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Auf dem Fundament der Paulskirche

Der lange Weg von der schwarz-rot-goldenen Revolution 1848 zum Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland

Von Helmut Herles

 

Das Grundgesetz, der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und damit die Bundesrepublik Deutschland sind ohne das Paulskirchen-Parlament von 1848 nicht denkbar. Die gescheiterte Revolution von 1848 wurde 1948 und 1949 in Bonn im Parlamentarischen Rat und in der Geschichte seither verwirklicht. Ein Grund, sich zu erinnern und zu feiern. Leider ist Bonn vom Bund in die geplanten Feste nur halbherzig einbezogen worden. Von dieser Stadt aus wurde verwirklicht, was sich die Paulskirche vorgenommen hatte, im Zeichen der gleichen schwarz-rot-goldenen Farben: "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland."

In der Geschichte geht nichts verloren. Selbst der Alltag des Bundestages ist ohne die Paulskirche nicht denkbar. Von der Geschäftsordnung, über die Ausschüsse bis zu den "Geschwindschreibern", den heutigen Stenographen, findet sich kaum etwas, was nicht durch die Paulskirche vorgeprägt worden war.

Damals wie heute erwartet das Volk mehr von seinen Vertretern als von sich selbst, stehen die Abgeordneten zwischen Neugier, Neid, Vorurteilen, eigenen Fehlern und zu hoch gespannten Erwartungen. Vorurteile sind langlebig und ähneln sich zwischen 1848 und heute. Wobei jedes Vorurteil auch irgendwo in der Wirklichkeit verwurzelt ist. Wenn damals ein schlesischer Schulmeister mit brandrotem Bart und gelbem Tropenanzug bald als "Reichskanarienvogel" galt, dann lag das nicht nur an den Beobachtern.

 

parlamentarische Sitten – damals und heute

In derselben Paulskirche saß auch der hannoversche Rechtsanwalt Johann Hermann Detmold. Er destillierte jenen Typ heraus, der damals wie heute in vielen Abgeordneten steckt: Piepmeyer kann für die Abgeordneten bis heute eine Symbolfigur sein, über die sie lachen und die ihnen den Spiegel vorhält. Auch Piepmeyer lebte schon 1848 in der Symbiose mit "seinem Freund, dem Journalisten", wie heute mancher Journalist und mancher Abgeordnete die einfachen Regeln beider Berufsstände vergißt und verwischt. Für Bonner (Berliner) Journalisten müßte immer der einzuhaltende Maßstab von Alfred Rapp, einem Gründungsvater des Bonner Journalismus, gelten: "Wir sind dabei, aber gehören nicht dazu." Also lieber ein Rapp als ein links wie rechts schreibender Schmock aus Gustav Freytags "Journalisten". Schon in der Paulskirche spielten, ohne daß es so genannt wurde, "Image und Outfit" eine große Rolle. Helmut Kohl mußte im Laufe seines politischen Lebens auf Rat seiner Ratgeber mehrfach die Brille wechseln oder sie für ein Foto abnehmen. Scharping rieten einige, sich von seinem Bart zu trennen. Der Wahlspruch jenes 1848er war reine Ironie: "Fest wie Deutschlands Eichen". Nein, Piepmeyer 1848 war so flexibel wie der MdB "Piepmeyer" im Jahre 1998.

Auch damals gab es Tricks mit der Geschäftsordnung, die Kunst aufzufallen. Bei Piepmeyer war ein "Geschwindschreiber" bereit, im Nachhinein den Beifall nach der Rede zu steigern. Auch heute gibt es Abgeordnete, die zum Stenographischen Dienst eilen und Regieanmerkungen redigieren: Bitte an dieser Stelle noch "Heiterkeit" einfügen.

Ein außerparlamentarischer Brauch war 1848 in Frankfurt am Main genauso wichtig wie in Bonn und hoffentlich künftig in Berlin: Bestimmte Abgeordnete treffen sich in bestimmten Lokalen. Die CSU in ihrem "Haus Vaterland", der bayerischen Landesvertretung. Die pragmatischen Sozialdemokraten des Seeheimer Kreises früher im "Kessenicher Hof" und davor in der unterdessen abgerissenen "Rheinlust". Die parlamentarische Linke der SPD in der 19. Etage des Langen Eugen. Die 89er der CDU um Wolfgang Börnsen regelmäßig zum "nachdenklichen" Frühschoppen im Bundeshausrestaurant. Die "Canaler" der FDP, die sich als Kegelverein "Fall um" selbst verspottet hatten, im "Schaumburger Hof". Die Grünen nach ihrer Ankunft in der leider ebenfalls schon verschwundenen "Provinz" gegenüber dem Bundeskanzleramt. Ein Parlament lebt nicht zuletzt von Gesprächen und Begegnungen.

In Frankfurt am Main gab es eine Reihe von Gasthöfen, wo sich die Clubs und Parteien der Abgeordneten, die späteren Fraktionen, regelmäßig trafen, die Rechte im "Casino", die Linke im "Deutschen Hof" und im "Donnersberg". Auch das ähnelt sich alles. Hans Apel hätte auch damals in sein Tagebuch schreiben können: "Wenn nur das ewige Gesaufe nicht wäre."

 

Hoffentlich keine Berliner Republik

Piepmeyer, zunächst ein Wilder der 1848er Revolution, entledigt sich schließlich des Zeichens seiner revolutionären Würde. Er schneidet den Bart ab, um in Berlin als ein ganz neuer Mensch aufzutreten. Also schon damals ein Umzug. Hoffentlich geht es unseren MdB's nicht genauso: Die Metamorphose ist vollendet. Piepmeyer reist am 1. April nach Berlin, um etwas zu werden. Was wird aus den Unsrigen in Berlin werden? Hoffentlich keine Berliner Republik. Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland bleiben, wie sie 1948/49 auf dem Fundament der Paulskirche in Bonn errichtet worden war. Deutschland lebte mit der Ausnahme seiner Katastrophe im gleichgeschalteten Zentralismus des Hitler-Regimes und der Gleichschaltung durch die SED-Diktatur, die nicht nur die Freiheit der Städte und Länder erstickten, politisch und kulturell stets von vielen Zentren her; es war und ist polyzentrisch geordnet.

Niemals stand in Deutschland eine Übermächtige Zentrale einer öden Provinz gegenüber, wofür der heutige Bundesrat und seine Vorläufer mitverantwortlich sind. Selbst im wilhelminischen Kaiserreich überstrahlte Berlin die anderen Haupt- und Residenzstädte keineswegs so, wie Paris die französischen Städte übertrifft. Paris ist die charakteristische Hauptstadt eines Zentralstaates. Auch deshalb reden die Franzosen mit Fug und Recht von Provinz. Deutschland ist anders. Der Föderalismus, sein Wettbewerb, die Heranziehung einer breiten Führungsschicht durch die Länder, die Machtverteilung und größere Nähe von Regierenden und Bürgern gehören zu den Erfolgsgeheimnissen der Bundesrepublik.

 

Der Bundesstaat ist etwas typisch Deutsches.

Der Bundesstaat, wie er 1949 in der Bundesrepublik wiedererstand und zunächst auch in der DDR wiedererstehen sollte, ist keineswegs, wie manche noch immer glauben, von den umerziehenden Besatzungsmächten als fremdes Reis auf die deutschen Eichen aufgepfropft worden. Im Gegenteil, er ist etwas typisch Deutsches. Die Verfassung im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, der späteren DDR, wollte diese geschichtlichen Erfahrungen ebenfalls berücksichtigen. Die Artikel 71 bis 80 der DDR-Verfassung von 1949 richteten für die fünf Länder Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Länderkammer ein. Schon 1952 wurden die Länder durch die Bezirke zerschlagen. Trotzdem hatte sich in der DDR das föderative Grundgefühl der Deutschen erhalten. Man blieb Thüringer, Sachse oder Mecklenburger und war nicht in erster Linie Angehöriger eines Bezirkes. Dies hat sich nach der Herbstrevolution in der DDR 1989 sofort geäußert. Neben dem Schwarz-Rot-Gold des Rufes Deutschland einig Vaterland sah man überall sofort die Farben der Länder. Auch das entspricht der Tradition von 1848. Im Sommer 1990, nach Einführung der D-Mark und dem absehbaren Ende der DDR, machte sich das Selbstgefühl der Bürger an den eigenen neuen Ländern fest.

1948 und 1949, als im heutigen Plenarsaal des Bundesrates in der Bonner Görresstraße der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitete, waren sich die Verfassungsgeber lange Zeit uneinig, nach welchem Modell sie eine zweite Kammer bilden und die Mitwirkung der Länder im Bund regeln sollten. Der Streit, ob man dem Bundestag einen Senat nach amerikanischem Vorbild oder ein in der deutschen Verfassungsgeschichte vorgeprägtes Organ beigeben sollte, wurde so entschieden, wie jetzt in Artikel 51 des Grundgesetzes nachzulesen ist: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Der Bundesrat ist ein immerwährendes Organ, deshalb zählt er seine Sitzungen seit 1949 in ununterbrochener Reihenfolge. Er kennt, anders als der Bundestag, keine Wahlperioden. Aber er wird ebenfalls nach den Rhythmen demokratischer Prozesse erneuert. Jede Landtagswahl, jede Regierungsbildung oder -krise in einem Land kann zu Veränderungen im Bundesrat führen. Er ist ein demokratisch legitimiertes Bundesorgan, kein über Wechsel und Wandel erhabenes Herrenhaus. Unter allen Verfassungsorganen ist er das für die Bundesrepublik Deutschland charakteristischste.

Der Grundgesetzgeber achtete darauf, daß die prinzipielle Gleichheit der Länder auch bei der Stimmenverteilung beachtet wurde. Deshalb gibt es im Bundesrat nur ein geringfügig abgestuftes Stimmengewicht der Länder und keine genau proportionale Anbindung an die Bevölkerungszahl. Die neuen Länder der DDR sind als Gleiche hinzukommen, wurden nicht angeschlossen. Der Bundesratspräsident ist mit der Aufgabe betraut, im Fall der Verhinderung des Bundespräsidenten oder der Erledigung dieses Amtes, die Befugnisse des Staatsoberhauptes wahrzunehmen. Auch dies ist ein Zeichen für die starke Stellung der Länder in Deutschland, wie sie zum Nutzen für die Bundesrepublik 1948/49 in Bonn begründet worden war, die weder im deutschen noch im europäischen Einigungsprozeß schwächer werden darf

Das heißt nicht, daß alles, was die Paulskirche 1848 verlangte und was in Bonn seit 1948 verwirklicht worden ist, nicht der ständigen Überprüfung und der Reformen bedarf. Was aber nicht kaputt ist, sollte man nicht zu reparieren versuchen. Auch das ist ein Vermächtnis unserer Verfassungsgeschichte.

 

Quelle: "General-Anzeiger, Bonn vom 16. März 1998"