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Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz Dr. Max Stadler, MdB

Der Preis des Internets – Die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft 

beim Zeitungskongress 2010 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 20. September 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident Heinen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielen Dank für Gelegenheit, heute mit Ihnen über den „Preis des Internets“ zu diskutieren.

 

Ich darf Ihnen auch herzliche Grüße der Bundesjustizministerin übermitteln. Sie wäre heute gerne bei Ihnen gewesen, aber sie wird derzeit in Berlin gebraucht und man kann durchaus sagen: Das ist der Preis des Internets. Die Bundesregierung veranstaltet heute ein Expertengespräch zu den Rechtsfragen, die mit Geo-Daten und neuen Diensten wie Google Street View verbunden sind. Diese Themen zeigen beispielhaft, welch enorme Herausforderungen das Internet für die Rechtsordnung mit sich bringt. Deshalb bittet die Ministerin vielmals um Verständnis, dass Sie heute bei den wichtigen Beratungen in Berlin sein muss.

 

Somit darf ich einige Anmerkungen aus der Sicht unseres Hauses machen.

 

In der Themenstellung - „Der Preis des Internets – die Folgen der Digitalisierung.“ – schwingt wohl etwas Skepsis gegenüber dem neuen Medium mit.

 

Trotzdem: Ich meine, für eine Stimmung wie Sie wohl bei den Skriptoren in der Zeit nach Erfindung des Buchdrucks geherrscht haben dürfte (oder bei den Heizern von Dampflokomotiven nach Erfindung der Elektroloks), besteht kein Grund.

 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Internet für einen revolutionären Wandel der Informationsvermittlung gesorgt hat:

 

Nachrichten lassen sich in Sekundenschnelle verbreiten und zwar global.

Die Verbreitung ist einfach und erfordert oft nicht mehr als einen Mausklick. Sie ist deshalb auch viel preisgünstiger als in der Vergangenheit.

 

Weil die Informationsverbreitung einfach und günstig möglich ist, ist sie nicht länger exklusiv wenigen Profis vorbehalten, sondern kann heute jedermanns Geschäft sein. Dies ist wohl mit ein Grund dafür, dass bei weitem nicht nur Klasse verbreitet wird, sondern dass sich im Internet auch eine große Masse an Informationsmüll findet.

 

Diese Veränderungen führen zu zahlreichen Fragestellungen für Sie als Zeitungsverleger und für uns als Gesetzgeber. Ich nenne drei davon:

 

1. Das Geschäftsmodell Zeitung steht vor der Herausforderung, dass sich der Medienkonsum junger Menschen deutlich verändert. Mein 16jähriger Sohn liest beispielsweise– horribile dictu –allenfalls Fachzeitungen, aber keine Tageszeitung. Wenn immer weniger junge Menschen zur gedruckten Zeitung greifen droht ein kontinuierliches Absinken der Auflagen.

 

2. Dieser Wandel stellt die Finanzierung des Qualitätsjournalismus vor neue Herausforderungen, weil mit sinkenden Auflagen auch Anzeigeneinnahmen und Verkaufserlöse der Printprodukte sinken.

 

3. Nicht zuletzt werden die Veränderungen zur Gefahr für das Urheberrecht der Journalisten und Verleger, denn ihr geistiges Eigentum ist im Netz außerordentlich flüchtig und verletzbar.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

dennoch wird niemand bestreiten, dass die Chancen des Internet enorm sind, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch.

Das ist eine Binsenweisheit und erinnert ein wenig an den Besinnungsaufsatz aus meiner Gymnasialzeit über „Fluch und Segen der Technik“.

 

Aber es ist schon so:

Die Möglichkeit, heute Informationen weltweit zu verbreiten und verfügbar zu machen, bietet ein enormes Potential. Der Zugang zu Bildung und Wissen, der kulturelle Austausch und die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit sind ein großer Gewinn für die Freiheit. Im Internet-Zeitalter gelingt es kaum noch einer Diktatur, ihre Verbrechen vor den Augen der Welt zu verbergen. Foto-Handy und Internet haben erhebliche Bedeutung bei der Publizierung von Missständen erlangt. Ein eindrucksvolles Beispiel: die Bilder über die Polizeigewalt gegen die Massenproteste im Iran vor zwei Jahren.

 

 

Ralf Dahrendorf hat kurz vor seinem Tod auf einen interessanten Aspekt in der Globalisierungsdebatte hingewiesen. Eine der Triebkräfte der Globalisierung, die Verfügbarkeit von Informationen, biete zugleich eine Chance der Kontrolle. Öffentlichkeit ist laut Dahrendorf

„möglicherweise die wichtigste Methode der Begrenzung unkontrollierter Globalmacht.“

 

Aber neben diesen gesellschaftspolitischen Chancen bin ich davon überzeugt, dass sich auch wirtschaftlich neue Möglichkeiten bieten – auch und gerade für die Zeitungsverleger.

 

Das Interesse an gut aufbereiteten Informationen wird bleiben. Die Befriedigung dieses Interesses muss auch im Internet nicht gratis sein. Ein freies Internet bedeutet nicht zwangsläufig ein kostenloses Internet. Deshalb sind Bezahlangebote durchaus eine Option. Zunehmend werden sie ja auch schon von Zeitungen angeboten.

 

Solche Angebote einzuführen und durchzusetzen, stößt aber offenbar auch auf Schwierigkeiten. Das dürfte mit der verbreiteten „Gratis-Kultur“ im Netz zu tun haben.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

wenn es um die Zukunft des Qualitätsjournalismus in Zeiten des Internets geht, dann dürfen wir zwei wesentliche Dinge nicht aus den Augen verlieren:

 

1. Wir müssen Fairness schaffen, vor allem im Urheberrecht; deshalb denken wir über ein Leistungsschutzrecht für Verlage nach.

2. Und wir müssen die Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit verbessern.

 

Die alte These, dass nichts so uninteressant sei wie die Zeitung von gestern, gilt heute so nicht mehr. Früher kam kaum jemand auf die Idee, eine Zeitung nachzudrucken. Deshalb war auch ein besonderes Schutzrecht für die Presseverleger kein Thema. Heute sehen sich Presseverlage dagegen zunehmend damit konfrontiert, dass ihre Online-Angebote von anderen gewerblichen Anbietern in einer Weise ausgenutzt werden, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Aber wenn für die eigene Wertschöpfung systematisch fremde Leistungen genutzt werden, dann ist dies unfair und ungerecht.

 

Das Bundesjustizministerium hat deshalb die Debatte angestoßen, wie wir neben dem Urheberrecht der Journalisten auch die organisatorische und wirtschaftliche Leistung der Presseverleger besser schützen.

Wenn die Verleger als sogenannte Werkmittler eine eigene Leistung erbringen, dann liegt es nahe, dass diese Leistung auch durch das Urheberrecht geschützt werden muss. Das ist bei Musikern oder Buchverlegern schon der Fall und völlig selbstverständlich, aber bei den Zeitungsverlegern gibt es noch eine Lücke.

 

Allerdings haben die Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet Ausstrahlung auf die Internet-Nutzung insgesamt. Deshalb darf es bei einem etwaigen Leistungsschutzrecht nicht darum gehen, den Informationsfluss im Internet zu beschneiden. Es wird also zum Beispiel kein Verbot der Verlinkung geben, denn die Möglichkeit der freien Verlinkung ist das Fundament des Internets. Auch andere übliche Schranken des Urheberrechts werden weiter gelten, insbesondere die Zitierfreiheit.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen sind Voraussetzung für Qualitätsjournalismus, sondern auch ein effektiver Schutz der Pressefreiheit. Sie alle kennen den Fall „Cicero“. Seither wissen wir, dass auch nach sechzig Jahren Geltung des Grundgesetzes immer noch Lücken beim Schutz der für die Demokratie konstituierenden Pressefreiheit bestehen.

 

Die Bundesregierung hat deshalb im August 2010 einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem die Pressefreiheit gestärkt wird und unangemessene Einschränkungen derselben durch das Straf- und Strafverfahrensrecht vermieden werden.

 

Zum einen soll klargestellt werden, das sich Journalisten nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie behördliches Material besitzen, auswerten oder veröffentlichen, das ihnen zugespielt worden ist. Obwohl die Medienangehörigen ja selbst keiner Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen, waren sie in den vergangenen Jahren trotzdem Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Damit stärken wir zugleich den Quellen- und Informantenschutz und sichern eine kritische Recherche und Berichterstattung.

 

Zweitens wollen wir einen besseren Schutz vor Beschlagnahmen. Wir wollen die Hürden hierfür zu Gunsten der Pressefreiheit noch ein Stück höher legen. In Zukunft wird nicht mehr nur ein auf bestimmte Tatsachen gestützter einfacher Tatverdacht gegen einen Journalisten ausreichen, sondern es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen.

 

Meine Damen und Herren,

 

der Schutz der Pressefreiheit bedeutet für mich auch, dass die Diskussion über datenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit Google StreetView nicht dazu führen darf, das Recht der Bildberichterstattung einzuschränken. Dies ist auch nicht beabsichtigt. Wir haben eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die gute Balance zwischen Pressefreiheit und dem Recht am eigenen Bild zu ändern.

 

Meine Damen und Herren,

 

wenn wir an große Verlegerpersönlichkeiten der Nachkriegszeit denken – von Axel Springer über Erich Brost bis Gerd Bucerius oder Karl Gerold – dann waren dies Pioniere eines freien, eines demokratischen Journalismus. Im Zeitalter des Internets brauchen wir wieder Pioniere brauchen. Pioniere, die den Qualitätsjournalismus für die Zukunft sichern.

 

Ein von Prof. Ewer gern zitiertes chinesisches Sprichwort besagt: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern. Setzen wir auf die Kraft der Innovationen. Für gute Zeitungen wird es auch in Zukunft einen Markt geben. Und ich hege die Hoffnung, dass die Menschen bereit sind, Geld auszugeben, wenn sie dafür Qualitätsjournalismus im Internet erhalten.