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Um die Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich in Deutschland eine starke Bewegung liberaler und demokratischer Oppositionsgruppen gebildet. Gemeinsam ist ihnen die Forderung nach der nationalstaatlichen Einigung Deutschlands - eine Forderung, die gegen die herrschenden staatlichen Mächte gerichtet ist und mit dem nationalen Problem zugleich das einer grundlegenden sozialen Veränderung aufwirft. Nationale und soziale Frage sind unmittelbar aufeinander bezogen, und je nach der politischen Ausrichtung der divergierenden Bewegungen ist die Forderung nach nationaler Einheit Resultat oder Voraussetzung der wirtschafts- und sozialreformerischen Bestrebungen. Zwar zeigen sich in der Nationalidee bisweilen bereits pangermanisch-irrationale Züge. Sie treten jedoch gegenüber ihren sozialemanzipatorischen Tendenzen noch weitgehend zurück, ja, die Mehrheit der Opposition distanziert sich ausdrücklich von »dem Dünkel und der Eigensucht der Deutschtümelei« (Varnhagen). Vor 1848 vereint der nationale Gedanke allerdings die unterschiedlichsten Reformvorstellungen; während der Diskussionen, Verhandlungen und Kämpfe der Revolutionsjahre 1848/49 zeigt sich dann, daß diese Vorstellungen in der praktischen Politik kaum noch auf einen Nenner zu bringen sind.

Vor dem Hintergrund einer gesamteuropäischen Wirtschaftskrise seit dem Jahre 1846 verschärfen sich die sozialen und politischen Spannungen um die Jahreswende 1847/48: Volksversammlungen, Bauernrevolten, Petitionen an die Regierenden häufen sich. Die sogenannten Märzforderungen, die zuerst in Südwestdeutschland formuliert werden, zielen vor allem auf Pressefreiheit, Schwurgerichte, konstitutionelle Verfassungen in den Einzelstaaten und Berufung eines deutschen Parlaments. Schließlich führt das Vorbild der Pariser Februarrevolution zu den Märzaufständen in Wien und in Berlin. Die deutschen Fürsten sehen sich zu Konzessionen gezwungen: sie gewähren liberale Verfassungen, berufen liberale Ministerien, versprechen Presse- und Versammlungsfreiheit und ein deutsches Parlament.

Frankfurt wird der wichtigste Schauplatz der Revolution. Hier tagt das unmittelbar aus der revolutionären Bewegung entstandene Vorparlament. Das Bemühen der zahlenmäßig schwachen republikanischen Linken, das Vorparlament zu einer Art permanentem revolutionärem Exekutivausschuß umzuwandeln, scheitert. Es siegt die liberale Mehrheit, die die Wahl eines Nationalparlaments in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Regierungen anstrebt. Am 18. Mai 1848 wird schließlich die Ende April gewählte Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche eröffnet. Noch gibt es keine Parteien im modernen Sinn. Erst in den Debatten entwickeln sich parteiähnliche Gruppierungen. Die liberale Mitte ist in der Mehrheit. Eine bemerkenswerte Bereitschaft zum Kompromiß mit den Regierungen der verschiedenen deutschen Staaten kennzeichnet die Politik der Nationalversammlung von Anfang an.

Sie hat eine doppelte Aufgabe: eine nationale Verfassung und eine zentrale Regierungsgewalt zu schaffen. Schon seit Anfang Juni beschäftigt sie sich mit der Frage einer Reichsexekutive und setzt aus eigener Vollmacht eine provisorische Reichsregierung ein. In deren Zusammensetzung spiegelt sich die Problematik des Verhältnisses eines deutschen Einheitsstaates zu den Einzelstaaten, insbesondere den mächtigsten unter ihnen: Während die Wahl des österreichischen Erzherzogs Johann zum Reichsverweser den Weg nach Wien offen halten soll, herrscht im neugeschaffenen Reichsministerium der preußische Einfluß vor. Doch gelingt es der Nationalversammlung, die mit dieser Regierungsbildung von der Fiktion eines schon bestehenden Nationalstaates ausgeht, nicht, der Zentralgewalt Macht und Autorität zu verleihen. Sie verfügt über keinen eigenen Beamtenapparat und kein Heer; ein Teil der deutschen Monarchen lehnt es ab, ihre Truppen dem Reichsverweser huldigen zu lassen.

Wichtigstes und am leidenschaftlichsten diskutiertes Thema der Parlamentsdebatten sind von Juni bis September die »Grundrechte des deutschen Volkes«, die erst am 27. Dezember 1848 verabschiedet werden. Kostbare Zeit, in der die alten Mächte wieder erstarken, verstreicht über diesen Debatten. Sie zeigen aber die Bedeutung, die der Liberalismus der Sozial- und Rechtsreform innerhalb des zu schaffenden Nationalstaates beimißt. Die Grundrechte sind Ausdruck des Bemühens, die ständisch gestufte Hierarchie der alten Sozialordnung und mit ihr die Privilegien des Adels und die Reste feudaler Verhältnisse zu beseitigen. Sie sollen abgelöst werden durch die gesetzliche Verankerung der Rechts- und Chancengleichheit aller Staatsbürger nach dem Vorbild der amerikanischen und französischen Revolution.

Während die Abgeordneten zur Beratung der Reichsverfassung übergehen, kommt es im Spätsommer des Jahres zu der entscheidenden Krise der Nationalversammlung. An der schleswig-holsteinischen Frage offenbart sich die Ohnmacht der Zentralregierung. Einer nationaldeutschen Erhebung in Schleswig, das von Dänemark annektiert zu werden droht, sind der Deutsche Bund und die Nationalversammlung mit preußischen Truppen zu Hilfe gekommen. Doch Preußen gibt schließlich im Waffenstillstand von Malmö dem russischen und englischen Druck nach. Die Bundestruppen werden zurückgezogen. Nachdem die Nationalversammlung den Waffenstillstand zunächst abgelehnt hat, sieht sie sich schließlich gezwungen, ihn doch zu akzeptieren. Für eine eigene Politik fehlt ihr jede reale Macht. Auf der anderen Seite verstärken die radikaldemokratischen Kräfte ihre Agitation: In Lörrach ruft Struve am 21. September die »deutsche soziale Republik« aus. Diese Erhebung scheitert ebenso wie schon zuvor die Heckers vom April 1848. In Frankfurt wird die Nationalversammlung von einem Aufstand der Gegner des Waffenstillstands und der sich darin ausdrückenden Kompromißpolitik der liberalen Mehrheit unmittelbar bedroht. Sie kann sich nur mit Hilfe österreichischer und preußischer Truppen retten. Dieser Erfolg wie auch die Niederschlagung weiterer Aufstände in Wien im Oktober und in Berlin im November 1848 stärken die reaktionären Kräfte.

Im September 1848 beginnt in der Paulskirche die Arbeit an einer deutschen Verfassung. Auch in ihr schlägt sich die Kompromißbereitschaft der Versammlung nieder: Unitarische und föderative, demokratische und monarchische Elemente werden miteinander verbunden. Hauptgegenstand der Beratungen ist die Frage nach der territorialen Abgrenzung des deutschen Nationalstaates. Anfänglich neigt die Mehrheit der Abgeordneten einer großdeutschen Lösung zu, die Deutsch-Österreich einbeziehen und damit staatsrechtlich von den übrigen Gebieten des Habsburgerreiches trennen soll. Diese Lösung wird durch den österreichischen Ministerpräsidenten Fürst Felix Schwarzenberg vereitelt, der nach der Niederschlagung der nichtdeutschen Nationalbewegungen eine zentralistische Verfassung für Gesamtösterreich einführt. Damit ist einem großdeutschen Einheitsstaat der Boden entzogen, und die Versammlung beschließt, dem preußischen König die erbliche Kaiserwürde eines kleindeutschen Nationalstaats anzufragen. Doch Friedrich Wilhelm IV., der einer romantisch-legitimistischen Nationalidee anhängt, lehnt 1849 diesen Beschluß der auf revolutionärem Wege zustande gekommenen Volksvertretung ab und spricht sich gegen die inzwischen von 28 Regierungen anerkannte Reichsverfassung aus. Im Frühjahr 1849 kommt es erneut zu Aufständen mit dem Ziel, die Reichsverfassung durch Druck von unten dennoch durchzusetzen. Diese Erhebungen werden jedoch blutig niedergeschlagen. Nach dem Auszug eines großen Teils der Liberalen wird die Nationalversammlung von den republikanischen Linken beherrscht und schließlich in Stuttgart, wo das Rumpfparlament weitertagt, von württembergischem Militär auseinandergejagt. Damit ist das Werk der Paulskirche gescheitert. Die Märzerrungenschaften werden in allen deutschen Staaten mit Hilfe des wiedereingesetzten Deutschen Bundes rückgängig gemacht. Auch die Grundrechte werden 1851 fast überall wieder aufgehoben.

Die deutsche Revolution von 1848/49, der Versuch, einen den politischen und sozialen Forderungen der Zeit entsprechenden nationalen Verfassungsstaat auf freiheitlichem und demokratischem Wege von unten her durchzusetzen, scheitert in ihrer Endphase insbesondere an dem Problem der deutschen Einheit. Die nationale Frage wird zu einer reinen Machtfrage zwischen dem wiedererstarkten Preußen und Österreich. Während mit der beginnenden Reaktion der Weg für soziale Reformen vorläufig abgeschnitten ist - erst die »Neue Ära« in Preußen eröffnet für sie wieder eine Chance -, bleibt die Frage eines einheitlichen deutschen Nationalstaates weiterhin im Mittelpunkt des preußisch-österreichischen Dualismus, der die Politik der folgenden Jahrzehnte bestimmt. Im Zuge einer um sich greifenden Skepsis gegenüber den Idealen der vorausgegangenen Jahre kommt es zu einer »realpolitischen« Orientierung an praktikablen Lösungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse. So schreibt D. F. Strauß, einer der einstigen Anhänger der Revolution, im Jahre 1852: »Neben dieser Einheitsfrage betrachte ich das Mehr oder Weniger von Despotismus oder Konstitutionalismus, Junker- oder Demokratentum in den einzelnen deutschen Ländern als sehr gleichgültig«. Der nationale Gedanke beginnt sich von den sozialreformerischen Bestrebungen zu lösen.

 

1. Die Märzrevolution von 1848

Vor dem Hintergrund einer gesamteuropäischen Wirtschaftskrise verschärfen sich 1847/48 die sozialen und politischen Spannungen und führen in allen europäischen Ländern mit Ausnahme Rußlands und Englands zu Aufständen gegen die bestehende Ordnung: in Frankreich gegen die einseitige Interessenherrschaft des Großbürgertums, in Italien und Deutschland gegen die staatliche Zersplitterung, gegen die Überreste der alten Feudalordnung und die absolutistische Staatsverfassung, in den osteuropäischen Gebieten gegen Fremdherrschaft und soziale Ungerechtigkeit. Die Ausgangsbedingungen und die zu lösenden Probleme differieren so erheblich, daß es zu keinem gleichförmigen Verlauf der Revolution in Europa kommt.

Die Erhebung in Deutschland wird getragen von einer starken nationalen Bewegung, in der die Forderungen nach nationaler Einheit und politischen und sozialen Reformen zusammentreffen und ihren Ausdruck finden in dem von allen Schichten des Volkes getragenen Wunsch nach einem nationalen Parlament und einer für ganz Deutschland gültigen Verfassung. In der ersten Phase der Revolution im März 1848 gelingt es, zunächst in Süddeutschland, nach Straßenkämpfen dann auch in Wien und Berlin, die Regierungen zu Konzessionen zu bewegen: Sie gewähren Verfassungen, garantieren die Pressefreiheit und berufen liberale Ministerien.

 

Die Revolution in Frankreich

Das Signal für die Revolution und den Umsturz der alten politischen Ordnung in Europa gibt der Aufstand in Paris. Die Wirtschaftskrise von 1846/47 hat Frankreich eine Hungersnot gebracht. Das neue städtische Proletariat und die Landbevölkerung radikalisieren sich. Kleinbürger und Arbeiter fordern - geführt von Louis Blanc - staatliche Arbeitssicherung in Nationalwerkstätten. Politische Reformversuche des demokratischen Bürgertums scheitern. Das Ergebnis ist die Februarrevolution. Arbeiter, Bürger und Nationalgarde kämpfen zunächst gemeinsam: Das Palais Royal wird gestürmt, die Abdankung des »Bürgerkönigs« Louis Philippe erzwungen und die Republik ausgerufen. Bald bricht jedoch der Konflikt zwischen der bürgerlichen Mehrheit und den radikalen Sozialisten über die Ziele der Revolution auf. Bürgertum und Militär verbünden sich: Der Juniaufstand der Arbeiter wird blutig niedergeschlagen.

 

Die Märzrevolution in Mitteleuropa

Unter dem Eindruck der Pariser Februarereignisse kommt es auch in den deutschen Einzelstaaten zu einer Kette von Revolutionen. Oft begleitet von sozialen Tumulten vor allem auf dem Lande, bringen Volksversammlungen, Demonstrationen und Petitionen die politische Unruhe der Bevölkerung zum Ausdruck. Zuerst werden in Süddeutschland die sogenannten Märzforderungen formuliert. Sie zielen vor allem auf Pressefreiheit, Schwurgerichte, Volksbewaffnung, Verfassungen in den Einzelstaaten und Berufung eines deutschen Parlaments. Besonders Konstitutionen und Nationalstaat stehen für eine grundlegend neue Ordnung; sie sind die Leitwerte, hinter denen sich die revolutionären Kräfte sammeln, über deren konkrete politische Umsetzung die Auffassungen jedoch weit auseinandergehen. Die Regierungen wagen zumeist nicht, gegen die Erhebungen gewaltsam einzuschreiten. Die politische Macht fällt vielfach fast von selbst in die Hände des liberalen Bürgertums.

Die wirtschaftliche Not der Arbeiter und Bauern, verschärfte Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit und der von den Massen begeistert begrüßte Ausbruch der Revolution in Paris fördern die soziale Erhebung auch in Österreich. Während um die gleiche Zeit die Tschechen, Ungarn und Italiener rebellieren, kommt es in Wien am 13. März nach einer Demonstration zum Kampf zwischen dem Militär und Arbeitern und Studenten. Der leitende Minister, Staatskanzler Fürst Metternich, wird gestürzt und flieht nach England. Die kaiserliche Regierung muß die Bewaffnung der Bürgergarde zulassen und eine Konstitution versprechen, die im April erlassen wird.

In Berlin schlägt die seit Anfang März spürbare politische Unruhe am 18. März in den offenen Aufstand um. Als die Kavallerie vor dem Schloß gegen eine Demonstration für Bürgerwehr, Pressefreiheit und ein preußisches Parlament vorgeht, werden Barrikaden errichtet und von Bürgern, Arbeitern und Studenten verteidigt. Der König befiehlt schließlich den Abzug der Truppen und beugt sich den Revolutionären. Mit den Worten »Preußen geht fortan in Deutschland auf« kommt der König am 21. März der Forderung nach nationaler Einheit entgegen. Ein liberales Ministerium wird eingesetzt, eine preußische Nationalversammlung tritt im Mai zusammen. Preußen soll konstitutionelle Monarchie werden.

 

Die sozialen Ursachen der Revolution

1846 und 1847 wird Deutschland im Gefolge von Mißernten durch eine schwere Agrar- und Hungerkrise getroffen. Steigende Lebensmittelpreise und sinkende Realeinkommen verschärfen die soziale Not großer Teile der Bevölkerung bis zum Äußersten. Hinzu kommt schließlich noch eine internationale Konjunkturkrise, die 1847 und Anfang 1848 zu einem scharfen Einbruch auch in der gewerblichen Produktion und zu steigender Arbeitslosigkeit führt. Agrar- und Gewerbekrise bleiben jedoch eine vorübergehende Erscheinung; bereits im Laufe des Jahres 1848 entspannt sich die Situation wieder.

Vor allem in Süddeutschland, aber auch in Schlesien ist die agrarische Bevölkerung ein Hauptträger der Revolution. Wie in den Tagen des großen Bauernkrieges ziehen radikale Gruppen gegen die Schlösser und verlangen die Aufhebung der noch bestehenden feudalen Verpflichtungen. Die Agrarrevolten stellen jedoch die überkommenen Autoritäten kaum in Frage. Mit der Erfüllung ihrer Forderungen, mit dem weitgehenden Abschluß der »Bauernbefreiung« scheidet die Landbevölkerung so bald wieder aus der Revolution aus.

Daneben verdankt die Revolution ihre schnellen Erfolge nicht zuletzt der breiten Unterstützung in der städtischen Bevölkerung: Bürger und Arbeiter, Handwerksmeister und Gesellen, städtische Mittel- und Unterschichten kämpfen im März 1848 gemeinsam auf den Barrikaden. Im Verlaufe der Revolution werden die sozialen Gegensätze der verschiedenen Gruppen jedoch immer deutlicher. Die Mehrheit des Bürgertums hindert die unteren sozialen Schichten schon bald daran, die Revolution weiter voranzutreiben. Die Auseinandersetzung um deren radikalere politische und soziale Forderungen läßt nicht nur die anfängliche Einheit zerbrechen, sondern spaltet auch das Bürgertum selbst.

 

2. Das Werden der politischen Nation

Der Weg zur Paulskirche

Versammlungen, Demonstrationen und Straßenkämpfe bestimmten bisher den Gang der Revolution. Angesichts der erreichten Erfolge soll jedoch nun nach dem Willen der bürgerlich-liberalen Mehrheit und auch vieler Demokraten der Weg parlamentarisch legitimierter Reformen beschritten werden. Eine Nationalversammlung soll eine gesamtdeutsche Verfassung ausarbeiten und eine regierungsfähige Zentralgewalt errichten.

Am 5. März 1848 versammeln sich in Heidelberg führende Liberale und Demokraten Süd- und Westdeutschlands und erklären die Einberufung einer Nationalversammlung für unaufschiebbar. Zwar wenden sie sich mit ihrem Appell an die bestehenden Regierungen, ernennen aber dann selbst einen Siebenerausschuß zur Vorbereitung und Wahl der Nationalversammlung. Damit ist ein erstes revolutionäres Organ geschaffen. Der Siebenerausschuß lädt alle »früheren oder gegenwärtigen Ständemitglieder und Teilnehmer an Gesetzgebenden Versammlungen in allen deutschen Landen« und darüber hinaus eine Anzahl weiterer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu einem »Vorparlament« nach Frankfurt. Am 30. März ziehen über 500 Männer in die Paulskirche ein.

In dieser revolutionären Versammlung sind die einzelnen deutschen Staaten unterschiedlich stark vertreten. Ein festes Programm besitzt nur die Minderheit der demokratischen Linken unter der Führung Gustav von Struves. Sie fordert die Errichtung einer föderativen Republik und die sofortige Übernahme der revolutionären Vollzugsgewalt durch das Vorparlament. Von solchen Forderungen ist die Mehrheit weit entfernt: sie will die politische Neuordnung durch eine Vereinbarung mit den Fürsten erreichen. Mit dieser Haltung, die später auch von der Mehrheit der Nationalversammlung vertreten wird, ist die revolutionäre Position im Grunde bereits preisgegeben, an ihre Stelle der Kompromiß mit den alten Gewalten getreten. Als die »Radikalen« dies erkennen, verlassen unter der Führung Heckers 40 Mitglieder die Versammlung.

Hecker beginnt mit Freiwilligenscharen in Baden den Aufstand zur Verwirklichung der sozialen Republik. Er wird von einer Gruppe deutscher Emigranten aus der Schweiz und Frankreich Raum unterstützt, überschätzt aber die Werbekraft der republikanischen Idee. Nach wenigen Tagen unterliegt er den regulären badischen und hessischen Truppen. Hecker flieht in die Schweiz und emigriert später in die USA.

Das Vorparlament hat Grundsätze zur Wahl und zur künftigen deutschen Verfassung beraten und einen Fünfzigerausschuß für die Wahlvorbereitung eingesetzt. Dieser revolutionäre Ausschuß arbeitet mit dem alten Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen, die sich beeilen, die Wahl zu legitimieren und Wahlgesetze zu erlassen. Alle »Selbständigen« sollen das Wahlrecht besitzen, was die Einzelstaaten sehr unterschiedlich interpretieren. Teilweise werden Arbeiter und Dienstboten von der Wahl ausgeschlossen. Eine direkte Wahl gestatten nur sechs Staaten, während in allen anderen indirekt über Wahlmänner gewählt wird. Vergeblich fordern in Berlin die Mitglieder des Politischen Clubs auf einer Wahlversammlung »In den Zelten« für Preußen das direkte Wahlrecht. Politische Parteien existieren noch nicht. Die örtlichen Kandidaten werden von den überall entstehenden politischen Klubs oder von schnell organisierten Wahlkomitees aufgestellt. Gewählt werden fast überall bürgerliche Liberale.

 

Die Nationalversammlung

Am 18. Mai tritt die Nationalversammlung in der Paulskirche zusammen. Der Enthusiasmus und die Erwartungen sind groß. In der ersten Ansprache nach seiner Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung beruft sich Heinrich von Gagern auf die »Souveränität der Nation« und ihr Recht, sich eine neue Verfassung zu geben. Gleichzeitig betont er aber die Notwendigkeit der Mitwirkung der Regierungen.

Einschließlich der Stellvertreter werden in die Paulskirche 831 Abgeordnete gewählt, von denen zu Beginn 330, später durchschnittlich 400-500 anwesend sind. Die Mehrheit der Parlamentarier entstammt dem liberalen Bildungsbürgertum. Beamte und Akademiker - darunter vor allem Juristen - bestimmen das Bild. Handel und Gewerbe sind nur durch wenige Abgeordnete vertreten, das gleiche gilt für den Adel und das Kleinbürgertum. Ohne direkte Vertretung in der Nationalversammlung bleiben Bauern und Arbeiter.

Aufbauend auf den Erfahrung in den süddeutschen Landtagen bilden sich auch in der Frankfurter Nationalversammlung bald festere politische Gruppierungen, die auch die parlamentarische Arbeit wirkungsvoll zu organisieren versuchen. Die meisten Abgeordneten gehören solchen Fraktionen an, die sich regelmäßig in Frankfurter Gasthäusern treffen und nach diesen benennen. Die Fraktionen wählen Vorstände, legen Mitgliederlisten an und beschließen Programme. Sie übernehmen bald die Vorberatungen für das Plenum und werden von manchen schon »Parteien« genannt.

Am schnellsten organisiert sich die in der Minderheit befindliche demokratische Linke. Unter der Führung Robert Blums sammelt sie sich im »Deutschen Hof« schon bald aber spalten sich die entschiedenen Republikaner als Fraktion »Donnersberg« ab und bilden damit die äußerste Linke im Parlament. Ungeachtet der politischen Gegensätze schließt sich der größte Teil der Linken im Februar 1849, als sich die kleindeutsch-preußische Lösung abzeichnet, in der nationalen Frage mit dem »Pariser Hof« der Rechten zur großdeutschen Koalition zusammen.

Die Rechte der Paulskirche ist eine liberal-konservative Gruppe, die sich - zuerst katholisch und österreichisch orientiert - im »Steinernen Haus«, dann unter der Leitung des preußischen Freiherrn von Vincke im »Café Milani« organisiert. Im Gegensatz zur Linken will diese Gruppe die Aufgabe der Nationalversammlung auf die Ausarbeitung der Verfassung beschränken und die Konstitution auf eine Vereinbarung mit den Fürsten stützen.

Der größte Teil der Abgeordneten rechnet sich der liberalen Mitte zu, die ihrerseits in zwei Flügel zerfällt: den »Württemberger Hof« (linkes Zentrum) und die »Casinopartei« (rechtes Zentrum). Der »Württemberger Hof« lehnt wie die Linke die Vereinbarung mit den Fürsten ab. Die zahlenmäßig und intellektuell stärkste Gruppe ist die »Casinopartei«, die weitgehend das Geschehen im Parlament bestimmt und mit Heinrich von Gagern auch den Präsidenten stellt. Zum »Casino« gehören viele der Professoren, wie die Historiker Dahlmann, Droysen, Waitz und Giesebrecht. Die meisten Mitglieder der Fraktion erstreben eine konstitutionelle Monarchie mit beschränktem Wahlrecht und treten später für die kleindeutsche Lösung ein.

 

Die Anfänge der Parteien

Die Revolution von 1848/49 wird, trotz mancher Vorläufer vor allem im Westen und Süden Deutschlands, zur eigentlichen Geburtsstunde der politischen Parteien im modernen Sinne. Mit der Aufhebung der Zensur und der Freigabe des Vereins- und Versammlungsrechts entfaltet sich schon in den Märztagen eine breite politische Öffentlichkeit. In vielen Städten verfestigen sich die politisch-sozialen Richtungen organisatorisch so weit, daß fünf parteiartige Gruppierungen unterschieden werden können: die Liberalen und die Demokraten, die Konservativen, der politische Katholizismus und die frühe Arbeiterbewegung. Daneben beginnen sich in zunehmenden Maße die verschiedensten Arten von Interessen zu artikulieren und zum Teil auch in Vereinen und Verbänden zusammenzuschließen. Die politische Selbstorganisation der deutschen Gesellschaft erreicht damit eine ganz neue Stufe.

Die parlamentarisch stärkste Kraft ist die bürgerlich-liberale Mitte. Sie will, bei weitgehender Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die politische Demokratisierung eher schrittweise vollziehen. Die Monarchie wird als Garant der bürgerlichen Ordnung gegen sozialrevolutionäre Gefahren gesehen. In der außerparlamentarischen Organisation bleiben die Liberalen deutlich hinter den Demokraten zurück; zumeist erst als Antwort auf deren Aktivitäten entsteht auch ein liberales Vereinswesen.

Als erste politische Richtung bauen die bürgerlichen Demokraten eine eigene parteiähnliche Organisation auf, ein regional breit gestreutes Netz von Vereinen bis hin zu nationalen Kongressen und Zentralvereinen. Ausgehend von dem Prinzip der Volkssouveränität befürworten die Demokraten zumeist eine republikanische Ordnung. Dahinter steht das Konzept der sozialen Reform und einer offenen Staatsbürgergesellschaft, in die von vorneherein auch die unteren Schichten einbezogen sein sollen.

Nach anfänglichem Zögern und einer eher defensiven Haltung nutzen auch die konservativen, gegenrevolutionären Kräfte, vor allem in Preußen, die neuen Formen der politischen Organisation und Öffentlichkeit. Als ihr Organ erscheint in Berlin die »Neue Preußische Zeitung«, die sog. »Kreuz-Zeitung«. Zugleich organisieren die Junker die Verteidigung des monarchischen Systems in patriotischen Vereinen, aber auch ihrer ökonomischen Interessen und Privilegien in entsprechenden Verbänden. Schon bald überzieht ein Netz solcher Vereine weite Teile des östlichen Preußens.

Im Kampf für die Freiheitsrechte der Kirche bildet sich seit dem Frühjahr 1848 eine große katholische Bewegung. Eine Fülle von Zeitungen, Versammlungen und Petitionen, die »Piusvereine für religiöse Freiheit«, schließlich der erste deutsche Katholikentag im Oktober 1848 in Mainz sind die Instrumente einer politischen Bewegung, die in den Parlamenten kaum vertreten ist. Die politische Spannweite des Katholizismus reicht von einzelnen Befürwortern einer christlichen Demokratie, die sich in vielem der Märzrevolution verbunden fühlen, bis hin zu der Mehrheit der ultramontanen, streng konservativen Kräfte.

Noch ganz in den Anfängen steckt 1848/49 die selbständige politische Organisierung der Arbeiterschaft. Oft sind die Arbeitervereine noch nicht eindeutig von der demokratischen Bewegung geschieden. Auch die soziale Differenzierung in Handwerksgesellen, frühes Proletariat und besitzlose Unterschichten steht vielfach noch einer einheitlichen Organisation entgegen. Neben sozialkonservativen und sozialreformerischen Ansätzen melden sich mit dem »Bund der Kommunisten« um Marx und Engels auch sozialrevolutionäre Kräfte nachdrücklich zu Wort.

Auch die Organisation aller Arten von wirtschaftlichen und sozialen Interessen kommt im Revolutionsjahr mächtig voran. Kaum eine Gruppe verzichtet darauf, ihren Wünschen mit Adressen und Petitionen, mit Versammlungen und Vereinsbildungen der Öffentlichkeit und insbesondere der Nationalversammlung gegenüber Ausdruck zu verleihen. Eine große Massenbasis und breite Resonanz erreichen vor allem der deutsche Handwerker- und Gewerbekongreß und die mit diesem teilweise verbundene Schutzzollbewegung.

 

3. Das Werk der Nationalversammlung und die Krise der Revolution

Die Zentralgewalt: Ein Haupt ohne Körper

Erster demonstrativer Höhepunkt der Arbeit der Nationalversammlung ist die Reichsverweserwahl. Sie geht auf einen Kompromiß zwischen den Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen über eine provisorische Zentralgewalt zurück. Die Linke will einen einzigen Mann als Träger der Exekutive, die Rechte ein Kollegium, die Linke einen Abgeordneten, der durch die Nationalversammlung selbst gewählt und ihr verantwortlich sein soll, die Rechte die Ernennung durch die Fürsten ohne Verpflichtung zur parlamentarischen Verantwortung.

Um die Versammlung trotz ihrer Gegensätze zu einer Entscheidung zu zwingen, macht ihr Präsident Heinrich von Gagern einen »kühnen Griff«: Er schlägt der Nationalversammlung die Wahl eines Reichsverwesers vor. Gewählt wird Erzherzog Johann, »nicht weil, sondern obgleich er ein Fürst ist«. Er ist der Nationalversammlung nicht verantwortlich und wird nach seiner Wahl von den Fürsten der Einzelstaaten anerkannt. Er ist damit »legitimer« Nachfolger der Bundesversammlung, die ihre Kompetenzen auf den Reichsverweser überträgt.

Dieser Kompromiß mit den alten Mächten schafft für die Nationalversammlung zusätzliche Probleme. An der Spitze steht jetzt ein Mitglied des österreichischen Herrscherhauses. Damit wird die Entscheidung über die Zugehörigkeit des österreichischen Vielvölkerstaates zum künftigen deutschen Nationalstaat noch schwieriger.

Zunächst richten sich jedoch große Erwartungen auf den Reichsverweser. In einem Aufruf »An das deutsche Volk« verspricht er »nach Jahren des Drucks [...] die Freiheit voll und unverkürzt« und die Vollendung des Verfassungswerks für Deutschland. Demokratische Vereine appellieren an den Reichsverweser, die Volkssouveränität zu achten und für die Verantwortlichkeit eines künftigen Reichsoberhaupts einzutreten. Bald jedoch enthüllt sich die Schwäche der Zentralgewalt. Nach der Berufung des Reichsministeriums unter Leiningen, einem hohen Aristokraten und Verwandten des englischen Königshauses, zeigt sich, daß die Handlungsfähigkeit der Zentralgewalt durch organisatorische Mängel und Kompetenzstreitigkeiten mit den deutschen Einzelstaaten stark begrenzt ist. Ohne Armee, Polizei und Beamte ist sie bei der Durchführung ihrer Beschlüsse von der Mitarbeit der politischen Machtträger in den Einzelstaaten abhängig, mit deren Bevollmächtigten sie in Frankfurt verhandelt. Bei diesen Verhandlungen ist die völkerrechtliche Vertretung kontroverse Die Einzelstaaten weigern sich zum Teil, ihre Truppenkontingente einem zentralen Oberbefehl zu unterstellen. Am 6. August ergeht an die Truppen aller Staaten ein Appell, dem Reichsverweser zu huldigen. Preußen und Österreich folgen nur mit Vorbehalten.

 

Die Grundrechtsdebatten

Die Ausarbeitung eines verbindlichen Katalogs von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Vorbild der amerikanischen und der Französischen Revolution ist für die verfassunggebende Versammlung in der Paulskirche das erste Ziel ihrer Bemühungen. Am 3. Juli 1848, nach der Konstituierung der provisorischen Zentralgewalt, beschließt die Nationalversammlung, »mit der Feststellung der allgemeinen Rechte, welche die Gesamtverfassung dem deutschen Volke gewähren sollte, den Anfang zu machen [...]. Das Verfassungswerk, welches jetzt unternommen ist, soll ja die Einheit und Freiheit Deutschlands, das Wohl des Volkes auf Dauer begründen«. Das liberale Bürgertum debattiert monatelang über die Inhalte der endlich errungenen Freiheiten. Es geht um eine neue soziale Ordnung und um die Bildung eines deutschen Nationalstaates mit demokratischer Verfassung.

Ganz Deutschland verfolgt die Debatten in der Paulskirche mit großer Aufmerksamkeit. Viele Deutsche versuchen, mit Flugschriften, Petitionen und Änderungsvorschlägen Einfluß auf die Formulierung der fundamentalen Rechte der Bürger zu nehmen.

Der Beschluß der Nationalversammlung, mit der Diskussion der Grundrechte zu beginnen und die übrigen Verfassungsprobleme zurückzustellen, ist die unmittelbare Folge der Erfahrungen der Abgeordneten mit dem vormärzlichen Polizeisystem. Sie haben vor allem den Willen, die Rechte des einzelnen dem Staat gegenüber zu sichern: »Wir wollen jetzt aus dem herauskommen, was uns der Polizeistaat der letzten Jahrhunderte gebracht hat. Wir wollen den Rechtsstaat auch für Deutschland begründen [...]. Es soll die Bevormundung entfernt werden, die von oben her auf Deutschland lastet«.

Die Grundrechte garantieren den bürgerlichen Rechtsstaat. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte wird zugleich ein einheitliches »Reichsbürgerrecht« (§2) geschaffen. Ständische Vorrechte sollen durch die allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz abgelöst werden: »Der Adel als Stand ist aufgehoben [...]. Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich« (§ 7).

Rechtsgleichheit, einheitliches Staatsbürgerrecht und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz bilden das Kernstück der Grundrechte. Vor allem geht es der Paulskirchenversammlung darum, die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat zu garantieren: »Die Freiheit der Person ist unverletzlich« (§8). Jeder Staatsbürger erhält die Meinungs- und Glaubensfreiheit: » Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und Bild seine Meinung frei zu äußern« (§ 13). Die Vereins- und Versammlungsfreiheit wird gesichert (§§ 29, 30), besonders die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre (§§ 22, 23). Die Unabhängigkeit der Kirche vom Staat wird in den Debatten leidenschaftlich diskutiert. Schließlich sichern die Grundrechte die freie Verfügungsgewalt des Bürgers über sein Eigentum: »Das Eigentum ist unverletzlich« (§ 32). Alle noch bestehenden Adelsprivilegien werden beseitigt. Einerseits werden alle noch auf Grund und Boden lastenden Abgaben und Leistungen für ablösbar erklärt, andererseits erhalten die besitzlosen Abhängigen freie Verfügungsgewalt über ihre Arbeitskraft: »Jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf« (§ 34). Die Grundrechte zielen auf die freie, durch die Sicherung des Eigentums gewährleistete Entfaltung des Individuums, also auf die Freisetzung aller Kräfte des einzelnen unter allgemein verbindlichen gesetzlichen Regeln. Dagegen werden alle über die rechtliche Sicherung des Individuums hinausgehenden sozialreformerischen Maßnahmen von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gebilligt. Obwohl die »soziale Frage« durch das Elend breiter Volksschichten schon ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, findet sich in den Grundrechten nichts über eine soziale Verpflichtung des Eigentums und über einen Anspruch auf soziale Sicherheit. Hier setzt die Kritik der Arbeiter- und Gesellenvereine und der entschiedenen Demokraten an. Die sozialen Interessengegensätze, die das Werk der Paulskirche schließlich so sehr belasten, zeichnen sich bereits ab.

 

Die Schleswig-Holstein-Frage

Noch während der Diskussion über die Grundrechte kommt es zu einer für das Schicksal der Nationalversammlung entscheidenden Krise. Die Herzogtümer Schleswig und Holstein haben sich der deutschen Revolution angeschlossen und sich gegen ihren Herrscher, den dänischen König, erhoben, weil er das im Unterschied zu Holstein nicht zum Deutschen Bund gehörende Schleswig dem dänischen Nationalstaat einverleiben wollte. Die revolutionäre provisorische Regierung der Herzogtümer ersucht den Bundestag um militärische Hilfe, die sie unter preußischem Oberkommando erhält. Die deutsche Nationalbewegung nimmt sich des Kampfes der Schleswig-Holsteiner mit einem Enthusiasmus ohnegleichen an. Er wird zu einem Kristallisationspunkt der deutschen Einheitsbestrebungen und zur Prestigefrage für die Nationalversammlung. Die Bundestruppen kämpfen unter preußischem Kommando erfolgreich. Trotzdem zwingt ausländischer Druck, vor allem von England und Rußland, Preußen zur Annahme des Waffenstillstandsvertrages von Malmö, dessen Bestimmungen weitgehend zu Lasten der Schleswig-Holsteiner gehen. Die Frankfurter provisorische Zentralgewalt, Rechtsnachfolgerin des Bundestages, in dessen Namen der Krieg geführt worden ist, wird bei den Waffenstillstandsverhandlungen von Preußen übergangen. Preußen verwirft damit den nationalen Gedanken zugunsten seiner Interessen als europäische Macht.

Diese erste außenpolitische Krise zeigt die Probleme, vor denen die Nationalversammlung steht und die sie zum Teil selbst geschaffen hat. Die Wahl des Reichsverwesers hatte für kurze Zeit den Eindruck geschaffen, als liege die Macht tatsächlich bei der neuen Zentralgewalt. Nun kommt es im Verlauf der Auseinandersetzungen um Schleswig-Holstein zu einer Konfrontation mit den realen Machtverhältnissen. Die gemäßigten und die radikalen Abgeordneten der Paulskirche reagieren unterschiedlich. Die tiefgreifenden Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Gruppen treten deutlicher als je zuvor zutage. Die Nationalversammlung muß eine Entscheidung über das eigenmächtige Vorgehen Preußens fällen. Denn von Annahme oder Ablehnung des Waffenstillstands durch die Nationalversammlung hängt nicht nur das Schicksal Schleswig-Holsteins, sondern das ganz Deutschlands ab. Die Annahme bedeutet den Sieg Preußens über die deutsche Nationalbewegung, den Sieg eines Monarchen über das gesamtdeutsche Parlament. Die Ablehnung würde bedeuten, daß die Nationalversammlung entschlossen ist, sich gegen Preußen und auch gegen die europäischen Mächte durchzusetzen und damit den Weg der Vereinbarung mit den Fürsten zu verlassen.

Am 5. September lehnt die Nationalversammlung mit 238 gegen 221 Stimmen nach der turbulentesten Debatte seit ihrem Bestehen den Waffenstillstand ab. Es ist der erste Sieg der Linken in der Paulskirche. Viele Liberale stimmen für diese Entscheidung, darunter der Hauptredner der Schleswig-Holsteiner, Dahlmann, der in seiner Rede sagt, daß das Parlament sein ehemals stolzes Haupt nie wieder erheben werde, falls es sich hier ausländischem Druck beuge und die Einheit Deutschlands in Schleswig-Holstein verrate. Das Ministerium Leiningen tritt nach der Abstimmung zurück. Dahlmann gelingt allerdings weder die Bildung eines neuen Ministeriums, noch kann er sich dazu entschließen, die Forderung der Linken zu übernehmen und zum Kampf gegen Preußen aufzurufen.

Die Nationalversammlung verharrt in ohnmächtiger Passivität. Am 16. September schließlich akzeptiert sie mit 257 gegen 236 Stimmen doch noch den Waffenstillstand. Viele Liberale, die sich vorher wie Dahlmann leidenschaftlich dagegen ausgesprochen hatten, stimmen nun dafür. Damit opfert die Nationalversammlung ihr Ansehen, indem sie jetzt für die Politik Preußens eintritt. Die Paulskirche begibt sich endgültig in die Abhängigkeit der Fürsten. In dieser Entscheidung sehen Karikaturisten schon die Beerdigung des »Siebenmonatskindes« der deutschen Einheit,

Das Unvermögen der Nationalversammlung, die preußische Regierung zur Ablehnung des Waffenstillstandsvertrages von Malmö zu bewegen, dokumentiert ihre Ohnmacht vor den bestehenden Gewalten. Für die Republikaner ist dies der Beweis für die Aussichtslosigkeit der gemäßigt-liberalen Konzeption, die Fürsten auf dem Wege von Verhandlungen zu freiwilligem Verzicht auf einige Souveränitätsrechte zugunsten eines deutschen Nationalstaates und eines parlamentarischen Systems zu bewegen.

 

Aufstände gegen die Nationalversammlung

Republikaner und Demokraten finden jetzt in der Frankfurter Bevölkerung immer mehr Anhänger. Die Befürworter des Waffenstillstandes werden als Verräter bezeichnet, die Republikaner dagegen zunehmend als die Sachwalter der revolutionären Nationalbewegung angesehen. Stark besuchte Versammlungen der Arbeiter- und Demokratenvereine, bei denen bereits die roten Fahnen die schwarz-rot-goldenen zu verdrängen beginnen, verlangen den geschlossenen Auszug der gesamten Linken aus der Paulskirche oder die Auflösung der Nationalversammlung. Die provisorische Zentralgewalt fordert gleichzeitig zum Schutz der Nationalversammlung preußisches und österreichisches Militär an. Die Lage verschärft sich. Die Erbitterung richtet sich vor allem gegen die preußischen Truppen, die nun gegen die Revolutionäre auf der Straße eingesetzt werden. Während in der Paulskirche über die Freiheit der Wissenschaft debattiert wird, tobt draußen der Straßenkampf. Nach dem Mord an zwei Abgeordneten der Rechten, Lichnowsky und Auerswald, wird über die Stadt der Belagerungszustand verhängt. Der Aufstand wird niedergeschlagen.

Nach diesem militärischen Sieg fühlt sich die Zentralgewalt gestärkt. Sie verbindet sich zunehmend mit den alten Dynastien und leitet jetzt ihrerseits gegenrevolutionäre Maßnahmen ein. Sie plant die Ahndung von »Pressvergehen« gegen Beamte und Behörden und fordert die Einzelstaaten zur Einsendung einer genauen »Statistik der in Deutschland bestehenden demokratischen Volksvereine und deren Verzweigungen« auf. Doch der Sieg kommt schließlich nicht der Zentralgewalt, sondern den alten Mächten zugute.

 

Die Ausrufung der Republik

Die Unruhen in Frankfurt greifen auf die mittel- und südwestdeutschen Staaten über. Überall werden jetzt sozialrevolutionäre und republikanische Forderungen erhoben, die über die Ziele der Mehrheit in der Nationalversammlung hinausgehen. In Baden, wo neue Finanzgesetze und Gerichtsverfahren gegen die Aufständischen des Frühjahres in den unteren Schichten große Unruhe verbreitet haben, versucht Gustav von Struve einen Putsch. Seine Flugblätter nach der Annahme des Malmöer Waffenstillstands durch die Nationalversammlung geben die Stimmung wieder: »Triumph! Das Frankfurter Parlament ist entlarvt! Es gibt kein deutsches Parlament mehr - nur noch ein erzürntes Volk, ihm gegenüber eine Handvoll Schurken [...]. Ganz Deutschland erhebt sich im Augenblick gegen die Fürstenherrschaft und für die Erringung der Volksfreiheit«. Unter der Losung »Wohlstand, Bildung, Freiheit für alle« ruft er am 21. September vom Lörracher Rathaus die »deutsche soziale Republik« aus. Zu ihrer Finanzierung wird gegen Schuldscheine Geld aus der Bevölkerung aufgenommen. Die Anhänger der Monarchie sollen verhaftet, das Vermögen des Staates, der Kirche und der Monarchisten eingezogen und den Gemeinden übergeben werden. Der Aufstand breitet sich rasch über das badische Oberland aus, wird aber am 26. September von der Übermacht badischer Truppen bei Stauffen niedergeschlagen.

 

Sieg der Reaktion in Wien

Auch in den nichtdeutschen Teilen der Habsburger Monarchie, vor allem in Ungarn und Italien, kommt es zu neuen Unruhen. Der ungarische Landesverteidigungsausschuß unter Lajos Kossuth plant eine Offensive zur Erringung der Unabhängigkeit. Als die in Wien stationierten deutschen und italienischen Truppen am 5. Oktober den kaiserlichen Kontingenten gegen die Ungarn eingegliedert werden sollen, bricht in der österreichischen Hauptstadt der offene Aufstand aus. Studenten der »Akademischen. Legion« verbunden sich mit der Bürgerwehr und Arbeitern und verhindern den Abmarsch der Truppen. Die Minister und der Kaiser fliehen aus der Stadt. Wien ist in den Händen der Revolutionäre.

Die provisorische Zentralgewalt in Frankfurt entsendet den liberalen Abgeordneten Welcker und Oberst Mosle als »Reichskommissare« nach Österreich, um »alle zur Beendigung des Bürgerkrieges, zur Herstellung des Ansehens der Gesetze und des öffentlichen Friedens erforderlichen Vorkehrungen zu treffen«. Sie wagen jedoch nicht, Wien zu betreten, und kehren aus dem kaiserlichen Hauptquartier ohne Ergebnis zurück. Robert Blum dagegen, linker Abgeordneter der Paulskirche, kämpft mit den Aufständischen auf den Barrikaden.

Feidmarschall Fürst Windischgrätz, der Befehlshaber der kaiserlichen Truppen, verhängt über Wien den Belagerungszustand. Nach fünf Tagen ist die Stadt zurückerobert. Die Aufständischen leisten erbitterten, aber vergeblichen Widerstand. Mehrere tausend Tote und schreckliche Verwüstungen sind die Bilanz des Sieges der monarchistischen Reaktion über die Stadt. Robert Blum wird ohne Rücksicht auf seine Immunität als Abgeordneter standrechtlich erschossen. Die Nationalversammlung protestiert nur matt. Fürst Schwarzenberg, ein starrer Verfechter der absoluten Monarchie und des großösterreichischen Machtstaates, wird Ministerpräsident, der Reichstag aufgelöst, eine Verfassung oktroyiert. Die Revolution in Österreich ist gescheitert.

 

Gegenrevolution in Berlin

Ein anderes Zentrum der zweiten revolutionären Welle ist Berlin. Der äußere Anlaß ist die Ernennung des Generalleutnants Brandenburg, eines Verwandten des Königshauses und reaktionären Mitglieds der »Kamarilla« zum Ministerpräsidenten. Er soll die »Contrerevolution« einleiten. In der Stadt kommt es zu Unruhen. Auch die Liberalen sind nicht bereit, diesen Affront zu akzeptieren. Fast einstimmig lehnt die preußische Nationalversammlung am 2. November das Ministerium der Krone ab. Sie teilt diesen Beschluß durch eine Deputation dem König mit, der sie jedoch nicht zu Wort kommen läßt. Die preußische Nationalversammlung wird gegen ihren Widerstand aus Berlin in die Stadt Brandenburg verlegt. Den demokratischen Abgeordneten und denen des linken Zentrums, die sich weigern, der Verlegung Folge zu leisten, werden die Versammlungslokale gesperrt. Schließlich werden sie mit Waffengewalt auseinandergetrieben.

Obgleich die am 10. November in Berlin einziehenden 40.000 Soldaten des Generals von Wrangel auf keinen Widerstand stoßen, wird am 12. November der Belagerungszustand über die Stadt verhängt. Erst jetzt wächst der Widerstand der demokratischen Gruppen in der Stadt. Zur Unterstützung der Linientruppen wird die Landwehr einberufen. So bleibt die Monarchie Herr der Lage. Sie kann es sich schließlich erlauben, die nach Brandenburg verlegte Nationalversammlung endgültig aufzulösen und eine Verfassung zu oktroyieren, die mit einer Reihe von Konzessionen das liberale Bürgertum besänftigt. Doch schon vorher war das Auseinanderbrechen der im März noch weitgehend geschlossenen revolutionären Gruppen deutlich geworden, nachdem bei den Spandauer Krawallen Bürgerwehr auf republikanische Arbeiter geschossen hatte. In Berlin erscheint die Broschüre »Gegen Demokraten helfen nur Soldaten«. Die Mehrheit des liberalen Bürgertums resigniert. Die monarchistische Gegenrevolution hat auch in Preußen gesiegt.

 

4. Das Scheitern der Revolution

Das Problem der nationalen Einheit

Die deutsche Einheit wird nach der Niederschlagung der »zweiten Revolution« zur Machtfrage zwischen den wiedererstarkten Staaten Preußen und Österreich. Österreichs Interesse zielt auf den Ausbau seiner Großmachtstellung. Nach Schwarzenbergs Programm soll die gesamte Habsburger Monarchie gemeinsam mit allen deutschen Staaten einen mitteleuropäischen Staatenbund bilden, ein Siebzigmillionenreich. Dagegen steht die kleindeutsch-preußische Lösung: ein kleindeutscher Bundesstaat unter preußischer Führung, der später zu einem »Doppelbund« mit Österreich erweitert werden könnte.

Die Mehrheit der Nationalversammlung bekennt sich zu Beginn der Einheitsdebatte im Oktober 1848 zum großdeutschen Prinzip, das auch dem ersten Verfassungsentwurf zugrunde liegt. Das Reichsgebiet soll danach das Gebiet des bisherigen Deutschen Bundes umfassen und darüber hinaus das Herzogtum Schleswig und die preußischen Ostprovinzen einbeziehen, nicht jedoch die fremdsprachigen Nationalitäten der Habsburgermonarchie.

In der Debatte um das Reichsoberhaupt im Januar 1849 tritt die kleindeutsche Partei für ein preußisches Erbkaisertum ein. Die großdeutsche Seite mit ihren verschiedenen politischen Fraktionen dagegen bietet die widersprüchlichsten Konzepte an. Sie reichen von einem dynastischen Reichsdirektorium bis zu einer unitarischen demokratischen Republik.

Österreichs Vorgehen - seine entschiedene Absage an die Nationalversammlung und die Verabschiedung einer zentralistischen Gesamtstaatsverfassung für das Habsburger-Reich im März 1849 - zerstört die großdeutschen Hoffnungen endgültig. Viele Großdeutsche treten zur kleindeutschen Fraktion Heinrich von Gagerns über. Die demokratische Linke läßt sich durch das Zugeständnis des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für die kleindeutsche Lösung gewinnen. Am 28. März wählt die Nationalversammlung den preußischen König zum »Kaiser der Deutschen«.

 

Die Reichsverfassung

In einer Phase äußerster Spannung, schon stark beschränkt in ihrem Handlungsspielraum, nimmt die Nationalversammlung im Oktober 1848 den brisantesten Teil ihres Neuordnungswerks in Angriff, den institutionellen Teil der Verfassung. Besonders bei den Entscheidungen über den Umfang des künftigen Reichsgebiets und über die monarchische Spitze sind die Einwirkungen der österreichischen und preußischen Machtpolitik unübersehbar. Dennoch gelingt der Nationalversammlung am 27. März 1849 in scheinbarer Souveränität die Verabschiedung der Reichsverfassung.

Die Arbeit an der neuen Verfassung liegt zunächst in den Händen eines dreißigköpfigen Verfassungsausschusses, dem die führenden Köpfe des vormärzlichen Liberalismus angehören. Sein Verfassungsentwurf entspricht ganz den Vorstellungen der Casino-Fraktion und damit der bürgerlich-liberalen Mehrheit der Nationalversammlung. Erst im Winter 1848/49 treten im Zuge des Ringens zwischen kleindeutsch und großdeutsch gesonnenen Kräften Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse ein, die zu Kompromissen auch mit der demokratischen Linken führen.

Die Verfassung ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiß, der vorbildlich für die weitere deutsche Verfassungsentwicklung bleibt. Geprägt ist er vor allem von den Vorstellungen der bürgerlich-liberalen Mehrheit des Frankfurter Parlaments: ein Bundesstaat mit einem Zweikammersystem und einem erblichen Monarchen an der Spitze. Als Konzessionen an die Linke sind jedoch die Befugnisse des Monarchen begrenzt und das allgemeine, gleiche Wahlrecht eingefügt worden.

Die liberalen und nationalen Hoffnungen, die Preußens König Friedrich Wilhelm IV. in den Märztagen 1848 mit seiner Losung »Preußen geht fortan in Deutschland auf« geweckt hatte, glaubt die kleindeutsche Partei mit der Verfassung der Paulskirche nun einlösen zu können. Am 28. März 1849 wählt die Nationalversammlung den preußischen König zum »Kaiser der Deutschen«. Die »Kaiserdeputation« der Nationalversammlung unter Leitung ihres Präsidenten Eduard von Simson überbringt dem preußischen König das Ergebnis der Wahl. Friedrich Wilhelm IV. aber hält an seinem Gottesgnadentum fest und lehnt ein demokratischen Volkskaisertum entschieden ab: Die deutsche Einheit soll nicht das Werk einer vom Volk gewählten, souveränen Nationalversammlung sein, sondern allein auf dem Weg der »Vereinbarung« mit den anderen Fürsten geschaffen werden. In einem Schreiben an Bunsen erklärt der König im Dezember 1848: »Einen solchen imaginären Reif, aus Dreck und Letten gebacken, soll ein legitimer König von Gottes Gnaden, und nun gar der König von Preußen sich geben lassen, der den Segen hat, wenn auch nicht die älteste, doch die edelste Krone, die niemandem gestohlen ist, zu tragen [...]. Ich sage es Ihnen rund heraus: soll die tausendjährige Krone deutscher Nation, die 42 Jahre geruht, wieder einmal vergeben werden, so bin ich es und meinesgleichen, die sie vergeben werden; und wehe dem, der sich anmaßt, was ihm nicht zukommt. «

Mit der Ablehnung der Kaiserkrone durch den preußischen König ist das Verfassungswerk der Paulskirche gescheitert.

 

Der Kampf um die Reichsverfassung

»Die Stunde ist gekommen, da es sich entscheiden wird, ob Deutschland frei und stark, oder geknechtet und verachtet sein soll. Die Vertreter der deutschen Nation, von allen Bürgern und von Euch gleichfalls gewählt, haben die Reichsverfassung für ganz Deutschland beschlossen und als unverbrüchliches Gesetz verkündet. Die ganze Nation ist fest entschlossen, die Reichsverfassung durchzufahren [...]. Die größeren Fürsten und ihre Kabinette verweigern der Reichsverfassung den Gehorsam. Sie sind Rebellen gegen den Willen und das Gesetz der Nation. «

Mit diesen Worten ruft der Kongreß sämtlicher Märzvereine Deutschlands am 6. Mai 1849 zur Durchsetzung der Reichsverfassung auf, die zwar von 28 deutschen Staaten anerkannt wird, doch von den Regierungen fast aller größeren Länder insbesondere Preußen, Sachsen, Bayern - abgelehnt worden ist. Überall in Deutschland versuchen Arbeiter-, Volks- und Vaterlandsvereine mit Petitionen, Pressekampagnen und Straßenversammlungen, Druck auf die Regierungen auszuüben. Man beruft sich auf das »heilige Recht der Revolution«. Durch die Ablehnung der monarchistischen Regierungen erscheint in Deutschland alles, was die bürgerlich-demokratische Revolution bisher erreicht hat, in Frage gestellt. Die Resolutionen sprechen immer deutlicher davon, die Verfassung notfalls auch mit Waffengewalt zu sichern. So erklären Heidelberger Bürger am 8. Mai »aus eigenem Antrieb und freiem Willen, öffentlich und feierlichernst, daß wir die von der deutschen verfassungsgebenden National-Versammlung in Frankfurt a. M. geschaffene und bekanntgemachte deutsche Reichsverfassung samt den Grundrechten und dem Wahlgesetz [...] bereit sind [...] mit Leib und Leben, Gut und Blut zu schützen und zu verteidigen«. In Sachsen, im Rheinland, in der Pfalz und in Baden schlägt die Agitation in den offenen Aufstand um.

In Dresden ruft der Ausschuß des »Vaterlandsvereins« zur bewaffneten Demonstration auf: »Eilt schleunigst mit Waffen und Munition herzu! Es gilt!« Am Nachmittag des 3. Mai stürmt das Volk das Zeughaus. Der König flieht. Eine provisorische Regierung wird eingesetzt. Für kurze Zeit ist die Volkssouveränität Wirklichkeit.

In der Altstadt werden Barrikaden gegen das sächsische Militär und die anrückenden preußischen Truppen errichtet. Aber der Kampf bleibt auf Dresden beschränkt, der Aufruf der provisorischen Regierung an die Bürger Sachsens ohne Echo. Angesichts der Überlegenheit des Gegners bricht die Front der Aufständischen in der belagerten Stadt auseinander: Die Bürgerwehr zieht sich von den Barrikaden zurück, diejenigen, die den Kampf weiterfahren - unter ihnen der russische Anarchist Michail Bakunin und Richard Wagner - unterliegen nach sechstägigem Kampf den aus Preußen herbeigerufenen Truppen.

Trotz der Niederlage in Sachsen bricht der Aufstand nun in der Pfalz und in Baden aus. Die Pfälzer kämpfen zugleich für die Loslösung ihres Landes von Bayern. Demokratisch-republikanische Ideen prägen diesen Volkskrieg. Am 17. Mai trennt sich die Pfalz von Bayern.

In Baden beschließt am 13. Mal eine Landesvolksversammlung in Offenburg, an der etwa 35.000 Menschen teilnehmen: »Die deutschen Fürsten haben sich zur Unterdrückung der Freiheit verschworen und verbunden; der Hochverrath an Volk und Vaterland liegt offen zutage [...]. Das badische Volk wird daher die Volksbewegung in der Pfalz mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen.« Zwar hat die badische Regierung die Verfassung akzeptiert; doch die badischen Republikaner wollen mehr; anstelle der monarchisch-konstitutionellen Lösung fordern sie die Republik und demokratische und soziale Reformen, freie Wahl der Offiziere, unentgeltliche Aufhebung sämtlicher Grundlasten, Schutz gegen das Übergewicht der Kapitalisten und staatliche Arbeitslosenunterstützung.

Zwischen dem 10. und 12. Mai meutert das badische Militär in den wichtigsten Festungen des Landes. Die Rebellion der Truppen gegen ihre Offiziere ermuntert die demokratische Volksbewegung zum offenen Aufstand. Die Chancen der Revolution sind günstig. Sie wird zur letzten Hoffnung aller Demokraten in Deutschland. Turner- und Schützenkompanien, Arbeiterbataillone, polnische und ungarische Legionen ziehen zur Unterstützung nach Baden. Preußisches Militär und Truppen des Reichsverwesers unter dem Oberbefehl des Prinzen von Preußen, des späteren Kaisers Wilhelm 1., marschieren ein In nahezu zweimonatigem Kampf wird die badisch-pfälzische Erhebung besiegt.

Ausdauer, Zähigkeit und der Mut der Volksarmee haben die wachsende militärische Desorganisation nicht aufwiegen können. Die provisorische Regierung in Baden selbst, unter Leitung des zaudernden Lorenz Brentano, verhindert ein energisches Vorgehen: Zunächst versagt sie den nur schlecht bewaffneten Pfälzern ernsthafte militärische Unterstützung, in Baden verbietet sie die radikal-demokratische Opposition, die sich im »Klub des entschiedenen Fortschritts« zusammengefunden hat; vor allem wendet sie sich gegen eine Ausweitung des Kampfes auf andere deutsche Länder. Auch die Linke in der Frankfurter Paulskirche vermag nicht, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, nachdem die liberalen und konservativen Abgeordneten ausgezogen sind und die Durchsetzung der Reichsverfassung der »selbstthätigen Fortbildung der Nation« überlassen haben.

Rastatt, die letzte Festung der Aufständischen und Ausgangspunkt der Revolution, fällt am 23. Juli 1849. Bis Ende Oktober 1849 arbeiten in Baden die preußischen Militärtribunale: standrechtliche Erschießungen, Zuchthaus und Gefängnis für die Aufständischen sind das Ende. 80.000 Verfolgte, 6% der badischen Bevölkerung, wandern aus. Im Herbst 1849 ist die liberale und demokratische Bewegung in Frankreich, Italien, Ungarn und Deutschland besiegt.

 

Die Reaktion in den fünfziger Jahren

Die Revolution ist gescheitert. Sie ist gescheitert am Widerstand der alten Dynastien, der königstreuen Heere und der Bürokratie, aber auch an wachsenden Gegensätzen im eigenen Lager. Die bürgerlichen Liberalen scheuen vor den radikalen politischen Forderungen der Republikaner und entschiedenen Demokraten zurück. Hinzu kommt der Interessenkonflikt zwischen Besitzenden und Besitzlosen, der sich im Zeitalter der beginnenden industriellen Revolution ständig verschärft.

In der nun einsetzenden Reaktion werden die liberalen Ministerien in allen deutschen Ländern durch konservative ersetzt. Viele Parlamente werden aufgelöst, die Verfassungen revidiert. Die Monarchen regieren wieder ohne wirkliche Kontrolle durch das Volk. Die preußische Regierung führt das Dreiklassenwahlrecht ein. Die Wähler werden darin je nach der Höhe des von ihnen entrichteten Steuerbetrages in drei Klassen eingeteilt: die kleine Zahl der Großverdiener der ersten Klasse (4% der Bevölkerung) kann ebensoviele Wahlmänner und Abgeordnete stellen wie die zahlenmäßig stärkste Klasse der Kleinverdiener (80% der Bevölkerung). Durch die Öffentlichkeit der Wahl soll darüber hinaus eine Kontrolle der abhängigen Wähler gesichert werden.

Meinungs- und Pressefreiheit werden durch Zensur und Polizeispitzel eingeschränkt. 1851 hebt der Deutsche Bund die »Grundrechte des deutschen Volkes« wieder auf. Er ist von Österreich und Preußen, den Hauptmächten der Reaktion, wieder eingesetzt worden als Instrument der Unterdrückung. Während im Vielvölkerstaat Österreich die letzten nationalen Aufstände niedergeschlagen werden, triumphiert unter Leitung des Deutschen Bundes überall die Reaktion. Liberale, Demokraten und Sozialrevolutionäre werden verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Alle »verdächtigen« politischen Vereine werden verboten.

Die Folgen der Unterdrückung sind Massenauswanderungen in die Schweiz, nach England und vor allem in die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Versuch einer demokratischen Nationalstaatsgründung durch das deutsche Volk ist gescheitert.