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Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen anlässlich des Zeitungskongresses am 29. September 2014 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort:

Es geht bei unserem Kongress um die Gegenwart und um die Zukunft unserer Branche. Aber es geht auch um den Wert der Medien für die Gesellschaft – und um das Verhältnis von Zeitungen und Politik. Unser Kongress, zu dem wir in einer halben Stunde auch die Bundeskanzlerin und später die Partei- beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden begrüßen dürfen, behandelt damit Demokratiepolitik, auch vor dem Hintergrund der ganz großen Jubiläen 2014:

Der Beginn des Ersten Weltkriegs liegt 100 Jahre zurück, der Beginn des Zweiten Weltkriegs 75 Jahre.

Vor 25 Jahren fiel die Mauer, die die beiden Teile Deutschlands trennte.

Vor 65 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, BRD und DDR wurden gegründet.

Vor 65 Jahren wurde auch der Lizenzzwang aufgehoben und damit dem noch darnieder liegenden Land ein wahrer Presse-Frühling beschert und vor 60 Jahren wurde unser Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gegründet. 

Zur Erinnerung: Der BDZV gehört zu den Spitzenverbänden, die sich erst relativ spät konstituieren konnten. Das war eine Folge unserer komplizierten Nachkriegsgeschichte. Ungeachtet der unterschiedlichen Positionierungen von Alt- und Lizenzverlegern, aber in zähen Verhandlungen, ist es zur Gründung eines einheitlichen Verbands gekommen. Das war eine große Errungenschaft unserer Branche und ein Sieg der Vernunft über Partikularinteressen.

Wir schauen heute mit Stolz darauf zurück, was in der immer noch jungen deutschen Demokratie erreicht wurde. Und wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Wir tun dies wohl wissend, dass unsere Branche in einem tiefgreifenden und langwierigen Transformationsprozess steckt. Denn bei allen Herausforderungen durch einen stagnierenden Werbemarkt, durch die wachsende Zahl der Wettbewerber und vor allem durch veränderte Mediennutzungsgewohnheiten entwickelt unsere Branche sich aus einem breiten und guten Fundament heraus: Deutschland ist der größte Zeitungsmarkt Europas und der fünftgrößte der Welt. Pro Erscheinungstag verkaufen wir knapp 22 Millionen Zeitungen. Wir erreichen gedruckt und am Display regelmäßig vier von fünf Bürgern über 14 Jahren.

Mit einem Netto-Werbeumsatz von drei Milliarden Euro im Jahr 2013 sind die deutschen Zeitungen nach dem Fernsehen der zweitgrößte Werbeträger.
Und auch sonst verfügen wir über beeindruckende Leistungswerte. In der Leseranalyse Entscheidungsträger (LAE 2014) haben die Zeitungstitel allesamt zugelegt. Die im Frühjahr vorgestellte Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zeigt, dass die Bedeutung der Zeitung für die Meinungsbildung weiter zugenommen hat, während das Fernsehen in dieser Disziplin an Relevanz verliert. Das Allensbacher Institut für Demoskopie bestätigte der Zeitung einmal mehr ihre starke Verwurzelung im Lokalen: 86 Prozent der Zeitungsleser interessieren sich vor für die Berichterstattung aus dem unmittelbaren Lebensumfeld. Bei den Zwölf- bis 19-Jährigen genießt die Zeitung laut JIM-Studie höchste Glaubwürdigkeit - selbst wenn sie sie gar nicht lesen.

Unsere digitalen Reichweiten beweisen, dass unsere Verlage innovativ und kreativ an neuen Produkten arbeiten. Aber es fehlen noch die nachhaltigen Geschäftsmodelle, um guten, professionellen Journalismus auch in Zukunft zuverlässig zu finanzieren.

Heute wie vor 60 Jahren gilt: Wichtigste Aufgabe des BDZV ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Presse. Und Unabhängigkeit ist ohne die wirtschaftliche Stabilität unserer Verlagsunternehmen nicht zu haben. Darum geht es heute und morgen bei unserem Zeitungskongress - 60 Jahre nach dem Gründungsakt unseres Verbands am 15. Juli 1954: Wir wollen nicht in Nostalgie schwelgen. Wir wollen mit zahlreichen Experten Lösungen besprechen. Und wir wollen den Dialog mit der Politik über den Wert der Zeitung für die Demokratie und für unsere Gesellschaft führen.

An Geburtstagen darf man sich etwas wünschen. Als Verband wünschen wir uns, dass sich die Politik stets darin erinnert, was das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten „Spiegel“-Urteil vom 5. August 1966 ausgeführt hat: Dass Presseunternehmen als „privatwirtschaftliche Organisationen“ arbeiten und miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz stehen, „in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf“. Der Staat, so die obersten Verfassungshüter, habe „überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen“. Das entspricht voll und ganz den Zielen der Kommunikationspolitik des BDZV. Aber wenn wir die politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Revue passieren lassen, ist dieser Grundsatz immer wieder verbal bestätigt und immer wieder gesetzgeberisch mit Füßen getreten worden. Die öffentliche Gewalt darf also in die Arbeit und in den Wettbewerb der Presseunternehmen nicht eingreifen.

Das heißt für mich:

  • Keine Werbeverbote wie das Tabakwerbeverbot
  • Keine schärfere Fusionskontrolle als in anderen Branchen
  • Keine diskriminierenden Zugangsbedingungen zur Veranstaltung von Rundfunk, wie sie fast alle Landesmediengesetze heute vorsehen
  • Keinen Aufbau und Ausbau gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Textangebote im Internet in unmittelbarer Konkurrenz zu uns
  • Kein sozialpolitisch unnötiger, verfassungsrechtlich bedenklicher und medienpolitisch hochriskanter Mindestlohn in der Zeitungszustellung.

Alles das ist aber Realität in unseren heutigen medienpolitischen Rahmenbedingungen.

Heute haben wir es freilich auch mit Themen zu tun, an die die Gründungsväter des BDZV noch nicht denken konnten. Bund und Länder haben daher die Ausarbeitung einer Rahmenvereinbarung für eine digitale Medienordnung auf ihre Agenda gesetzt, die besonders auch uns fordern. In dieser neuen Medienordnung muss die Pressefreiheit Technologie-neutral sein. Denn auch im Netz bleibt ein Text ein Text, und die Presse bleibt, auch wenn Texte durch Videos ergänzt werden, Presse. Unsere Forderung, vor allem an die Adresse der Politik, ist klar und eindeutig: Die digital verbreitete Presse darf nicht stärker beschränkt werden als die gedruckte Presse. Die Freiheit der Presse würde sonst im Zuge fortschreitender Digitalisierung ausgehöhlt, wenn nicht gar abgeschafft. Das wäre verheerend für die deutsche Medienkultur.

Mir ist noch gut in Erinnerung, was Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises 2012 gesagt hat: (Ich zitiere) „An Online-Auftritten der Zeitungen sehen wir, dass es auch gelingen kann, die neuen Medien zu nutzen und mit einem seriösen Gesicht und mit bewährten Qualitätsnormen daherzukommen.“ (Zitat Ende) Das gilt, so meine ich, von der lokalen bis zur internationalen Berichterstattung. Und es ist an der Zeit, dass die (Medien-) Politiker dies auch mit Taten anerkennen.

Und da steht heute allen voran ein Thema, das uns über die Maße belastet in einer Zeit, in der wir Erleichterungen brauchen: der gesetzliche Mindestlohn. Wie so oft: gut gedacht, ohne Rücksicht auf die Zeitungen gemacht.

Unsere Branche belastet der beschlossene und vor der Einführung stehende gesetzliche Mindestlohn im Bereich der Zeitungszustellung so stark, dass es mit Sicherheit zu Stellenstreichungen in erheblichem Umfang kommen wird. In einigen Bereichen wird das Abonnement ein Zuschussgeschäft für die Verlage. Das wird nicht lange durchzuhalten sein und es ist zu erwarten, dass es in manchen strukturschwächeren Regionen schlicht keine Zeitungszustellung, wie wir sie heute kennen, mehr geben wird.

Typische Zeitungszustellung ist Zuverdienst, nicht gedacht zur Existenzsicherung. Ein Bruttomindestlohn für geringfügig Beschäftigte wird in gleicher Höhe netto ausgezahlt. Nur Stücklohnsysteme bilden den Arbeitsaufwand in der Zustellung sinnvoll ab. Und das Gesetz bezeichnet nur verbal Stücklohnsysteme als weiterhin zulässig, tatsächlich zwingt es sie in untaugliche Umrechnungen auf Stundenlöhne und schafft sie damit faktisch ab.
All das waren gute Gründe, um genau auf die Branche zu schauen und angemessenere Lösungen zu finden. Mehrere Verfassungsrechtler haben bestätigt, dass der Mindestlohn im Bereich der Zeitungszustellung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dennoch wird auch für Zeitungszusteller der Mindestlohn nach einer gestaffelten Übergangsfrist teils schon 2015, praktisch vollständig ab dem Jahr 2017 kommen. Aber im Jahr 2017 werden die verfassungsrechtlichen Bedenken nach wie vor bestehen. Und wir werden bis dahin und, wenn nötig, darüber hinaus, eine wirkliche Lösung einfordern.

Wir können dieses Thema heute nicht dick genug unterstreichen. Alle wohlmeinende Medienpolitik wird durch diesen arbeitsrechtlichen Kahlschlag im Zuverdienstjob Zeitungszustellung konterkariert, Medienpolitik führt sich hiermit ad absurdum. Spätestens ab dem Jahr 2017, wenn der Mindestlohn auch für Zeitungsboten zu zahlen ist, wird die Zeitungszustellung in Teilen Deutschlands infrage gestellt. Es kann doch nicht wirklich im Interesse der Politik liegen, Teile der Bevölkerung von der Belieferung mit der Zeitung auszuschließen. Wir werden eine andere Lösung brauchen und diese Lösung werden wir gemeinsam von dieser Bundesregierung einfordern. Wir vertrauen darauf, dass die entsprechenden Angebote auch aus den Fraktionen der Regierungskoalition ernst gemeint sind.

Wenn schon nur eine Minderheit der Mandatsträger sich mit medienpolitischen Fragen befasst – und das ist traurig genug - , so sollte doch jeder Parlamentarier vor seiner Entscheidung von erwarteten Kollateralschäden im Bereich der Presse Kenntnis erhalten und sie in seine Abwägung einbeziehen, gleichsam ein „Pressetest“, ich zitiere das erwähnte Spiegel-Urteil, der klärt, ob der Staat mit dem Gesetz „die Presse berührt“ und ob er dabei dem „Postulat ihrer Freiheit Rechnung trägt“. Wir fordern eine Pressefolgenabschätzung bei uns betreffenden Gesetzesvorhaben.

Ein fairer und unverfälschter Wettbewerb auch in den digitalen Medien ist heute die Voraussetzung einer freien Presse in Deutschland und Europa. „Fairer Wettbewerb“ – da assoziieren wir seit einiger Zeit: Probleme mit Google. Die Omnipräsenz von Google und anderen Suchmaschinen, die bislang weitgehend hingenommen wurde, hat in jüngster Zeit nun doch auch in der Breite stark wachsende Sorge und Kritik ausgelöst – endlich!

Der BDZV hat zusammen mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger auch an die Europäische Kommission appelliert, alles zu unterlassen, was Googles missbräuchliche Bevorzugung eigener Dienste formal bestätigt. Wir sprechen hier von der fairen Suche, „fair search“, die, wie wir der Europäischen Kommission seit drei Jahren immer wieder an Beispielen darlegen, eben nicht gewährleistet ist. Und das bei einer Suchmaschine, die in Deutschland gut 90 Prozent der Suchanfragen auf sich vereinigt, den Markt also klar beherrscht. Der für Wettbewerbsverstöße zuständige, scheidende EU-Kommissar Almunia scheint sich nach langem Zögern dieser Sichtweise anzuschließen. Wir hoffen, dass die neue Kommission in Brüssel das Missbrauchsverfahren konsequent fortführt. Für die Chancengleichheit im Internet und vor allem aber auch für eine freie Meinungsbildung ist Suchmaschinenneutralität von enormer Bedeutung.

Es gilt nicht nur nach Brüssel, auf die EU-Kommission, zu schauen. Auch Deutschland muss von seiner nationalen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und auf Regelungen zur Vielfaltssicherung bei den Quasimonopolisten dringen.

Es gibt offensichtlich Themen, die einfach nicht von der politischen Agenda zu verbannen sind. Vor allem nicht von der europäischen. Dazu gehören Versuche, nach den seinerzeit umkämpften Werbeverboten etwa für Tabakwaren und Alkohol weitere Beschränkungen zu kreieren. In ihrem Medien- und Kommunikationsbericht von 2008 hat die damalige Große Koalition verkündet, dass sie im Hinblick auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von auf Werbung angewiesenen Medienangeboten „weitere Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene strikt“ ablehne. Umso irritierter sind wir von jüngsten Äußerungen und Gesetzesvorstößen der amtierenden Großen Koalition, etwa zu dem so genannten Kleinanlegerschutzgesetz. Hier ist tatsächlich wieder mit Werbeverboten beziehungsweise Werbebeschränkungen zu rechnen. 

Wer an der Erhaltung einer hochwertigen und leistungsfähigen Medienlandschaft interessiert ist, muss Wettbewerbsverzerrungen mit Entschlossenheit entgegentreten. Von den mit öffentlichen Mitteln wie auch mit staatlich festgesetzten Gebühren finanzierten Angeboten erwarten wir, dass sie bei ihrer Expansion ins Internet Grenzen einhalten. Das gilt vor allem für ARD und ZDF. Wir Verleger bestehen auf einem klaren Rechtsrahmen, der auch strikt eingehalten wird. Das Verfahren beim Bundesgerichtshof gegen die Tagesschau-App läuft noch. Wir hätten es gern vermieden, sind aber unabhängig davon bereit, noch einmal das Gespräch mit den Öffentlich-Rechtlichen zu suchen und nach akzeptablen Lösungen zu suchen.

Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Wer wollte das ernsthaft bestreiten. Aber auch hier müssen wir genau hinsehen, damit es nicht wieder heißt: gut gedacht, schlecht gemacht.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde in Sachen Datenschutzregulierung versprochen, - ich zitiere - „auf den Erhalt bestehender Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Produkte“ zu achten. Außerdem soll das „für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet“ werden. Wir nehmen die Regierung hier beim Wort, sie muss ihre Haltung auch auf europäischer Ebene offensiv vertreten. In Brüssel diskutierte Verbote der Abonnement-Werbung per Post an Fremdadressen und der Nutzung von Cookies ohne vorherige Einwilligung wie auch eine ausnahmslose Einbeziehung der personenbezogenen Rechercheergebnisse der Redaktionen in die Datenschutzregelungen widersprechen der im Koalitionsvertrag formulierten Linie.

Internet-Weltkonzerne wie Google, Facebook und Amazon kämpfen in der Debatte über den Datenschutz massiv um Regeln, die maßgeschneidert für ihre Interessen sind.

Mit teilweise noch größerem Engagement sind diese Riesen aber im Bereich des Urheberrechts, oder besser, seiner kreativen Unterwanderung unterwegs. Denn für ihre Kunden brauchen sie - kostenlose - Inhalte, je mehr desto besser, um die herum - bezahlte - Marktplätze aufgebaut werden können.
Wir Zeitungen verfügen nicht einfach nur über Content, sondern über professionelle journalistisch-redaktionelle Texte, Fotos, Grafiken und Videos, also über Inhalte von besonderem Wert. Kein Wunder, dass andere diesen wertvollen Stoff für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzen wollen.
Die erheblichen Investitionen der Verlage in ausgezeichnete journalistisch-redaktionelle Inhalte und in die wertvollen Zeitungsmarken benötigen gerade im Internet einen robusten Schutz.

Es wird genau zu beobachten sein, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger seinen Zweck erfüllet oder ob weitere Regelungen nötig sein werden, um die Leistungen der Presseverleger zu schützen.

Dieser in der Tat nur kurze Überblick zur Sicherung fairer und zuverlässiger Rahmenbedingungen, den wir in den kommenden Monaten mit Vertretern der Politik erörtern möchten, wäre unvollständig ohne einen weiteren Vorschlag, der Berlin wie auch Brüssel angeht:  

Es muss auf der Tagesordnung bleiben, den bestehenden reduzierten Mehrwertsteuersatz für Vertriebserlöse der Zeitungen weiter abzusenken. Er ist der höchste in den fünf größten Ländern der EU. Und: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss auch auf digitale Presseprodukte ausgedehnt werden. In einer Zeit massiv verschärfter Konkurrenz von Anbietern relevanter, hochwertiger, Inhalte auf der einen Seite zu rein gewinnorientierten Anbietern aus unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen auf der anderen Seite ist ein extrem niedriger Mehrwertsteuersatz oder auch ein Nullsteuersatz eine legitime Rahmenbeding für gedruckte wie für elektronische Presse. Das ist keine Subvention, sondern eine Streichung von Belastung. Artikel 5 des Grundgesetzes macht die Ausübung der Pressefreiheit nicht von der Zahlung von Mehrwertsteuer abhängig.

Zeitungen sind für die Meinungsbildung, für die Information und für die Vermittlung politischer und gesellschaftlicher Themen „systemrelevant“.

Sie garantieren dauerhaft glaubwürdige Nachrichten und sinnvolle Einordnung des Geschehens.

Unsere Branche steht für Pressefreiheit und Demokratie. Dem möchte ich nun nichts mehr hinzufügen.