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Mit der Revolution kam auch die "Pressefreiheit"

von Klaus Fritsch

 

Der deutsche März ließ seine ersten Sonnenstrahlen auch auf die Presse fallen. Die Nachrichten von der Pariser Februarrevolution fanden vor allem in Berlin Widerhall. Im Versammlungsort "Unter den Zelten" verabschiedeten "Männer der verschiedensten Stände und Bildungsstufen" am 7. März 1848 eine Resolution, in der sie "unbedingte Preßfreiheit, vollständige Redefreiheit", die Amnestie der wegen Pressevergehen Verurteilten und die Einberufung der Parlamente forderten. Noch schneller reagierte eine badische Volksversammlung bei Mannheim: Sie verlangte schon am 27. Februar die Einführung, genauer: die Wiedereinführung der Pressefreiheit, die es ja schon einmal in Ansätzen gegeben hatte, bevor die "Karlsbader Beschlüsse" 1819 den Zensor von der Kette ließen.

Am 1. März des "tollen Jahres" demonstrierten 20.000 Menschen in Karlsruhe für die März-Forderungen. Die "Preßfreiheit" stand für alle zu gewinnenden Freiheiten. Die langweiligen, auf "Linie" gebrachten Zeitungen wurden offen geschmäht, die Leser verlangten mehr als "bloß Rat, wenn sie Butter und Bücklinge kaufen wollen, sondern auch, wie sie am besten für das Wohl der Stadt und des Vaterlandes zu handeln haben" (Dortmunder Anzeiger). Pressefreiheit war gleich Bürgerfreiheit; was heute selbstverständlich ist, war damals revolutionär.

Der Funke zur 48er Revolution sprang, wie erwähnt, von den Franzosen auf die Deutschen über, wo der preußische König - und nicht nur er - das Volk nach dem Urteil des liberalen Arztes und Politikers Rudolf Virchow "wie eine Herde kleiner Kinder" behandelte. Vergeblich hatte das gegen Napoleon mobilisierte Volk gehofft, es werde nach dem siegreichen Ausgang der Befreiungskriege endlich auch an der Meinungs- und Pressefreiheit teilhaben, wie sie vor allem in Großbritannien, Frankreich und den USA Wirklichkeit geworden war. Die Bundesakte stellte dies auch 1815 in Aussicht. Aber die Großmächte Österreich und Preußen ließen freiheitliche Regungen erst gar nicht aufkommen. Von der Zensur wurden die gesamte periodisch erscheinende Presse und sämtliche Schriften bis zu 20 Druckbogen gegängelt. Joseph von Görres, der Koblenzer, der sich vom Jakobiner zum Konservativen mit liberalen Zügen wandelte, und der im Revolutionsjahr 1848 starb, spottete: "Sie könnten wohl leichter ein Sieb mit Flöhen füllen, als das Gedankenreich in ihre Pferche zerren." Görres, der sich am versteinerten Preußen rieb, wurde noch in seinem Todesjahr bestätigt. Just in diesem Preußen wurde, noch bevor das Volk auf die Straßen ging, am 17. März 1848 ein "Gesetz über die Presse" erlassen, dessen § 1 zum Inhalt hatte: "Die Censur wird hiermit aufgehoben. Alle auf die Censur bezüglichen Bestimmungen, Anordnungen, Einrichtungen und Strafvorschriften treten außer Kraft."

Pressefreiheit gewann in der Folge ihre Grundrechtsgestalt. Artikel 4 der deutschen Grundrechte vom 21. Dezember 1848 postulierte, ebenso wie die neue Reichsverfassung vom 28. April 1849: "Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, Konzessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien und des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden." Und an anderer Stelle heißt es schließlich, daß die Pressefreiheit zu ihrer Realisierung einer besonders qualifizierten Presse-Gewerbefreiheit bedarf, die gleichzeitig gewährleistet werden muß. So modern muten diese Errungenschaften der 48er Revolution an, doch sie sollten, entgegen den großen März-Hoffnungen, so schnell nicht gesamtdeutsche Wirklichkeit werden. Die Revolution scheiterte, aber die Veränderungen waren nicht aufzuhalten. Im "März" wurde der Grundstein für die spätere demokratische Presseverfassung gelegt. Und das Haus wuchs, auch wenn es Generationen von Bauleuten bedurfte: sie arbeiteten am relativ fortschrittlichen Reichspressegesetz von 1874, an der Weimarer Verfassung und schließlich am Grundgesetz. 1848 zeigten sich erste bedeutungsvolle Ansätze des "globalen Dorfes", zu dem die weite Medienwelt heute zusammengeschrumpft ist. Eisenbahn und Telegraph revolutionierten den Nachrichtenumschlag. "Der neue Imperator war die Nachricht", resümiert der Historiker Professor Dieter Langewiesche. Sie durchdrang in wenigen Tagen ganz Europa, informierte Stadt und Land über die Ereignisse bei den Nachbarn. So fremd es klingen mag: Der Kontinent tat 1848 einen großen Schritt in Richtung Informationsgesellschaft - ein Terminus, der also nicht erst seit heute in der Welt ist: Europa wuchs zu einem großen Kommunikationsraum zusammen. "Das Eigene und das Fremde erhielt für Menschen aller Sozialkreise neue Konturen." (Langewiesche). Dank der schnellen Informationsausbreitung waren Nachrichten nicht mehr zu "kanalisieren", zurückzuhalten oder zu instrumentalisieren. Es begann sich die moderne Staatsbürgergesellschaft zu formieren, in der alle teilhaben an Informationen und Meinungen. Die "Exklusivität" war zerstört. Partizipation trat an ihre Stelle. Auch wenn die Revolution scheiterte - es bleibt das historische Verdienst des deutschen März, der Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland den Weg bereitet zu haben. Wer heute über Pressefreiheit reflektiert, kann 1848/49 nicht aussparen. Schade, daß sich die Deutschen nur zaghaft dieser Revolution erinnern. Sie hat das Tor in die demokratische Zukunft aufgestoßen, auch wenn 1849 ein dunkler Vorhang fiel. Die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche hat einen Grundrechtskatalog und eine Verfassung geschaffen. Auf sie konnte 1919 und dann 1948/49 zurückgegriffen werden. Weimar nahm Meinungsfreiheit und Zensurverbot unter die Grundrechte des Individuums (Art. 118) auf, mit der üblichen Einschränkungsformel "innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze", wie sie schließlich auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt. Die "Schicksalsstunde der Demokratie", die "uns noch immer mit der Trauer über eine verlorene Möglichkeit erfüllt", wie der Historiker Thomas Nipperdey die März-Revolution nannte, war also doch nicht vergebens. 

 

Quelle: "Die Zeitung" 2/98