Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

Wichtige Voraussetzung für die Entstehung der politischen Zeitungen war die Lockerung bzw. Aufhebung der Zensur, der die Presse, besonders auch in Deutschland, von Anfang an unterlegen hatte. Zensur, abgeleitet von lat. censura, was soviel wie Amtsführung des Zensors heißt, bedeutet: mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Kontrolle mündlicher, schriftlicher oder bildlicher Aussagen. Schon vor Erfindung des Buchdrucks hatte die Kirche aus Furcht vor schädlichen Wirkungen literarische Schriften zensiert.

Als in den achtziger Jahren des 15. Jahrhunderts die ersten kirchenkritischen Flugblätter verbreitet wurden, richtete der Erzbischof von Mainz für seine Diözese eine geistliche Zensurkommission ein, die gegen diese Druckwerke vorgehen sollte. Weil aber die Flut kritischer Schriften nicht nachließ, führte bald darauf (1487) die päpstliche Bulle "Inter Multiplices" für die gesamte Kirche die Vorzensur ein, die von den Bischöfen ausgeübt werden sollte. So gab es schon in der Frühzeit des Pressewesens die beiden hauptsächlichen Erscheinungsformen von Zensur, die Präventiv- oder Vorzensur, bei der Veröffentlichungen schon im Stadium des Entstehens, jedenfalls aber vor ihrer möglichen Verbreitung, geprüft wurden, und die Repressiv- oder Nachzensur, die Folgerungen gegen Autor, Drucker oder Verleger zog.

Auf dem Höhepunkt der Reformation setzten die Reichsabschiede von Speyer (1529) und Augsburg (1530) Maßnahmen gegen "schlechte Schriften" durch, konkrete Ausführungsbestimmungen und Verbote sowie Strafandrohungen wurden in späteren Reichsabschieden niedergelegt. Der Versuch des deutschen Kaisers Rudolf II., in Frankfurt am Main eine Oberzensurbehörde ins Leben zu rufen, scheiterte an der erstarkenden Selbständigkeit der Territorialgewalten, die unterdessen eigene Zensureinrichtungen geschaffen hatten. In England und Frankreich dagegen gelang es den zentralen Staatsautoritäten, die Presse einer strengen Präventivzensur zu unterwerfen. Erklärtes Ziel all dieser Zensurbestrebungen war es, vermutete oder behauptete schädliche Einflüsse, die von Druckwerken hätten ausgehen können, abzuwenden - eine Begründung, die im Bewußtsein der frühen Neuzeit zunächst keinesfalls als unrechtmäßig empfunden wurde. Erst unter dem Eindruck der Aufklärung lehnte sich das im 18. Jahrhundert "wach werdende" Bürgertum gegen die freiheitsbeschränkende Zensur auf. Schon 1644 hatte der englische Dichter John Milton mit seiner Streitschrift "Areopagitica" ein flammendes Plädoyer für die Freiheit des "unlizenzierten Druckens" gehalten: "Einen Menschen töten, heißt eine verstandbegabte Kreatur zu zerstören; aber ein gutes Buch zu unterdrücken, bedeutet den Verstand selbst zu zerstören."

 

1695: England läßt Zensur fallen (1)

Nach dem Sturz der Stuarts ließ England als erster moderner Staat die Zensur fallen (1695), doch blieben den Zeitungen steuerliche Belastungen auferlegt, die erst Mitte des 19. Jahrhunderts aufgehoben wurden. "Das Vorbild Englands strahlte" - wie Löffler in seinem Presserechtskommentar schreibt - "hinüber in die Neue Welt und zurück auf den Alten Kontinent"

 

1776: Proklamation der Pressefreiheit in Virginia (2)

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4.7.1776 stützte sich auf die unveräußerlichen ewigen Menschenrechte - voran die Freiheit. Zur gleichen Zeit proklamierte der amerikanische Staat Virginia in seiner Verfassung vom 12.6.1776 die Pressefreiheit als "eines der großen Bollwerke der Freiheit". Die amerikanische Unionsverfassung von 1791 stellte Religions-, Rede- und Pressefreiheit unter Verfassungsschutz. Die angelsächsische Welt hatte endgültig die Fesseln der Zensur abgestreift.

 

1789: Anerkennung der Pressefreiheit in Frankreich (3)

In der Revolution von 1789 fiel auch in Frankreich die Pressezensur. Die "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" vom 26. August 1789 erkennt die Pressefreiheit ausdrücklich an, doch blieb sie, jakobinischer Praxis entsprechend, den Gegnern der Revolution vorenthalten (und wurde endgültig erst 1881 gesetzlich verankert). Nicht erst seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich wurde auch in Deutschland der Ruf nach Pressefreiheit laut. Den Ideen der Aufklärung verpflichtet, wies der preußische König Friedrich II. schon zu Beginn seiner Regierungsgeschäfte seine Minister an, die Berliner Presse in ihrer lokalen Berichterstattung von der Zensur zu befreien und die Presseaufsicht über die Auslandsberichterstattung weniger streng auszuüben 2). Seiner Vorstellung, "daß Gazetten wenn sie intereßant seyn solten nicht geniret werden müsten", widersprach er aber bald darauf durch Erlaß einer Reihe von Zensuredikten. Zensur gab es auch in den meisten anderen deutschen Staaten, von wenigen rühmlichen Ausnahmen wie Weimar, Mecklenburg und dem mittelrheinischen Neuwied abgesehen, wo praktisch keine Presseüberwachung stattfand.

 

1770: Pressefreiheit in den Herzögtümern Schleswig und Holstein (4)

Erstmals in Deutschland durch Gesetz garantiert wurde die Pressefreiheit vom dänischen König Christian VII. in den Herzogtümern Schleswig und Holstein am 14. September 1770. Das "Rescript, betreffend die Aufhebung der Censur" 3), das der zum Staatsminister aufgestiegene Leibarzt des Dänenkönigs Johann Friedrich (Graf von) Struensee formulierte und durchsetzte, hat folgenden Wortlaut: Es ist Ew. Lbd. und euch nicht unbekannt, daß nach den obhandenen Verordnungen, niemanden erlaubet ist, eine Schrift oder Buch in Unsern Königreichen und Landen drucken zu lassen, ohne selbige vorher der Censur unterworfen und eine Approbation darüber erhalten zu haben. Wann Wir indessen finden, daß es der unpartheyischen Untersuchung der Wahrheit eben so nachtheilig, als der Entdeckung verjährter Irthümer und Vorurtheile hinderlich sey, wenn redlich gesinnte, um das allgemeine Wohl und wahre Beste ihrer Mitbürger beeiferte Patrioten, durch Ansehen, Befehle und vorgefaßte Meynungen abgeschreckt und behindert werden, nach Einsicht, Gewissen und Ueberzeugung frey zu schreiben, Mißbräuche anzugreifen und Vorurtheile aufzudecken; so haben Wir in diesem Betracht und nach reifer Ueberlegung beschlossen, in Unsern Reichen und Landen überhaupt, eine uneingeschränkte Freyheit der Presse solchergestalt zu gestatten, daß von nun an Niemand schuldig und verbunden seyn solle, seine Bücher und Schriften, die er dem Drucke übergeben will, der bisher verordneten und hiedurch gänzlich aufgehobenen Censur und Approbation zu unterwerfen. Dem zufolge gesinnen Wir an Ew. Lbd. gnädigst, euch allergnädigst anbefehlende, daß wenn Schriften oder Bücher dorten zur Censur und Approbation einkommen, selbige mit dem Bedeuten zurück gegeben werden sollen, daß sie ohne Censur und Approbation zum Abdruck befördert werden können.

Hirschholm den 14ten Sept. 1770.

Die größeren Länder indes waren, wie Preußen, nicht gewillt, die Zensurschraube zu lockern und den Untertanen durch Gewährleistung von Freiheitsrechten entgegenzukommen. Presserestriktion herrschte auch in der napoleonischen Ära fort. In den Rheinbundstaaten und in Norddeutschland durfte jedes Departement nur eine einzige Zeitung haben, die die Berichte des regierungsamtlichen "Moniteur universel" nachzudrucken hatte. Vergeblich erhoffte das gegen Napoleon mobilisierte Volk vom siegreichen Ausgang der Befreiungskriege, endlich an der Meinungs- und Pressefreiheit, wie sie vor allem in England, Frankreich und den Vereinigten Staaten Wirklichkeit geworden war, teilhaben zu können.

 

1815: Ansätze zur Pressefreiheit bald beseitigt. (5)

Zwar stellte die Bundesakte 1815 dies in Aussicht, doch waren sich die Großmächte Preußen und Österreich darin einig, freiheitliche Bestrebungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Mit den Karlsbader Beschlüssen vom 20. September 1819 wurden die gesamte periodische Presse und sämtliche Schriften bis 20 Druckbogen (in Preußen und Österreich auch über dieses Maß hinaus) der Zensur unterworfen; alle Staaten des Bundes verpflichteten sich zu strengster Pressezensur. "Sie könnten wohl leichter ein Sieb mit Flöhen füllen, als das Gedankenreich in ihre Pferche zerren", merkte der rheinische Publizist Joseph Görres sarkastisch an 4). Trotz schärfster Überwachungsmaßnahmen und rigorosen Vorgehens gegen "unbotmäßige" Verleger und Journalisten ließ sich der Freiheitsgedanke nicht dauerhaft unterdrücken. Vorkämpfer waren vor allem liberale Professoren, radikale Studenten und insbesondere die Literatengruppe "Das junge Deutschland" mit Heine, Börne, Gutzkow, ferner die Schriftsteller Ludwig Uhland und Ferdinand Freiligrath. Erst als in der Revolution von 1848 die seit Jahrzehnten "gewaltsam zurückgestauten politischen Kräfte (Š) in Berlin und Wien, am Rhein und an der Elbe zugleich die Dämme durchbrachen, beeilten sich die verschreckten deutschen Regierungen, die Hauptforderungen der Opposition, Volksvertretung und Pressefreiheit", zu bewilligen.

 

1849: Neue Reichsverfassung proklamiert Pressefreiheit (6)

Eine Flut meist kurzlebiger Presseerzeugnisse, in denen revolutionäres Ideengut verbreitet wurde, ergoß sich über Deutschland. Die neue Reichsverfassung vom 28. April 1849 proklamierte die materielle und formelle Pressefreiheit. In Artikel 4 heißt es wörtlich: (1) Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. (2) Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, Konzession, Sicherungsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden. 6) Zusammenbruch der 48er Bewegung und politische Reaktion, namentlich in Österreich und Preußen, die zur Wiederbelebung zensuraler Maßnahmen und indirekter Pressekontrolle (Konzessions- und Kautionspflicht) führten, vermochten aber den "schrittweisen Siegeszug des Liberalismus und zugleich des Gedankens der Pressefreiheit" nicht aufzuhalten.

 

1874: Einführung der Pressefreiheit druch das Reichspreßgesetz für das Deutsche Reich (7)

Erst das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 führte die Pressefreiheit einheitlich im Deutschen Reich ein. Sie konnte jedoch mit einfacher Mehrheit eingeschränkt oder wieder aufgehoben werden, was tatsächlich auch im sogenannten "Kulturkampf" und mit den Sozialistengesetzen geschah. Im Kriegsfall war für Themen von militärischem Belang Pressezensur vorgesehen. Seit dem 31. Juli 1914 war die Berichterstattung über Truppen, Truppenbewegungen, Waffen, Munition und Heeresgeräte nur dann gestattet, wenn die zuständigen Militärbehörden sie im Einzelfall ausdrücklich geneh-migt hatten. 1917 gab das Kriegspresseamt, das seit 1915 die Publizistik kontrollierte, ein "Zensurbuch für die deutsche Presse" heraus.

 

1919: Weimarer Verfassung stellt Pressefreiheit sicher (8)

Nach dem Zusammenbruch des deutschen Kaiserreichs verabschiedete am 11. August 1919 die in Weimar zusammengetretene Nationalversammlung eine republikanische Reichsverfassung, die in ihrem Grundrechtskatalog die Meinungs- und Pressefreiheit sicherstellte. In Art. 118 der Verfassung hieß es: "Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt Š". Sondergesetze zum Nachteil der Presse, wie beispielsweise das Sozialistengesetz, waren nun nicht mehr möglich, doch konnten die Grundrechte durch allgemeine Gesetze beschränkt werden. So konnte die Reichsregierung, gestützt auf das Gesetz zum Schutze der Republik (1922; 1930 novelliert), mit dem sich der Staat extremer politischer Radikalisierung zu erwehren versuchte, Tageszeitungen bis zu 4 Wochen, sonstige Periodika bis zu 6 Monaten, verbieten. Für den Fall, daß im Deutschen Reich "die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört und gefährdet" wurde, waren in der Reichsverfassung selbst direkte Vorkehrungen vorgesehen: Nach Art. 48 Abs. 2 konnte dann nämlich der Reichspräsident vorübergehend die wichtigsten Grundrechte, darunter auch die Pressefreiheit, außer Kraft setzen, was namentlich in den letzten Jahren der Weimarer Republik mehrfach geschah.

 

1933: Beseitigung der Pressefreiheit druch die Nationalsozialisten (9)

Die Nationalsozialisten beseitigten die Pressefreiheit vollends. Schon fünf Tage nach der "Machtergreifung" gab eine Verordnung des Reichspräsidenten "zum Schutz des deutschen Volkes" dem Reichsinnenminister die Handhabe, Zeitungen und Zeitschriften "wegen unrichtiger Nachrichten" zu verbieten. Drei Wochenspäter lieferte der Reichstagsbrand den Nationalsozialisten den Vorwand für zwei ungeheuerliche Maßnahmen: Noch in der Brandnacht (27./28. Februar 1933) sprach das preußische Innenministerium ein - zunächst auf zwei Wochen begrenztes - Verbot der sozialdemokratischen und kommunistischen Presse aus. Dieses Verbot wurde dann mehrfach wiederholt und schließlich auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt. Am 28. Februar erließ der Reichspräsident eine von langer Hand vorbereitete Verordnung "zum Schutz von Volk und Staat", die die wichtigsten in der Verfassung verankerten Grundrechte, darunter auch das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, "bis auf weiteres" außer Kraft setzte. "Bis auf weiteres" sollte dann, da die Verordnung zeitlich nicht befristet war (und von den Nationalsozialisten niemals aufgehoben wurde), heißen: für die Dauer des "Dritten Reiches". Diese Verordnung wurde zugleich dazu benutzt, gegen politisch "verdächtige" Journalisten und Verleger vorzugehen. Einen Monat später, am 24. März 1933, stimmte ein unter Druck gesetzter Reichstag - gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten - dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat" zu, das die Hitler-Regierung ermächtigte, für vier Jahre ohne Mitwirkung des Parlaments Gesetze zu erlassen - auch solche, die von der Verfassung abwichen. Kaum war mit dem Ermächtigungsgesetz die legislative Gewalt auf die Regierung übergegangen, begannen die Nationalsozialisten, durch rigorose "Gleichschaltung" aller Organisationen mit dem Regime ihre Machtbasis zu verbreitern und zu festigen. Am 22. September 1933 erließ die Regierung das Reichskulturkammergesetz, das den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda beauftragte und ermächtigte, "die Angehörigen der Tätigkeitszweige, die seinen Aufgabenkreis betreffen, in Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammenzufassen". Sechs, später sieben, "Kammern" wurden eingerichtet, eine von ihnen, die Reichspressekammer, hatte die Berufsliste zu verwalten und die Bedingungen für den Betrieb, die Eröffnung und Schließung von Presseverlagen festzulegen. Um die Presse noch stärker in den Griff zu nehmen, erließ die Reichsregierung am 4. Oktober 1933 das "Schriftleitergesetz", das die Journalisten allein auf den Dienst am Staat verpflichtete und den Presseverlagen jegliche publizistische Funktion entzog. Schon Monate vor der Niederlage des Hitler-Staates waren in Washington und London konkrete Pläne für den Aufbau einer demokratischen Presse in Deutschland entwickelt worden. Nach den Gesetzen Nr. 76 und 191 der amerikanischen und der britischen Militärregierung sollte die Herausgabe von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften, Büchern, Broschüren, Plakaten, Noten und sonstigen Veröffentlichungen nur solchen Personen gestattet werden, denen die Besatzungsmacht hierfür eine besondere Lizenz erteilte. Personen, die sich "vorher bei der Dienststelle der Militärregierung in der von dieser vorgeschriebenen Art und Weise registriert" hatten, konnten eine Lizenz erhalten. Sie wurden verpflichtet, sich einer strengen Vorzensur zu unterwerfen und allgemeine Richtlinien und Arbeitsanweisungen der Militärbehörden zu befolgen. Verstöße konnten mit einer zeitweiligen Einstellung der Zeitung, mit dem Entzug der Lizenz und mit anderen Strafen geahndet werden. So unterschiedlich die kommunikationspolitischen Ziele der Besatzungsmächte im einzelnen auch waren - in einem stimmten die Alliierten überein: daß eine Rückkehr zu dem einst dominierenden Zeitungstyp der "standpunktlosen Mischpresse" ausgeschlossen bleiben müsse. Hinzu kam, daß Lizenzanwärter keine "aktiven Nationalsozialisten" gewesen sein durften. Diese dehnbare Regelung traf auch jene Verleger, die ihre Zeitungen früher oder später an die Nationalsozialisten verloren hatten. Als im Frühjahr 1949 das Staatsgebilde Bundesrepublik Deutschland immer deutlichere Konturen annahm, begannen die Besatzungsmächte, das System der Reglementierung, das mit der Lizenzvergabe verbunden war, nach und nach abzubauen. Am 4. Mai 1949 kündigten die Amerikaner an, daß in Kürze in ihrer Zone das Lizenzierungssystem durch Erlaß einer Generallizenz abgeschafft werde. Am 31. Mai fiel dann tatsächlich in Württemberg-Baden als erstem Land in der amerikanisch besetzten Zone der Lizenzzwang. Am 21. September 1949 trat das von der Aliierten Kommission erlassene "Gesetz Nr. 5 über die Presse, den Rundfunk, die Berichterstattung und die Unterhaltungsstätten" in Kraft, das jedem in der Bundesrepublik lebenden Deutschen (mit Ausnahme ehemaliger Nationalsozialisten, die von den Spruchkammern als "Hauptschuldige" oder "Belastete" eingestuft worden waren) das Recht zubilligte, ohne vorherige Genehmigung Periodika und Einzelschriften zu veröffentlichen.

 

1949: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert Pressefreiheit (10)

Bereits am 24. Mai 1949 war das vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete (und von den Besatzungsmächten genehmigte) Grundgesetz in Kraft getreten, das die Pressefreiheit (neben der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit und der Informationsfreiheit) ausdrücklich gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. "Damit ist der mühsam erkämpfte geschichtliche Kern der Pressefreiheit negativ umschrieben" 9). Ihre Grenzen hat die Pressefreiheit in der Bundesrepublik nur in den "allgemeinen Gesetzen"; denn was jedermann verboten ist, kann auch für die Presse grundsätzlich nicht erlaubt sein. Ausgeschlossen sind jedoch Gesetze, die sich speziell auf die Presse auswirken. Die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland kann auch nicht durch Verfassungsänderung eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Auch die Deutsche Demokratische Republik sicherte in ihrer Verfassung die Freiheit der Presse formell zu, doch schränkten zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, eine kontinuierliche Kontrolle der Zeitungen und immer neue Presseanweisungen diesen Grundsatz bis in die jüngste Zeit ein. Bis zur politischen Wende im November 1989 gehörten die Tageszeitungen in der DDR den politischen Parteien und Massenorganisationen; für die Herausgabe von periodischen Druckschriften war eine Lizenz des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates erforderlich. Der Vertrieb der Presse erfolgte ausschließlich über den Postzeitungsdienst.

Die Presse in der DDR hatte in den letzten vierzig Jahren den Auftrag, gleichermaßen Förderer und Verkünder der herrschenden Meinung und Wahrer des politischen Systems zu sein. Die DDR-Journalisten hatten bei ihrer Arbeit die von Lenin im Jahre 1901 festgelegten Grundaufgaben der Massenmedien wahrzunehmen: als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator bei der Gestaltung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mitzuwirken. 10) Diese Aufgaben umriß der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker auf dem X. SED-Parteitag im April 1981 wie folgt: "Die Massenmedien spielen in unserer Zeit eine außerordentliche Rolle. Sie sind ideologische Kampfinstrumente in den Händen der Arbeiter- und Bauernmacht." 11)

Auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Mittel-, Südost- und Osteuropa spielen Zensur und andere Freiheitsbeschränkungen als Mittel der Reglementierung der Massenmedien noch immer eine gravierende Rolle. Uneingeschränkt gilt die deprimierende Bilanz des Internationalen Presse-Instituts aus dem Jahre 1982: "Es wird" - so heißt es in dem Bericht des unabhängigen Gremiums - "immer schwieriger, mehr als 20 Länder zu finden, in denen Presse- und Meinungsfreiheit besteht."

In immer mehr Ländern sind kritische Verleger und Journalisten selbst nicht vor Anschlägen auf Leib und Leben sicher, wie der nachstehende Bericht belegt:

  Gerd Renken, Journalist, Bonn

Um die Pressefreiheit steht es weltweit schlecht

"Die Pressefreiheit ist stärker bedroht als je zuvor!" Die Feststellung des Internationalen Presseinstituts (IPI) in seinem jährlichen Bericht ist kurz, aber mit Blick auf das Gewicht dieser Aussage nicht schmerzlos. Die Vierteljahrschrift "World Press Freedom Review" der in London und Wien ansässigen Beobachter von Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerungen meldet zugleich auch Zahlen und Fakten zur Verfolgung, Ermordung und Schikanierung von Journalisten und Verlegern rund um den Globus. Seit Jahrzehnten hat sich das IPI darauf spezialisiert, die Ermordung oder das nicht aufgeklärte Verschwinden von Angehörigen der Presse soweit die täglichen Übergriffe von Justiz, Militär, Polizei mittels Zensur, Druck- und Sendeverbot zu registrieren und zu veröffentlichen. Mehr als einmal konnte es durch schnellen Protest und die Aktivierung öffentlicher Aufmerksamkeit dazu beitragen, daß Druckverbote aufgehoben und Verleger wie Journalisten und ihre Familienangehörigen wieder aus den Kerkern entlassen wurden. Man kann, ja man muß davon ausgehen, daß die mehr als hundert Seiten dieser chronique scandaleuse nur die Spitze des Eisbergs erkennen lassen: Viele Übergriffe bleiben unbekannt und finden keine Richter.

Pressefreiheit und Menschenrechte, die Politiker der westlichen Demokratien immer wieder bei Diktatoren, autoritären Regimen und Formaldemokratien anmahnen, gehören zusammen. Wo das eine Recht fehlt, ist es auch um das andere schlecht bestellt. Die Erfahrung zeigt, daß die Verletzung dieser Rechte stets aus der gleichen Wurzel aller Übel stammt: Krieg, Flucht, Vertreibung, tribale und religiöse Konflikte, Mißwirtschaft und oft sogar gewollte Verteilungsungerechtigkeiten durch gesellschaftliche "Eliten" sind die Quellen, aus denen sich die Macht aus den Gewehrläufen speist. Mögen einzelne Länder auch von der Liste des IPI - oft nur auf begrenzte Zeit - verschwinden, andere Konfliktregionen, in denen die gleichen Mechanismen greifen, mit neuen Unrechtsregimen oder gesellschaftlichen Teilkräften, die ungestört ihren Geschäften nachgehen wollen und keine Zeugen gebrauchen können, vergrößern die Landkarte demokratisch nicht legitimierter Herrschaften. Diktatoren, "Warlords" und andere Machthaber, die die internationale Beobachtung und Registrierung ihrer üblen Taten scheuen wie der Teufel das Weihwasser, müssen damit rechnen, daß sie eines Tages zur Verantwortung gezogen werden können- das ist eine der Überlegungen, die hinter der Arbeit des Instituts steht. Aber je zahlreicher die Konflikte werden, in deren Strudel Angehörige der Presse geraten, je brutaler der Umgang mit den Menschen wird, umso schwieriger wird es auch, die zwangsläufig, d.h. aus der Furcht der Betroffenen entstehenden Informationslükken zu schließen. Die Angst gebiert manchmal Helden, die sich ohne Rücksichtnahme auf die Folgen für die eigene Person gegen Willkür und Machtmißbrauch zur Wehr setzen; in der Regel aber schafft Angst eine Atmosphäre, in der der Mut zur Recherche und zur Weitergabe von Informationen schlecht gedeiht.

Wir erleben zur Zeit, daß in einigen Regionen dieser Erde von einer wenigstens in Grenzen funktionierenden geordneten Staatlichkeit nicht mehr die Rede sein kann. In Ruanda wurden 40 Journalisten während des Kriegs getötet, aber auch heute noch gibt es kein funktionierendes Rechtssystem. Anarchie, Willkür und Angst beherrschen dasLand. In Tschetschenien sieht es kaum anders aus. Auch andere Staaten des ehemaligen "Ostblocks" liegen an der Spitze der "Ergänzungsliste", meldet das IPI. Sie seien "in die alten Gewohnheiten zurückgefallen". Aber die "Highlights" mit negativem Vorzeichen sind weltweit verteilt- kein Kontinent fehlt auf der Agenda der Anklage.Um keine schiefen Vergleiche herzustellen, sollte jedoch bei aller grundsätzlichen Verurteilung von Maßregelungen der Presse auf den Unterschied zwischen einer staatlich verordneten Nachrichtensperre auf der einen Seite und psychischer wie körperlicher Gewalt auf der anderen Seite betont werden.

Wer erwartet hatte, daß die Welt durch eine internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation, nicht zuletzt auch durch die Beobachtung weltweit tätiger Menschenrechtsorganisationen zu mehr Ruhe finden würde, wird durch den Bericht des IPI nachhaltig ernüchtert. 36 Journalisten wurden im letzten Jahr ermordet, zahllose "nur" bedroht, entführt und gefoltert. Dazu kommen Attentate auf Redaktionen und Verlagshäuser oder "mildere" Mittel wie der Entzug von Druckaufträgen, der Stopp von Papierlieferungen und Energie, von den Schikanen gegenüber Familienangehörigen bis hin zu deren Entführung ganz zu schweigen.So trifft die Bilanz des IPI ins Schwarze: "Die Bedingungen für eine freie und unabhängige Berichterstattung haben sich deutlich verschlechtert.!" Die Liste des IPI reicht von A-Z. A wie Afghanistan und Algerien - Z wie Zambia und Zimbabwe. Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban-Milizen hat Journalisten und Ausländer zur besseren Beobachtung in dem zusammengeschossenen Continental-Hotel in Kabul interniert und jeden Kontakt mit non governement-organisations und der Zivilbevölkerung verboten. Frauenarbeit oder die Aufnahme eines Studiums von Frauen ist in diesem Land nicht erwünscht, dafür aber das fünfmalige tägliche Beten der Männer. Recht wird auf der Grundlage der Scharia gesprochen Da die intensive Religionsausübung offenbar sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, wurden konsequenterweise die Kinos geschlossen, Musik und Unterhaltung aus den Medien verbannt und der Presse mitgeteilt, sie habe sich jedweder Berichterstattung über "empfindliche Zwischenfälle" zu enthalten.

In der alphabetischen Folge steht Albanien, dessen Geheimpolizei in rüdester Form mit der Presse umgeht und ihre Drohungen mit körperlicher Gewalt und existenzvernichtenden Geldstrafen durchsetzt, vor Algerien. Dabei zeigt sich, daß Steigerungen des Terrors noch möglich sind. Algerien hat sich in den letzten Jahren bei der Verfolgung von Journalisten, die zugleich Opfer der islamistischen Fundamentalisten wurden, einen ganz besonderen Namen gemacht. 1996 waren es "nur" acht Pressevertreter, die ihr Leben während ihrer professionellen Pflicht zur Berichterstattung ließen - in den Jahren zuvor war selten weniger als die doppelte oder gar dreifache Zahl an toten Journalisten zu beklagen.Es versteht sich von selbst, daß die Veröffentlichung aller Nachrichten aus dem sehr weitgefaßten Bereich der Sicherheit, denen keine offiziellen Erklärungen zugrunde liegen, verboten sind. Private Zeitungen, die über Massaker und Anschläge berichteten, aber auch Übergriffe durch Regierungstruppen kritisierten, erhielten solcher Berichte wegen ein sechsmonatiges Publikationsverbot.

Die Regierung sieht sich einer gnadenlosen terroristischen Bedrohung gegenüber. In dieser Situation wirft sie der Presse vor, mit "ihren Erfindungen von Attentaten" den militanten Fundamentalisten in die Hände zu spielen und durch Zensur und Erscheinungsverbot die Kritik an ihrem autoritären Kurs gegenüber der demokratischen Opposition zu unterbinden. Die Kritik des Chefs der "Front der Sozialistischen Kräfte", des angesehenen Publizisten und Wortführers der Friedensinitiative von Rom, Hocine Ait Ahmed trifft ins Schwarze: Er nannte die Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorwurf, die Presse beteilige sich an einer ausländischen Verschwörung, ein "stalinistisches Klischee". Dies alles sei nicht weniger als eine "Ansprache des Hasses".

Politische "Querlagen" dieser Größenordnung dramatisieren Grundsätzliches: Regime vor dem wirtschaftlichen und moralischen -Bankrott, gestützt oder sogar getragen von Militärs, die auf ihre Weise für Ruhe im Land sorgen und zumeist nicht einmal eine konstruktive Kritik der Presse vertragen, sind selten Garant für eine demokratische Entwicklung. Neben Algerien halten Rußland, Kolumbien, Indien, Bangladesch und die Philippinen mit den meisten getöteten, genauer: ermordeten oder auf unerklärliche Weise verschwundenen Journalisten den traurigen Rekord des vergangenen Jahres. "I can`t sleep at night for worry!" Dies sagt der frühere pakistanische news-editor des "Business Recorder" Zamir Niazi, Journalist in einem Land, indem seit Jahren ein beispielloses Korruptionsklima herrscht. Mord und Totschlag auch in der Führungsebene haben das Land, in dem die "Presse in Fesseln" liegt (ein Buchtitel von Zamir Niazi), in einen Zustand der Agonie versetzt. Journalisten werden auf offener Straße überfallen, wenn sie über die Machenschaften der führenden Familien eines Landes schreiben, die den Grund- und auch sonstigen Besitz weitgehend unter sich aufgeteilt haben. Nach einem Bericht der Zürcher Weltwoche hat die wegen Korruption entlassene Ministerpräsidentin Bhuttozusammen mit ihrem Mann nicht weniger als 1,2 Milliarden Dollar ins Ausland gesc hafft. Als politischer Hoffnungsträger und "Erneuerer" präsentiert sich der auch im Westen bekannte Kricketspieler Imran Khan, der in einem Interview die rhetorische Frage stellte, was denn für eine Frau erniedrigender sei: ihr Haar keusch zu verbergen oder einen Minirock zu tragen. Bei solchen "Modernisisierungsvorstellungen darf man darauf gespannt sein, wie es einer oppositionellen Presse ergehen wird, die für die freie Wahl der Kleidung eintritt - ganz einmal abgesehen von der Kritik an "freien" Wahlen, deren Ergebnisse wiederholt gefälscht worden sind.

Ob beim Nato-Partner Türkei, der gleich eine Hundertschaft mißliebiger Journalisten in seinen berüchtigten Gefängnissen untergebracht hat, dazu Zeitungen dutzendweise verbietet oder unter die Aufsicht des Zensors stellt, ob in China, das drakonische Strafen für "falsche Berichte" verhängt und neuerdings mit Vorliebe Spionage-Vorwürfe gegenüber Journalisten im Zusammenhang mit Berichten über Währungsspekulationen des Landes erhebt, ob in Argentinien, in dem dreizehn Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft jetzt wieder ein Journalist ermordet wurde: Die Dimensionen der Gewalt gegen die Medien und ihre Angehörigen haben weltweit nahezu kriegsähnliche Formen angenommen; allerdings sollte der Hinweis nicht fehlen, daß es eine Waffengleichheit zwischen Schreibmaschine und Mikrophon auf der einen und Bomben, Folter, Gefängnis und Zensur auf der anderen Seite nicht gibt. Daß vor der Verfolgung mißliebiger Journalisten durch die politischen Kräfte ihrer Heimatländer auch unsere Breitengrade nicht verschont bleiben, zeigt die Anschlagserie auf die Büros der saudiarabischen Zeitung "Al-Hayat" in London, Washington und New York. Das Blatt ist eine der größten und einflußreichsten Stimmen im Nahen Osten, das auch politisch kontroverse Strömungen aus dem arabischen Lager zu Wort kommen läßt. Offenbar fand die Parteinahme der Zeitung für den ägyptischen Präsidenten Mubarak nicht den Beifall radikal islamischer Kreise. Auch über den deutsch-iranischen Beziehungen ziehen dunkle Wolken auf, nachdem der Chefredakteur der Zeitung "Adineh", Faradj Sarkuhi, Verfasser eines Aufrufs zur Gründung eines unabhängigen Schriftstellerverbandes, ein Plädoyer für Meinungsfreiheit abgegeben hatte und im November des vergangenen Jahres auf dem Weg zu seiner in Hamburg lebenden Frau spurlos verschwunden war. Das Mullah Regime hatte ihn schon vor dem Start in Teheran auf dem Flughafen festgenommen. Einen Monat zuvor war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen, als Polizei die Wohnung des deutschen Kulturattachés in Teheran stürmte, weil Sarkuhi unter den Gästen war. Für kurze Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, zitiert der Journalist in einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief die Drohungen seiner Schergen: "Wenn wir die Verhöre beendet haben, werden wir Dich umbringen und Deine Leiche heimlich unter die Erde bringen." Sarkuhi wurde so lange geschlagen, bis er in einem auf Video aufgenommenen Interview gestand, nachrichtendienstliche Beziehungen mit Vertretern der deutschen und französischen Botschaft gehabt zu haben. Eine Antwort auf die Frage der Bundesregierung nach dem Verbleib des Journalisten steht noch aus. Bonn ist sehr darum bemüht, die Freilassung Sarkuis zu erwirken, aber was immer dabei herauskommt: Den Preis bestimmen die Mullahs. Alles in allem: eine düstere Bilanz, die das Internationale Presseinstitut zieht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß auch westliche Länder in einem kritischen Zusammenhang aufgeführt werden.

Wenn das hohe Gut der Pressefreiheit auch in einer Demokratie gelegentlich gegen die "Obrigkeit" verteidigt werden muß, so gibt es gleichwohl gravierende Unterschiede zwischen Staaten, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zur Disposition steht und im Zweifel die Gerichte entscheiden und solchen Ländern, in denen Übergriffe auf Pressevertreter wenn schon nicht legal, so doch legitim sind. (1997)

 

1) Martin Löffler:

Presserecht, Kommentar, Band I. Allgemeine Grundlagen: Verfassungs- und Bundesrecht, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München 1969, S. 41

2) Martin Welke: Das Pressewesen, in: Jürgen Ziechmann (Hrsg.):

Panorama der Fridericianischen Zeit. Friedrich der Große und seine Epoche. Ein Handbuch, Edition Ziechmann, Bremen 1985, S. 428

3) Chronologische Sammlung der im Jahre 1769 ergangenen Königlichen Verordnungen und Verfügungen für die Herzogthümer Schleswig und Holstein, die Herrschaft Pinneberg, Graffschaft Ranzav und Stadt Altona, Kiel 1801

4) Zit. nach Löffler, a.a.O., S. 43

5) Martin Löffler, a.a.O., S. 45

6) Daselbst

7) Eberhard Naujoks: Von der Reaktionszeit bis zum Reichspreßgesetz (1849-1974), in:

Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.): Deutsche Kommunikationskontrolle des 15. bis 20. Jahrhunderts, München: KG Saur-Verlag 1982, S. 128

8) Abgedruckt bei: Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.):

Pressekonzentration und Zensurpraxis im Ersten Weltkrieg. Texte und Quellen, Berlin 1973, S. 194-275.

9) Peter Lerche: Presse, Pressefreiheit, in:

Evangelisches Staatslexikon, herausgegeben von Hermann Kunst, Roman Herzog, Wilhelm Schneemelcher, 2 . Auflage, Kreuz-Verlag, Stuttgart, Berlin 1975, Spalte 1914

10) Wladimir Iljitsch Uljanow (gen. Lenin): Womit beginnen?

In: Lenin über die Presse, herausgegeben von der Fakultät für Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig, Leipzig 1960, S. 94

11) Erich Honecker: Die Massenmedien.

Amtliche Unterlagen zum X. Parteitag, Köln 1981