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Aus dem Gefängnis und bereit, den Kampf fortzusetzen

Drei Jahre nach Antritt einer Haftstrafe wegen eines Artikels über einen angeblichen Putschversuch in Nigeria, die auf 15 Jahre ausgesprochen war, wurde Chris Anyanwu im Juni 1998 aus dem Gefängnis entlassen. Als Herausgeberin der Zeitung The Sunday Magazine war sie 1995 zusammen mit drei weiteren Journalisten wegen "Veröffentlichung falscher Angaben" festgenommen worden.

 

Chris Anyanwu, Nigeria

Schliesslich kam der Tag doch noch. Drei Jahre waren vergangen; drei Jahre des Wartens auf die Rückkehr dessen, was man nicht hätte verlieren dürfen. In Anbetracht des Umstandes, dass sich die neuen Entwicklungen gefestigt haben, hätte das Geschehene nicht geschehen dürfen; und wäre es nicht geschehen, dann hätte keine Notwendigkeit für einen besonderen Tag der Befreiung bestanden.

Doch es geschah. Schlimmes Unrecht geschah in Nigeria. Fast vier Jahre später haben die Männer, die dieses Unrecht ausübten, zugegeben, dass der Staatsstreich von 1995 eine Falschmeldung war, blinder Alarm. Es ist nie dazu gekommen. Er diente vielmehr als Vorwand für ein gewaltiges Eliminierungsprogramm, mit dem General Abacha seine Herrschaft verlängern wollte. Heute bin ich mit jedem Wort, das ich im März 1995 veröffentlichte und für das ich mundtot gemacht wurde, rehabilitiert.

Sieben Monate sind seit jenem Tag vergangen, an dem ich, etwas benommen von der unerwarteten, seltsamen Wendung der Ereignisse im Land, das Gefängnis in Kaduna verliess und in den Dunst eines verregneten Nachmittags hinaustrat.

Der zornige Despot war gestorben. Ein anderer hatte seinen Platz eingenommen. Plötzlich war ich frei. Das Martyrium war vorüber. Die Reise war zu Ende.

Am Ende der Geschichte stand jedoch nicht die Freiheit. Zu Ende gegangen war lediglich ein Abschnitt des Kampfes. Und ein neuer zeichnete sich bereits ab.

Drei Jahre, nachdem man mich an einem feuchtheissen und anstrengenden Arbeitstag aus meinem Büro verschleppt hatte, bekam ich die Wirklichkeit erneut mit voller Wucht zu spüren - eine harte, entmutigende Wirklichkeit. General Abacha hatte nahezu alles zerstört, was ich aus eigener Kraft aufgebaut hatte. In seiner Raserei über meine Unverfrorenheit, eine für ihn unangenehme und nicht hinnehmbare Wahrheit zu veröffentlichen, gab er sich nicht mit meiner Inhaftierung zufrieden, sondern musste auch noch versuchen, mir finanziell so zu schaden, dass ich mich nur schwer wieder davon erholen konnte.

Auf seine Anweisung hin suchten die Sicherheitskräfte mein Büro heim, beschlagnahmten oder zerschlugen die Einrichtung und vernichteten Aufzeichnungen. Meine Bankkonten - sowohl die privaten als auch die geschäftlichen -wurden eingefroren. Der Firma wurde ihre finanzielle Grundlage entzogen. Meine Familie wurde ihrer finanziellen Grundlage beraubt. Von mir ausgestellte Schecks für ihren dringlichsten Bedarf wurden vom Militär eingezogen und bis zum heutigen Tag nicht wieder herausgegeben. Finanzielle Verpflichtungen türmten sich auf. Probleme türmten sich auf.

Als ich aus dem Gefängnis kam, hatte ich keinen Arbeitsplatz mehr, kein Unternehmen, bei dem ich meine berufliche Laufbahn hätte fortsetzen können. Unsere Regierung hatte mir alles genommen, ja sogar mein Privatgrundstück und meine Telefonanschlüsse beschlagnahmt und an jemand anderes vergeben.

Ich ging zu meinem früheren Büro, einem Ort, der so voller Leben und Aktivität gewesen war, dass mir schon beim Näherkommen das Herz höher schlug. Es war dunkel, still und kalt. Es war unheimlich. Überall hingen Spinnweben von der Decke. Die Wände, der Fussboden und die zerschlagenen Möbel waren von Staub bedeckt. Der Staub des Unrechts hatte Besitz von ihnen ergriffen.

Auf dem Fussboden verstreut lagen zerrissene Firmenunterlagen. Sie waren feucht geworden, wieder getrocknet, ausgebleicht und zusammengeschrumpft. Ich schaute sie an und erkannte die Herausforderung. Jemand wollte verhindern, dass ich die Scherben wieder aufsammelte. Ich verliess den Ort und schwor mir, zurückzukommen, wenn ich etwas Besseres geschaffen hätte.

Die Geschichte ist noch nicht vorüber. Meine Odyssee ist noch nicht zu Ende. Ich stehe vor Problemen, die einem den Mut rauben können. Ich stehe am Fuss eines hohen Berges bis zu dessen Gipfel ich gelangen will. Einst ging ich sicheren Schrittes meinen Weg, aber jemand dachte, ich hätte auf dem Berg des Erfolges nichts zu suchen, und zog mich hinunter.

Mir wird klar, dass sich hinter meiner Einkerkerung ein gut durchdachter Plan General Abachas und einer bestimmten, frauenfeindlichen Herrscherclique verbarg, mit dessen Hilfe ich aus dem Beruf gedrängt und als Exempel dafür dienen sollte, dass den Frauen in dieser Gesellschaft Grenzen gesetzt sind. Auch der tragische Tod der einzigen anderen Verlegerin des Landes sowie die grauenhafte Ermordung dreier bemerkenswerter und freimütiger Frauen zu derselben Zeit passen in dieses Verhaltensmuster.

Zweifellos wollten Abacha und seine Gefolgsleute die Fortschritte der Frau in der nigerianischen Gesellschaft ins Gegenteil verkehren. Abacha wollte die Frau seinem primitiven Weltbild entsprechend umformen.

Wie erfolgreich er dabei war, zeigt sich daran, wie wenig nigerianische Frauen noch zu sagen haben, und insbesondere daran, wie wenig sie an der Übergangspolitik des Landes beteiligt werden. So bewerben sich nur wenige Frauen um ein Amt, und noch weniger sind bereit, sich öffentlich in einem bestimmten Sinne zu engagieren.

Für mich liegt der wahre Triumph nicht nur in der Rückkehr in einen Beruf, den ich leidenschaftlich liebe, sondern darin, etwas besser zu machen und dadurch andere zu inspirieren. Sicher haben meine Kollegen und ich - wie viele andere auf der Welt auch - für die Meinungs- und Pressefreiheit einen hohen Preis gezahlt. Entscheidend für die Angehörigen unseres Berufsstandes ist jetzt aber die Erkenntnis, dass sie dann, wenn sie bei diesem gerechtfertigten Kampf zu Fall kommen, zuversichtlich sein können, dass es nicht von Dauer ist. Der Sieg der Presse über alle Formen gewalttätiger Zensur liegt nicht nur in der Freiheit, sondern auch im Überleben jener Angehörigen unseres Berufsstandes sowie dem Fortbestand jener Mitgliedsverbände, die am stärksten von Repressionen betroffen sind.

Ich rede das Ausmass der Herausforderung, vor der ich angesichts der verursachten Schäden und der Hyperinflation in Nigeria stehe, nicht klein. Ich muss praktisch von Grund auf neu anfangen, und Neuanfang bedeutet die Beschaffung erheblicher Mittel, den Aufbau eines vollständig neuen Unternehmens mit neuer Ausstattung und neuer Organisation sowie die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in neuen technischen Anwendungen. Es ist eine Herausforderung, die ich mit Begeisterung, Zuversicht, Entschlossenheit und in der Hoffnung auf die Hilfe Gottes annehme.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt in dieser Geschichte. Er ist rechtlicher und moralischer Natur. Der neue Staats- und Regierungschef General Abubakar hat uns zwar aus der Haft entlassen, aber frei sind wir deswegen noch nicht. Solange unser Name mit dem Makel der Verurteilung behaftet ist, können wir nicht als wirklich frei gelten. So ist uns die Bewerbung für ein öffentliches Amt aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt, und ausserdem könnte es schwierig für uns werden, in bestimmten Unternehmungen tätig zu werden. Ohne vollständige Tilgung des geschehenen Unrechts bleiben die Beschäftigungsmöglichkeiten unschuldiger Journalisten, die mit der Politik des Militärs nichts zu schaffen haben, massgeblich eingeschränkt. Zwar konnten einige ehemalige politische Gefangene in der Vergangenheit trotz ihrer Verurteilung ein Amt bekleiden, doch wer weiss schon zu beurteilen, ob die betreffenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen in einem künftigen demokratischen Nigeria nicht im strengsten Sinn angewandt werden?

General Abubakar ist diese Gefahr nicht unbekannt. Ihm sind auch die Geständnisse nicht unbekannt, die von Abachas Gefolgsleuten abgegeben wurden und die Unrechtmässigkeit der bekanntgewordenen Geschehnisse unterstrichen haben. Genau aus diesem Grund hat er unlängst die Verurteilung General Obasanjos aus dessen Akten entfernen lassen, damit dieser bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl antreten konnte.

Das Schweigen Abubakars zu allen anderen Fällen einschliesslich jener der Journalisten unterstreicht die Gefahren, die dem Wesen von Militärdiktaturen eigen sind. Nichts ist unmöglich.

 

Aus diesem Grund sehnt das nigerianische Volk trotz aller Unzulänglichkeiten die Demokratie herbei.

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80.000 Dollar: Der Preis für einen (toten) Journalisten in Mexiko

J. Jesus Blancornelas, Herausgeber der in Tijuana erscheinenden Wochenzeitschrift Zeta, wurde bei einem Attentat im November 1997 schwer verletzt. Sein Leibwächter kam bei dem Anschlag ums Leben. Blancornelas hatte über den Drogenhandel der Mafia recherchiert, der die Ermordung des Mitbegründers und Kolumnisten von Zeta, Hector Félix Miranda, zur Last gelegt wird. Blancornelas setzt seine Recherchen fort.

 

J. Jesus Blancornelas, Mexiko

Im Jahr 1997 berichtete der Weltverband der Zeitungen über die Ermordung von drei meiner Kollegen: Jesús Angel Bueno in der Stadt Chilpancingo im südöstlichen Bundesstaat Guerrero, Benjamín Flores in der nördlichen Grenzstadt San Luis Rio Colorado und José Hernández Martínez in Mexiko-Stadt.

Ich war der vierte auf der Liste. Ich kam mit dem Leben davon.

Am 27. November wurde das Auto, mit dem ich unterwegs war, von zehn Bewaffneten aus dem Hinterhalt beschossen und von mehr als 180 Kugeln regelrecht durchsiebt. 38 davon töteten meinen Fahrer und Leibwächter Luis Valero Elizalde, der sich auf mich warf und mich zu Boden drückte. Es war ihm zu verdanken, dass ich nur vier Mal getroffen wurde. Auf dem Weg ins Krankenhaus verlor ich beinahe vier Liter Blut. Wie durch ein Wunder überlebte ich zwei Operationen. In der ersten wurden Leber und Lunge wiederhergestellt, die von einer Kugel verletzt worden waren, die mir eine Rippe gebrochen und sich dabei in zwei Teile gespalten hatte. In der zweiten wurde der andere Teil der Kugel entfernt, der zwischen Wirbelsäule und Herz steckte.

Welche Motive steckten hinter diesem Anschlag? In den drei Wochen zuvor hatte ich die Namen von zwei inhaftierten Drogenhändlern zusammen mit ihrem Geständnis veröffentlicht. Ich hatte die Mörder eines Beamten der Bundespolizei, die vor einem Gerichtssaal auf ihn gewartet hatten, benannt. Und ich hatte den Brief einer Mutter veröffentlicht, die den Verlust von zwei ihrer Kinder beklagte, die von genau der Drogenmafia ermordet worden waren, der die Mörder selbst angehört hatten.

Jetzt werde ich rund um die Uhr von zehn schwerbewaffneten Soldaten bewacht. Meine drei Kinder und die drei leitenden Redakteure, mit denen ich bei der Wochenzeitung "Zeta" zusammenarbeite, werden von bewaffneten Polizisten begleitet.

Im Jahr 1998 teilte das amerikanische FBI den mexikanischen Behörden und dem Militär mit, dass man zwei schriftliche Mitteilungen abgefangen habe. Darin habe die Mafia 80.000 Dollar für meine Ermordung geboten. Bedingung sei allerdings gewesen, mich unbedingt mit einem Kopfschuss zu töten, da man das letzte Opfer verfehlt und versehentlich den eigenen Bandenführer erschossen hatte.

Heute verlasse ich mein Haus nur noch für den Weg zur Arbeit und zurück. In der Öffentlichkeit zeige ich mich kaum noch. Manchmal reise ich zwar unter Bewachung in die USA oder in Mexiko umher, doch müssen dann schon ungewöhnliche Umstände vorliegen.

Meine Recherchen über das Geschäft mit Drogen habe ich jedoch nicht aufgegeben. Zur Zeit des Attentats bekam ich durch viele anonyme Anrufe immer mehr Informationen über den Drogenhandel. Ich verfolge jeden Hinweis und veröffentliche natürlich alle Hinweise, die ich mit Hilfe meiner Kollegen habe bestätigen können. Darüber hinaus arbeite ich mit anderen Zeitungen zusammen und schreibe ein persönliches Tagebuch. Ich verwahre alle Tonbänder und Unterlagen in einem verschlossenen Tresor.

Wenn man mich fragt, warum ich mich nicht zurückziehe, sage ich, dass ich meinen Beruf nicht ausübe, um als abschreckendes Beispiel für andere Journalisten vor der Mafia klein beizugeben. Ich sage, dass ich keinen Krieg gegen die Mafia führe, sondern dass Nachrichten eben Nachrichten sind und ich Journalist bin.

Vor fünfzehn Jahren fiel der bekannte Journalist Manuel Buendía in Mexiko City einem Attentat zum Opfer; ich glaube nicht, dass die wegen dieses Verbrechens Verhafteten die wahren Mörder sind. Es gibt in Mexiko immer mehr unaufgeklärte Verbrechen, die einer gründlichen Untersuchung bedürfen, etwa die Ermordung von Victor Manuel Oropeza vor zehn Jahren in Juárez oder den Mord an meinem Partner Héctor Félix Miranda, der 1988 an den Folgen zweier Schussverletzungen starb. Wir recherchieren zwar diesen Fall - die Behörden haben die Verhaftung der wahren Attentäter bekanntgegeben -, stellen aber keine Untersuchungen über die politischen oder wirtschaftlichen Kräfte hinter dem Mordplan an.

Auch unsere Redaktionsräume waren schon Ziel eines Anschlags mit Maschinenpistolen. Da der Überfall in den frühen Morgenstunden stattfand, gehen wir davon aus, dass es sich um eine Warnung vor weiteren Recherchen in diesem Mordfall handelt.

Die Urheber der Journalistenmorde in Mexiko sind nicht mehr dieselben wie früher. Während in der Vergangenheit (in unserem Fall beispielsweise 1979) die Erschiessung von Journalisten und die Durchsuchung von Büroräumen von der Regierung angeordnet wurde, sind es heute ehemalige oder auch häufig solche Politiker, die wegen ihrer Verwicklung in den Drogenhandel kurz vor der Ablösung stehen. Heute werden wir, anders als gestern, von der Armee beschützt.

Die Zahl der Verbrechen nimmt ab. Zugleich wird die Freiheit des Schrifttums grösser. Diese Freiheit hat zur Gründung von immer mehr unabhängigen Zeitungen geführt, während der Anteil der herkömmlichen, regierungstreuen Blätter zurückgeht.

Zusammen mit gleichgesinnten Kollegen aus allen Bundesstaaten Mexikos haben wir die Society of Civil Journalists gegründet, die ursprünglich dem Komitee zum Schutz von Journalisten in New York angegliedert werden sollte.

Unser Ziel besteht weder in der Veröffentlichung von Protestnoten über den Tod von Journalisten noch in der Abfassung von Manifesten, in welchen die Regierung zur Untersuchung dieser Verbrechen aufgefordert wird.

Unser Ziel ist vielmehr der Erhalt eines Überwachungsnetzes wie jenem, das wir bereits aufgebaut haben, und in dem wir die Aufmerksamkeit auf Journalisten lenken, die an einem herausfordernden und gefährlichen Projekt arbeiten. Wir unterstützen daher Journalisten bei ihrer Arbeit und verteidigen sie, soweit möglich, in den einflussreichsten und am weitesten verbreiteten Tages- und Wochenzeitungen Mexikos. Wir hoffen, dass wir auf diese Weise als Schirm oder sogar als Blitzableiter wirken können.

Wir wollen Gewalt verhindern und nicht beklagen.

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Pressefreiheit: "Der Feind der Korruption"

Doan Viet Hoat, Journalist, Dichter und Wissenschaftler, war von den letzen 22 Jahren 20 im Gefängnis. Zu seinen «Verbrechen» gehören, «ein Lakai des amerikanischen Imperialismus» zu sein, die Gründung einer reaktionären Organisation und die Veröffentlichung antikommunistischer Propaganda, alles bezeichnende Merkmale für die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. Nach einer konzertierten internationalen Kampagne für seine Freilassung wurde der 58jährige Professor Hoat am 29. August 1998 aus dem Gefängnis entlassen und des Landes verwiesen. Er lebt jetzt mit Ehefrau und Kindern in den Vereinigten Staaten. Aus dem Exil setzt er seine Forderung nach grösserer Freiheit für Vietnam weiter fort und betreibt aktiv seine Rückkehr in sein Heimatland.

 

Doan Viet Hoat, Vietnam

Vor nur wenigen Monaten lag das 21. Jahr einer Gefängnishaft vor mir. Mein Verbrechen war die Forderung nach Freiheit und Achtung der Menschenrechte in Vietnam.

Die kommunistische Regierung, die mich zu dieser Haft verurteilt hatte, hat den Begriff "politischer Gefangener" nie anerkannt, geschweige denn den Begriff "Gefangener aus Gewissensgründen". Für die kommunistische Regierung Vietnams, was gleichermassen für alle anderen totalitären Regime gilt, sind wir einfach "Gesetzesbrecher" oder "Delinquenten".

Vor zehn Jahren weigerte sich diese Regierung, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass Menschenrechtsfragen in Vietnam existierten. Angesichts der eingetretenen sozioökonomischen Krise und des von der internationalen Gemeinschaft ausgeübten Drucks muss sich die kommunistische Regierung nun aber auf einen Dialog einlassen, sie muss Stellung nehmen zu diesen Fragen und sie lösen können.

Die Freilassung von einigen prominenten religiösen Führern und politischen Gefangenen im September 1998 war eine positive Entwicklung, die von vielen Regierungen und allen Menschenrechtsorganisationen begrüsst wurde. Drei Dinge dürfen aber nicht vergessen werden.

Erstens ist klar, dass die Freilassung der Gefangenen, meine eingeschlossen, im vergangenen September auf die weltweite Intervention zurückzuführen war. Ich und auch einige andere sind der Beweis, dass die Ausübung internationalen Drucks auf Vietnam Wirkung hat, ein Druck, der im Hinblick auf alle weiteren ungelösten Menschenrechtsfragen in meinem Land fortgesetzt werden muss.

Zweitens gibt es in Vietnam noch Hunderte unterdrückter politischer und religiöser Dissidenten, die entweder inhaftiert oder ständigen Behelligungen ausgesetzt sind. Der Welt sind die meisten von ihnen nicht bekannt. Gefangene leiden unter erbärmlichen Haftbedingungen, sie werden gedemütigt und zu schwerer Arbeit gezwungen. Viele Dissidenten stehen unter Hausarrest oder sind aufgrund von Verwaltungsakten inhaftiert. Unzählige andere sind Belästigungen durch die Polizei ausgesetzt, Eingriffen in ihre Privatsphäre, Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte sowie Nichtachtung und Verletzung der Menschenwürde. Derartige barbarische Akte werden von Regierungs- und Polizeibeamten tagtäglich und überall im Land verübt.

Drittens ist mir bewusst, dass alle diejenigen, die sich für Freiheit und die Achtung der Menschenrechte in Vietnam einsetzen, fassungslos sind, dass die vietnamesische Regierung die Existenz politischer Gefangener zurückweist. Unter dem Vorwand der Durchführung von Rechtsvorschriften und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unterdrückt die kommunistische Regierung Vietnams Dissidenten auf vielfältige Art und Weise. Man nehme nur den mit Wirkung vom April 1997 erlassenen Verwaltungsakt 31/CP (Administrative Detention Decree), der jedem Regierungsbeamten -sogar auf Ebene der Dorfgemeinschaften - gestattet, jede Person, die eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" darstellt, ohne Gerichtsverfahren für 6 Monate bis zu 2 Jahren in Haft zu nehmen. Diese Personen können unter Hausarrest gestellt oder zwangsweise an einen anderen Ort zum Zweck der Umerziehung gebracht werden. Der Erlass dieses Verwaltungsaktes ist nicht nur eine Verletzung der allgemein anerkannten Menschenrechte und der Menschenwürde, sondern auch eine Verhöhnung aller, die sich für ein freies und demokratisches Vietnam einsetzen.

Das bringt uns dazu, die Menschenrechtssituation in Vietnam genauer zu betrachten. Ich glaube fest daran, dass die kürzliche Freilassung von einigen allgemein bekannten politischen Gefangenen der erste - und nicht der letzte - erfolgreiche Schritt war auf dem Weg zu Liberalisierung und Demokratisierung in Vietnam. Ich glaube, dass mein Land jetzt reif ist für den Wandel von Diktatur zu Demokratie, ebenso wie es vor zehn Jahren bereit war zum Übergang von einer monopolistischen Wirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft.

Zu Beginn der 90er Jahre stand Vietnam am Rande des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Mit der Einführung der freien Marktwirtschaft konnten die Menschen wieder Mut schöpfen, ihre Lebenssituation verbessern zu können. Totalitarismus in Politik und Kultur indes gefährdeten die beständige und schnell voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung wieder, die das erschöpfte vietnamesische Volk so dringend brauchte. Mit einem BIP von derzeit 340 US-Dollar nach zehn Jahren wirtschaftlichen Umbaus sind die Aussichten für die Entwicklung Vietnams noch immer düster. Ich bin der Auffassung, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne die gleichzeitige Entwicklung einer freien zivilen Gesellschaft nicht erfolgreich zu bewerkstelligen ist. Transparenz und Offenheit sind unerlässliche Voraussetzungen für Leistungsfähigkeit und Fortschritt in allen Bereichen gesellschaftlicher Aktivitäten. Und sie sind die Feinde von Korruption und Machtmissbrauch.

Transparenz und Offenheit sind aber ohne Pressefreiheit und freie Meinungsäusserung nicht zu erreichen. Diese Freiheiten sind der erste Schritt zur Demokratisierung.

In meinem Land beherrscht die kommunistische Partei heute alle Teile des gesellschaftlichen Lebens. Die kommunistischen Führer bekräftigen immer wieder ihr historisches Recht und ihre Pflicht, ihr Volk zu "leiten". Ich glaube aber, dass niemand, wie klug und mächtig auch immer, das Recht hat, anderen zu sagen, was sie denken oder nicht denken sollten. Diese unbedingte Meinungsfreiheit bildet die eigentliche Grundlage der menschlichen Zivilisation.

Ich werde meinen Kampf für ein freies und demokratisches Vietnam weiter fortsetzen, in dem Menschen das Recht haben müssen, ihr eigenes Leben zu meistern und die Geschicke ihres Landes zu bestimmen. Ich werde mich weiter für die Durchsetzung der vier folgenden konkreten Ziele einsetzen:

Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen

Aufhebung des Verwaltungsaktes 31/CP und aller anderen Unterdrückungsmassnahmen der kommunistischen Regierung Vietnams

Pressefreiheit

Beendigung der religiösen Verfolgung.

Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, den Kampf des vietnamesischen Volkes für Freiheit und Demokratie in Vietnam zu unterstützen. Ich glaube fest daran, dass ein demokratisches und gedeihendes Vietnam mit internationaler Unterstützung unserer Kampagne in naher Zukunft Wirklichkeit werden wird.

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Im Iran wird die Saat der Freiheit ausgebracht

Faraj Sarkohi ist von beiden Regimen verfolgt worden, dem des Schahs und dem der Islamischen Republik. Insgesamt acht Jahre war er unter der Herrschaft des Schahs inhaftiert. Nach der Revolution 1979 setzte er seine Forderung nach mehr Pressefreiheit unermüdlich weiter fort. Im Dezember 1996 wurde Sarkohi von Beamten der Islamischen Republik festgenommen, der Spionage beschuldigt und bis Januar 1998 in Gefängnishaft genommen. Jetzt lebt er im Exil in Deutschland und setzt von dort seinen Kampf für das Recht auf freie Meinungsäusserung weiter fort. Faraj Sarkohi wurde jüngst mit der Goldenen Feder, dem Preis für Pressefreiheit, ausgezeichnet.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus einem Essay, dessen vollständiger Text per E-Mail (contact_us(at)wan.asso.fr) oder über die Website der WAN (World Association of Newspapers) http://www.wan-press.org ist.

 

Faraj Sarkohi, Iran

Nur knapp vier Monate vor den Feiern des zwanzigsten Jahrestages der islamischen Revolution in Iran wurden Darish Forouhar und Parvane Forouhar, beide Führer der Mellyate-Iran-Partei und prominente Kritiker des despotischen Regimes, durch Messerstiche getötet in ihrer Teheraner Wohnung aufgefunden. Diesen ersten Morden Ende 1998 folgten weitere wie der an dem Übersetzer Mohammad Jafar Sharif sowie an zwei aktiven Mitgliedern des Verbandes Iranischer Autoren, dem Schriftsteller Mohammad Paritana und dem Dichter Mohammad Mokhtari.

Statt den zwanzigsten Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik in den Mittelpunkt zu stellen, befasst sich die Presse Irans mit diesen Mordfällen und der neuesten Verlautbarung des iranischen Informationsministeriums, der politischen Sicherheitspolizei und eines Untersuchungsteams, dass die letzten Morde durch Beamte des Informationsministeriums selbst ausgeführt worden seien.

Die von mir und anderen gemachten Erfahrungen und vorliegende Beweise zeigen, dass das Informationsministerium zu einer Organisation geworden ist, die auf Anweisung höherer Machtinstanzen prominente und einflussreiche Kritiker des Systems sowie Mitglieder der Opposition in Iran und im Ausland in geheimem Auftrag ermorden lässt. Auf diese b r u tale Weise wurde gegen Schriftsteller und Journalisten vorgegangen, die freie Meinungsäusserung und Handlungsfreiheit für ihre Berufsorganisationen gefordert und in den vergangenen zwanzig Jahren gegen die offizielle und inoffizielle Zensur durch Regierungsstellen und Interessengruppen protestiert hatten.

Die iranische Bevölkerung wollte daher, dass eine von internationalen Organisationen und Vertretern des Verbandes Iranischer Schriftsteller zusammengestellte Gruppe an der Untersuchung dieser Morde beteiligt wird. Ein Vorschlag, der aber selbst vom liberalsten Flügel der Regierung abgelehnt wurde.

Diejenigen, die im Besitz von Verlagslizenzen sind, unterziehen eingereichtes Material, Geschichten, Erzählungen und Romane schon prinzipiell einer Selbstzensur. Sie tun dies entweder aus Loyalität gegenüber der Regierung oder aus Angst, mit einer der zahlreichen Strafen belegt zu werden, die nach dem Pressegesetz möglich sind. Das Pressegesetz sieht Strafen vor für Kritik an islamischen Grundsätzen, für Beleidigung der Geistlichkeit oder der religiösen Führung und für Proteste gegen Gesetze und Traditionen, die eine Diskriminierung der Frau bedeuten. Dieses Gesetz ist so abgefasst, dass unterschiedliche Auslegungen und deren Anwendung auf jede kritische Äusserung möglich sind.

Am 23. Mai 1997, vor jetzt fast zwei Jahren, wurde Seyed Mohammad Khatami mit einem überwältigenden Wahlsieg zum Präsidenten gewählt. Es begann eine Zeit grösserer Meinungsfreiheit, die zur Herausgabe neuer Publikationen führte. Frauen und die Jugend, die wesentlich zu der Wahl beigetragen hatten, hofften, dass nun ein besseres Leben beginnen könne und die allgegenwärtigen Kontrollen der privaten Lebensbereiche enden würden. Diese Hoffnung glich den Blütenknospen eines Baumes, die es kaum erwarten können, sich zu voller Blüte zu entfalten.

Vor Präsident Khatami lagen schwierige Aufgaben: Er musste tätig werden als Vermittler zwischen der zwanzigjährigen Unterdrückung überdrüssigen Menschen und den islamischen Fundamentalisten inner- und ausserhalb der Regierung, die selbst Teilreformen ablehnen. Wie die meisten Reformer der Dritten Welt versucht auch dieser Präsident, die Macht der Unterdrücker zu beschränken, ohne eine gefürchtete Volksbewegung heraufzubeschwören. In dieser komplizierten Situation kann er auf wirklich kritische Fragen nicht eingehen. Denn er kann keinen Kompromiss zwischen der religiösen Macht einerseits und Verfassung, Demokratie und Bürgerrechten andererseits finden. Die ungeteilte Macht der Mullahs und der Geistlichkeit, die sich in der iranischen Verfassung und im islamischen Gesetzbuch widerspiegelt, steht in unvereinbarem Widerspruch zu einer republikanischen Regierungsform und zum allgemeinen Wahlrecht.

Schon 1998 setzte eine konservative Frostperiode ein. Zehn Publikationen mussten eingestellt werden. Dazu gehörten Blätter mit Massenauflagen, die sich im Sinne des neugewählten Präsidenten äusserten, aber zugleich Artikel von Regimekritikern veröffentlicht hatten. Die Autoren wurden offiziell gewarnt, dass sie kein Recht hätten, eine Gewerkschaft zu gründen.

Bücher unterliegen weiterhin der Zensur. Verlagslizenzen erhalten nur diejenigen, die als loyal gegenüber einem der Machtblöcke angesehen werden, oder solche, die sich an den engen Rahmen der Zensur halten.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Iran nehmen weiter zu. Die Aussichten für die Jugend, die so bereit war, einen Beitrag zur Entwicklung der iranischen Gesellschaft zu leisten, sind bei 10 Millionen Arbeitslosen schlecht. Die Inflation ist kometenhaft angestiegen. Rückläufige Öleinnahmen, Korruption, die Unfähigkeit des Staates, ausländisches Kapital ins Land zu ziehen sowie viele andere Faktoren, haben zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage beigetragen.

Am schwierigsten für das herrschende klerikale Regime ist aber weder die Wirtschaftskrise noch die aus dem zunehmenden Konflikt zwischen Fundamentalisten und Reformern entstehende politische Krise. Die grösste Herausforderung für die islamische Regierung ist die Veränderung, die in den Köpfen der Iraner vor sich geht. Die Mehrheit des iranischen Volkes - und nicht nur die Intellektuellen - wollen Freiheit. Freie Meinungsäusserung muss in Iran eine besondere Rolle spielen können.

Nicht nur in Iran, auch in anderen Ländern, denen das Recht auf freie Meinungsäusserung vorenthalten wird, müssen die Massenmedien und die unabhängige Presse eine Rolle übernehmen, die über die reine Übermittlung von Information und die Darlegung von unterschiedlichen Auffassungen, Rückschlüssen und Beurteilungen hinausgeht.

Eine Gesellschaft, die das freie Publizieren zulässt und Zensur aufhebt, ist eine Gesellschaft, die sich aus dem engen Rahmen der herrschenden Einheitskultur befreit.

Die Presse ist in einer durch Diktatur unterdrückten Gesellschaft aufgrund des Fehlens politischer Parteien und unabhängiger gesellschaftlicher Organisationen sowie angesichts der Tatsache, dass Radio und Fernsehen der Kontrolle des Staates unterliegen, die einzige Möglichkeit, ihren Hoffnungen und Meinungen Ausdruck zu verleihen. Zusammen mit Kommunikationsmitteln wie dem Internet, ausländischen Radiosendern und Satelliteneinsatz kann die Presse die Grenzen der Einseitigkeit und des Despotismus überwinden und ihre eigene Kultur aufbauen. Die Rolle und die Bedeutung der Presse sowie dieser Kommunikationssysteme nehmen von Tag zu Tag weiter zu.

Pressefreiheit, Abschaffung der Zensur und das Recht auf freie Meinungsäusserung werden jetzt in Iran von allen Seiten gefordert. Für das geschriebene Wort sind das in Iran vielversprechende Aussichten.

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Die Berliner Mauer steht jetzt in Serbien.

Milos Vasic wurde 1947 in Belgrad geboren, machte dort eine Ausbildung als Polizeibeamter und studierte Philosophie an der Belgrader Universität. Seit 1969 arbeitet er als Zeitungs- und Rundfunkjournalist mit vielen Veröffentlichungen in europäischen und US-Zeitungen. Vasic hat von Anfang an über den Krieg in Jugoslawien berichtet, sowohl direkt als auch in Form verteidigungspolitischer Analysen. Er ist seit 1997 Präsident des Verbandes Unabhängiger Journalisten Serbiens.

 

Milos Vasic, Serbien

Ein Fall der «Berliner Mauer» fand in Serbien nicht statt. Der Zusammenbruch des Kommunismus brachte Serbien wieder eine totalitäre Herrschaft, nur in anderer Form, nämlich nationalistischen Populismus. Slobodan Milosevic, Serbiens starker Mann, tauschte eine totalitäre Ideologie gegen eine andere aus, neuzeitlichen «wissenschaftlichen Sozialismus», der reiner Chauvinismus ist.

Natürlich war der erste Schritt des Regimes Milosevic, Kontrolle über die wichtigsten Medien des Landes zu gewinnen, allen voran über den serbischen Rundfunk und das Fernsehen, die Hauptinformationsquelle für 90 Prozent der Bevölkerung. 1993 wurden etwa 1300 Journalisten aus politischen Gründen aus den Medienorganisationen entfernt. Schon vorher waren alle Personen aus den wichtigsten serbischen Tages- und Wochenzeitungen beseitigt worden, die nicht bereit waren, in das Propagandageschrei von Milosevic einzustimmen. Diese Säuberungswelle führte zur Gründung vieler unabhängiger Zeitungen, Rundfunksender und Fernsehkanäle, da die aus Ihren Stellen entfernten Journalisten zu den besten des Landes gehörten und willens waren, sich zur Wehr zu setzen. 1994 gründeten sie den Verband Unabhängiger Journalisten Serbiens, der 1998 als Vollmitglied in den Internationalen Journalistenverband aufgenommen wurde.

Das Problem der serbischen Medien ist ganz einfach: Die Grundwerte westlicher demokratischer Systeme werden vom Regime Milosevic als strategische Mittel zur Überbrückung der von dem Regime als angeblich vorübergehend bezeichneten Krise des realen Sozialismus eingesetzt. Das Regime und die meisten politischen Oppositionsparteien sind gleichermassen unwillig oder unfähig zu begreifen, dass Pressefreiheit ein Grundbestandteil der Infrastruktur einer demokratischen Gesellschaft ist, ähnlich wie Eisenbahn-, Elektrizitäts- und Telefonnetz. Das Informationsangebot der freien Presse ist ein wesentliches Gut, und ohne freien Zugang zu Informationen haben demokratische Institutionen keinen Sinn, die Wirtschaft wird zur Bauernfängerei und Rechtsstaatlichkeit wird zu reiner Korruption degradiert.

Die freien Medien, die in den letzten acht Jahren, wenn auch langsam und mit vielen Schwierigkeiten, in Serbien entstanden sind, haben Milosevic und sein Regime zunehmend irritiert. In dieser Zeit verlor Milosevic drei Kriege im früheren Jugoslawien, brach alle gemachten Versprechen und Zusagen und steht jetzt vor einer vierten militärischen Niederlage - im Kosovo. Im Oktober 1998 ging er dann mit all seiner Macht gegen die freie Presse vor. Durch sein Parlament von Jasagern wurde in Serbien ein neues Gesetz über Öffentliche Information erlassen. Dieses Gesetz ist das schlimmste und härteste Rechtsinstrument, das in der Pressegeschichte Serbiens in über 150 Jahren erlassen wurde. Die Zuständigkeit für Presseangelegenheiten wurde zum ersten Mal Gerichten übertragen, deren Vorsitz nicht von einem Richter, sondern von Beamten, und zwar einfachen Beamten des Verwaltungsdienstes geführt wird.

Die nach diesem Gesetz möglichen Geldstrafen liegen 50mal höher als die für schwere Vergehen nach dem Strafgesetzbuch. Am empörendsten aber ist, dass nach diesem Gesetz eine in einer journalistischen Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen veröffentlichte Information gerichtlich verfolgt werden kann. Zudem kann jedermann Anzeige erstatten, und der Richter eines Bezirksgerichts muss die Anzeige verfolgen und innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung fällen. Auch bei einer Berufung wird die Zahlung der Geldstrafe fällig. Wenn diese nicht innerhalb von 24 Stunden gezahlt wird, beschlagnahmen Vollstreckungsbeamte das Vermögen der Presseorganisation, sogar das Privateigentum des Verlegers und Chefredakteurs. Die ersten unter diesem Gesetz im Oktober 1998 verhandelten Fälle machten die völlige Absurdität deutlich, eine Wochen- und zwei Tageszeitungen wurden ruiniert.

Schon bald regte sich heftiger Widerstand gegen dieses Gesetz, das - auch durch internationalen Druck unterstützt - zurückhaltender angewandt wird. Aber es existiert noch und kann jederzeit gegen ein Nachrichtenmedium, das als regimefeindlich angesehen wird, zur Anwendung kommen. Das Gesetz ist nicht verfassungsgerecht und steht im Widerspruch zu mehreren serbischen Gesetzen und Bundesgesetzen. Für das Regime Milosevic aber ist das bedeutungslos, denn Staat, Parlament, Währung, Rechtsprechung, öffentliche Interessen und Wertesystem behandelt dieses Regime ohnehin mit höhnischer Verachtung. Er und seine Gefolgsmänner betrachten die Presse in Serbien lediglich als Werkzeug für die Propagandamaschine ihrer Partei und können nicht begreifen, dass zeitgerechte, vollständige und wahrheitsgemässe Information wichtig ist für eine demokratische Gesellschaft, denn sie lehnen dieses Konzept ab.

Aber der natürliche Gang der Geschichte lässt sich nicht aufhalten oder einfach umlenken. Das Serbien von Milosevic ist zunehmend isoliert, internationaler Druck wächst und interner Widerstand nimmt ständig weiter zu. Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien sind tapfer und furchtlos, bereit, das Regime herauszufordern, das dann die Folgen tragen muss.

Die Ergebnisse der Kosovo-Friedensgespräche in Frankreich könnten für die Zukunft Serbiens und auch seine Medien entscheidend sein. In Serbien ist man der Ansicht, dass Milosevic für jedes Zugeständnis gegenüber den Grossmächten grünes Licht bekommt, eine weitere Welle interner Repressionen zu inszenieren. Doch alles muss einmal ein Ende haben.