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Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen anlässlich des Zeitungskongresses am 19. September 2011 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort:

Mein ganz besonderer Willkommensgruß gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sie stehen in diesen Wochen vor Entscheidungen nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa. Und jenseits der täglich diskutierten wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme geht es inzwischen über Grundfragen unseres zukünftigen politischen Zusammenlebens in Europa und wohl auch über Europa hinaus.



Sicherungsschirme, Schuldenschnitte, Transfer-Union und Eurobonds: Mittlerweile sind zumindest optisch dreistellige Milliardenbeträge Gegenstand der Diskussionen und damit aus deutscher Sicht eben auch nicht unwesentliche Risiken für unsere Staatsfinanzen. Die europäische Einigung steht aber für mehr als für dieses Milliardenspiel. Sie steht für Frieden, sie steht für Demokratie und für Menschenrechte, sie steht für eine rechtsstaatliche Ordnung in allen europäischen Staaten, und sie hat auf dem Weg dahin in den vergangenen Jahrzehnten geradezu unglaubliche Fortschritte gemacht. Binnenmarkt und wirtschaftliche Freiheit, Freizügigkeit von Menschen und Freizügigkeit für Güter sind entscheidende Bestandteile dieses auch unter Mühen und Risiken, aber mit großem Erfolg vorangetriebenen Einigungsprozesses. Das gilt es für uns alle nicht aus den Augen zu verlieren, wenn wir über griechische Rentengesetze, irische Bankenpleiten und südeuropäische Ratings sprechen und schreiben.



Die Zeitungsverleger haben sich seit jeher zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum bekannt. Wir wünschen Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, Erfolg bei Ihrer Arbeit zum Wohl der Europäischen Union und damit auch Deutschlands. Und wir wissen es angesichts dieser Herausforderung umso mehr zu schätzen, dass Sie heute bei uns sind.



Der BDZV diskutiert in seinen Zeitungskongressen seit 1987 die jeweiligen Veränderungen in der Medienwelt: Seit Jahren setzen wir uns dabei mit der rasanten, technikgetriebenen Entwicklung zu einer digitalisierten Medienlandschaft auseinander. Verarbeitungsgeschwindigkeiten, Software-Entwicklungen und rasant steigende Speicher- und Übertragungskapazitäten, nun vor allem auch auf mobile Endgeräte, haben eine Vielzahl neuer Informationsangebote ermöglicht, mit denen wir alle inzwischen täglich umgehen, die jüngeren noch selbstverständlicher als die älteren.



Es ist eine Binsenweisheit, dass die Chancen der neuen Angebote immens sind, immens sind auch die Möglichkeiten zur Bereicherung und zur Erleichterung unseres Alltags. Aber es ist ebenso eine Binsenweisheit, dass mehr Informationen alleine nicht hilfreich sind, dass Gestaltung, Strukturierung, Auffindbarkeit und Verlässlichkeit der Angebote entscheidend sind für Nutzen und damit für Erfolg. Eine Vielzahl kleiner und kleinster Anbieter tummelt sich im Internet, andererseits erobern globale Player wie Google oder Facebook marktbeherrschende Stellungen.



Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die deutschen Zeitungen in diesem Spektrum einen bedeutenden Platz einnehmen und dauerhaft einnehmen werden. Unsere mittelständisch strukturierte Branche aus Hunderten mittleren, großen und kleinen Verlagen mit starker Bindung an ihr jeweiliges Verbreitungsgebiet ist auch in Zeiten scheinbar allzuständiger Suchmaschinen und weltweiter sozialer Netzwerke alles andere als überholt.



Zeitungen sind in ihrer Idee und in ihrer Funktion unverzichtbar! Sie bestimmen ihre Position unter veränderten technischen Rahmenbedingungen neu, sie bauen auf ihre Kompetenzen intelligenter Selektion, seriöser und glaubwürdiger Vermittlung und starker lokaler Kompetenz.



Mit Selbstbewusstsein stellen wir uns den neuen Bedingungen am Medienmarkt und wollen zu den Gewinnern des digitalen Wandels gehören. Wir freuen uns darüber, dass wir mittlerweile neben unseren gut 48 Millionen täglichen Lesern der gedruckten Zeitung auch 52 Prozent der Internetnutzer mit Nachrichtenangeboten der Zeitungen online erreichen; das sind mehr als 20 Millionen Menschen. Nun muss es uns gelingen, diese erfreulich starke Online-Präsenz in funktionierende Geschäftsmodelle am Werbe- und Nutzermarkt umzuwandeln.



Wir akzeptieren selbstverständlich den neuen und verschärften Wettbewerb im Netz, denn wir sind zutiefst überzeugt von der Richtigkeit und von der Notwendigkeit des Wettbewerbs privatwirtschaftlich organisierter Medien in einer freien Gesellschaft, des Wettbewerb mit einer Vielzahl teils hoch innovativer junger Anbieter ebenso wie des Wettbewerbs mit den Riesen dieser digitalen Welt. Dieser Wettbewerb ist der Garant für die Verwirklichung von Pressefreiheit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts, so wie er in Deutschland einen der wohl leistungsfähigsten, vielfältigsten und qualitativ besten Pressemärkte weltweit hat entstehen lassen.



Nachdem ich mich nun mit der Welt und Europa insgesamt und mit den deutschen Zeitungen im Besonderen beschäftigt habe, bleibt nur noch die quasi logische Ableitung unserer sich hieraus ergebenden Forderungen an die Medienpolitik. Und die Bundesregierung hat die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt als „Herbst der Entscheidung“. Also wohl auch als eine Zeit der medienpolitischen Agenda.



Wer im Wettbewerb bestehen will, der kann nicht hinnehmen, dass seine Leistungen von anderen kommerziellen Anbietern ohne Einwilligung und ohne Entgelt genutzt werden. Das Urheberrecht muss in der Presse Urheber und Verlage schützen. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts. Im Koalitionsvertrag wurde uns dieses Leistungsschutzrecht avisiert. Es hat seitdem mit zahlreichen Vertretern der Politik noch zahlreichere und durchweg gute Gespräche über dieses Thema gegeben. Die Bundesjustizministerin hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, hält aber weiter an dem Vorhaben fest.



Sie sollte nun aber auch unverzüglich tätig werden. Monatelanges Zuwarten kommt in unseren schnelllebigen Märkten einer unausgesprochenen Absage gleich, die wir nicht hinnehmen können. Wir brauchen das Leistungsschutzrecht zur effizienten Rechtsdurchsetzung. Künstlich erzeugte Missverständnisse, es könne hier zu einer Einschränkung der Informationsfreiheit kommen, sind inzwischen ebenso ausgeräumt wie die Vorwürfe großer Wirtschaftsverbände, wir beabsichtigten die Einführung einer neuen Zwangsgebühr. Nein, wir wollen auf gleicher Augenhöhe mit denen verhandeln, die unsere Angebote zum eigenen Vorteil gewerblich nutzen, nicht mehr und nicht weniger. Auch wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen haben Anspruch auf Schutz ihres Eigentums.



Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, haben zu Beginn dieser Legislaturperiode erklärt, dass Sie in der Frage der Pressefusionskontrolle „grundsätzlich Handlungsbedarf“ sehen und dass die Tür dazu offen stehe. Ich freue mich sagen zu können, dass es noch in diesem Herbst ein gemeinsames Papier von Lokalpresse und BDZV geben wird - endlich. Das ist bemerkenswert, weil die Pressefusionskontrolle wesentliche Rechtsfolgen an absolute Umsatzgrößen knüpft und damit unausweichlich Verlage unterschiedlicher Größenordnung sehr unterschiedlich behandelt. Jede Regelung dieser Art ist für zumindest eine Größenklasse besonders ungünstig, und schon das macht es äußerst schwierig, einen breit getragenen Kompromiss zu finden.



Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin, nun, wenn der lang erhoffte gemeinsame Vorschlag der Branche vorliegt, wie seit Jahren besprochen in eine gesetzliche Novellierung einzutreten. Bei der Prüfung unserer Vorschläge werden Sie feststellen, dass wir mit großem Augenmaß vorgehen wollen. Der Gesamtheit unserer Verlage liegt seit jeher die Vielfalt der deutschen Zeitungen ebenso am Herzen wie fast allen politischen Kräften in unserer Demokratie. Wir streiten nur gelegentlich miteinander über den besten Weg.



Was aber an dieser Stelle erneut klargestellt werden muss, ist, dass eine Lockerung der Fusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden darf; die auf eine Trennung von unternehmerischer und publizistischer Verantwortung hinauslaufen.



Kommen wir nun zu einem Thema, das uns immer wieder unter den verschiedensten Aspekten beschäftigt, das große Thema der Freiheit und ihrer notwendigen Grenzen. Als einen großen Schritt vorwärts habe ich die Pläne der Regierungskoalition wahrgenommen, die Pressefreiheit durch eine Änderung des Straf- und Strafprozessrechts zu stärken.



Journalisten sollen sich künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie Material veröffentlichen, das ihnen vertraulich zugeleitet wurde. Auch soll danach eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein. Damit würde nicht nur der Quellen- und Informantenschutz gestärkt. Mit diesem Gesetz würde auch die für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbare investigative Recherche und kritische Berichterstattung gesichert.



Ich spreche hier bewusst im Konjunktiv, denn seit einem Jahr ist es still um diesen Gesetzentwurf geworden. Nicht nur in dem spektakulären „Cicero“-Fall, auch bei anderen Gelegenheiten gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats ermittelt wurde. Jeder aufmerksame Beobachter weiß, dass diese Ermittlungen vielfach nur ein Mittel zum Zweck waren, um auf diesem Weg Erkenntnisse über undichte Stellen in den Behörden zu gewinnen. Diesen „Umweg“ über die Journalisten darf es in Zukunft nicht mehr geben.



Dabei sähe ich dann auch gern geklärt, dass Journalisten zu den Berufsgeheimnisträgern zählen, die unter den absoluten Schutz des § 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung fallen – so wie auch Geistliche, Anwälte und Abgeordnete. Ich appelliere an die Bundesregierung, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit endlich zu verabschieden.



In der gerade genannten Forderung ziehen Verleger und Journalisten an einem Strang. Und auch generell ist das Verhältnis zwischen Verlegern und Zeitungsjournalisten eine Symbiose - kurz gesagt: engagierte und gute Arbeit gegen gutes und verlässliches Geld. Und darüber ist in der vergangenen Tarifrunde mit ihrem mehrmonatigen Arbeitskampf viel gesagt worden, viel Vernünftiges und viel Verkürztes und Unaufrichtiges. Sie alle haben es beobachtet.



Der Flächentarif hat sowohl für uns wie für unsere Redakteure einen hohen Stellenwert. So weit, so gut. Wir haben seit vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass in unserer Branche nicht nur technisch, sondern auch ökonomisch ein dramatischer Transformationsprozess begonnen hat, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Und dieser Prozess stellt unsere erfolgreichen Geschäftsmodelle der Vergangenheit in Frage, ohne dass neue, rein digitale Modelle zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus als etabliert gelten können, nirgendwo auf der Welt. In dieser Situation halten wir es für unabdingbar, auch die Tarifverträge zu überprüfen und auf ein Niveau zu bringen, das in dieser Zeit des Umbruchs finanzierbar ist, das aber auch Investitionen in neue Angebote ermöglicht, umzusetzen durch eine Verringerung der über das Dienstalter erreichbaren maximalen Jahresbezüge für Neueinsteiger, bei gleichzeitiger weitgehender Wahrung des Besitzstands der heute bei uns Tätigen, und mit moderaten allgemeinen Gehaltssteigerungen.



Nach dem langen Arbeitskampf gibt es nun einen neuen Flächentarif. Der aber ignoriert die von uns benötigten strukturellen Veränderungen praktisch völlig und leistet damit keinerlei Beitrag zur Fortentwicklung unserer Unternehmen. Nach meiner Einschätzung bedeutet dies eine ziemlich schwarze Stunde für das Prinzip des Flächentarifs und seiner Erneuerungsfähigkeit, und ob es eine weitere Chance dazu geben wird, ist offen.



Was uns in der diesjährigen Tarifrunde überrascht hat, ist natürlich nicht die Tatsache, dass die Gewerkschaften anderer Auffassung waren und versucht haben, ihre Interessen durchzusetzen. Was uns überrascht hat, ist die Bereitschaft, bis in die Abschlussphase hinein wider besseres Wissen die Verlegerforderungen dramatisch verfälscht darzustellen, um Emotionen zu schüren und damit einen nüchtern begründeten Abschluss zu erschweren, vor allem aber die Hemmungslosigkeit, mit der, ebenso wider besseres Wissen, die Qualitätsarbeit unserer Zeitungen und ihrer Mitarbeiter in unerträglicher Weise diffamiert wurde, ohne Hemmungen eben, das eigene Produkt, an dem man nun ja wieder engagiert mitarbeitet, gedankenlos herabzusetzen, um die mittelfristige Zahlung des Urlaubsgeldes in alter Höhe zu erzwingen.



Ich bin guten Mutes, dass wir als BDZV auch weiterhin seriös für gute Tarifkompromisse streiten werden, allerdings hat die aktuelle Runde in vielen Häusern berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Instruments bestärkt. Kein Zweifel besteht in den Verlagen daran, dass nur der beste Journalismus unsere Zukunft ist, und dass guter Journalismus Geld kostet: Geld für gute Mitarbeiter, für Aus- und Weiterbildung und für moderne Produktionsmittel.



Sie erwarten völlig zu Recht, dass auch dieser Zeitungskongress nicht auskommen wird ohne einige Worte der Kritik der Verleger an der Ausweitung der Aktivitäten der öffentlichen-rechtlichen Sender im Internet, stationär wie mobil. Wir werden dieses Thema sogar heute Nachmittag in einem Disput noch vertiefen:



Wie Sie wissen, unterhält Deutschland mit mehr als acht Milliarden Euro Gebühren für ARD und ZDF das mit Abstand teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Spätestens mit der Einführung der Haushaltsabgabe werden die öffentlich-rechtlichen Sender noch stärker als durch die bisherige Gebührenregelung gestützt, nämlich durch eine De-facto-Steuer. Dieses kraftstrotzende System hat schon jetzt die Kraft, in den privatwirtschaftlichen Teil des Medienmarkts einzugreifen. Das haben wir aktuell am Beispiel der „Tagesschau“-App der ARD dargelegt, gegen die eine Klage von acht Verlagen anhängig ist.



Vielleicht ist heute eine gute Gelegenheit, noch einmal den ganz klar definierbaren Kern des Streits herauszuarbeiten: Die Klage richtet sich nicht gegen das Einstellen von Videobeiträgen ins Internet. Wir nehmen vielmehr Anstoß an der textlastigen Berichterstattung in der App. Wir sind überzeugt, dass diese Presseähnlichkeit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt, denn diese App ist nicht sendungsbezogen, aber in wesentlichen Teilen presseähnlich.



Dass es auch anders geht, zeigt die kürzlich präsentierte Mediathek-App des ZDF. Wenn nach diesem Modell künftig öffentlich-rechtliche Angebote auf Tablets und Smartphones gestaltet würden, dann wäre der Konflikt zwischen Verlegern und Rundfunksendern vermutlich lösbar. Und da wir unseren Zeitungskongress immer als konstruktive Veranstaltung verstehen, nehme ich einige Signale von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus jüngster Zeit als Anlass zur Hoffnung, dass hierüber ein weiterführender Dialog möglich ist.