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Redaktionspaket

Medien/Pressefreiheit/(dpa-Gespräch)Zeitungsverleger: Freie Sportberichterstattung durch Kommerz bedroht=

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger

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  Berlin (dpa) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der zunehmenden Kommerzialisierung des Fußballs eine Gefahr für die freie Sportberichterstattung. «Es ist doch absurd, wenn ein Sport, der vom Interesse der breiten Bevölkerung lebt und gerade durch die Graswurzelarbeit der lokalen Redaktionen vor Ort geprägt wird, zunehmend noch aus dem letzten Kick Profit zu ziehen versucht», sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen in einem dpa-Gespräch zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

   Die Zeitungsverleger hatten sich nach langem Streit mit dem Weltfußballverband FIFA über eine Lockerung der Richtlinien für die Online-Berichterstattung zur WM geeinigt. Strittig ist noch die Frage, welche Publikationen in einer Bannmeile um die Stadien verkauft werden dürfen.

   «Wer macht den Fußball denn groß? Doch wir, die Medien. Diese Entwicklung bleibt ja auch nicht beim Fußball stehen, sie geht weiter, erst bei den großen Sport-Events, dann bei den einzelnen Sportarten, die gerade Konjunktur haben. Ich sehe die Gefahr, dass am Ende der Kommerz dem Sport die Luft abdrückt», sagte Heinen.

   Auch von Seiten des Staates werde die Pressefreiheit zunehmend eingeengt, sagte Heinen. Aktionen von Justiz und Polizei gegen Medien und Journalisten in den vergangenen Monaten seien keine Einzelfälle. Nach einer Untersuchung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) sind von 1987 bis 2001 allein 164 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen öffentlich geworden.

   Als Beispiele nannte Heinen die Durchsuchung der Redaktion des Politikmagazins «Cicero» sowie die Bespitzelung von Redakteuren in Sachsen und bei der «Wolfsburger Allgemeinen Zeitung». «Der Verdacht liegt nahe, dass abgehört, durchsucht oder beschlagnahmt wurde, weil die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Dieses Ziel rechtfertigt nicht den Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit», sagte der Verlegerpräsident.

   Heinen begrüßte die Initiative der Grünen für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit. «Die Verschärfung des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmeverbots waren Schritte auf dem richtigen Weg, reichten aber nicht aus, um der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit Rechnung zu tragen», sagte Heinen.

   Es sei schon hilfreich, wenn auf bestehende Gesetze geachtet werde. «Richter sollten einen von der Staatsanwaltschaft gewünschten Durchsuchungsbeschluss schriftlich begründen und die Auswirkungen auf das Grundrecht der Pressefreiheit ausführlich abwägen und bewerten.» Wäre das in jedem Fall geschehen, hätte es viele Durchsuchungen wohl gar nicht erst gegeben, sagte Heinen.

   Auch im Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed müsse die Pressefreiheit Vorrang haben. Entscheidend sei, wie die Karikaturen redaktionell eingeordnet würden. Die Grenze müsse dort liegen, wo religiöse Gefühle willentlich verletzt werden. Texte und Bilder ließen sich aber heute binnen Minuten auf der ganzen Welt verbreiten und für radikale Gruppierungen instrumentalisieren. «Dem sollten Zeitungen nicht ohne Not Vorschub leisten», betonte der BDZV-Präsident.

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Das Interview der Deutschen Presse-Agentur mit BDZV-Präsident Helmut Heinen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai im Wortlaut

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Frage: In den vergangenen Monaten sind immer wieder Aktionen von Justiz und Polizei gegen Medienpublikationen und einzelne Journalisten bekannt geworden. Zur Begründung führen die Behörden die Aufklärung von Straftaten beziehungsweise Gefahrenabwehr zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus an. Handelt es sich dabei um Einzelfälle oder hat der BDZV Hinweise auf eine systematische Einengung der Pressearbeit in Deutschland?

 

Heinen: Um Einzelfälle handelt es sich gewiss nicht: Nach einer Untersuchung des Deutschen Journalisten-Verbands sind im Zeitraum 1987 bis 2001 allein 164 Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen öffentlich geworden. Die jüngsten Vorgänge – die Durchsuchung der „Cicero“-Redaktion in Potsdam oder die telefonische Überwachung und Bespitzelung von Redakteuren in Sachsen und bei der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ - waren besonders spektakulär. Der Verdacht liegt nahe, dass abgehört, durchsucht oder beschlagnahmt wurde, weil die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Dieses Ziel rechtfertigt nicht den Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit.

 

 

Frage: Stichwort Karikaturenstreit: Die Arbeit der Medien wird zunehmend von vermeintlich kulturellen oder religiösen Motiven eingeengt. Welche deutschen Zeitungen haben sich Ihrer Ansicht nach richtig verhalten: Jene, die die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben, oder jene, die es unterließen?

 

Heinen: Selbstverständlich müssen Zeitungen die Freiheit haben, die Karikaturen nachzudrucken, damit sich die Leser hierzulande ein eigenes Urteil bilden können. Die Frage ist aber, wie wird dies redaktionell eingeordnet? Dazu gehört auch der Hinweis auf das Abbildungsverbot Mohammeds im Islam. Die – zweifellos schwierig zu ziehende – Grenze liegt nach meinem Verständnis dort, wo religiöse Gefühle willentlich verletzt werden, sei es bei Muslimen, Juden oder Christen. Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung lassen sich Texte und Bilder binnen Minuten auf der ganzen Welt verbreiten und für individuelle Interessen radikaler Gruppierungen jeder Couleur instrumentalisieren. Dem sollten Zeitungen nicht ohne Not Vorschub leisten.

 

 

Frage: Im Streit um die WM-Berichterstattung haben sich die Zeitungsverleger nach langwierigen Verhandlungen mit der FIFA geeinigt. Sehen Sie dennoch in der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports eine Gefahr für die freie Berichterstattung?

 

Heinen: Absolut. Es ist doch absurd, wenn ein Sport, der vom Interesse der breiten Bevölkerung lebt und gerade durch die Graswurzelarbeit der lokalen Redaktionen vor Ort geprägt wird, zunehmend noch aus dem letzten Kick Profit zu ziehen versucht. Wer macht den Fußball denn groß? Doch wir, die Medien. Diese Entwicklung bleibt ja auch nicht beim Fußball stehen, sie geht weiter, erst bei den großen Sport-Events, dann bei den einzelnen Sportarten, die gerade Konjunktur haben. Ich sehe die Gefahr, dass am Ende der Kommerz dem Sport die Luft abdrückt.

 

 

Frage: Die Grünen haben im Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vorgeschlagen. Demnach sollen Journalisten prinzipiell nicht mehr wegen Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat bestraft werden. Sind zusätzliche Gesetze zum Schutz der Pressefreiheit in Deutschland notwendig?

 

Heinen: Mit diesem Vorstoß haben die Grünen ein Anliegen aufgegriffen, das auch uns Zeitungsverlegern wichtig ist. Die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommenen Änderungen des Zeugnisverweigerungsrechts und des damit korrespondierenden Beschlagnahmeverbots waren zwar Schritte auf dem richtigen Weg, sie reichten aber nicht aus, um der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit Rechnung zu tragen. Allerdings wäre es häufig schon hilfreich, wenn auf den ordnungsgemäßen Vollzug der bestehenden Gesetze geachtet würde. Damit meine ich zum Beispiel, dass Richter einen von der Staatsanwaltschaft gewünschten Durchsuchungsbeschluss schriftlich begründen und die Auswirkungen auf das Grundrecht der Pressefreiheit ausführlich abwägen und bewerten. Wäre das – so wie im Gesetz vorgesehen – in jedem Fall geschehen, hätte es viele Redaktionsdurchsuchungen wohl gar nicht erst gegeben.

 

(576 Wörter, 4.700 Zeichen)

Sperrfrist: 2. Mai 2006