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Pressefreiheit und Menschenwürde

Von Gerd Renken

 

Pressefreiheit und Menschenwürde sind unteilbar. Wo das eine Recht fehlt, ist es auch um das andere schlecht bestellt. In den Verfassungen der meisten Staaten dieser Welt werden beide Rechte gewährleistet - als Ausdruck des Respekts, den eine Gesellschaft dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit einerseits und den unveräußerlichen und unverletzlichen Rechten entgegenbringt, die jedem Individuum kraft seines Menschseins und seiner Würde von Natur zukommen.

Vor einem halben Jahrhundert, am 10. Dezember 1948, hat sich die internationale Staatengemeinschaft in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrer "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" auf die Wahrung dieser Grundrechte verständigt; dennoch ist die Deklaration für die meisten Menschen auf diesem Globus nur bedrucktes Papier geblieben. Das ist bekanntlich geduldig, im Gegensatz zu der Ungeduld, die vor allem Journalisten und Verlegern in autoritären Regimen, Diktaturen und Formaldemokratien entgegengebracht wird, wenn sie den "Tugendpfad" der Hofberichterstattung verlassen.

Seit Jahrzehnten beobachten das "Internationale Presse Institut", "Reporter ohne Grenzen" und andere Organisationen die Verfolgung, Ermordung und Schikanierung von Journalisten und Verlegern rund um den Globus. Sie sind darauf spezialisiert, die Verbrechen gegenüber Angehörigen der Presse sowie die täglichen Übergriffe von Justiz, Militär, Polizei mittels Zensur, Druck- und Sendeverbot zu registrieren und zu veröffentlichen. Mehr als einmal konnte durch schnellen Protest und die Aktivierung öffentlicher Aufmerksamkeit erreicht werden, daß Druckverbote aufgehoben und Verleger und Journalisten wieder aus den Kerkern entlassen wurden. Gleichwohl muß man davon ausgehen, daß diese Berichte nur die Spitze eines Eisbergs erkennen lassen: Viele Übergriffe bleiben unbekannt und finden keine Richter.

Nicht weniger als 135 Länder der Erde - das sind mehr als zwei Drittel der in den Vereinten Nationen versammelten Mitglieder - haben immer wieder in der "Cronique Scandaleuse" der Beobachter Aufnahme gefunden. Mögen einzelne Länder auch - oft nur auf begrenzte Zeit - nicht aufgeführt werden, so kommen andere Konfliktregionen hinzu. Die Wurzel aller Übel sind stets die gleichen: Krieg, Flucht, Vertreibung, ethnische und religiöse Konflikte, Mißwirtschaft und oft sogar gewollte Verteilungsungerechtigkeiten durch gesellschaftliche "Eliten" sind die Quellen, aus denen sich die Macht aus den Gewehrläufen speist. Je zahlreicher die Konflikte werden, in deren Strudel die Presseleute geraten, je brutaler das politische Klima ist, um so schwieriger wird es allerdings auch, Informationslücken zu schließen. Manchmal gebiert die Angst Helden, die sich ohne Rücksichtnahme auf die Folgen für die eigene Person gegen Willkür und Machtmißbrauch zur Wehr setzen. In der Regel aber schafft Angst eine Atmosphäre, in der der Mut zur Recherche und zur Weitergabe von Informationen schlecht gedeiht.

Gleichwohl ist die Arbeit der Wächter über Pressefreiheit und Menschenrechte nicht vergebens. Wie das aktuelle Beispiel des in London festgehaltenen Diktators Pinochet zeigt, müssen demokratisch nicht legitimierte Machthaber die Beobachtung ihrer Taten scheuen wie der Teufel das Weihwasser; sie sollten damit rechnen, eines Tages doch noch zur Verantwortung gezogen zu werden.

Von A bis Z - von Algerien und Albanien über Burma, China, Indien, Kenia, Kuba, Kuwait, Libyen, Polen, Saudi Arabien, Ungarn, Tschechien bis zu Weißrußland, Zambia und Simbabwe reicht die Liste der weltweit registrierten Zahl negativer "High-Lights". Neue sind hinzugekommen und andere, die eine Verbesserung der Verhältnisse versprochen hatten, sind in die alten Gewohnheiten zurückgefallen. So sind auch große Teile Lateinamerikas inzwischen zu einem besonders gefährlichen Pflaster für Journalisten geworden. Allein im letzten Jahr wurden 26 Journalisten in Kolumbien, Mexiko, Guatemala, Brasilien, Peru, El Salvador und Argentinien ermordet. Zwar besitzen diese Staaten demokratische Verfassungen und versprechen den Schutz der Pressefreiheit - und doch haben sie auch 1998 weitere Gesetze und Verordnungen zur Unterdrückung der Medien erlassen. Nicht weniger gefährlich leben Journalisten in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Willkürliche Übergriffe sind an der Tagesordnung - Leben und Gesundheit der Journalisten sind aufs höchste bedroht, wenn sie über die Entmachtung von Parlament und Parteien, die Restauration des Sozialismus oder mafiöse Strukturen in Verbindung mit der politischen Herrschaft berichten.

"Medienfinsternis" liegt auch über Serbien: Die Schikanierung der Presse durch Präsident Milosevic findet nicht die verdiente internationale Aufmerksamkeit, weil sich das Interesse derzeit auf die Lage im Kosovo konzentriert. Gleichwohl wäre eine solche Aufmerksamkeit berechtigt, denn die Zahl der durch das serbische Informationsgesetz gemaßregelten oder unter Kuratel genommenen Sender und Printmedien unter dem Vorwand staatszersetzender Berichterstattung nimmt täglich zu. Schnellrichter können Verstöße mit drakonischen Geldstrafen und der Schließung von Zeitungen oder Sendern ahnden. Überdies verbietet eine neue Verordnung die Weiterverbreitung politischer Programme der Deutschen Welle, der Stimme Amerikas, von BBC und Radio Freies Europa in serbischer Sprache.

Die Verhältnisse im südlichen Teil der Hemisphäre spitzen sich auch in solchen Ländern zu, von denen man eine Weile lang glauben mochte, daß sie bereits auf der "sicheren Seite" wären. Der Präsident von Simbabwe zum Beispiel, Robert Mugabe, hat im vergangenen Jahr den Chefredakteur der regierungseigenen Zeitung "Herald" gefeuert, um die Kritik über massive Preissteigerungen und die damit verbundenen Schuldzuweisungen im Keim zu ersticken. Inzwischen leitet ein naher Verwandter des Präsidenten, der sich unter anderem durch seine entschlossene Opposition gegen liberale Wirtschaftsreformen einen Namen gemacht hat, das Blatt.

Auch die Regierung Mandela hat Probleme mit der Presse, genauer gesagt: mit der Berichterstattung kritischer ausländischer Journalisten. Nicht genug damit, daß Nelson Mandela selbst Südafrikas Medien bereits scharf kritisiert und als Teil einer "konterrevolutionären Verschwörung" bezeichnet hat; kurz vor Weihnachten wurde unter dem Vorwand, die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung sei abgelaufen, ein afrikanischer Journalist des Landes verwiesen. Zuvor hatte er von hochrangigen Mitgliedern des Afrikanischen Nationalkongresses verklausulierte Drohungen erhalten. Am Ende könnte man die Ausweisung vielleicht sogar als "fürsorgliche Behandlung eines Journalisten" verstehen?

Wo das tagtägliche Chaos herrscht, wo Terror und Gegenterror den Alltag der Menschen bestimmen, dort geraten Journalisten und Verleger schnell zwischen die Fronten. Ein weiteres Beispiel: Malaysia hat sich im Verlauf eines geradezu abstrusen Machtkampfs unter politischen Gegnern mit der Presse angelegt. Ministerpräsident Mahat Hir Mohamad hatte es dabei vor allem auf die westlichen Medien abgesehen und sie beschuldigt, seinen Sturz zu betreiben. Die verständliche Kritik an der Absetzung und Festnahme seines Stellvertreters kommentierte er mit dem Hinweis darauf, er verlange nicht, "daß nur die guten Dinge berichtet" würden. Aber er verlange, "daß den Tatsachen entsprechend berichtet wird". Das taten die westlichen Medien durchaus, die im übrigen bei der Beurteilung dieses Sachverhalts auf eine Linie mit der einheimischen Berichterstattung lagen. Der Prozeß und die Behandlung der Medien durch den Ministerpräsidenten schadeten dem Ansehen Malaysias gleichermaßen.

Wo es Gerichte gibt, ist immerhin noch nicht alles verloren. Wenn aber, wie vor einigen Monaten im Sahelstaat Niger geschehen, der Innenminister das Gesetz in die eigene Hand nimmt und den Herausgeber der Zeitung "Le Democrat" in seinem Büro persönlich auspeitscht, macht er sein Land mit jedem Schlag stärker auch zu einer geistigen Wüstenei.

Länder, die als Rekordhalter bei der Verletzung der Menschenrechte und der Pressefreiheit gelten können, sind Algerien und die Türkei. Beide Staaten stehen seit Jahren in den Schlagzeilen. In Algerien sind es die Morddrohungen der Islamisten, die erbarmungslos in die Tat umgesetzt werden, auf der einen Seite und die Zensurbestimmungen der Regierung auf der anderen Seite, die den Arbeitsalltag der Pressevertreter bestimmen. Hunderte von Journalisten sind ermordet worden, verschwanden spurlos, wurden gefoltert oder zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Über die Türkei, in der es nicht weniger als 152 Gesetze gibt, die die Pressefreiheit drastisch beschränken, urteilte Amnesty International in einem Dossier: "Die Türkei ist für Journalisten zu einem der gefährlichsten Länder der Welt geworden."

Ob das Internet langfristig das Ende der Zensur bringt (wie dies ein chinesischer Dissident und Bürgerrechtler glaubt) und damit auch die Verringerung von Willkür und Gewalt gegenüber der Presse, bleibt abzuwarten. Aber die Geister, die mit diesem Medium gerufen wurden, wird wohl kein Land der Erde mehr los. Peking, das den Spiegel-Korrespondenten Kremb Ende des vergangenen Jahres mit fadenscheinigen Gründen des Landes verwiesen hat und wahrlich kein Vorbild für den Umgang mit der Presse ist, sieht den Internet-Boom mit gemischten Gefühlen. Offiziell wird die weltweite Vernetzung von Computern und der damit auch nach China kommende Informationsfluß als Chance für das nächste Jahrhundert gelobt. Aber als die Regierung jüngst eine ""Homepage" über das Thema "Menschenrechte in China" ins Netz stellte, war die Freude von kurzer Dauer. Computerhacker knackten die Seite und versahen die chinesische Propaganda über angebliche Fortschritte bei der Entwicklung der Menschenrechte mit kritischen Kommentaren. Damit nicht genug, verpaßten sie der Seite einen Link zu der von Amnesty International. Dort stand zu lesen: "Sie zensieren, morden, foltern, verstümmeln - alles Dinge, die die Erde im Mittelalter verlassen haben sollten."

Es bleibt in der Tat die Hoffnung, daß ein ungehinderter Informations- und Erfahrungsaustausch, die Erleichterung der Kommunikation über Kontinente hinweg, die Unterdrückungsinstrumente von Gewaltherrschaft stumpfer machen. Wenn Datenströme in Sekundenschnelle rund um den Globus fließen, werden auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit schneller bekannt. Wer sein Land nicht ganz von der Welt abschotten will, muß seine Zensoren möglicherweise schon bald umschulen. Mitleid darüber ist unangebracht, denn arbeitslose, verfolgte, inhaftierte und ermordete Journalisten sind keine Zeugen für die Qualität der demokratischen Kultur eines Landes.