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Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ beim Zeitungskongress 2015 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 21. September 2015 in Regensburg

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Heinen,
sehr geehrte Frau Aigner,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung nach Regensburg. Wir haben gerade von Frau Aigner gehört, dass hier in Bayern alles am größten, schönsten und besten ist. Ich komme ja aus dem Saarland und bei uns sagt man, wahrhaft Großes entsteht im Kleinen. Und mit Blick auf die Digitalisierung ist eigentlich klar, das noch wichtiger als Größe die Schnelligkeit ist, mit der man auf Trends und Märkte reagiert.

Meine Damen und Herren,
„Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ – das ist auf den ersten Blick eine einfache Frage, die uns hier oben gestellt ist. Presse ohne Zivilgesellschaft wäre sterbenslangweilig. Dann könnten Sie in Ihren Blättern nur die Reden von Herrn Seehofer abdrucken. Das wäre aber kein stabiles Geschäftsmodell, das zeigt das Schicksal des Bayernkuriers. Dass es den Vorwärts noch immer als Printausgabe gibt, liegt wahrscheinlich daran, dass er auch vor Kritik an der SPD nicht zurückschreckt. Die Presse braucht also die Vielfalt einer bunten Gesellschaft.

Auch umgekehrt hat es lange keinen Zweifel gegeben: Die Zivilgesellschaft braucht die Presse! Ohne Informationen, ohne Meinungen, ohne Debatten wären wir keine demokratische Gesellschaft, sondern nur die Addition von Eigenbrödlern. Wie wichtig die Tageszeitungen sind, das erleben wir gerade im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise. Es sind auch die Zeitungen, die Hilfsaktionen für Flüchtlinge gestartet haben und die Hilfsbereitschaft der Menschen an die richtigen Orte lenken. Und richtig war auch, dass die Zeitungen schon früh berichtet haben, was sich an schrecklichen Dingen vor manchen Flüchtlingsunterkünften zugetragen hat. Und natürlich nehmen Sie jetzt auch unter die Lupe, wie die Politik handelt und das ist auch gut so, Kontrolle kann Politik nur besser machen. Wie vorausschauend die Zeitungen sind, dass zeigt sich auch daran, dass wir im vergangenen Jahr gemeinsam in Berlin den Bürgerpreis des BDZV an Rupert Neudeck verliehen haben. Diese Hilfe für Menschen in Not ist eine der größten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit, und ich bin Verlegern und Journalisten außerordentlich dankbar, dass sie sich hier so stark engagieren!

Meine Damen und Herren,
lässt sich also die Frage, ob die Zivilgesellschaft die Presse braucht, mit einem „Ja, klar“ beantworten?

Thomas Jefferson wurde mal gefragt, ob er lieber in einem Land ohne Regierung, aber mit Zeitung oder in einem Land mit Regierung, aber ohne Zeitung leben möchte. Er hat der Zeitung ganz klar den Vorzug gegeben. Der BDZV schreibt diese schöne Anekdote immer vorne in seinen jährlichen Bericht zur Lage der deutschen Zeitungen. Aber seien wir ehrlich: Das wirkt ein bisschen wie das Pfeifen im Walde.

Seit Jefferson sind ein paar Jahre ins Land gegangen und im Zeitalter von Facebook, Twitter und Blogs ist für viele die Notwendigkeit der Presse keineswegs mehr so gewiss wie noch vor wenigen Jahrzehnten. In Deutschland gibt es knapp 12 Millionen Abonnements für Tageszeitungen, aber es gibt 28 Millionen Facebook-Nutzer. Von Deutschlands Teenagern sind drei Viertel täglich im Internet unterwegs. Eine Tageszeitung dagegen lesen nur 22 Prozent von Ihnen.

Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja heute auch per Twitter und bei YouTube; Meinungen findet man in den zahllosen Blogs, und Debatten werden heute auch bei Facebook ausgetragen. Vielleicht fragt sich auch mancher, ob es nicht bezeichnend ist, dass bei der jüngsten Kontroverse über Pressefreiheit, Justiz und Landesverrat kein Printmedium im Mittelpunkt stand, sondern ein Blog zur Netzpolitik?

In Regensburg, in der Stadt des Immerwährenden Reichstages, liegt der historische Vergleich ja nahe: Geht es der Presse also so wie einst dem Heiligen Römischen Reich: eine lange Tradition, viel alter Glanz, aber ohne Zukunft, weil nicht auf der Höhe der Zeit?

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich hoffe sehr, dass unsere Zeitungen nicht so enden wie das Alte Reich. Das wäre nicht nur für Deutschlands Verleger fatal, sondern auch für die Zivilgesellschaft und für die demokratische Grundordnung.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im digitalen Zeitalter nicht weniger, sondern mehr Qualitätsjournalismus brauchen. Gerade weil es im Internet immer mehr Informationen gibt, weil die Globalisierung die Welt immer unübersichtlicher macht, brauchen wir Medien, die den Menschen helfen, die Welt zu verstehen – falls sie den Anspruch haben, das zu verstehen und nicht nur zu konsumieren.

Im Netz tummeln sich viele Amateure. Aber wer Informationen aufbereiten, einordnen und bewerten will, der sollte ein Profi sein. Nötig ist Journalismus mit Kompetenz und Ethos. Wie wichtig das ist, zeigt sich zum Beispiel beim journalistischen Umgang mit Staatsgeheimnissen. Es stimmt schon: Die Pressefreiheit beweist sich immer dann, wenn die Presse den Mächtigen unbequem ist. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Blogger haben das auch deutlich gemacht. Und ohne Überschreitung meiner Kompetenzen kann ich sagen: Ich halte es für richtig, dass die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt hat. Und wir werden auch ganz konkret überlegen müssen, ob wir den Straftatbestand des Landesverrats nicht so ändern, dass das bloße Veröffentlichen von Informationen nicht mehr als Beihilfe gelten kann.

Aber mitunter hat man den Eindruck, dass bei mancher Enthüllungsplattform – und damit meine ich jetzt nicht netzpolitik.org – die pubertäre Lust am Tabubruch im Vordergrund steht und nicht der kritische Journalismus. Aus den Informationen von wikileaks haben erst die Journalisten vom Guardian, Le Monde und dem Spiegel gesellschaftlich relevante Nachrichten gemacht. Die bloße Veröffentlichung von geheimen Dokumenten hat dagegen eher Schaden angerichtet, zum Beispiel hat sie Informanten in Gefahr gebracht.

Wie problematisch die unbearbeitete Direktkommunikation ist, das zeigt auch das Beispiel Facebook. Keine Zeitung würde zulassen, dass ihre Leserbrief-Seite zu einem Forum für Hass und rechtsradikale Hetze gegen Flüchtlinge wird. Aber bei Facebook war das in den letzten Wochen und Monaten leider viel zu häufig der Fall.
Letzte Woche habe ich mit den Verantwortlichen von Facebook noch mal zusammengesessen und sehr deutlich gemacht, dass zum wirtschaftlichen Erfolg auch unternehmerische Verantwortung gehört, und das heißt für mich auch, dass man dafür sorgt, dass Aufrufe zur Gewalt oder rassistische Posts rasch gelöscht werden.

Gerade das Beispiel Facebook zeigt, dass wir auch im digitalen Zeitalter ohne Medien – im ganz wörtlichen Sinne – nicht auskommen. Leider sind die, was den Qualitätsjournalismus anbelangt, aber auf dem Rückzug. In den USA hat die Zahl der angestellten Zeitungsjournalisten den tiefsten Stand seit Beginn der Zählung erreicht. Seit dem Höchststand im Jahr 1990 hat sich die Zahl der Journalisten nahezu halbiert. Das hat natürlich in erster Linie wirtschaftliche Gründe, die mit den Veränderungen der Werbe-Erlöse zu tun haben.

Wenn sich Märkte verändern, dann muss man darauf auch mit neuen Geschäftsmodellen reagieren. Das braucht neue Ideen und natürlich auch Investitionen. Deutschlands Zeitungen haben Zukunft, wenn sie auf den Medienwandel klug reagieren, und hier in Regensburg geschieht das ja auch. Die Mittelbayerische Zeitung ist mit ihrer Nachrichten-App und der Verknüpfung von Text und Videos auf ihrer Website weit vorn.

Unsere Automobil-Industrie ist ja derzeit in großer Unruhe, weil auf der IAA in Frankfurt erstmals google mit einem Auto präsent ist. Deutschlands Verleger müssen sich der Digitalisierung seit Jahren stellen, und es gibt nach meinem Eindruck eine große Erfahrung, die sie an andere Branchen weitergeben können: Wer sich nicht rechtzeitig verändert, der wird verändert! Wenn bei rückläufigen Gewinnen nur Kosten gesenkt werden, aber die Gewinn-Entnahme gleich hoch bleibt, dann geht das auf Dauer nicht gut. Wer die Kuh nur melkt und nicht ins Futter investiert, dem wird irgendwann die Milch ausgehen!

Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle ist deshalb besonders wichtig, und ein interessantes Projekt ist letzte Woche bundesweit gestartet. Ich meine „blendle“ und die digitale Vermarktung einzelner Artikel aus den Tageszeitungen. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Gratiskultur im Netz. Aber es gibt mindestens zwei Bedingungen dafür, die erfüllt sein müssen, wenn das funktionieren soll: Man muss dem Leser mehr bieten, als das, was er bei anderen umsonst bekommt. Und die Einzelpreise müssen sich am Markt orientieren.

Tatsächlich geht bei der Vermarktung von Musik und Filmen der Trend ja auch wieder in die andere Richtung geht. Der Reiz von Streaming-Diensten wie Spotify oder Netflix liegt ja gerade nicht im un-bundling, sondern darin, dass ich für einen kleinen Abopreis ein großes Angebot bekomme: Bei Netflix etwa bekommt man für 7,99 Euro im Monat Tausende Filme und Serien zur Auswahl – das ist nicht viel Geld. Wenn der Qualitätsjournalismus finanzierbar bleiben soll, dann braucht man also auch neue Verwertungsmöglichkeiten im Netz, und das muss mehr sein, als nur die eigene gedruckte Zeitung als ePaper anzubieten.

Meine Damen und Herren,
in einer Marktwirtschaft hat die Politik aus gutem Grund nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklung der Märkte. Der technische Fortschritt lässt sich nicht blockieren. Aber wir müssen dafür sorgen, dass es auch weiterhin fair auf den Märkten zugeht.

Ich weiß, dass viele Verlage die Reform des Datenschutz-Rechts in Europa sehr aufmerksam beobachten. Da bewegt sie vor allem die Zukunft des Direktmarketings. Die Bundesregierung hat hier eine klare Haltung: Wir wollen, dass es hier keine Veränderungen zu Lasten der Verlage geben sollte. Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt, dass Geschäftsmodelle wie das Direktmarketing durch Verlage weiter zulässig sind. Und wir konnten erreichen, dass die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung weiterhin ein berechtigtes Interesse der Verarbeiter darstellt. Das war nicht einfach, hier auf europäischer Ebene bei den Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung dieses Ergebnis zu erreichen, aber wir haben es jetzt und das ist eine gute Nachricht für Deutschlands Zeitungsverlage.

Meine Damen und Herren,
ich möchte noch eine andere Entwicklung ansprechen, die den Journalismus betrifft, und die nicht zuletzt für einen Politiker wie mich relevant ist. Ich meine den Trend der Verlage, Zentralredaktionen zu gründen oder – wie man bei Madsack sagt – ein Redaktionsnetzwerk. Darüber wird ja jetzt ganz unterschiedlich diskutiert.

Nun fürchten einige, um einen Verlust an Vielfalt, wenn die Einzeltitel einer Mediengruppe nicht mehr separate Hauptstadt-Korrespondenten haben. Aber ich würde das gar nicht so negativ sehen, zumindest dann nicht, wenn Zentralredaktionen nicht nur ein Vorwand sind, um Kosten zu sparen und Personal abzubauen. Sie können nämlich auch dazu dienen, die politische Berichterstattung mit vereinten Kräften viel schlagkräftiger zu machen.

Außerdem steigt dann natürlich auch die Reichweite der Berichterstattung. Vereint steigen die Regionalblätter damit in die Bundesliga von Süddeutscher und FAZ auf.
Dass die Bundeskanzlerin eines ihrer wenigen Interviews gerade der neuen Funke-Zentralredaktion gegeben ist, war ja kein Akt der Barmherzigkeit. Als Politiker überlege ich mir sehr genau, wem ich wann ein Interview gebe, und die Reichweite ist dabei natürlich ein wichtiges Kriterium. Durch Zentralredaktionen wird der Chor zwar weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke, und das ist für die Bedeutung der Zeitungen nicht zu unterschätzen.

Meine Damen und Herren,
auch auf die zweite Frage – Braucht die Zivilgesellschaft die Presse? – würde ich daher mit einem klaren „Ja“ antworten. Für die Zivilgesellschaft bleibt die Presse unverzichtbar. Die Politik kann dafür nur die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die größte Herausforderung trifft die Verlegerinnen und Verleger. Sie müssen ein Geschäftsmodell finden, damit Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter finanzierbar bleibt. Das ist eine enorme Aufgabe und dass Sie dabei erfolgreich sind, liegt in unser aller Interesse.