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Redaktionspaket

Pyjama contra Pressefreiheit - Wenn die Staatsgewalt klingelt

Von Gernot Facius

 

Journalisten-Telefone werden angezapft. Die Staatsmacht durchsucht Redaktionen und Privaträume. Ermittler schleppen Kisten voller Recherchematerial ab und überprüfen den E-Mail-Verkehr von Journalisten. Szenen aus einem fernen Land – aus Russland, Weißrussland, der Türkei oder dem Iran? Nein, es geschieht mitten in Deutschland. Und es kann jeden Tag wieder passieren. Es hat sich etwas verändert im Verhältnis zwischen Staat und Medien. Konfliktfrei war es nie. Aber seit ein paar Jahren sinkt die Hemmschwelle auf Seiten der Behörden. Im Pressefreiheits-Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist die Bundesrepublik inzwischen vom elften auf den 18. Platz abgerutscht. Ein Trend, der zur Sorge Anlass gibt. Wird er Politik und Justiz zum Nachdenken zwingen?

 

Gewiss, in Deutschland werden von Staats wegen keine Zeitungen geschlossen. Journalisten sind nicht an Leib und Leben bedroht. Ihre Freiheit ist nicht unmittelbar in Gefahr. Es gibt subtilere Methoden der Druckausübung. Razzien der Strafverfolgungsbehörden wie im Fall „Cicero“ erzeugen einen gewollten Einschüchterungseffekt. Das politische Magazin aus Potsdam hatte über den jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi berichtet und dabei aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert, in dem der Iran beschuldigt wird, Sarkawi geholfen zu haben – für die Staatsanwälte Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen. Weil der oder die Täter des „Geheimnisverrats“ nicht zu finden waren, mussten ein Reporter und seine Redaktion herhalten.

 

Man mag  darüber streiten, ob das Magazin sensibel genug mit dem brisanten Material umgegangen ist. Entscheidend ist, dass in diesem Fall die Behörden den  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt haben. Die Beamten konfiszierten auch Unterlagen über die Leuna-Affäre und andere Rechercheergebnisse. Und der damalige Bundesinnenminister Otto Schily verteidigte die Aktion ohne Wenn und Aber. Er kenne „kein Pardon“, er werde sich dafür einsetzen, „dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen“. Wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ seien alle Journalisten zu verfolgen, die sich geheime Papier wie „eine Trophäe“ ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten. Wer fühlte sich da nicht an die „Spiegel“-Affäre von 1962 erinnert? Damals ging es um angeblichen „Landesverrat“, diesmal, nur etwas milder, um „Geheimnisverrat“. Die Parallelen sind freilich nicht zu übersehen. Der Fall „Spiegel“ kostete zwei Ministern das Amt. Durch den Berliner Regierungswechsel kam Schily um persönliche Konsequenzen herum.

 

Was in der Affäre „Cicero“, die im Kern ein Fall Schily beziehungsweise des BKA war, so beunruhigend hervorsticht, ist der Versuch, die Pressefreiheit umzudeuten. Sie ist keine Gunst, die ein Minister oder der Staat großzügig gewährt, sie ist ein Grundrecht der freien Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem berühmten „Spiegel“-Urteil klargestellt,  dass die Strafverfolger bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Presseredaktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben. Das wird von den Sicherheitsbehörden zunehmend ignoriert. Die Verlockung ist groß, durch Akte der Einschüchterung in Erfahrung zu bringen, woher Journalisten ihre Informationen haben. Durchsuchungen, die  - wie im Fall „Cicero“ - von vornherein den erstrebten Zweck nicht erreichen können, sind ungeeignet. Und ungeeignete Eingriffe in die Freiheit von Redaktionen sind willkürlich und verstoßen gegen Verfassungsrecht. Jeder Ermittler hat sich also rechtzeitig zu vergewissern, ob sein Tun wirklich notwendig ist und nicht mehr Schaden als Nutzen anrichtet. 

 

Unabhängige Medien brauchen die Möglichkeit, grundsätzlich unüberwacht zu arbeiten. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben die Aufgabe der Medien präzise beschrieben: „Missstände“ aufzuklären, „an deren wahrheitsgemäßer Darstellung die Betroffenen kein Interesse zeigen“. Die Medien haben somit eine Wächterrolle, die nicht unter politischen oder behördlichen Vorwänden um- oder wegdefiniert werden darf. Natürlich stehen einzelne Journalisten und die Redaktionen nicht über dem Gesetz; wer wäre so vermessen, derartiges zu behaupten? Muss man aber daran erinnern, dass die Durchsuchungen der vergangenen Jahre nicht in einem einzigen Fall zu einer Verurteilung von Journalisten geführt haben? Wenn freilich journalistische Recherchen nicht mehr tabu sind für die Staatsgewalt, werden potentielle Informanten abgeschreckt. Investigativer Journalismus ist dann nicht mehr möglich. Wenn schon eine Anzeige wegen des bloßen Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen genügt, um den Schutz einer ganzen Redaktion aufzuheben, wer traut sich dann noch, Vertrauliches preiszugeben? Und „vertraulich“ bedeutet nicht immer „geheim“.

 

Journalisten steht ein Recht auf Zeugnisverweigerung zu. Allerdings sind ihre  Telefonverbindungsdaten nicht tabu. Geht es um die Ermittlung von Telefondaten, gehören Pressemitarbeiter nicht mehr zum Kreis der besonders geschützten „Berufsgeheimnisträger“ – ein weiteres Einfallstor für Überreaktionen staatlicher Instanzen. Das kann zu grotesken Situationen führen. Wie in Sachsen. Dort war ein Zeitungsreporter bei der polizeilichen Wohnungsdurchsuchung des ehemaligen Ministers Kajo Schommer anwesend. Ein Fotograf machte Aufnahmen des Politikers im Pyjama, was diesem nicht gefiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dieser hatte angeblich den Journalisten über den Durchsuchungstermin informiert. Über die Verbindungsdaten der Telefone des Reporters – dienstlich wie privat – sollte die vermutete undichte Stelle herausgefunden werden. Wiederum setzte man sich über Auflagen des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Derartige staatliche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, hatte Karlsruhe erklärt, „wenn sie zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind“.

 

Pyjama contra Pressefreiheit. Der Fall zeigt, wohin behördlicher Übereifer führen kann: ins Lächerliche. Nicht mehr zum Lachen ist allerdings, mit welchem „Argument“ der sächsische Justizminister das Abfragen der Verbindungsdaten des Reporters durch die Chemnitzer Staatsanwaltschaft zu verteidigen suchte: Die Pressefreiheit sei zwar tangiert, aber nicht verletzt worden. Das ist Zynismus in Reinkultur. Die Lehre aus diesen Geschichten von Durchsuchen, Wühlen und Lauschen: Auch in der Demokratie muss die Freiheit der Medien täglich aufs Neue verteidigt werden.

 

(870 Wörter, 6.500 Anschläge)