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Interview der Presse-Agentur dpa mit BDZV-Präsident Helmut Heinen

Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Interview mit BDZV-Präsident Helmut Heinen geführt. dpa veröffentlicht den Inhalt am 2. Mai als "dpa-Gespräch". Das Interview im Wortlaut finden Sie hier, es ist frei zur Veröffentlichung gedruckt und online am 3. Mai 2013.


Durchsuchungsaktionen in irritierender Regelmäßigkeit

BDZV-Präsident Helmut Heinen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai


Speicherung von Telekommunikationsdaten, Erosion des Datenschutzes, Durchsuchungen werden immer wieder von der Politik im Kampf gegen den Terrorismus ins Spiel gebracht. Wie weit darf das staatliche Informationsbedürfnis in die Presse hineinreichen?

Heinen: Zunächst einmal grundsätzlich: Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur in der Verfassung verankert ist, sondern täglich gelebt wird. Gleichwohl kommt es in irritierender Regelmäßigkeit  zu Durchsuchungsaktionen in Redaktionen und bei Journalisten - und damit zu einer Verletzung des Quellenschutzes. Jüngste Beispiele waren acht Fotografen einer Demonstration in Frankfurt am Main oder das Online-Angebot der "Augsburger Allgemeinen". Bei allem Verständnis für die Anforderungen der inneren Sicherheit wünsche ich mir von den  Ermittlungsbehörden mehr Sensibilität und Augenmaß im Umgang mit der Pressefreiheit. Auch im digitalen Bereich, wo mit den vielfältigen Möglichkeiten der Überwachung naturgemäß die Versuchung dazu wächst. Auch hier muss es unmissverständlich heißen: Hände weg von der Presse!


Das Internet ist  auch für die gedruckte Presse zum wichtigen Pfeiler geworden. Sollen die Regeln festgeschrieben werden, wonach Presseinhalte auch in Zukunft weitgehend gleichberechtig übertragen werden? (Netzneutralität). Gibt es Initiativen des BDZV dazu?

Heinen: Der Zugang zum Internet muss diskriminierungsfrei bleiben, es darf keine Drei-Klassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Anbieter geben. Wenn   zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau der Kabelnetze, nötig sind, darf das aber genauso wenig dazu führen, dass mittelfristig die Auffindbarkeit von und der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden.
 

Welche Schlussfolgerungen ziehen die deutschen  Verlage aus dem Leveson-Bericht für die deutsche Presse? Sind die Regeln auf Deutschland übertragbar?

Heinen: Das ist doch eine sehr englische Geschichte, die wir mit großem Interesse beobachten. In Deutschland können wir uns auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Presse durch den Presserat verlassen, bei dem Verleger und Journalisten an einem Tisch sitzen und Verstöße gegen den Pressekodex gemeinsam ahnden. Darüber hinaus haben wir eine sehr ausdifferenzierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten einerseits und den Anforderungen der Presse- und Kommunikationsfreiheit andererseits. Im Übrigen haben die britischen Zeitungsverleger  einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt, um die Pläne des Parlaments für eine stärkere Regulierung der Presse als Folge des Murdoch-Skandals zu durchkreuzen. Ich sehe da die Gefahr, dass Verfehlungen einzelner Verlage dazu führen, die gesamte Presse ans Gängelband zu nehmen. Staatliche Reglementierungen sind Gift für eine freie Presse.


Wie kann die journalistische Recherche gesichert werden?

Heinen: Durch Fleiß, Ehrgeiz, Professionalität. Durch eine gute Ausbildung, ausreichend Zeit und Geld. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur ökonomisch gesunde Medien auch unabhängige Medien sind. Wenn wir auf die Situation in Deutschland schauen, die wie gesagt in keiner Weise vergleichbar ist mit der Situation der Presse in Kriegs- und Krisenstaaten oder unter diktatorischen Regimen, heißt das auch, dass Bund und Länder für freien Zugang zu Informationen sorgen müssen.