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Pressefreiheit ist nicht selbstverständlich

Kerstin Rosenfeld

Frankfurt

30. April 1999

 

Das Recht auf eine freie Berichterstattung ist das Rückgrat einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Das aktuelle Drama im Kosovo rüttelt gerade die jüngere Generation der Journalisten auf, für die Meinungs- und Pressefreiheit zum Alltag gehören wie der - wie selbstverständlich - eingeforderte hohe Lebensstandard, die angemessene soziale Absicherung und natürlich das Recht auf freie Wahlen. Unsere Generation hat den Luxus einer freiheitlich geprägten Gesellschaft von frühester Kindheit erlebt - so selbstverständlich, daß der bloße Gedanke, darum kämpfen zu müssen, abwegig erscheint. Repressalien in diktatorischen Regimen, die nach wie vor unzähligen Verhaftungen von Journalisten weltweit, ermahnen am Internationalen Tag der Pressefreiheit um so mehr, sich für das Recht auf eine freie Berichterstattung stark zu machen. Dabei ruft in demokratischen Systemen der Begriff Pressefreiheit inzwischen auch ganz andere Assoziationen hervor. Freie Presse, das bedeutet investigativer Journalismus, die heiße News um - wie es manchmal scheint - jeden Preis. Der Journalist kennt seine Rechte und er pocht auf sie. Das ist, sofern es der Aufklärung und der Wahrheitsfindung dient, auch dick zu unterstreichen. Doch genauso wenig, wie die Pressefreiht selbstverständlich ist, sollte der Journalist sich über gewisse Grenzen hinwegsetzen. Dazu gehören Respekt, Fair-Play (wer etwas "off-the record" sagt, will es auch nicht nur andeutungsweise irgendwo lesen)und der Mut, sich eine News auch einmal durch die Lappen gehen zu lassen, wenn der Schaden größer ist als der mitunter gar nicht so große Erkenntnisgewinn für die Leser. 

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Der Teufel steckt im Detail

Dr. Helmut Herles,

Chefredakteur General-Anzeiger, Bonn

9. April 1999 

 

Keine Freiheit ist grenzenlos, auch nicht die Pressefreiheit. Bei Artikel 5 wird meistens nur die eine Hälfte wahrgenommenen: ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Hermann Höcherl hatte in seiner Zeit als Bundesinnenminister einmal gescherzt, man könne ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Deshalb ist Ziffer 2 des Artikel 5 nicht allen Medienleuten und ihren Lesern, Zuschauern und Hörern bewußt: Dort heißt es: ,,Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Das Grundgesetz selbst beschreibt also das Spannungsfeld der Meinungsfreiheit - es ist ein weites Feld.

Trotz dieser grundgesetzlichen Bestimmung und der hinzukommenden Pressegesetze der Länder und der selbst gesetzten Regeln (Pressekodex) von Journalisten und Verlegern im Presserat - der Teufel steckt wie üblich im Detail. Dabei sind sich fast alle einig, daß kollegiale Selbstkritik auf die Dauer wirkungsvoller ist als jede gesetzliche Regelung. Und wir Journalisten sind uns mit den Verlegern auch über einen anderen Punkt einig: Die Meinungsfreiheit ist ein so hohes Gut, daß ohne sie ein Rechtsstaat, eine Demokratie, nicht leben kann. Mit ihr ist es wie mit der Gesundheit: Erst wenn man sie nicht mehr hat, weiß man, was man an ihr hatte. Deutschland hat in diesem Jahrhundert zweimal erlitten, wie schlecht es ihm ohne die Medienfreiheit ging, sowohl unter der braunen Diktatur, als auch unter der roten der SED. Vor allen Dingen in Zeiten des Krieges muß die Freiheit der Medien hochgehalten werden, weil nur dann die Wächteraufgabe des Journalismus wahrgenommen werden kann. Es gilt gerade im Krieg: Journalisten dürfen sich nie mehr zu Propagandisten erniedrigen lassen.

Das heißt aber nicht, daß wir als Journalisten und Verleger in der Bundesrepublik mit dem bisherigen Gebrauch der Meinungsfreiheit in unseren Zeiten des Friedens nur zufrieden sein können. Sie ist zwar zum Nutzen von uns allen, trotz der Spiegelaffäre und anderer staatlicher Einengungsversuche, niemals ernstlich in Gefahr gewesen. Aber wir haben sie selbst immer wieder einmal gefährdet, wenn wir in bestimmten Fällen wie der Gladbecker Geiselaffäre mit Gangstern als Interviewpartner oder im Fall Uwe Barschel beim Eindringen in das Hotelzimmer, um den Toten in der Badewanne zu fotografieren, Grenzen überschritten haben, die in Artikel 5 des Grundgesetzes gezogen sind.

Ohnehin sind die in seinem wichtigsten Grundsatz in Artikel 1 gezogen: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar." Daran müssen wir uns alle immer wieder messen.

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Angriffe auf das Grundrecht sind subtiler geworden

Dr. jur. Joachim Sobotta,

Chefredakteur Rheinische Post (1969-1997), Düsseldorf

30. März 1999 

 

 

Wer das als Journalist einmal praktisch miterlebt hat, wird es nicht mehr vergessen. Als Gast der Zeitung "La Prensa" in Managua sah ich 1984, wie der Chef vom Dienst mit einem Packen Druckfahnen in der Hand ins Nebenhaus eilte - zum Zensor! Die sandinistischen Comandantes im mittelamerikanischen Nicaragua hatten die Presse in ihrem Würgegriff. Als der C. v. D. zurückkehrte, zeigte er mir, wie mancher Satz in den fertigen Artikeln verändert oder ganz gestrichen war.

Die Sandinisten und viele ihrer Gesinnungsgenossen in aller Welt sind zwar nicht mehr am Ruder, aber Angriffe auf die Pressefreiheit, von politisch linken wie rechten Regimen, gibt es leider bis auf den Tag. Angriffe auf das für das Gedeihen offener, freier Gesellschaften "schlechthin konstituierende" (Bundesverfassungsgericht) Grundrecht sind heute subtiler geworden. Aber es gibt sie täglich.

Oft konkurriert Pressefreiheit mit anderen Grundrechten, etwa dem aus der Garantie der individuellen Menschenwürde resultierenden Persönlichkeitsschutz.

Richtig verstandene und praktizierte Pressefreiheit hat keine Grenzen. Der verantwortungsbewußte Journalist weiß, w i e er das Grundrecht nutzt - für seine Leser und Leserinnen! Auch das will gelernt sein.

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Ein hart erkämpftes Rechtsgut

Dr. Uwe Zimmer,

Chefredakteur Abendzeitung, München

29. März 1999 

 

Die Pressefreiheit ist ein hart erkämpftes Rechtsgut. Allen Versuchen, sie politisch wieder einzuschränken, müssen wir entschlossen entgegentreten. Pressefreiheit hat Grenzen. Eine der am besten gesicherten sollte die Würde des Menschen sein. Gefahren drohen der Pressefreiheit gegenwärtig bei uns am wenigsten von der staatlichen Seite. Sorgen machen mir Konzentrations-Entwicklungen im Bereich des Einzelhandels, die sowohl an die Wurzel der freien Berichterstattung als auch an das wirtschaftliche Fundament lokaler Medien gehen.