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Grußwort Staatsminister Siegfried Schneider

Staatsminister Siegfried Schneider (Leiter Staatskanzlei Bayern)

 

 

Sehr geehrter Herr Scherer (Vorsitzender des VBZV) , sehr geehrter Herr Heinen (Präsident des BDZV), meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

im Namen der Bayerischen Staatsregierung heiße ich herzlich willkommen zum traditionellen „Printgipfel“ am zweiten Tag der Medientage München. Wir freuen uns – und als bayerischer Medienminister sage ich das nicht ohne Stolz – die Medientage, den größten europäischen Branchentreff dieser Art – auch in 2009 ieder in München zu haben. Das ist ein beeindruckendes Zeugnis für das enge und gute Verhältnis zwischen diesem Standort, den Medien und den Medienschaffenden insgesamt.

 

MUT – dieses Motto haben die Veranstalter für die 23. Medientage München gewählt - freilich nicht ohne die Erklärung „Medien und Transformation“ hinzuzufügen. Albert Schweitzer, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1952, sagte zum Thema Mut: „Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind.“ Eine Aussage, die auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat. Mut – das bedeutet für Sie als  Medienschaffende ganz originär, Wahrheiten zu recherchieren und zu artikulieren. Gleichzeitig sind Sie gefordert, sich selbst immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Mut – das bedeutet für Sie auch, sich auf Veränderungen einzulassen, die Chancen, die darin liegen zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Sie haben den heutigen Printgipfel mit einer Frage überschrieben: „Verlage am Wendepunkt?“ Diese Frage ist nicht unbegründet, denn die Printmedien müssen sich seit längerer Zeit den vielen Veränderungen stellen, die das digitale Zeitalter bedingt. Hinzu kommen noch die Herausforderungen aufgrund der allgemeinen Finanzkrise, der dadurch bedingte Anzeigenrückgang und letztendlich das veränderte Medienverhalten der Leserinnen und Leser. Unser Medienverhalten hat sich verändert, das wissen wir alle. Eine Welt ohne Handy und Internet scheint kaum mehr vorstellbar. Es wird getwittert und gebloggt. Informationen müssen allzeit bereit stehen und abrufbar sein. Die Auswirkungen auf die Nutzung „traditioneller“ Medien liegen auf der Hand.

 

Dennoch ist meine feste Überzeugung: Printmedien und Internet schließen sich nicht  aus. Ganz im Gegenteil ist das Internet die große Chance der gedruckten Zeitungen. Im Dschungel der Informationen, die uns alle stündlich, gar minütlich erreichen, können die Printmedien wie kein anderes Medium in einer zersplitterten Medienlandschaft Hintergründe eröffnen und neueThemen setzen. Die Zukunft der Printmedien ist die vertiefende Darstellung zentraler, nicht die Übermittlung vieler Themen. Die Zukunft liegt in der Qualität, nicht in der Quantität. Ein Zeitungsartikel, gedruckt und greifbar, ist per se glaubwürdig, ist existent. Das bestätigen zahlreiche Umfragen. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Online-Medien.

 

Diese Chance gilt es zu nutzen. Viele von Ihnen sind hier bereits aktiv - sei es durch Online- Ausgaben, cross-mediale Aktivitäten oder durch neue Kooperationen im Internetbereich. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Auswirkungen auf den Printmedienbereich – ich will das gar nicht  kleinreden. Aber hierin sehe ich auch Chancen für neue Wege und Ideen. Und ich sehe die ewige Konstante, die über viele Jahre hinweg die Veränderungen meistern konnte: den Qualitätsjournalismus. Wer jetzt auf Qualität und Ausbildung setzt, wird diese Durststrecke überstehen, wenn er sich den Veränderungen anpasst und die Themen aktiv gestaltet. Die Politik kann hier nur den Rahmen gestalten – und das haben wir - ganz aktuell im Koalitionsvertrag - auch getan. Die neue Bundesregierung hat Ihre Anregungen ernst genommen und Zeichen gesetzt – für die Presse und  Meinungsfreiheit und für die Pressevielfalt in diesem Land. So werden wir das Pressefusionsrecht überprüfen, das für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Presse- und Medienwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es gilt echte Medienkonzentration zu verhindern, aber  auch gesunde Strukturen und Synergien zu ermöglichen. Die Koalition hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Schutz geistigen Eigentums im Urheberrecht weiter zu verbessern. Unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass Urheber angemessen an den Nutzungen beteiligt werden. Umgekehrt müssen Verletzungen dieses Rechts verfolgt  werden können.

 

Nicht zufriedenstellend gelöst war bisher auch die kostenlose Nutzung von Internet- Contents durch kommerzielle Anbieter. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher darauf verständigt, ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet zu prüfen. Verlage sollen im Onlinebereich nicht  schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Nur so kann Qualität erhalten bleiben und die Kreativität das Umfeld erhalten, das es braucht. Um den  wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen stärkeres Gewicht zu verleihen soll auch das Medienkonzentrationsrecht nochmals überprüft werden. Hier gilt es crossmediale Vernetzungen zu durchleuchten. Das Medienkonzentrationsrecht kann nicht allein an Beteiligungen und Umsätzen festgemacht werden.

 

Vielmehr müssen virtuelle Meinungsmärkte, die alle Medienformate erfassen, der Maßstab sein. Zudem soll von weiteren Werbebeschränkungen Abstand genommen werden. Ein für Sie wichtiges Thema ist auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Presseerzeugnissen. Ich kenne Ihre Forderungen zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Zusagen kann ich Ihnen heute noch nicht machen. Aber wir haben erreicht, dass eine Kommission eingerichtet wird, die sich intensiv mit der Prüfung der Mehrwertsteuersätze beschäftigt und beauftragt ist, die jeweiligen Rechtfertigungen zu durchleuchten. Gleichzeitig wird hierbei Ihr Vorschlag überprüft werden, die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die Online-Geschäfte auszudehnen.

 

Die Medienbranche ist dynamische Veränderungen unterworfen. Die Verlage haben bereits vielfach reagiert und sind neue Wege gegangen. So auch bei der Vermittlung  und Stärkung der Medienkompetenz. Vor genau einem Jahr haben sich hier auf dem Printgipfel die Bayerische Staatsregierung und Ihr Verband der Bayerischen Zeitungsverleger auf den Weg gemacht, um an einem Medienführerschein Bayern zu arbeiten. „Medienkompetenz“ ist zu einer wichtigen Schlüsselkompetenz geworden.  

 

Hier wollten wir ansetzen. Der „Medienführerschein Bayern“ – ein Gemeinschaftsprojekt der Bayerischen  Staatsregierung, des Verbandes bayerischer Zeitungsverleger und verschiedener weiterer Verbände und Institutionen - wird  derzeit in einem Pilotprojekt an 30 bayerischen Grundschulen erprobt. Er soll das nötige Basiswissen vermitteln und Sicherheit im Umgang mit Medien verschaffenund dies auch dokumentieren. Bei der Einführung in der vergangenen Woche haben wir eng mit dem Verband der Zeitungsverleger in Bayern (VBZV) zusammengearbeitet. Ihre Unterrichtseinheit zur Stärkung der Medienkompetenz im Printbereich ist ein wertvoller Bestandteil des Gesamtangebotes. Sie sind bereits noch weitergegangen und halten vertiefende Module zum Thema Presse und Print bereit. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Dieser offensive Umgang ist ein wichtiger Schritt hin zum kritischen und differenzierten Medienverhalten! Die Politik gestaltet die  Rahmenbedingungen im engen Dialog mit den Betroffenen. Die tatsächliche Umsetzung obliegt uns allen – Unternehmen, Medienschaffenden, Bürgern. Ich wünsche uns durch den Beitrag von Prof. Jeff Jarvis und die anschließende  Diskussion viele wichtige Anregungen und Antworten auf die Frage: Verlage am Wendepunkt? Ihnen allen weiterhin anregende Begegnungen auf den „Medientagen München“.