den Vordergrund. 1996 verabschiedete der amerikanische Kongress den Communications Decency Act, der vom Obersten Bundesgericht abgelehnt wurde. 1998 unternahm der Kongress bei der Verabschiedung des Child Online Protection Act einen zweiten Versuch, Webbetreiber, die Kindern pornographische Darstellungen zugänglich machten, unter Strafe zu stellen. Dieses Gesetz wurde 1999 dann jedoch von einem Bundesrichter verhindert. ACLU und mehrere Online-Verleger sowie andere Interessengruppen erhoben Klage gegen das Justizministerium mit dem Argument, das Gesetz verbiete die freie Meinungsäusserung im Internet. DasJustizministerium erhob Einspruch. Mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung wird später im Jahr 2000 gerechnet.

Ausserdem haben verschiedene gesetzgebende Körperschaften Gesetze gegen die Online-Verbreitung von Pornographie erlassen, die aber bis auf eines alle aus verfassungsrechtlichen Gründen gestrichen wurden und um das letzte wird von Verfechtern der freien Meinungsäusserung noch gekämpft.

Probleme im Zusammenhang mit dem Internet gehen aber über den eigentlichen Inhalt hinaus und freie Meinung säusserung muss hier im Zusammenhang mit Übertragungssystemen und der Regulierung von Telefonleitungen gesehen werden, einschliesslich der Kontrolle des elektronischen Handels über bundesstaatliche und andere Leitungen. Das gibt Anlass zur Diskussion über eine Internet-Besteuerung.

Die Gesetzgebung über Schmähreden ist in den Vereinigten Staaten seit Beginn des 20. Jahrhunderts Gegenstand von Diskussionen gewesen, rückte aber 1991 durch den berühmt gewordenen Fall eines in Minnesota verbrannten Kreuzes wieder in den Vordergrund. Der Antragsteller, R.A.V., wurde unter der Bias-Motivated Crime Ordinance beschuldigt, ein Kreuz auf einem Rasen verbrannt zu haben. Die Verordnung verbietet die Zurschaustellung eines Symbols, das "in anderen Ärger, Angst oder Hass aufgrund von Rasse, Farbe, Glaubensbekenntnis, Religion oder Geschlecht hervorruft". Das Oberste Bundesgericht strich die Verordnung in der ersten Novellierung als hinfällig. Das Thema Schmähreden fand damit aber noch kein Ende. 1999 gab es mehrere Fälle, wie beispielsweise den der Ku-Kux-Klan-Massenversammlung in Manhattan, in dem ein New Yorker Richter gegen die Zulassung dieser Versammlung entschied. Ein weiterer Fall war der Versuch, Demonstrationen in der Nähe von Abtreibungskliniken zu verbieten. So genannte "Schmähreden" sind ein besonders heisses Thema auf dem Campus von Universitäten, wo die Aufnahme entsprechender Vorschriften in den studentischen Verhaltenskodex unter Bezugnahme auf freie Meinungsäusserung abgelehnt wurde.

Im Bereich politischer Meinungsäusserung stand die Wahlkampagnen-Finanzierungsreform zeitweilig im Widerspruch zur Praxis freier politischer Meinungsäusserung. Das Oberste Gericht entschied im Januar 2000 im Falle einer Wahlkampffinanzierung, dass die Höhe politischer Spenden begrenzt bleiben sollte. Es wies dabei das Argument zurück, ein Limit von 1.000 Dollar unter den derzeitigen Bedingungen hoher Dollarbeträge im Fernsehmarkt sei zu niedrig zum Kauf politischer Redezeit. Richter David H. Souter, der die Mehrheitsmeinung vertrat, sagte, der entscheidende Faktor sei nicht der Dollarbetrag, sondern ob eine Begrenzung so niedrig angesetzt werden könne, dass "sie politische Einflussnahme unglaubwürdige erscheinen lassen würde". Der Fall war Gegenstand umfassender Erörterungen, in deren Verlauf einige Personen aus der Politik die Entscheidung als einen Schlag gegen die freie politische Meinungsäusserung bezeichneten, andere hingegen diese Entscheidung lediglich als Mittel zur Beschränkung der Wahlkampagnenausgaben und für eine Ausweitung des Kandidatenkreises ansahen. Die Entscheidung vom Januar bestätigte das Urteil im Fall Buckley / Valeo von 1976.

Die hohen Kosten im Zusammenhang mit politischer Meinungsäusserung sind weiterhin Gegenstand von Diskussionen im amerikanischen Kongress. Im Dezember 1998 empfahl eine von Vizepräsident Al Gore geleitete 22-köpfige Kommission, politischen Kandidaten freie Zeit im Fernsehen zur Verfügung zu stellen. Der die Mehrheit anführende Senator Trent Lott brachte daraufhin 1999 ein Gesetz ein, das verhüten würde, dass FCC freie Sendezeit von den Betreibern der Sender fordern könne. Den Anstoss zur Forderung nach freier Sendezeit gaben die Skandale im Zusammenhang mit den Wahlkampfausgaben 1996 in einer Grössenordnung von 2,2 Milliarden Dollar. Da der Kongress und FCC in diesem Punkt uneinig sind, wird die Diskussion weiter fortgesetzt. FCC hat bisher eine "Politik der Zurückhaltung" praktiziert.

Eine lebhafte Debatte über den Zusammenhang zwischen der Grösse eines Medienunternehmens und freier Meinungsäusserung wurde durch die Ankündigung ausgelöst, dass America Online, ein Internetunternehmen, Time Warner kaufen würde. Diese Entwicklung des Kaufs alter durch neue Medien machte Konglomerate erneut zu einem Diskussionsthema. America Online fielen durch den Kauf grosse Filmarchive und anderes Material zu. Vielleicht noch bedeutender aber war der Zugang zu Warners Kabelsystem. Die Beherrschung eines Übertragungssystems durch ein Unternehmen, so Kritiker, könne zu Medienmonopolismus und zu einer Einschränkung der Vielfalt in einem Land führen.

Die Beschränkungen journalistischer Tätigkeiten und freier Meinungsäusserung in Mexiko bedürfen der grundsätzlichen Änderung. Die Morde an Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Korruption in der Regierung gehen weiter. In Mexikos Verleumdungsgesetz von 1917 wird Verleumdung immer noch als eine strafbare Handlung definiert, die mit bis zu elf Monaten Haft geahndet werden kann. Berichten des Komitees zum Schutz von Journalisten zufolge ist seit 1974 trotz der öffentlichen Versicherung von Präsident Ernesto Zedillo, dass die Pressefreiheit gewährleistet sei, gegen mindestens 74 Journalisten Klage eingereicht worden. Obwohl die Überwachung der unabhängigen Presse nachgelassen hat, sind gewalttätige Übergriffe auf Journalisten nicht nur in der Provinz erfolgt, sondern auch in Mexiko City.

Journalisten in anderen Gebieten dieses Teils der Welt kennen die Schwierigkeiten, mit denen ihre mexikanischen Kollegen zu kämpfen haben. Dem mexikanischen Journalisten Jesus Barrarza Zavala aus Mexiko wurde im November 1999 von der Vereinigung Canadian Journalists for free Expression der CJFE-Preis für Pressefreiheit verliehen für seine Arbeit über Drogenhandel und über die Korruption innerhalb der mexikanischen Regierung. Barrarza, der mehrere Morddrohungen erhalten hat, konnte nicht zur Entgegennahme des Preises nach Kanada reisen, sagte aber, ganz wesentlich sei, dass dieser Preis auch für seine Kollegen bei der Zeitung Pulso die Anerkennung ihrer Arbeit bedeute, die also nicht umsonst gewesen sei.

Auf dem gesamten Kontinent, in Kanada, Mexiko und in den Vereinigten Staaten müssen sich Journalisten nach wie vor mit ihrer Stellung bei der Rechtsdurchsetzung auseinandersetzen. In einem 1999 verhandelten Fall, der eine Auswirkung auf realitätssnahe Fernsehsendungen haben könnte, entschied das Oberste Gericht in Sachen Wilson / Layne einstimmig, dass der Zugang von Reportern und Kamerateams zu einem Privathaus während eines Polizeieinsatzes die Rechte der Hauseigentümer verletze. Wenn die Polizeibeamten den Zugang gestatteten, könnte gegen sie ein Zivilprozess angestrengt werden. In Kanada sind ähnliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung weiterhin ein Problem.

Jean Folkerts, Ph.D., Doktor der Philosophie in Amerikanistik der Universität Kansas, Professorin und Direktorin der School of Media and Public Affairs, ist Hauptautorin von Media in Your Life: An Introduction to Mass Communication und von Voices of a Nation: A History of Mass Media in the United States. Ausserdem ist sie Verfasserin von Schriften zur Pressereform im 19. Jahrhundert und hält regelmässig vor Journalisten aus anderen Ländern Vorträge über die Geschichte der freien Meinungsäusserung in den Vereinigten Staaten.

Karrikaturist: Michel Cambon

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Verdeckte Bedrohungen: Pressefreiheit in Lateinamerika

- Von Danilo Arbilla -

 

 

Im letzten Jahrzehnt sind auf dem lateinamerikanischen Kontinent mehr als 200 Journalisten getötet worden und fünf allein in den letzten drei Monaten des Jahres 1999. Diese Morde stehen über jedem Artikel über Pressefreiheit in diesem Teil der Welt als Überschrift. Sie werden wahrgenommen und zeigen Wirkung, aber sie sind nicht unbedingt ein Hinweis auf das, was wirklich vor sich geht. Diejenigen, die über die Region schreiben, sagen nicht, dass 90 Prozent dieser Morde in nur drei Ländern stattfinden, angeführt von Kolumbien, in dem sich Drogenhändler, Guerillakämpfer, paramilitärische Gruppierungen und die nationalen Streitkräfte in einem ständigen Konflikt gegenüberstehen. Das wirkliche Bild erscheint durch das Sensationelle dieser Zahlen verschwommen und Probleme werden dadurch undeutlich. Von den tiefer liegenden, wesentlicheren und sehr besorgniserregenden Fragen zur Pressefreiheit in Lateinamerika aber wird abgelenkt.

Noch gravierender ist, dass fast 100 Prozent dieser Verbrechen nicht aufgeklärt werden und die Täter weiter frei herumlaufen. Mit der bemerkenswerten Ausnahme der Mörder des argentinischen Fotografen José Luis Cabezas, die aufgrund der Empörung des Volkes und des ständigen von der Presse ausgeübten Drucks vor Gericht gestellt wurden, geniessen diese Verbrecher fast totale Immunität. Diese Immunität und das Versagen, die Mörder vor Gericht zu bringen, stellen eine grundsätzliche Verkennung und Missachtung der Menschenrechte dar, sie berühren die Gesellschaft insgesamt und sind eine schwere Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und auf Information jedes Menschen.

Wenn Regierungen gestürzt werden, wenn sich Diktaturen etablieren, wenn Demokratien beginnen, den Boden unter den Füssen zu verlieren, die Institutionen nicht mehr funktionieren oder Korruption um sich greift, wird davon zuerst die freie Meinungsäusserung berührt. Und die Pressefreiheit ist nicht nur das erste Opfer, sondern auch Sündenbock, verantwortlich für alles in der Gesellschaft hervortretende Böse. Das genau ist die Situation in Lateinamerika heute.

Vor zwei Jahrzehnten begannen die lateinamerikanischen Länder, ihre Militärdiktaturen abzuschütteln und - mit Ausnahme von Kuba - Demokratien erneut einzuführen. Doch nicht in allen Ländern des Subkontinents konnten neue Demokratien Wurzeln schlagen und schon das Wort Demokratie angewandt auf diese Länder, muss wie reiner Hohn klingen. Von Demokratie zu sprechen, wenn die Regierung nicht vom Volk gewählt ist, erübrigt sich natürlich. Aber man kann auch nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen, nur weil Menschen in regelmässigen Abständen zu den Wahlen gehen können.

Wirtschaftsprobleme, eine demagogische Politik, unzulängliche Kontrolle und schlechtes Management der politischen Parteien waren nicht geeignet, zum Fortschritt der Demokratie beizutragen. Diese und andere verwandte Probleme (wie korrupte Justiz) konnten durch die Pressefreiheit ans Licht gebracht werden. In mehreren Ländern mit einer noch negativeren Entwicklung, erschienen dann starke potentielle Führer auf der Bildfläche, die eine grosse Unterstützung der Massen für sich verbuchen konnten. Für diese Männer waren demokratische Grundrechte ohne jegliche Bedeutung. Das Rechtssystem war entweder von der Zentralgewalt abhängig oder wurde von ihr geschluckt und das Parlament durch Einschüchterung willfährig gemacht. Dies war der Fall in Peru und Venezuela mit nur jeweils geringfügigen Abweichungen.

Die Pressefreiheit ist in beiden Ländern in Gefahr. Fujimori kann mit einem zahmen Rechtssystem seine Übergriffe auf die Presse rechtfertigen. Als ein Beispiel sei hier der Fall des früheren Besitzers eines Fernsehsenders genannt, dem die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, und dessen Sender daraufhin an die Minderheitsaktionäre des Senders übergeben werden konnte, oder - als weiteres Beispiel - die Bedrohung von Journalisten und unabhängigen Medien. In Venezuela bedroht und beleidigt Chavez die unabhängige Presse, beherrscht Rundfunk- und Fernsehprogramme und hat sogar mit finanzieller staatlicher Unterstützung seine eigene präsidiale Tageszeitung geschaffen. Mit Hilfe seines Kanzlers José Vicente Rangel, einem alten Feind der Pressefreiheit, der sie ständig missachte, hat er der Verfassung eine neue Bestimmung hinzugefügt, mit der die Doktrin auf "das Recht auf unparteiische, wahrheitsgemässe und rechtzeitige Information" eingeführt wird. Zur Wahrung des Scheins sagten sowohl Chavez als auch Rangel, dass sie gegen diese Bestimmung seien, so dass eine mit der Politik des Präsidenten übereinstimmende Verfassung als Dokument vorgezeigt werden konnte.

In anderen Ländern ist die Presse unmittelbares Opfer der Zentralregierung, die über ihren Verwaltungsapparat oder einen anderen Mechanismus die Medien entsprechend ihrer redaktionellen Informationspolitik entweder belohnt oder benachteiligt. Wie wir in Uruguay und Puerto Rico beobachten können, um nur zwei der berüchtigtsten Beispiele zu nennen, wird Einfluss durch Benachteiligungen bei der Vergabe offizieller Bankdarlehen und amtlicher Anzeigen ausgeübt.

Vom Parlament zu billigende Gesetzesvorlagen zum Pressegesetz (wie in Brasilien) oder in mehreren Ländern (Chile, Uruguay, Ecuador, Kolumbien, Mexiko und Venezuela) bestehende einschränkende Pressegesetze stellen eine ständige und zunehmende Bedrohung dar. In den letzten Jahren ist die schlimmste Bedrohung nicht von der jeweiligen Exekutive oder dem jeweiligen Parlament ausgegangen, sondern von der rechtsprechenden Gewalt und den Richtern. Wie wir gesehen haben, gibt es in einem nicht unabhängigen Rechtssystem oder in einem Rechtssystem, das anderen Gewalten untersteht, keine Garantie der Freiheit. Das gilt für Richter von Kanada bis Argentinien, wenn sie sich über das Gesetze stellen und nicht im Namen der Bürger handeln, von deren Steuern sie bezahlt werden und in deren Namen sie Recht sprechen sollen.

Richter, die gegen die Pressefreiheit gerichtete Gesetze unterstützen und zweifelhafte Urteile fällen, sind zu einer ernsthaften Bedrohung der Presse geworden. Journalisten werden beispielsweise mit "Gesetzen über Respektlosigkeit gegenüber oder Beleidigung von lebenden Personen" konfrontiert. Sie können Diktaturen nur anprangern oder die Ermordung von Journalisten öffentlich verurteilen, wenn sie sich gegen alle Widerstände durchsetzen können.

Sich gegen geltende Gesetze durch demokratische Verfahren zur Wehr zu setzen und die Diskriminierungsformen der Regierung deutlich zu machen, ist keine einfache Sache. Die Übergriffe werden immer hinterhältiger, immer raffinierter, immer wirksamer und immer schwerwiegender in ihrer Beeinträchtigung wie beispielsweise die Schliessung einer Zeitung oder die Inhaftierung eines Journalisten. Ähnliche Behinderungen der Pressefreiheit erfolgen in Form von Massnahmen, die als positiver Durchbruch dargestellt werden, wie beispielsweise "Selbstregulierung", "gemeinsame Regulierung" oder durch Aufstellung eines ethischen Kodex. Noch sehr viel problematischer und weniger glaubwürdig sind die Zusammensetzung der Richterschaft und der Aufbau der Justizsysteme, die für die Durchsetzung des eigentlichen Ziels, nämlich Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte zuständig sind. Für die Pressefreiheit auf dem lateinamerikanischen Kontinent stellen diese Einrichtungen heute das Hauptproblem dar.

Danilo Arbilla ist Herausgeber des wöchentlichen Nachrichtenmagazins Busqueda, Montevido, Uruguay. Er ist Erster Vizepräsident von IAPA und vormaliger Vorsitzender des IAPA-Komitees für Pressefreiheit und Information, sowie vormaliger Korrespondent von Ambito Financiero, des Magazins Somos, Argentinien, von O Estado de S. Paulo, Sao Paulo, Brasilien, und Diario Las Americas, Miami, Florida.

Karrikaturist: Michel Cambon

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Freiheit in Südostasien - ein Paradox

- Von Lukas Luwarso -

 

 

Die Region Südostasien ist ein Paradox. Nebeneinander bestehen dort demokratische, kommunistische, feudalistische und autoritäre Staaten, die sich in der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammengeschlossen haben. Die Philippinen, Thailand und Indonesien geniessen durchweg Pressefreiheit, während in Birma am anderen Ende des Spektrums die Medien totaler Kontrolle unterliegen, die so weit geht, dass sogar der Besitz von Computern, Faxgeräten und Modems von einer Genehmigung des Regimes abhängig ist. Und die Länder Indochina, Kambodscha, Vietnam und Laos müssen nach drei Jahrzehnten Sozialismus trotz der Einführung der freien Marktwirtschaft die internationale Isolation noch überwinden. Malaysia, Singapur und Brunei andererseits sprechen viel von "asiatischen Werten", wenn sie die Kontrolle der Pressefreiheit und politischer Tätigkeiten meinen zur "Sicherstellung wirtschaftlichen Wachstums" - wie gesagt wird -, was aber nur ein versteckter Vorwand für ein autoritäres System ist.

Südostasien betrachtet seine "freie und verantwortliche" Presse als Werkzeug der Regierung.. Dabei liegt die Betonung natürlich stärker auf "Verantwortung" als auf "Freiheit". Bevor der Presse hier Freiheit in irgendeiner Form zugestanden wird, wird sie immer wieder aufgefordert, sich verantwortlich zu verhalten. Der Begriff "Entwicklungsjournalismus" wird ertönt nirgendwo als in Südostasien. Hier wird die Pressefreiheit durch Genehmigungspflicht, Drohung mit dem Gesetz und Einschüchterung von Journalisten behindert. Regierungschefs in der Region sagen, dass Journalisten mundtot gemacht werden müssten, um durch Freiheit ausgelöste Anarchie, Konflikte und Instabilität zu verhindern. Für die Menschen in Südostasien ist Pressefreiheit eine aus dem Westen importierte Idee. Die Entwicklung einer unabhängigen Presse setzte in diesem Teil der Welt aber auch erst Mitte der 80er Jahre ein.

Journalisten in Südostasien erkannten in den 80er und 90er Jahren die Notwendigkeit, auch die Gesellschaft einzubeziehen, für die sie schrieben, und nicht nur über das zu berichten, was andere Menschen sagten und taten. Sie arbeiteten eine politische Agenda aus und spielten dann eine wesentliche Rolle, als sich mehrere südostasiatische Nationen aus den Fesseln autoritärer Regimes zu befreien versuchten; zuerst auf den Philippinen nach dem Tod von Marcos 1986, dann in Thailand nach dem Staatsstreich 1992, und in Indonesien nach dem 1998 erzwungenen Rücktritt von Suharto.

In Malaysia setzen Journalisten ihren Kampf gegen ein Regime fort, das seit über 17 Jahren an der Macht ist. Der Premierminister Malaysias, Mahathir bin Mohamad, hat in seinen Predigten über die 'soziale Rolle der Medien' immer wieder Drohungen gegen die freie Presse ausgestossen. Bei der Weltpressekonferenz in Kuala Lumpur 1985 sagte er: "Die Presse liegt in den Händen von Menschen, die genaue wie andere nicht nur nach hohen Idealen handeln, sondern auch von niedrigen Instinkten und Bedürfnissen geprägt sind. Die Möglichkeit des Journalisten, den Gang der Ereignisse zu beeinflussen, steht in keinem Verhältnis zu seinen Rechten als Bürger einer demokratischen Gesellschaft. Er ist weder aufgrund seiner moralischen Überlegenheit besonders auserwählt, noch ist er in seine Stellung gewählt worden. Eine freie Presse ist ebenso anfällig für Korruption wie andere Einrichtungen einer Demokratie. Sollte sie die einzige demokratische Einrichtung sein, die uneingeschränkt handeln darf?" Mahathir hat seit seinem Wahlsieg im November 1999 die Überwachung der Medien, die seine Führung zu kritisieren begonnen hatten, weiter verstärkt.

Birma ist immer noch eines der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt. Das Land hat keine unabhängige Presse, und für ausländische Journalisten besteht kaum die Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Betreten des Landes zu erhalten. Sieben Journalisten befinden sich wegen ihrer Verbindung zu Aung San Suu Kyi in Gefängnishaft. Die Bürger Birmas sind praktisch von Radiosendungen der BBC, Voice of America und Radio Free Asia abhängig. Der Informationsminister, Generalmajor Kyi Aung, sagte zur Tätigkeit dieser Einrichtungen: "Der westliche Block und seine Medien versuchen, die Stabilität, die Wirtschaft und die Einheit in Ländern, die ihren Einfluss nicht annehmen wollen, zu untergraben und stiften zudem zu Aufruhr an."

Nach drei Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Regierung Suharto kämpft die indonesische Presse jetzt für die Durchsetzung der Selbstregulierung. Das politische Umfeld aber, in dem sie tätig ist, ist gekennzeichnet von Demonstrationen der Massen, die gegen die eigene Freiheit opponieren. Ausserdem ist die Glaubwürdigkeit der Massenmedien durch Sensationsjournalismus untergraben worden.

Die Philippinen, das Land der Region, in dem Pressefreiheit am längsten praktiziert worden ist, hat die höchste Zahl aufgrund ihres Berufs ermordeter Journalisten. Morde an 32 Journalisten sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

In Singapur gibt es mehr 'Infotainment' als Information. Alles importierte Material, einschliesslich Zeitungen, Filmen, Magazinen, Videos und Computergrafiken muss erst die Zensur des Ministeriums für Filme und Publikationen durchlaufen. Sämtliche Compact Disks und Electronic Mail wird zensiert. Singapur verfügt nur über drei Internet-Service-Provider und einen Kabelfernsehsender, die alle mit der Regierung über Links verbunden sind. Die Regierungspartei, 'The People's Action Party', beherrscht die Massenmedien über das Staatsunternehmen 'Singapore Press Holdings'. Singapur gegenüber zu kritische ausländische Medien müssen mit Zwangsmassnahmen rechnen. Den meisten Menschen in Singapur scheint Pressefreiheit eher gleichgültig zu sein, so lange ihr wirtschaftliches Wohlergehen gesichert ist.

Mit Ausnahme von Birma ermöglichen jetzt Satelliten, Kabelfernsehen, Zeitungen und das Internet den Menschen der Region besseren Zugang zu Information. Technologie hat dazu beigetragen, die Medien in Ländern mit totalitären,Regimes von deren Bevormundung zu befreien. Journalisten in Indonesien und Malaysia schreiben ihre Berichte, die nicht in den grossen Medien veröffentlicht werden können, im Internet. Die Wirtschaftskrise in der Region hat den Bürgern deutlich gemacht, dass Transparenz und der Zugang zu Information eine Notwendigkeit sind. Nicht vergessen werden darf, dass Suharto und seine Freunde nur aufgrund einer gefügigen Presse in der Lage waren, alles an sich zu reissen, grosse Privatvermögen anzusammeln und die indonesische Wirtschaft zu ruinieren. Das Gleiche trifft auf, Malaysia zu, wo der Premierminister Mahathir bin Mohamad sich mit der Entwicklung von Luxusprojekten beschäftigen und die Opposition ungehindert ausschalten kann.

Journalisten und Medien der ASEAN Ländern haben insbesondere auf den Philippinen, in Thailand und Indonesien (und jetzt in Malaysia) eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess gespielt. Journalisten und Medien, die über regierungsfeindliche Demonstrationen und Machtmissbrauch trotz der Bedrohungen, des ausgeübten Drucks und der Zensur berichtet haben, waren eine wesentlicher Ansporn für die prodemokratische Bewegung auf den Philippinen, in Thailand, Indonesien und Malaysia. Wenn demokratische Regierungen erst einmal etabliert sind, werden es die Medien sein, welche diese neue Freiheit durch aggressive Berichterstattung über Korruption und Machtmissbrauch sichern.

Der Übergangszeit von autoritären Regimes zu demokratischen Regierungsformen wird eine Zeit des Kampfes zwischen Macht und Freiheit sein. Der Premierminister von Thailand, Chavalit Yongchaiyud, der 1997 aus dem Amt entfernt wurde, sprach von der Nation als "seinem grössten Feind". Präsident Habibie von Indonesien behauptete kurz nach seiner Machtübernahme 1998, die indonesische Presse übe "Freiheit als Tyrannei" aus. Der stellvertretende Premierminister Malaysias, Abdullah Ahmad Badawi, sagte Anfang 1999 über die malaysische Presse, sie benutze Pressefreiheit auf krankhafte Weise als Instrument der "Beschuldigungen und Verleumdungen".

Wie eine Regierung ohne die Presse als Sparringpartner funktionieren würde, ist nur schwer vorstellbar. Journalisten lüften den Teppich, unter den in Wirtschaft und Politik übliche Praktiken gekehrt werden, vermitteln die Ergebnisse der Öffentlichkeit und geben ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Rolle der Presse als Wächter wird nicht nur zunehmend anerkannt, sondern tritt auch immer mehr an die Stelle des Begriffs "verantwortliche" Presse. Im November 1998 gründeten Journalisten aus Indonesien, Thailand und den Philippinen die Southeast Asian Press Alliance (SEAPA) zum Schutz, zur Überwachung und Förderung der Unabhängigkeit der Presse. Die Hauptgefährdung der Pressefreiheit kommt heute aber nicht mehr von der Regierung, sondern von dem scharfen Wettbewerb, von Sensationsgier und einem geringen Berufsethos.

Die Situation der Pressefreiheit in Südostasien ist nach wie vor an allen Fronten unsicher. In der Region gibt es sowohl die freieste Presse wie auf den Philippinen und in Indonesien, als auch die "fügsamste" Presse wie in Birma und Singapur. Und nicht vergessen werden darf die neue Nation in der Region, Ost-Timor, ein Land, dessen Menschen nach der Trennung von Indonesien jetzt in einem freien Land leben können. Einige sagen, diese neu gefundene Freiheit gefährde die Einheit Indonesiens. Und viele Menschen in Südostasien sind besorgt über diese Freiheit, die sie für eine Überforderung halten.

 

Lukas Luwarso ist Direktor, Southeast Asian Press Alliance (SEAPA), Jakarta. Vormaliger Vorsitzender, The Alliance of Independent Journalists (AJI), Indonesien.

Karrikaturist: Michel Cambon

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