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Rede von Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), beim Zeitungskongress 2008 am 22. September in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir freuen uns sehr, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Westerwelle, dass wir heute die Spitzen von Bundesregierung und Opposition im Deutschen Bundestag bei uns zu Gast haben.

Begrüßen können wir aber auch die Spitzen der internationalen Verlegerverbände, den Präsidenten des Weltverbands der Zeitungen (WAN), Gavin O’Reilly, der morgen zu uns sprechen wird, und unseren lieben Kollegen und zugleich Vorsitzenden unseres Südwestdeutschen Landesverbandes, Valdo Lehari. Als Präsident der ENPA ist er der oberste Repräsentant der europäischen Zeitungsverleger. Herzlich willkommen!

Frau Bundeskanzlerin, gleich zu Beginn möchte ich Ihnen den Dank der deutschen Zeitungsverleger aussprechen. Dank dafür, dass Sie sich nie gescheut haben, bei Ihren Gesprächen mit ausländischen Staats- und Regierungsvertretern die Pressefreiheit als unveräußerliches Gut einer zivilen Gesellschaft zu verteidigen. Sie haben das – gerade noch in jüngerer Zeit – auch dort getan, wo Zensur und staatlicher Druck auf Verleger und Journalisten zum Alltag gehören. Die Pressefreiheit ist ein grundlegendes Bürgerrecht, ein Menschenrecht. Wird sie verletzt, geraten andere Freiheitsrechte in Gefahr, das wissen wir aus unserer Geschichte zu Genüge. Deshalb darf ein nachlässiger Umgang mit der Pressefreiheit, wo immer er in der Welt zu beobachten ist, nicht hingenommen werden.

Das galt in besonderem Maße während der olympischen Spiele in China, das gilt aber auch abseits spektakulärer Großereignisse und auch in Zeiten, in denen nicht gerade eine russische Journalistin ermordet wird.

Deutschland gehört zu den leider nur relativ wenigen Ländern, in denen die Respektierung von Presse- und Meinungsfreiheit selbstverständlich ist. Gleichwohl mahnen wir an, dass auch im Alltag die notwendigen Voraussetzungen freier und effektiver journalistischer Arbeit gewährleistet bleiben. Die Sensibilität für den Daten- und Informantenschutz hat – und ich drücke mich da noch vorsichtig aus – nachgelassen. Ich nenne hier vor allem die Gesetzesinitiative zur Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Wenn Journalisten vor staatlicher Durchforschung ihrer Festplatten nicht mehr sicher sein können, so hat schon diese Unsicherheit gravierende Folgen für die Recherchearbeit. Die Wächterfunktion der Presse, das Aufdecken von Skandalen und von kriminellen Machenschaften, kommt in der gesamten politischen Debatte viel zu kurz, nicht nur, aber auch bei Expertenanhörungen des Innenausschusses.

Politik und Medien haben in unserer Gesellschaft vielfältige Berührungspunkte, Konfliktthemen, aber auch gemeinsame Probleme. Frau Professor Renate Köcher hat erst kürzlich aufschlussreiche Daten über die schleichende Veränderung im Informationsverhalten und damit zusammenhängend auch der Bereitschaft zum politischen Engagement der Bürger zusammengetragen. Wir werden uns morgen damit beschäftigen. Nur so viel vorweg: Frau Köcher weist in ihrer Studie nach, dass das Interesse der jüngeren Menschen an Politik in den vergangenen Jahren geradezu besorgniserregend zurückgegangen ist. Ebenso ist es mit dem Interesse an Wirtschaftsthemen. Dies muss der Politik, aber ebenso uns Zeitungsleuten sehr zu denken geben.

Diese Entwicklung pauschal etwa der wachsenden Internetnutzung bei Jüngeren anzulasten, wäre völlig falsch. Denn trotz der hohen Reichweite gerade in den jüngeren Altersgruppen spielt das Internet als Informationsquelle über das aktuelle politische Geschehen bei der jungen Generation nur eine geringe Rolle. Es zeichnet sich eher eine Spaltung der Gesellschaft ab, einerseits in Bürger, die sich sowohl durch Zeitungen als auch über Fernsehen, Radio und Internet informieren, und andererseits in solche, die alle diese Informationsangebote nur in geringem Maß in Anspruch nehmen. Und diese Spaltung verschlechtert die Voraussetzungen für einen regen politischen Austausch. Das ist der Kern des Problems, das nach Lösungen verlangt.

Darin wissen wir uns einig mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Das Thema „Bildung“ steht weit oben auf Ihrer politischen Agenda. Sie betonen immer wieder, dass Wissen und Bildung unsere wichtigsten Ressourcen sind. Wir begrüßen den von Ihnen initiierten Bildungsgipfel im Oktober und wir wären Ihnen dankbar, wenn dort auch die Bedeutung der Zeitung für die moderne Wissensgesellschaft thematisiert würde. Unser Medium ist der größte Vermittler von Wissen und Bildung – jeden Tag aufs Neue. Nur wer Zeitung liest, kann wirklich mitreden. Nur wer Zeitung liest, kann ernsthaft mitentscheiden. Und wer es in unserer Gesellschaft zu etwas bringen will, muss Zeitung lesen. – Das sind eben keine bloßen Marketingformeln, das sind Erkenntnisse, die sich empirisch belegen lassen.

Wir begrüßen es sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie gemeinsam mit Staatsminister Neumann mit der Nationalen Initiative Printmedien ein politisches Signal hierzu gesetzt haben. Hier haben alle Beteiligten – Verleger, Journalisten und Politik – die Chance, zusammenzuwirken und den Wert von Zeitungen, Zeitschriften und auch Büchern für die Zukunft unserer Zivilgesellschaft offensiv nach außen zu tragen. Genau das ist übrigens auch die Intention einer Ausstellung des BDZV, die im November in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages – im Paul-Löbe-Haus – zu sehen sein wird.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine Pressevielfalt, um die sie im Ausland beneidet wird. Der Wettbewerb funktioniert. Diese Vielfalt resultiert aus der Existenz unterschiedlich großer und unterschiedlich orientierter Medienhäuser. Darunter sind viele mittelständische Familienunternehmen. Ungeachtet aller wirtschaftlichen Probleme ist es ihnen bisher gelungen, ihren verlegerischen Anspruch, nämlich gleichermaßen Unternehmer und Publizist zu sein, zu bewahren. Diese von Vielfalt gekennzeichnete Zeitungsstruktur würde aber empfindlich getroffen, würden die Regierungspläne für eine Veränderung der Erbschaftssteuer – und ich benutze hier bewusst nicht das Wort „Reform“ – Wirklichkeit. Familienunternehmen würden teils massiv benachteiligt. Warum wird die ursprüngliche Zusage, die Steuer bei langjähriger Weiterführung eines vererbten Betriebes ganz zu streichen, nicht eingehalten? Die Regierung, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätte hier Gelegenheit, Mittelstandsfreundlichkeit zu demonstrieren. Ich kann an dieser Stelle nur warnen vor einer völlig unangebrachten Klassenkampfdebatte, die auch auf dem Rücken der Zeitungsverlage ausgetragen würde und letztlich den ja angeblich ungeliebten Finanzinvestoren in die Hände spielt. Das Thema „Erbschaftssteuer“ ist geeignet, in unserer Branche nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern darüber hinaus zu gravierenden medienpolitischen Problemen zu führen. Die Politik muss hier zu einer Lösung kommen, die die wesentlichen Ziele eines mittelstandsfreundlichen neuen Erbschaftsteuersystems ohne billige, ideologisch motivierte Kompromisse konsequent umsetzt.

Der Wettbewerb – ich sagte es – funktioniert, aus unserer Sicht wird er ständig komplexer und härter. Die deutschen Zeitungen sind bereit, sich auch künftig jeder neuen Herausforderung zu stellen. Wir haben es, vor allem im Internet, jeden Tag mit neuen Konkurrenten zu tun. Mega-Unternehmen wie Google bewegen sich bereits in unseren lokalen Märkten. Die Verlage müssen reagieren, und sie tun das. Als einzelnes Unternehmen und – dort, wo es strategisch Sinn macht und vor allem auch möglich ist – in Kooperation mit anderen Verlagen. Allerdings sind die Möglichkeiten, sich zusammenzuschließen, durch das Kartellrecht im Pressebereich äußerst beschränkt. Ich bin der Überzeugung, dass die Frage nach einer Lockerung der Pressefusionskontrolle auf der politischen Agenda bleiben muss. Wir alle sind uns bewusst: Dies ist ein sensibles Thema. Aber die Diskussion hierüber muss weitergehen. Dabei bleibt es wichtig, dass Kooperationen erleichtert werden. Denn mit weitreichenden Formen der Kooperation können womöglich Unternehmensfusionen vermieden werden.

Mit Wettbewerbern haben wir es aber auch in sehr besonderen Konstellationen zu tun. Dass ein Unternehmen wie die Deutsche Post AG, bei dem der Staat noch immer der größte Aktionär ist, überhaupt daran denkt, mit Gratis-Titeln die privaten Verlage im Leser- und Werbemarkt anzugreifen, ist ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Es ist offenbar nicht genug, dass die faktische Monopolstellung der Deutschen Post im Briefgeschäft bis zum Ende 2009 durch die vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer zementiert wird. Es ist nicht genug, dass der seinerzeitige Postvorstand unter dem ominösen Etikett eines so genannten Entsendegesetzes, das dem Schutz vor der Konkurrenz ausländischer Arbeitnehmer dienen sollte, einen branchenweiten Mindestlohn einführen durfte, einen Mindestlohn, der einzig und allein dazu dient, inländische Konkurrenten zu ruinieren, den aufkeimenden Wettbewerb zu ersticken und Mitarbeiter privater Briefdienste um ihren Arbeitsplatz zu bringen. Nein, das ist nicht genug.

Jetzt kündigt die Bundesbeteiligung Deutsche Post an, kostenlose Wochenblätter in den Markt zu drücken, um der privaten Konkurrenz im Anzeigenblatt- und Prospektgeschäft mit allen Möglichkeiten der Quersubventionierung aus dem Monopol Konkurrenz zu machen, ohne Rücksicht auf die Schäden für die betroffenen Verlagsunternehmen. Frau Bundeskanzlerin, wir meinen, die Bundesregierung ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese skandalösen Pläne auf keinen Fall realisiert werden.

Wir verkennen nicht, dass mit der Mehrwertsteuerbefreiung der Post im Großkundengeschäft nun 2010 Schluss sein soll. Dies ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt spät, und er beendet wohl erst in ferner Zukunft die Wettbewerbsverzerrung im Privatkundengeschäft. Denn der schnelle Aufbau einer flächendeckenden Konkurrenz im Briefgeschäft ist im Herbst 2007 mit dem Entsendegesetz abgewürgt worden. Wir appellieren an die Bundesregierung, zügig für insgesamt angemessene Wettbewerbsbedingungen in dem auch für uns wichtigen Briefgeschäft zu sorgen.

Wirtschaftliche Leistungskraft der privaten Medien ist wesentliche Voraussetzung für ihre publizistische Unabhängigkeit und Stärke. Wir verurteilen die anhaltenden Versuche der Europäischen Union, die Kommunikationswirtschaft durch „Regulierungsrichtlinien“, Werbeverbote und Werberestriktionen zu gängeln. Ich nenne nur die Forderung des Europäischen Parlaments, künftig 20 Prozent der Fläche von Automobilwerbung in Zeitungen für umweltbezogene Aussagen zu verwenden. Bei einer solchen Vorgabe wird sich die Automobilindustrie vom Werbeträger Print verabschieden. Im Extremfall kann dies einen Verlust von 500 Millionen Euro Anzeigenumsatz bedeuten. Wir erwarten von der Kommission, dass sie diesen Plänen eine klare Absage erteilt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich in der Vergangenheit stets gegen Werbeverbote ausgesprochen. Bei unserem Anspruch, dass nämlich jedes legal hergestellte Produkt auch beworben werden darf, wussten wir Sie stets an unserer Seite. Es erfüllt uns aber mit großer Sorge, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, mit allen Mitteln versucht, Restriktionen und Verbote im Bereich der Alkoholwerbung zu schaffen. Die nachweislich funktionierende Selbstkontrolle im Bereich der Alkoholwerbung wird von Frau Bätzing geradezu diffamiert. Zu einem Expertengipfel zum Thema werden die Medienverbände erst auf massives Drängen überhaupt eingeladen. Dabei informieren die Zeitungen vorbildlich umfassend über Suchtgefahren und insbesondere über die Gefährlichkeit von erhöhtem Alkoholkonsum. Täglich erscheinen rund 1.000 Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften, die die Probleme zu starken Alkoholkonsums zum Thema haben. Auch das ist Teil unserer redaktionellen Leistung, die zu 50 Prozent aus Werbeeinnahmen finanziert werden muss.

Gewiss, vieles ist heute EU-Recht. Das heißt aber nicht, dass der nationale Gesetzgeber alle Brüsseler Vorgaben nur noch abnicken darf. Er hat bei der Umsetzung der EU-Richtlinien Spielräume. Diese muss er im Zweifelsfall auch nutzen. Das gilt für den speziellen Fall der Fernsehrichtlinie, die Product-Placement erlaubt. Diese so genannte „Liberalisierung“ betrifft, wie der Name schon sagt, zunächst das Fernsehen. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich in einem Dominoeffekt die Lockerung der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt auf andere Medien ausweitet. Davon abgesehen: Wenn Werbung als solche nicht mehr klar erkannt wird, schwindet die Glaubwürdigkeit aller Medien. Das Trennungsgebot ist aber nicht nur ein Glaubwürdigkeits- sondern auch ein Qualitätskriterium der Zeitungen. Es geht um die Bewahrung unserer Medienkultur. Der deutsche Gesetzgeber bleibt aufgefordert, jeden Schaden von ihr fernzuhalten.

Die Internetangebote unserer Zeitungen haben einen enormen Aufschwung genommen. Die Zahl ihrer regelmäßigen Nutzer ist innerhalb eines Jahres von 14 auf 16 Millionen Menschen gestiegen. Die Websites der Zeitungen erreichen fast 40 Prozent der Internetuser. Damit entwickeln sich unsere Internetangebote zugleich zu einem Werbeträger von höchster Qualität. Als Produzent von Qualitätsinhalten müssen wir heute, und in Zukunft noch viel mehr, alle zur Verfügung stehenden Plattformen beschicken. Säule des Geschäfts bleibt auch noch auf lange Sicht das gedruckte Produkt. Dazu kommen Online und Mobil. Wäre es nach Bill Gates gegangen, dann wäre die letzte gedruckte Zeitung bereits vor acht Jahren erschienen. „Totgesagte leben länger“, das ist auch der Titel einer Studie von Roland Berger. Printmedien, so die These, können auch im Zeitalter der Digitalisierung wachsen, wenn sie verschiedene Erfolgsfaktoren beachten. Um solche Erfolgsfaktoren im Leser-, Nutzer- und Werbemarkt geht es morgen bei unserem Fachkongress, der unter dem Thema steht: „Herausforderungen – Strategien – Lösungen“.

Print oder Online, das ist nicht die Frage. Print und Online, das ist das Zukunftsprogramm der Zeitungshäuser. Im Internet betätigen sich alle Medien und damit auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. ARD und ZDF können bei der Entwicklung ihrer Internetangebote auf Pflichtgebühren zurückgreifen. Die Zeitungen müssen ihre neuen Aktivitäten am Markt refinanzieren.

Selbstverständlich gilt der Rundfunkauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten auch für Rundfunk im Internet. Selbstverständlich muss Pressefreiheit auch für die Presse im Internet gelten. Selbstverständlich brauchen die Verlage einen freien und ungehinderten Zugang zur neuen Vertriebsplattform Internet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im so genannten Beihilfekompromiss mit der EU dazu verpflichtet, den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk näher zu bestimmen. Es ist vor allem Sache der Bundesländer, sich über eine Begrenzung zu einigen, die unfaire Wettbewerbsbedingungen im Internet verhindert.

In der laufenden Kontroverse geht es um die Bedingungen, unter denen ARD und ZDF über ihren Rundfunkauftrag hinaus neue so genannte Telemedien im Netz verbreiten dürfen. Uns interessiert hier vor allem das Thema einer drohenden öffentlich-rechtlichen elektronischen Presse. Die darf es genauso wenig geben wie überregionale oder regionale gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Zeitungen.

In der laufenden Diskussion gefährden ARD und ZDF allerdings ihren eigenen Anspruch, Inseln der Seriosität zu sein. Ich finde es jedenfalls nicht seriös, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Information in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Expansionsstrategien von ARD und ZDF geweckt werden soll. Ich nenne als Beispiel den ARD Film „Quoten, Klicks und Kohle“ – ein fast schon plumpes Propagandastück. Auch die Berichterstattung über medienpolitisch relevante Entscheidungen von Politik und Gerichten ist mehrfach von einer Einseitigkeit in eigener Sache gekennzeichnet gewesen, die gerade für öffentlich-rechtliche Sender tabu sein sollte. Ein Interview des ZDF mit dem Chef der britischen BBC, Marc Thompson, als eine Art „Kronzeuge“ für ein uneingeschränktes Angebot der Öffentlich-Rechtlichen im Netz, kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“: „Dass ein Intendant für die Bewegungsfreiheit seines Senders im Internet kämpft, ist verständlich, dass dafür das heute-Journal instrumentalisiert wird, nicht. In der BBC wäre so ein Beitrag nicht gelaufen.“ Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen.

Ich setze darauf, dass die Politik im Herbst klare Grenzlinien zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten zieht. Die deutschen Zeitungsverleger sind bereit, konstruktiv an der Weiterentwicklung der dualen, pluralistischen Medienordnung mitzuarbeiten. Dies wird auch unser Kongress hier in Berlin zum Ausdruck bringen.