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Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen zur Eröffnung des Zeitungskongresses 2006 am 25. September in Warnemünde

Warnemünde, 25. September 2006

 

Herzlich willkommen zum Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger hier im Seebad Rostock-Warnemünde. Ich freue mich, dass mehr als 400 Teilnehmer den Weg an die Ostsee gefunden haben - Verlegerinnen und Verleger, Verlagsmanager und Chefredakteure, Vertreter anderer Medien, Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Der BDZV ist ein föderaler Verband. Er ist – bei allen Vorzügen die Berlin hat – keineswegs einseitig auf die Bundeshauptstadt fixiert. Dies wollen wir einmal mehr durch die Wahl des diesjährigen Kongressortes unterstreichen. Wir sind sehr gern nach Rostock gekommen, das nicht nur als Hansestadt, sondern auch als ein Ort, an dem Kultur und Geist zu Hause sind, eine lange Tradition hat. Die 1419 gegründete Universität zählt zu den ältesten in Nordeuropa. Ich danke den Verlagen von „Nordkurier“, „Ostsee-Zeitung“ und „Schweriner Volkszeitung“ für die freundliche Einladung heute Abend in die neue Yachthafenresidenz „Hohe Düne“. Dabei lässt sich sicher das ein oder andere historische Detail noch vertiefen.

Mein ganz besonderer Dank gilt Ihnen, Frau Ministerin Zypries. Wir freuen uns, Sie erstmals im Kreis der Verleger der deutschen Tages- und Wochenpresse begrüßen zu dürfen. Es gibt einen ganzen Strauß an politischen Themen, der uns mit Ihnen verbindet, wobei uns leider in der Sache noch Vieles trennt. Ich komme darauf zurück.

Zwischen der Politik und den Medien besteht ein natürliches Spannungsverhältnis. Lord Dahrendorf hat einmal gesagt, Demokratie sei eine „Regierung durch Konflikt“. Das heißt, der Demokratie ist am meisten gedient, wenn Fragen von öffentlichem Interesse auch offen und frei diskutiert und verhandelt werden. Und so lässt sich dieses Spannungsverhältnis positiv deuten; es ist letztlich Voraussetzung unserer freiheitlichen Ordnung. Das schließt Kritik und Streit mit ein. Aber Streit kann, wie wir wissen, auch etwas Produktives sein, das nach vorne weist.

Der BDZV ist unter den großen Wirtschaftsverbänden vielleicht der einzige, der die Bundesregierung nicht mit einem detaillierten Katalog von Forderungen mit Auswirkungen auf die Staatskasse konfrontiert. Wir sind vielmehr der Meinung, dass der Staat sich von der Presse so fern wie nur möglich halten soll. Die Zeitungsverleger haben nie nach Subventionen oder Hilfsfonds gerufen, und bei dieser Position werden wir bleiben. Allerdings erwarten wir von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft schafft. Denn das ist die beste Presseförderung. Und wir erwarten konkrete Antworten auf drängende Fragen zur Weiterentwicklung unserer Verlagsunternehmen.

Die Regierung der Großen Koalition hat Reformen eingeleitet, um Deutschland besser für die Zukunft zu rüsten. Es ist keineswegs unsere Aufgabe, die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen und Konzepten zu überschütten. Aber ich sage ganz deutlich: Den Zeitungsverlegern liegt sehr an Reformen, welche die kreativen Kräfte stärken, statt sie bürokratisch einzuengen. Es gilt, strukturelle Fehlentwicklungen zu stoppen und sie notfalls mutig zu korrigieren. Nur dann werden die Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum geschaffen. Nichts wäre schädlicher, als eine Vertagung dringlicher Reformen, um sich womöglich kurzfristig parteipolitische Vorteile zu verschaffen. Ein solches Verhalten schwächt das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Regierenden und verstärkt die Politikverdrossenheit.

Als Unternehmer, die für das Kulturprodukt Zeitung die Verantwortung tragen, haben wir ein natürliches Interesse daran, dass bei der Neuausrichtung des Sozialstaates der Bildungsfrage eine ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Durch ein vielfältiges Angebot an Informationen und Meinungen leisten die Zeitungen hierzu täglich ihren Beitrag. Wer Zeitung liest, kann mitreden, wer Zeitung liest, ist erfolgreicher in der Schule, im Studium, im Beruf. Wer Zeitung liest, kann mehr leisten für die Gesellschaft und in der Gesellschaft. Dies sind unsere Botschaften, die wir offensiv weitertragen wollen. Heute Morgen haben wir uns in der Mitgliederversammlung auf eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne der deutschen Zeitungen verständigt. „Lesen heißt lernen“ ist auch das Thema der Podiumsrunde heute Nachmittag. Ich glaube, dass wir mit der Trias Jugend – Bildung – Zeitung ein hochaktuelles, gesellschaftspolitisches Kapitel aufschlagen. Und ich freue mich, dass wir dazu auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, gewinnen konnten.

In den zurückliegenden Monaten hat es im Verhältnis zwischen Politik und Presse große Irritationen gegeben. Auf unserem Kongress vor genau einem Jahr in Berlin hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit dem so genannten Fall Cicero ein Verständnis von Pressefreiheit offenbart, das jeden Respekt vor der Wächter- und Aufklärungsfunktion der Medien vermissen ließ. Er hatte zu der umstrittenen Durchsuchungsaktion nicht nur seine Einwilligung gegeben, er hat den skandalösen Vorgang noch zu einem Zeitpunkt verteidigt, als ihm aus dem eigenen politischen Lager Empörung entgegenschlug. Und er meinte, uns Zeitungsverleger auch noch belehren zu müssen. Ich hoffe sehr, dass inzwischen ein Schlussstrich unter dieses unerfreuliche Kapitel gezogen ist.

Gleichwohl müssen wir wachsam bleiben. Wir haben den Amtsnachfolger, Herrn Bundesinnenminister Schäuble, gebeten, den Staatsanwaltschaften ein Signal zu geben, dass bei der Verfolgung vermeintlicher oder tatsächlicher Straftaten die Pressefreiheit respektiert und vor allem auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel unbedingt gewahrt bleiben muss. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch die Medien Geheimhaltungsinteressen des Staates zu beachten haben. Uns ist klar, dass diese Interessen ebenso wie die Pressefreiheit Verfassungsrang haben. Aber das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählen zu den elementaren Voraussetzungen einer freien Presse – und daran darf nicht gerüttelt werden. Es war ja nicht nur der Fall Cicero. Es gab die Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst, die das Vertrauen in die unbestritten wichtige Arbeit der Geheimdienste schwer beschädigt hat. Und es gab eine Reihe von Abhöraktionen und Redaktionsdurchsuchungen. Ich erinnere nur an die Vorfälle bei der „Wolfsburger Zeitung“ und bei den „Stuttgarter Nachrichten“, die den Charakter gezielter Einschüchterung hatten. Dabei ging es nie darum, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen. Die Durchsuchungen und Abhöraktionen wurden stets angeordnet, um die undichten Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Das Thema eines verbesserten Informantenschutzes muss auf der politischen Agenda bleiben! Dabei geht es nicht um ein Sonderrecht zur Befriedigung von partikularen Interessen. Es geht vielmehr um ein Kernelement der Wahrnehmung des Grundrechts auf Presse- und Informationsfreiheit. Wir begrüßen deshalb alle parlamentarischen Initiativen, die diesem Ziel dienen. Es sollte die politisch Verantwortlichen und auch die Justiz beunruhigen, dass die Durchsuchungs- und Abhöraktionen auch international auf Kritik stoßen. So hat die renommierte Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ die Bundesrepublik Deutschland vom elften auf den 18. Rang herabgestuft. Was die Lage der freien Presse angeht, bewegen wir uns demnach auf einer Ebene mit Ländern wie Litauen, Portugal, Griechenland – weit hinter Dänemark, Finnland, Irland oder der Schweiz.

Ich bin oft gefragt worden, ob wir mit unserer Kritik an dem so genannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht übertreiben. Nein, wir übertreiben nicht. Natürlich erkennen wir das Recht auf den Schutz von Privatleben und Intimsphäre an. Und wir bekennen uns „ohne wenn und aber“ zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das stellt große Anforderungen an die Selbstverantwortung und Sensibilität der Redaktionen. Wenn Prominente allerdings selber darüber entscheiden können, wie und wann über sie berichtet wird, dann ist die Gefahr groß, dass Journalisten zu Hofberichterstattern werden. Mit einiger Sorge sehe ich allerdings, dass Zeitungen und auch Fernsehsender hingehen und Fotos von Prominenten oder weniger Prominenten veröffentlichen, die ihnen Leser oder Zuschauer in die Redaktionen mailen. Ich sehe hier die Gefahr, dass durch diese „Laienreporter“ ein kollektives Paparazzitum kultiviert wird. Das können wir nicht gutheißen.

Ohnehin tue ich mich sehr schwer mit dem Begriff des so genannten „Bürgerjournalismus“. Damit kein Missverständnis entsteht. Ich denke, dass die Zeitungen jene vor allem durch das Internet herbeigeführten Veränderungen in der Kommunikationskultur auch als Chance begreifen sollten. Das Publikum will sich mitteilen. Leser beziehungsweise Nutzer wollen in einem viel stärkeren Maße als früher an unserer Arbeit teilhaben. Doch Blogs, Wikis und User Generated Content sind in meinen Augen kein Journalismus. Bei all dem geht es doch um subjektive Perspektiven ohne jede Qualitätsprüfung. Relevante Inhalte generieren, strukturieren, aufbereiten und die Debatten in allen Lebensbereichen moderieren – von der Politik und Wirtschaft über das Feuilleton bis zum Sport –, das ist ein kompliziertes und komplexes Handwerk, das nur von talentierten und gut ausgebildeten Journalisten erledigt werden kann. Und genau dies leisten unsere Redaktionen – print wie online.

Noch nie zuvor in der Mediengeschichte gab es eine härtere und auch größere Konkurrenz der Medien als heute. Immer mehr Medien buhlen um die Aufmerksamkeit des Publikums und um die Investitionen der Werbekunden. In dieser veränderten Medienlandschaft ist es den Zeitungen gelungen, sich neu auszurichten und zu verankern. Dies spricht für ihre Kraft zur Erneuerung, für ihre Fähigkeit, die Konsequenzen aus einem veränderten Nutzungsverhalten zu ziehen, die Bereitschaft, Neues auszuprobieren. Und das alles in einer wirtschaftlich keineswegs zufriedenstellenden Situation. Bei den Umsätzen bewegt sich unsere Branche aufgrund der Lage auf dem Werbemarkt auf dem Niveau vom Anfang der 90er Jahre.

Die Zeitung erreicht täglich mehr als 73 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, drei von vier Deutschen lesen täglich Zeitung. Die Älteren mehr, die Jüngeren leider weniger. Und spätestens hier müssen wir uns fragen, ob wir es dauerhaft schaffen können, die Balance zwischen den publizistischen Ansprüchen der Jugend und denen der Älteren zu halten. Lässt sich der Charakter der Zeitung als das General-Interest-Medium für alle Altersgruppen bewahren? Kundentreue ist längst nicht mehr selbstverständlich. Lesermilieus zerbröckeln – eine Parallele zu den gesamtgesellschaftlichen Trends. Den damit verbundenen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Ich bin überzeugt, dass wir eine hervorragende Ausgangsposition haben. Dafür bürgen die Glaubwürdigkeit der „Marke Zeitung“ und die Professionalität unserer Angebote. Beim Publikum sind dies jedenfalls entscheidende Akzeptanzfaktoren.

Ich bin ganz bei meinem Kollegen Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, wenn er sich nicht durch Kulturpessimisten irritieren lässt, sondern an die Zukunft der Zeitung glaubt, vor allem als Kreativmedium, das sich auf seine Stärken besinnt: exklusive Neuigkeiten, eigenständige Meinungen und eine eindringliche Sprache. Und er hat Recht mit seiner Mahnung, dass wir aufpassen müssen, es auf dem Weg zu mehr Leserfreundlichkeit nicht zu übertreiben und dass womöglich aus zuviel Kundenorientierung dann Orientierungslosigkeit und Charisma-Verlust wird. Ich bin überzeugt, dass wir hierüber von den Teilnehmern der morgigen Podiumsveranstaltung „Die Zeitungsmacher“ noch Wegweisendes hören werden.

Das Portfolio der Zeitungsverlage ist in den zurückliegenden Jahren erweitert worden. Dazu gehört auch das neue Geschäftsfeld Postzustellung, das sich erfreulich entwickelt hat. Mittlerweile sind in vier Fünfteln aller Städte und Gemeinden in Deutschland die Verlage als Postdienstleister aktiv. Auf regionaler Ebene arbeiten die Unternehmen sehr gut zusammen und eine bundesweite Vernetzung ist in Sicht. Damit könnten wir bald auch nationale Kunden bedienen. Schließlich wollen wir gerüstet sein für den Wettbewerb, wenn der Markt 2008 vollständig liberalisiert wird. Ich kann nur hoffen, dass dieser Wettbewerb dann auch endlich unter fairen Bedingungen stattfindet. Ich halte es nämlich für einen unhaltbaren Zustand, dass die Deutsche Post AG von der Mehrwertsteuer befreit ist, während Verlage und andere neue Anbieter im Postmarkt den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Hier muss der Gesetzgeber dringend für eine Gleichbehandlung sorgen. Im Übrigen verhält sich die Post selbst alles andere als fair im Markt. Obgleich die Portogebühren vom Gesetzgeber festgelegt sind, bietet das Unternehmen seine Leistungen zu Dumpingpreisen an, um den privaten Zustellern ganz gezielt die Kunden abzuwerben. Bereits vor über einem Jahr wurde ein Beschwerdeverfahren eingeleitet, über das die zuständige Bundesnetzagentur bis heute nicht entschieden hat. Ohnehin haben wir den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden – vielleicht aus alter Verbundenheit – ihre Kontrollaufgaben nicht immer mit dem nötigen Ernst wahrnehmen. Auch hier ist die Politik gefordert, klare und klärende Worte zu sprechen.

Klare Worte und eine kalkulierbare Politik wünschen wir uns auch aus Brüssel. Es ist doch geradezu grotesk: Da hält die EU-Kommission auf der einen Seite mit aller Gewalt an ihrem Vorhaben fest, dass künftig Product-Placement im Fernsehen erlaubt wird und der Zuschauer mit Schleichwerbung an der Nase herumgeführt wird. Und auf der anderen Seite werden Werbeverbote verhängt, um die – vermeintlich unmündigen – Bürger zu schützen. Zum Thema Product-Placement, was für mich übrigens nichts anderes als Schleichwerbung heißt, stelle ich klipp und klar fest: Redaktioneller Inhalt und Werbung müssen deutlich erkennbar getrennt sein. Wenn der Verbraucher Werbung nicht mehr als solche erkennen kann, wird die Glaubwürdigkeit aller Medien leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Und was Werbeverbote betrifft, bleiben wir bei unserer Überzeugung: Wer Werbung für ein Produkt verbietet, das frei käuflich ist, der verbietet ein Stück Kommunikation. Werbeverbote sind Denkverbote. Und den privatwirtschaftlichen Medien wird durch jedes Werbeverbot auch ein Stück der wirtschaftlichen Grundlage entzogen. Noch ein klärendes Wort zum Tabakwerbeverbot. Da wurde unserer Branche ja von interessierter Seite vorgeworfen, wir hätten uns zum Fürsprecher der Tabakindustrie gemacht. Mitnichten. Tabakwerbung findet in den Zeitungen so gut wie gar nicht statt. Allerdings berichten unsere Blätter täglich über die Schädlichkeit des Rauchens ebenso wie über den Missbrauch von Alkohol oder über falsche Ernährungsgewohnheiten. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir sind keine Raucherlobby, wir sind die Lobby der freien Kommunikation.

Und nun, verehrte Frau Ministerin Zypries, komme ich zu den Problemfeldern, die ganz originär mit Ihrem Verantwortungsbereich verknüpft sind:

Stichwort „Urheberrecht“. Wir wissen zu schätzen, dass Sie dem Schutz des geistigen Eigentums einen hohen Wert beimessen. Dies spiegelt sich auch in der geplanten Reform des Urheberrechtsgesetzes wider. Doch die Gesetzespläne sind – in Teilen - auch ein Schlag gegen die Journalisten wie gegen Fotografen, Filmemacher, Schriftsteller, Übersetzer. Es ist vorgesehen, das System der Kopierabgabe zu verändern. Demnach soll die Vergütungspflicht künftig nur noch einen minimalen Prozentsatz des Verkaufspreises der Geräte – beispielsweise Kopierer und Drucker – betragen. In einem bürokratischen Verfahren muss obendrein erst einmal festgestellt werden, dass diese Geräte überhaupt der Vergütungspflicht unterliegen. Ein solches Urheberrechtsgesetz würde zu massiven Einnahmeausfällen auf Seiten der Betroffenen führen. Deshalb von dieser Stelle aus noch einmal der eindringliche Appell: Bleiben Sie beim bewährten System der Kopierabgabe.

Stichwort „Gleichbehandlungsgesetz“. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht für Zeitungen nicht die gleichen Ausnahmeregelungen wie für Kirchen und Religionsgemeinschaften geschaffen wurden. Zeitungsverlage sind Tendenzunternehmen. Ihnen steht deshalb das Recht zu, Bewerber aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen abzulehnen. Die Pressefreiheit schützt das Recht des Verlegers, die publizistisch-politische Tendenz beziehungsweise Ausrichtung seines Unternehmens festzulegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1979 festgestellt. Und vom Gesetzgeber wurde dies seither in entsprechenden Fällen immer berücksichtigt.

Stichwort „Stalking-Bekämpfungsgesetz“. Wiederholt haben wir an die politisch Verantwortlichen appelliert, die Beschlussvorlage für das so genannte Stalking-Bekämpfungsgesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden. Nach unserer Auffassung muss in dem Gesetzestext verankert werden, dass die journalistische Arbeit in keiner Weise behindert werden darf. Wir sind uns einig, dass der Schutz vor Psychoterror durch Belästigung und Verfolgung – dem so genannten Stalking – garantiert sein muss. Doch Journalisten sind keine Stalker, sie gehen lediglich ihrer Arbeit nach. Warum – verehrte Frau Ministerin Zypries – bereitet es solche Schwierigkeiten, dies unmissverständlich im Gesetz zu formulieren?

Lassen Sie mich abschließend zu einem Thema kommen, das nicht nur unsere Branche, sondern die gesamte mittelständische Wirtschaft belastet und das die gesamte Öffentlichkeit betrifft. Ich spreche von Ihrem Vorhaben, verehrte Frau Ministerin, die Handelsregister- und Börsenpflichtanzeigen aus der Zeitung zu verbannen. Ohne jede Not und gegen besseres Wissen wollen Sie auf Ihrem Plan beharren, diese Anzeigen so rasch wie möglich nur noch im Internet zu präsentieren. Damit wäre jeder, der keinen Internetzugang hat, per se von der Information abgeschnitten. In einer Studie haben wir nachgewiesen, dass die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland die Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar hält. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat sich gegen Ihre Pläne ausgesprochen. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer hat erklärt, dass dies bei „vielen hunderttausend Unternehmen eine Informationslücke“ hinterlassen würde. Vor allem für handwerkliche Kleinbetriebe sei eben nicht das Internet, sondern immer noch die Zeitung das zentrale Medium, so der ZDH-Chef. Lassen Sie mich exemplarisch für das Unverständnis der Wirtschaft auch einen Hinweis der IHK Schwaben zitieren: „Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer IHK, die 80 Prozent unserer Mitglieder ausmachen, haben ein hohes Interesse daran, sich über die Handelsregisterveröffentlichungen vorzugsweise in regionalen Tageszeitungen zu informieren.“

Vor diesem Hintergrund ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie, verehrte Frau Ministerin, auf Ihrem Plan beharren. Bitte verstehen Sie mich recht: Wir wehren uns nicht dagegen, dass die Möglichkeiten des Internets genutzt werden sollen. Im Gegenteil: Die Zeitungen wären in der Lage, sehr schnell ein bundesweites System aufzubauen, mit dem die Handelsregister sowohl gedruckt als auch mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten online aufbereitet werden könnten.

Ich möchte Sie heute noch einmal mit allem Nachdruck auffordern, die Pflichtveröffentlichung in der Zeitung mindestens bis zum Jahresende 2009 zu garantieren. Parallel dazu sollten die Anzeigen auch im Internet präsentiert werden. Während dieser Zeit sollte untersucht werden, wie die Mediennutzer das Informationsangebot annehmen. Von den Ergebnissen einer solchen Evaluierung sollten alle folgenden Regelungen abhängig gemacht werden.

Wir Zeitungsverleger – ich sagte es eingangs – haben keine finanziellen Forderungen an die Regierung der Großen Koalition. Wir wollen allerdings, dass die Politik, wo es nur geht, Bedingungen garantiert, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen Presse erhalten. Dies ist wiederum die Voraussetzung dafür, die Meinungsvielfalt zu sichern. Und da gibt es einiges zu tun!

 

Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB beim Zeitungskongress 2006 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (bdzv)am 25. September 2006 in Rostock-Warnemünde

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

Sehr geehrter Herr Heinen,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

es gibt Themen, die prägen die alltägliche Arbeit einer Politikerin genauso stark wie das Geschäft eines Verlegers – die Pressefreiheit ist so ein Thema. Beim Zeitungskongress vor einem Jahr ging es vor allem um die Grenzen der Pressefreiheit. Das lag daran, dass kurz zuvor die Redaktionsräume einer Zeitschrift durchsucht worden waren – es hatte aber vielleicht auch etwas mit der Person des letztjährigen Hauptredners zu tun…

 

Über die Bedeutung der Pressefreiheit brauche ich vor diesem Forum nichts zu sagen – dass hieße nun wirklich Eulen nach Athen tragen. Ich meine aber, wir müssen aufpassen, dass in Staat und Gesellschaft insgesamt das Bewusstsein für den besonderen Wert und die Funktion einer freien Presse nicht schwindet.

 

Wir leben in einer Zeit, in der neue Bedrohungen für unsere Sicherheit zu mehr Befugnissen für den Staat geführt haben. Zur Terrorismusbekämpfung haben wir die Eingriffsrechte von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten moderat erweitert. Das ist nötig und richtig gewesen, und entspricht einer Erwartungshaltung der Bevölkerung. Die Menschen verlangen zu Recht, dass der Staat alles in seiner Macht stehende tut, um sie vor terroristischen Anschlägen zu schützen.

 

Die veränderte Sicherheitslage, zusätzliche Befugnisse und die gestiegenen Erwartungen dürfen aber nicht zu einem geistigen Klimawandel in Deutschland führen. Wir müssen alles daran setzen, dass eine an sich richtige Politik nicht zu unerwünschten Nebeneffekten führt.

 

Bei den Rechtsanwendern in Justiz und Polizei darf nicht der Eindruck entstehen, heutzutage sei der Sicherheit stets Vorrang vor der Freiheit zu geben. Wenn es um Durchsuchungen oder Beschlagnahmen geht, dann besteht kein Anlass, heute weniger sorgfältig zu handeln, als in früheren Jahren. In jedem Einzelfall ist die Verhältnismäßigkeit genau zu prüfen – und das gilt besonders dann, wenn die Pressefreiheit berührt ist.

Auch wenn neue Gefahren für die Sicherheit entstanden sind – die Bedeutung einer freien Presse für unsere Demokratie mindert das nicht! Ganz im Gegenteil: Ich sage, die Bedeutung der freien Presse wächst in diesen Zeiten.

 

Wir haben in den letzten Jahren sehen müssen, dass auch Rechtsstaaten bei der Terrorismusbekämpfung zu Mitteln gegriffen haben, die mit freiheitlichen Werten und unserem Verständnis vom Rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind.

 

Unabhängige und kritische Medien haben einen Gutteil dazu beigetragen, diese Vorgänge ans Licht zu bringen. Sie haben Debatten darüber entfacht, wie weit wir im Interesse der Sicherheit gehen wollen und wo die Grenzen staatlicher Macht liegen müssen. Das waren Debatten, die die Regierungen anderer Länder selbst oft nicht anstoßen konnten oder wollten – zum Teil aus berechtigter außenpolitischer Rücksichtnahme, vielleicht aber auch gelegentlich aus falsch verstandener Staatsraison. In dieser Situation hat sich sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die Medien für die freiheitliche Demokratie sind.

 

Eine starke Exekutive braucht deshalb auch eine starke „vierte Gewalt“. Im Bewusstsein aller Rechtsanwender muss deshalb klar sein: Je mächtiger der Staat wird, desto wichtiger ist auch eine freie und kritische Presse.

 

Meine Damen und Herren.

es gibt in Deutschland derzeit unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir sicherstellen, dass es nicht zu übermäßigen Eingriffen des Staates in die Pressefreiheit kommt. Einige meinen, man bräuchte hierzu neue Gesetze. Drei Entwürfe liegen dazu schon auf dem Tisch. Zwei von der Opposition im Deutschen Bundestag, einer aus Baden-Württemberg. „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“ nennt sich der eine Vorschlag. Die anderen haben Titel, die nicht weniger großspurig sind.

 

Ich bin da ein bisschen skeptisch. Es ist leider ein fast typischer Politiker-Reflex geworden, nach neuen Gesetzen zu rufen, wenn irgendwo ein Problem vermutet wird. Für Parlamentarier ist das vielleicht verständlich, denn sie verkörpern die Legislative, und die Gesetzgebung ist nun mal ihr primäres politisches Handwerkszeug. Als Regierungsmitglied und zumal als eines, das ein sehr enges Verhältnis zur Rechtsprechung hat, bin ich da etwas zurückhaltender; zum einen grundsätzlich und zum anderen angesichts der konkreten Vorschläge.

 

Da wird zum Beispiel vorgeschlagen, die Anstiftung oder Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen solle für Journalisten künftig gerechtfertigt sein.

 

Das halte ich in dieser Allgemeinheit nicht für richtig. Selbstverständlich gibt es amtliche Dokumente, die vertraulich sind und das auch bleiben müssen. Deshalb können wir auch keinen gesetzlichen Freibrief für journalistische Anstifter zum Geheimnisverrat schaffen. Dies wäre eine Einladung zum Scheckbuch-Journalismus und die Aufforderung, sich jedes beliebige vertrauliche Dokument beschaffen zu lassen. Das kann nicht der richtige Weg sein.

 

Ich halte auch nichts davon, die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für die Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten aufgestellt hat, noch einmal zusätzlich ins Gesetz zu schreiben. Es ist richtig, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei solchen Entscheidungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt beachten müssen. Aber nur weil dies in einem Einzelfall möglicherweise nicht geschehen ist, können wir doch nicht die gesamte Rechtsprechung zur Auslegung einzelner Paragraphen direkt ins Gesetz schreiben. Das wäre reine Symbolpolitik und würde zu einer unglaublichen Überregulierung führen.

 

Ein Punkt ist allerdings durchaus bedenkenswert: Wenn es um die Nutzung von Telefonverbindungs-Daten für die Strafverfolgung geht, dann sind bislang nur die Telefone oder Internet-Anschlüsse von Seelsorgern, Verteidigern und Volksvertretern tabu. Dass diese Gruppen absoluten Schutz genießen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen völlig sachgerecht.

 

Ich meine aber, man sollte auch alle anderen Geheimnisträger, die das Recht haben, das Zeugnis zu verweigern, so weit wie möglich schützen. Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, wir brauchen einen besonderen Schutz der Medien bei allen verdeckten Ermittlungsmethoden. Derzeit bestehen entsprechende Schutzvorschriften nur für Beschlagnahmen, aber wie steht es etwa mit Telefonüberwachungen oder Observationen?

 

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit daran, die Vorschriften über verdeckte Ermittlungsmethoden, die in den letzten Jahren peu á peu in die Strafprozessordnung gekommen sind, neu zu ordnen. Wir wollen aus dem bisherigen Stückwerk ein harmonisches Gesamtsystem machen. Mein Ziel ist, dem Schutz der Medien dabei in besonderer Weise Rechnung zu tragen!

 

Meine Damen und Herren,

die Freiheit der Presse wird aber nicht um ihrer selbst willen geschützt. Die privilegierte Stellung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen öffentlichen Aufgabe der Medien: Sie sollen zur Information und zur politischen Meinungsbildung beitragen.

 

Diese Funktion kann zwar auch durch übermäßige Eingriffe des Staates gefährdet werden, aber wenn man ehrlich ist, muss man doch sagen, dass in Deutschland von dieser Seite keine wirklich große Gefahr ausgeht.

 

Ich sehe allerdings ein Risiko, das aus einer ganz anderen Richtung kommt, und mir mehr Sorgen macht: In vielen Zeitungen verdrängen ökonomische Imperative immer stärker journalistische Maßstäbe. Sicher kann der Staat zu einer Gefahr für den investigativen Journalismus werden. Aber werden die Blätter nicht immer weniger, die es sich leisten, einen festangestellten Redakteur über längere Zeit eine Geschichte gründlich recherchieren zu lassen? Und wie sieht es mit dem Selbstverständnis führender Journalisten aus? Sind das noch Blattmacher, deren Ethos sich aus dem öffentlichen Auftrag der Presse speist? Oder sehen sich manche Chefredakteure nicht viel eher als Produktmanager einer Medienmarke oder meinen, durch reißerische Artikel die Auflage der Zeitung steigern zu können?

 

Ich weiß natürlich, dass diese Entwicklung auch finanziellen Zwängen geschuldet ist – nicht zuletzt dem Einbruch auf dem Anzeigenmarkt. Dieser hatte zu einem erheblichen Teil ökonomische Gründe, aber jetzt gibt es gute Anzeichen für einen neuen Aufschwung. Bester Indikator und Nutznießer dieser Entwicklung sind die Stellenanzeigen. Sie haben, lieber Herr Heinen, vor kurzem selbst darauf hingewiesen, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres der Stellenmarkt um mehr als 16 Prozent zugelegt hat. Das ist eine gute Entwicklung, und ich hoffe sehr, dass sie auch den journalistischen Spielraum der Verlage wieder erweitert.

 

Der Anzeigenschwund in der Vergangenheit und die damit verbundenen Einnahmeverluste haben allerdings auch etwas mit der technischen Entwicklung zu tun. Viele Rubrikenanzeigen sind ins Internet ausgewandert. Diese technische Entwicklung wird sich – anders als die ökonomische – nicht mehr umkehren. Deshalb ist es richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie auch Zeitungen die neuen Medien nutzen können. Dabei wird sich der eine oder die andere auch selbstkritisch fragen, ob dieser Trend rechtzeitig erkannt wurde oder ob er durch die frühzeitige Entwicklung eigener Angebote nicht auch für sich hätte genutzt werden können.

 

Der gute Name einer Zeitung, ihre hohe Qualität oder ihre starke lokale Verwurzelung – alles das kann natürlich nicht nur für Online‑Journalismus, sondern auch für andere, neue Geschäftsfelder genutzt werden. Wenn wir allerdings die öffentliche Funktion einer unabhängigen und kritischen Presse bedenken, dann muss man auch über die Rückwirkungen solcher Nebengeschäfte sprechen:

 

Welche Folgen haben eigentlich eigene Buchreihen, Leser-Reisen oder CD-Editionen für den redaktionellen Teil einer Zeitung? Ich meine, eine Zeitung sollte nicht zum Werbeträger für diese Nebengeschäfte degradiert werden. (Zumal das Beste an den vermeintlich „besten Büchern des Jahrhunderts“ ja häufig das günstige Copyright ist.)

 

Wir müssen auch fragen, wie prägen etwa Leser-Reisen die Berichterstattung? Schreibe ich wirklich noch von den Bausünden vor Ort, von dem schlechten Wetter und dem miesen Service, wenn ich am Ende eine Reise verkaufen will?

 

Synergien und Konvergenzen zwischen Haupt- und Nebengeschäft sind also nicht ganz ungefährlich für die journalistischen Standards. Und das gilt natürlich auch für „Crossmedia-Strategien“ – etwa dann, wenn der Printbereich nur noch der Anheizer für das verlagseigene Fernsehprogramm wird.

 

Alles das sind Entwicklungen, die dem öffentlichen Auftrag der Presse nicht sonderlich zuträglich sind. Und wenn wir über die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse diskutieren, dann darf man eben nicht nur die „übereifrige“ Staatsgewalt ins Visier nehmen, sondern dann muss man auch über andere Risiken offen und ehrlich sprechen.

 

Meine Damen und Herren,

ich habe vorhin davon geredet, dass wir im Justizministerium daran arbeiten, den Schutz von Journalisten vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen neu zu regeln. Solche Funktionsprivilegien müssen allerdings hinterfragt werden, wenn sich nicht mehr genau abgrenzen lässt, wer eigentlich Journalist ist und wer nicht. Wer einen dieser schönen, neuen Ausweise für „Leser-Reporter“ bei sich führt, der ist wohl einer?

 

In drei Sprachen steht hier deutlich drauf: „Presseausweis“. Sind die Inhaber nun Leser oder Reporter oder beides?

 

Eines ist klar: Wenn alle das gleiche sind, dann können nicht einige was Besonderes sein!

 

Nun habe ich gelesen, dass die BILD-Zeitung diese Aktion als einen Akt der Demokratisierung versteht: Endlich würden nicht nur Journalisten, sondern auch Leserinnen und Leser über den Inhalt der Zeitung entscheiden.

 

Ist das die späte Vergesellschaftung der BILD-Zeitung? Wird da eine alte sozialistische Parole modernisiert: „Greif’ zum Foto-Handy, Kumpel“? Nichts gegen witzige Schnapp-Schüsse aus dem privaten Alltag, aber wird hier nicht leichtfertig dem Paparazzi-Unwesen Vorschub geleistet wird? Werden hier nicht Leserinnen und Leser dazu verleitet, Persönlichkeitsrechte zu verletzten?

 

Ich gehöre nicht zu denen, die in der Auseinandersetzung mit den Medien sonderlich engherzig sind. Wer als Politikerin oder Popstar die Presse für seine Zwecke nutzt, der muss es sich gefallen lassen, dass die Zeitungen sich auch dann für einen interessieren, wenn das mal weniger gelegen kommt. Trotzdem – seit den Caroline-Urteilen ist klar: Es gibt rechtliche Grenzen, und ein Foto vom Ex-Kanzler in Badehose, von einem schlafenden Manager im Flugzeug oder von einem Unfallopfer – das geht offenkundig über das Erlaubte hinaus.

 

Hier um die rechtlichen Grenzen zu wissen und sie zu beachten, das ist Teil des journalistischen Handwerkzeugs und des Berufsethos. Der normale Leser kann dies nicht kennen. Die Initiatoren der Aktion scheinen das zu ahnen – sie haben auf die Rückseite der Ausweise geschrieben, man möge Polizei und Rettungsdienste nicht behindern. Aber ob dieser Schnellkurs journalistischer Ethik wirklich ausreicht?

 

Ich habe da meine Zweifel, und ich will mir auch gar nicht ausmalen, was passiert, wenn sich jemand nicht mehr darauf beschränkt, Unfälle oder Brände einfach abzulichten. Was passiert, wenn jemand anfängt, ein bisschen nachzuhelfen, um verwertbare Unglücksfotos zu schießen. Das ist eine beunruhigende Vorstellung, aber völlig fern liegt sie gewiss nicht.

 

Meine Damen und Herren,

ich weiß, dass das, wovon ich hier rede, kein Massenphänomen der Branche ist. Es ist eine Modeerscheinung, die sich gewiss auch bald wieder legen wird. Aber gerade weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die journalistische Arbeit von unnötigen Einschränkungen frei zu halten, sollten wir darauf achten, dass es nicht zu Grenzverletzungen kommt.

 

Meine Damen und Herren,

eine ganz deutliche Grenze besteht für mich auch zwischen einer engagierten journalistischen Recherche und einem neuen strafrechtlichen Phänomen – dem sogenannten Stalking.

 

Wir wollen hier einen neuen Straftatbestand schaffen, und ich weiß, dass es bei den Verlegern etwas Sorge gibt, ob dies nicht unbeabsichtigt zu einer Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit führen kann. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Natürlich darf hier nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. Aber ich meine, zu Bedenken besteht wirklich kein Anlass.

 

Nach unseren Vorstellungen wird der neue Tatbestand so formuliert sein, dass der Bereich der Pressefreiheit weder bei der Berichterstattung noch bei der Informationsbeschaffung berührt wird.

 

Schon in der Gesetzes-Begründung stellen wir klar, dass auch wiederholte Aufforderungen eines Journalisten, etwa zu diesem oder jenen Vorwurf Stellung zu nehmen, nicht vom Gesetz erfasst werden, wenn sie presserechtlich geboten sind. Wir haben außerdem den Paragraphen als sogenanntes Erfolgsdelikt formuliert. Das bedeutet, die Schwelle zur Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn das Opfer durch unbefugte Nachstellungen in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Es ist wohl kaum denkbar, dass investigativer Journalismus solche Folgen haben kann. Wenn das aber der Fall wäre, dann handelte es sich um eine Vorgehensweise, die vom Grundgesetz und der Pressefreiheit nicht mehr geschützt ist. Ich meine deshalb, dass hier für Sie kein Grund zur Sorge besteht.

 

Meine Damen und Herren,

ich habe vorhin von den wirtschaftlichen Zwängen gesprochen, denen viele Verlage seit einiger Zeit unterliegen. Ich kenne diese Sorgen und weiß deshalb natürlich auch, dass der Verzicht auf die Pflicht, Handelsregistereinträge in Tageszeitungen bekannt zu machen, besonders schmerzlich für Sie ist. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass diese Reform nötig und richtig ist.

Niemand kann sich dem technischen Wandel unserer Zeit entziehen. Wer dies versucht, wird – ganz gleich um welche Branche es geht – auf Dauer keinen wirtschaftlichen Erfolg haben.

 

Als das Handelsgesetzbuch vor 109 Jahren geschaffen wurde, da waren es natürlich die „Blätter“ – wie es im Gesetz heißt –, mit denen das Handelsregister publik gemacht wurde.

 

Aber seither hat sich unser Wirtschaftsleben verändert. An die Stelle des lokalen Unternehmens treten immer mehr überregional, ja international tätige Gesellschaften. (Da geht es dem Rest der Wirtschaft nicht anders als den Verlegerinnen und Verlegern.) Parallel zur Globalisierung der Ökonomie ist mit dem Internet ein Medium entstanden, das für die Globalisierung der Informationen sorgt, und ich meine, das müssen wir auch nutzen, wenn es heute darum geht, Publizität zu schaffen.

 

Nun ist eingewandt worden, dass es in Deutschland noch keine flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen gibt. Ich habe deshalb beim Statistischen Bundesamt nachgefragt: Von den mittelständischen Unternehmen, die zwischen 20 und 50 Mitarbeitern haben, nutzen heute 94 Prozent das Internet – im Papier-, Verlags- und Druckgewerbe sind es sogar 100 Prozent.

 

Trotzdem haben wir uns nun entschlossen, eine Übergangsfrist zu schaffen. Für 2 Jahre, also bis 2009, sollen die elektronische und papierne Bekanntmachung noch generell parallel erfolgen. Das ist ein Kompromiss, der weit über unsere ursprünglichen Vorstellungen hinausgeht. Mehr Spielraum sehe ich nun nicht mehr. Und für die Zeit danach bleibt es dabei, dass freiwillig immer die Anzeige in der Zeitung geschaltet werden kann.

 

Richtig bleibt: Damit gut gemachte Zeitungen erscheinen können, müssen Verlage auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Aber wir können die gute Sache nicht mit schlechten Mitteln erreichen. Die dauerhafte Fortführung des gesetzlichen Zwangs, Registereinträge in Tageszeitungen zu veröffentlichen, wäre ein solch schlechtes Mittel. Das wäre eine Quersubvention der Verlagsbranche zu Lasten aller anderen Wirtschaftszweige. Kein Wunder, dass der BDI und andere Wirtschaftsverbände schon seit langem für die vollständige Umstellung auf das elektronische Handelsregister eintreten.

 

Meine Damen und Herren,

viele Zeitungen kritisieren heute zu Recht Reformunfähigkeit und Besitzstandswahrung in unserem Land. Genauso häufig wird ein Abbau von Bürokratie zu Gunsten des Mittelstandes gefordert. Meine Bitte an Sie alle als Verleger ist: Lassen wir nicht den Eindruck entstehen, da würden Dinge gefordert, die man anderen zwar gerne zumutet, aber für die eigene Branche strikt ablehnt. Reform, das bedeutet nicht, von anderen Veränderungen zu fordern, sondern das heißt auch, bereit zu sein, bei sich selbst mit Veränderungen anzufangen.

 

Meine Damen und Herren,

lieber Herr Heinen,

ich weiß, dass Sie manches von dem, was ich gesagt habe, gewiss anders beurteilen. Aber ich hoffe, Sie nehmen mir meine offenen Worte nicht übel.

 

Ich hoffe auch, dass Sie es nach meinen Ausführungen nicht allzu sehr bereuen, statt der Bundeskanzlerin heute mich als Rednerin gehört zu haben.

 

Häufig ist es ja so: Je wichtiger etwas für einen selbst ist, umso kritischer ist man damit auch. Für das Verhältnis von Politikern und Zeitungen gilt das ganz bestimmt. Zeitungen sind für uns einfach unverzichtbar. Ich brauche sie jeden Morgen genauso wie meinen ersten Kaffee – die großen Blätter und auch mein Darmstädter Echo von zuhause. Zeitungen sind einfach eine Art Grundnahrungsmittel, und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist deshalb vollauf berechtigt.

 

Gerade weil Zeitungen so wichtig sind, nimmt man an dem, was drinsteht, und der Art, wie sie gemacht werden, so leidenschaftlich Anteil. Ich hoffe sehr, dass dies auch künftig so bleibt und deshalb finde ich es ausgezeichnet, dass Sie sich im Anschluss nicht zuletzt mit jungen Leserinnen und Lesern beschäftigen werden. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, dem Kongress einen guten Verlauf und Ihnen allen noch eine schöne Zeit in Warnemünde.