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Überblick

Nigeria: A State of Siege

Ein WAN-Interview mit dem Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka

 

Nirgendwo sonst auf der Welt sieht sich die Pressefreiheit gegenwärtig stärker in die Enge getrieben als in Nigeria. Übergriffe auf Journalisten, Verhaftungen und Folterungen sind nahezu an der Tagesordnung. Der vorliegende Text ist der Wortlaut eines Interviews, das Wole Soyinka dem Weltverband der Zeitungen gab.

 

Was können Sie uns zur aktuellen Lage der Menschenrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit in Nigeria sagen?

Die Situation ist, offen gesagt, furchtbar. Meinungsfreiheit und Menschenrechten wird gleichsam die Luft abgeschnürt. Im Augenblick sehen wir uns einer Herrschaft des Terrors gegenüber.

Dem größten Druck sind Journalisten, Künstler und Intellektuelle ausgesetzt. Dabei werden insbesondere Journalisten regelmäßig verhaftet, gefoltert und ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Ist ein Journalist nicht greifbar, wird seine Familie einschließlich Großmutter und Kindern als Geisel genommen und eingesperrt, bis man den Gesuchten gefunden hat. Das gilt zwar auch für andere Personenkreise, doch ist es bei den Journalisten am schlimmsten.

Wie Sie wissen, verbüßt Christine Anyanwu eine Haftstrafe von 15 Jahren, die in einem geheimen Militärgerichtsverfahren verhängt wurde. Dabei hatte sie lediglich wahrheitsgemäß berichtet, daß es vor zwei Jahren keinen Putschversuch gegeben hat, auch wenn gegen einen früheren Staatspräsidenten aufgrund dieser Anklage eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. Das war ihr einziges Verbrechen. Sie werden sich vorstellen können, daß so etwas auch anderen zustößt. Es steht völlig außer Frage, daß die Meinungsfreiheit unter der diktatorischen Herrschaft von Sani Abacha, dem Chef der Militärjunta, mit Füßen getreten wird.

Glauben Sie, daß die Verurteilung des nigerianischen Regimes durch die internationale Staatengemeinschaft ausreichend war und sie genug tut, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden?

Die Antwort ist ein kategorisches "Nein". Die Haltung gegenüber dieser brutalen Diktatur ist bestenfalls halbherzig oder selbstgefällig; es ist fast schon eine Politik der Beschwichtigung durch Zugeständnisse. Zwar gibt es hin und wieder eine Geste an die inhaftierten Journalisten und Demokraten, beispielsweise die Vergabe eines wichtigen Preises (UNESCO/Guillermo-Cano-Freiheitspreis der Weltpresse) an Christine Anyanwu, und es gibt Organisationen wie Reporters Sans Frontières oder Amnesty International, die ebenfalls ihr möglichstes tun, aber die Regierungen ergehen sich in Selbstzufriedenheit.

Es ist schon seltsam, daß die Staatengemeinschaft in Nigeria das toleriert, wogegen sie in Jugoslawien oder anderen europäischen Ländern schnell mit einer Verurteilung zur Hand ist.

In den letzten zehn Jahren haben wir in Osteuropa, in Lateinamerika und auch in Teilen Asiens sowohl große als auch kleine Schritte hin zu mehr Demokratie gesehen. Afrika jedoch hat aus diesem frischen Wind, von ein oder zwei Ausnahmen wie Südafrika einmal abgesehen, keinen Nutzen ziehen können. Warum ist Afrika für Diktaturen und andere autoritäre Staatsformen immer noch das bevorzugte Betätigungsfeld?

Es stimmt, daß die Demokratisierung in vielen Ländern, insbesondere in Westafrika, einen Rückschlag erlitten hat, und diese Entwicklung wird sich meiner Meinung nach so lange fortsetzen, bis die internationale Staatengemeinschaft erkennt, daß gerade die Sicherung ihrer Interessen auf diesem Erdteil mit Offenheit, Mitbestimmung und Rechenschaft der Regierenden untrennbar verbunden ist.

Einige afrikanische Regierungen sind sich dessen auch schon bewußt, aber leider haben wir es hier mit Absolventen bestimmter westlicher Machtschulen zu tun, die mit der Vorstellung aufgewachsen sind, die westliche Welt und insbesondere die Europäer säßen lieber mit sogenannten starken Männern am Tisch. Mit anderen Worten, für Unternehmen ist es kurzfristig interessanter, wenn sie es mit nur einer Person zu tun haben statt mit Vertretern einer demokratisch gewählten Regierung. Und einige dieser Militärs, einige dieser Opportunisten und Abenteurer sind nach dieser Tradition erzogen worden.

Es wird eine Weile dauern, bis sie - bedauerlicherweise manchmal auch unter Gewaltanwendung - gelernt haben, daß die Menschen in Afrika genug davon haben, von jedem kleinen Feldwebel, der seine Zeit an der Macht für gekommen hält, herumgeschubst zu werden. Während dieses Lernprozesses ist das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und deren Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften unverzichtbar. Meiner Meinung nach, fangen einige europäische Staaten und Unternehmen mittlerweile an zu begreifen, daß ihre Interessen bei einem demokratischen System eigentlich besser aufgehoben sind, doch leider sind es noch nicht allzu viele.

Glauben Sie, daß die Vereinten Nationen mit ihrer neu entdeckten weltpolitischen Autorität die Sache der Menschenrechte und Meinungsfreiheit stärken können? Und wenn ja, wie?

Ja, unbedingt. Bedauerlicherweise bestehen die Vereinten Nationen aber aus Ländern der Art, über die wir hier sprechen, und die eben sehr häufig kurzfristigen Interessen den Vorzug vor langfristigen Zielen geben.

Daß die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft auf die groteske Situation, daß eine brutale Diktatur wie Nigeria in Sierra Leone der Demokratie zu Hilfe eilt, mit Dankbarkeit und Zustimmung reagiert, ist höchst sonderbar. Natürlich freue ich mich für die Menschen in Sierra Leone, daß ihre demokratischen Freiheiten wiederhergestellt werden sollen, aber eine solche Maßnahme hätte von einer echten Eingreiftruppe entweder der afrikanischen Staaten oder der Vereinten Nationen durchgeführt werden müssen statt von einem Regime, das von der Welt geächtet werden müßte. Diese Doppelmoral, diese unterschiedliche Haltung sind es, die den Gruppierungen in Afrika Kopfzerbrechen bereiten.

Ich denke, daß die Vereinten Nationen ihre Prioritäten neu setzen und sich künftig eindeutiger auf die Seite der Demokratie stellen müssen.

Können Sie uns ein wenig über Ihr Leben im Exil sagen? Was können Sie als Schriftsteller allein oder mit Ihren Kollegen des Internationalen Schriftstellerparlaments gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit unternehmen?

Nun, durch das Internationale Schriftstellerparlament waren wir in der Lage, mehrere sogenannte "villes refuges" - auf Deutsch Asylstädte - für verfolgte Schriftsteller einzurichten, die Raum und Zeit zur Erholung brauchen, um ihre Arbeit in Frieden fortsetzen zu können. Die Zahl dieser Städte in Europa und Teilen Amerikas erhöht sich mit jedem Tag.

Des weiteren konnten wir mehrmals positiven Einfluß auf das Schicksal unserer Mitglieder nehmen, doch ohne eindeutiges Engagement von Organisationen wie dem Commonwealth, der Europäischen Union, dem Europarat, der Organisation für Afrikanische Einheit usw. können Einrichtungen wie das Schriftstellerparlament eigentlich nur wenig ausrichten. Würde ihnen konkrete Unterstützung durch Strafmaßnahmen gegen unrechtmäßig handelnde Staaten zuteil, könnten sie wesentlich effektiver arbeiten. Davon ginge auch ein klares Signal aus, daß die Welt gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, des Rechts auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit nicht mehr hinzunehmen gewillt ist.

Was mich angeht, wie ich weiterlebe und meinen Beruf, das Schreiben, ausübe, so gelingt es mir, von Zeit zu Zeit ein paar Stunden Kraft zu schöpfen, wenn auch nicht soviel, wie ich mir wünsche; denn meine Sorge gilt zuallererst dem Erhalt des schöpferischen Freiraums in Nigeria sowohl für mich selbst als auch für meine Schriftsteller- und Künstlerkollegen. Die Klärung meiner derzeitigen Situation hat daher absolute Priorität.

 

Wole Soyinka, Dramatiker, Nigeria

Der Dramatiker, Dichter und Kritiker Wole Soyinka, Literaturnobelpreisträger 1986 und Präsident des Internationalen Schriftste

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Die Leere eines weißen Blatts

Ein für WAN von Raul Rivero, Cuba Free Press, verfaßtes Essay

 

Immer, wenn ich ein entmutigend leeres weißes Blatt vor mir habe und etwas über die Pressefreiheit in meinem Heimatland schreiben will, kommt mir eine Frage aus einem Buch in den Sinn, das nach der Demokratisierung der Tschechoslowakei in Prag erschienen ist: "Der Sozialismus braucht die Presse, aber braucht die Presse auch den Sozialismus?"

Nachdem ich seit meinem zwölften Lebensjahr in einem sozialistischen Land lebe, kann ich in Anbetracht der verschwindend geringen Anzahl von Argumenten dafür nur mit allem Nachdruck antworten: "Nein". Und da ich unter einem sozialistischen Regime Journalistik studiert habe und seit vielen - eigentlich zu vielen - Jahren mit den offiziellen Medien zusammenarbeite, kann ich die Ironie in der Frage des Verfassers auch anhand einer Vielzahl von Fehlschlägen veranschaulichen.

Durch meine zwei Jahrzehnte währende Tätigkeit für kubanische Zeitungen, Zeitschriften und Regierungsbehörden bin ich geradezu prädestiniert, über den Mangel an Pressefreiheit in meinem Land zu sprechen. Doch möchte ich mit den Lesern in erster Linie die Erfahrungen teilen, die ich als Journalist außerhalb staatlicher Einflußnahme, hinter den Grenzen der Kommunistischen Partei und frei von den Einschränkungen einer bestimmten Ideologie gewinnen konnte.

Seit wir, eine Gruppe aus Männern und Frauen, von innen heraus begonnen haben, der Außenwelt und großen Teilen der kubanischen Bevölkerung unser Bild der Wirklichkeit und unsere Standpunkte näherzubringen sowie objektiv und professionell die wichtigsten Episoden unseres täglichen Lebens zu schildern, wurden wir mit Verboten belegt, vergessen, unseres Menschseins beraubt und schließlich eingesperrt.

Denn in Kuba gibt es nicht nur keine Pressefreiheit, sondern - schlimmer noch - keine Presse. Was in Zeitungen und Zeitschriften zu lesen, im Radio zu hören oder im Fernsehen zu sehen ist, stellt die Ansicht des Lebens dar, die der Staat als alleiniger Gebieter über die Wahrheit für seine Bevölkerung als geeignet erachtet.

Daß die Menschen ihr Recht auf Widerspruch noch nicht entdeckt haben, ist ein weiterer Aspekt, der für den kubanischen Journalismus von heute typisch ist. Die Presse kann sowohl Einheimische als auch Ausländer beschimpfen, verunglimpfen oder moralisch vernichten, ohne daß die Betroffenen jemals die Möglichkeit hätten, ihren eigenen Standpunkt zu vertreten. Auch unsere aus etwa 40 Männern und Frauen bestehende Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, mit unverfälschter Information die Aufmerksamkeit auf die komplexen Probleme unserer Gesellschaft zu lenken, ihre guten und schlechten Seiten zu beleuchten sowie die krasse Ungleichheit publik zu machen, sind gleichermaßen Opfer dieser Machtvollkommenheit geworden.

Zwar gibt es die sogenannte unabhängige Presse - acht Gruppen (vier in Havanna, die übrigen in den Provinzen Mittel- und Ostkubas), die seit dem Frühjahr 1995 engagiert tätig sind, doch mußten bereits mehrere der Journalisten das Land verlassen, zwei sitzen im Gefängnis, und drei weitere wurden vor Gericht gestellt und verurteilt.

Unter den einsitzenden Journalisten ist auch Bernardo Arévalo Padrón, Direktor einer kleinen Nachrichtenagentur im südlichen Zentralkuba, der eine sechsjährige Haftstrafe wegen "Respektlosigkeit gegenüber der Person des Oberbefehlshabers" verbüßt. Lorenzo Paez Núñez, Korrespondent in einer Region südlich von Havanna, wurde wegen "Verbreitung verleumderischer Nachrichten" zu achtzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Juan Carlos Recio, ein 24 Jahre alter Reporter der Nachrichtenagentur Agencia Cuba Press aus dem nördlichen Zentralkuba, verbüßt eine Haftstrafe von 12 Monaten, weil er der Polizei keine Informationen über die Tätigkeit einer lokalen politischen Gruppierung preisgeben wollte.

Sie alle verkörpern den trostlosen Zustand eines Landes, das demnächst in das fünfte Jahrzehnt der Unterdrückung eintritt, desselben Landes, das im 19. Jahrhundert Geburtsort von José Martí war, einer der herausragenden Persönlichkeiten des Journalismus in Lateinamerika. Eine nationale Tageszeitung, einige wenige nationale Wochenzeitungen und eine Wochenzeitung in jeder der 14 Provinzen - dergestalt äußert sich die ganze Armseligkeit der kubanischen Zeitungslandschaft. Und an der politischen Rhetorik, der verklärten Sicht der kubanischen Wirklichkeit, übertrieben bis zur Dummheit und völlig inhaltsleer, hat sich bis heute nichts geändert.

Von ständigen telefonischen Störaktionen geplagt, Schikanen und Drohungen ausgesetzt, versucht die unabhängige Presse trotz fehlender Faxgeräte und Computer neue Horizonte zu öffnen, neuen Raum zu schaffen, in dem sich wieder eine freie Presse und eine demokratische Gesellschaft mit festen bürgerlichen Institutionen entwickeln können. Mit dieser Maxime arbeiten wir für das neue Jahrtausend. Unsere Grüße gehen an die Journalisten der freien Welt sowie jene in Kuba, die immer noch an den offiziellen Medien festhalten und aufrichtig der Meinung sind, daß Loyalität nicht Stagnation bedeuten muß, und all jene, die hier oder anderswo Wert darauf legen, die Wahrheit zu schreiben mit dem Ziel, für uns alle eine bessere Welt zu schaffen.

 

Raúl Rivero, Havanna, Cuba Press

Über Cuba Free Press, Inc.

(http://www.cubafreepress.org)

Raúl Rivero, einer der Pioniere der unabhängigen Presse in Kuba, ist Leiter der von ihm 1995 gegründeten kubanischen Presseagentur Cuba Press in Havanna. Seit seinem Ausscheiden aus dem "offiziellen" Journalismus im Jahr 1991 ist er wiederholt verhaftet und Opfer von Einschüchterungsversuchen der Polizei geworden. Rivero ist auch ein angesehener Dichter.

 

llerparlaments, ist ein entschiedener Verfechter von Demokratie und Meinungsfreiheit. Seit seiner Flucht vor dem Militärregime des nigerianischen Diktators General Sani Abacha im Dezember 1994 lebt er im Exil. In Vorträgen und Artikeln betont Soyinka regelmäßig, daß die afrikanischen Schriftsteller das Gewissen ihrer Länder sein müssen.

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Belarus - die Schande Europas

Für WAN von Ihar Hermiantschuk, Chefredakteur von Svaboda-Naviny

 

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem regelmäßig Zeitungen zwangsweise eingestellt und Journalisten inhaftiert werden. Ende des vergangenen Jahres ordneten die Behörden die Schließung der Svaboda an, der größten unabhängigen Zeitung des Landes.

 

Vor kurzem erhielt ich in meinem Redaktionsbüro Besuch von zwei Amerikanern, die uns beibringen wollten, "wie man eine Zeitung macht". "Gut", sagte ich, "aber vielleicht sollten wir dann Ihnen beibringen, wie das geht in einem Land, in dem die Behörden Druck und Verkauf von Zeitungen verbieten, und in dem Bankguthaben beschlagnahmt und Journalisten verhaftet, ins Gefängnis geworfen, verprügelt und entführt werden."

Vergangenes Jahr saßen in belarussischen Gefängnissen acht Journalisten ein. Der Grund für ihre Inhaftierung war ausschließlich ihre berufliche Tätigkeit. So verbrachte der Fernsehreporter Pavel Scheremet, der für einen russischen Sender arbeitet, 72 Tage hinter Gittern. Der junge Dichter und Journalist Slavamir Adamowitsch wurde vom KGB wegen Verfassens und Veröffentlichung von Gedichten gegen den Präsidenten des Landes verhaftet und mußte für 10 Monate ins Gefängnis. Welchen Journalisten morgen dieses Schicksal ereilt, wissen wir nicht. Klar ist jedoch, daß es die Behörden bei den bisherigen Fällen nicht belassen werden.

Die Entwicklung begann vor dreieinhalb Jahren, als Präsident Alexander Lukaschenko, früher Leiter einer Kolchose, Regierungschef wurde. Obwohl dies in freien Wahlen geschah und er sofort nach seinem Erfolg ankündigte, er werde die Pressefreiheit einführen, hatten meine Kollegen und ich, die wir den Wert seiner Worte richtig einzuschätzen wußten, schon damals wenig Vertrauen in solche Versprechungen. Doch hätten wir uns nie träumen lassen, daß die Faust der Unterdrückung sogar härter sein würde als in den Zeiten des Kommunismus. Als wir im Jahr 1990 illegal mit der Herausgabe der ersten unabhängigen Zeitung in Belarus unter dem Titel Svaboda (Freiheit) begannen, war es zwar schwierig, aber nicht so gefährlich wie heute.

Nach und nach wurden die Repressalien verstärkt. Als fünf Monate nach der Machtübernahme Lukaschenkos fünf unabhängige Zeitungen einschließlich der unseren verboten wurden, waren wir gezwungen, in Lettland drucken zu lassen. Dann untersagten die Behörden den Vertrieb unseres Blattes über das staatliche Vertriebssystem (andere gab es nicht). Es folgte die Beschlagnahme der Bankguthaben der unabhängigen Publikationen mit der Begründung, diese hätten gegen die Steuergesetze verstoßen. Kurze Zeit später ordnete Lukaschenko die Schließung des unabhängigen belarussischen Radiosenders an. Sondereinsatzkräfte begannen mit der Verhaftung von Foto- und Fernsehreportern und nahmen gewaltsam Filmmaterial über Demonstrationen von Regierungsgegnern an sich.

Die Lage verschlimmerte sich weiter, als die Behörden im vergangenen Jahr begannen, Journalisten unter Einsatz von Gewalt einzuschüchtern. So brachen "Unbekannte" in die Wohnung eines Korrespondenten des russischen Radiosenders Svaboda in Minsk ein. Als sie ihn nicht antrafen, brachten sie seiner Ehefrau durch Schläge schwere Verletzungen bei und verabschiedeten sich mit den Worten: "Bestellen Sie Ihrem Mann, daß wir hier waren".

Auch meine Familie hatte ein sehr beunruhigendes Erlebnis zu verarbeiten. Als wir an einem Abend im Februar 1997 nach Hause kamen, bemerkten wir Einschußlöcher in dem Doppelspiegel über meinem Schreibtisch im Arbeitszimmer. Am erschreckendsten daran war, daß die Kugeln sich ihren Weg dort gebahnt hatten, wo ich abends in der Regel arbeite. Es war eine unübersehbare Warnung, so als wollte man mir sagen: "Siehst du, es ist eigentlich ganz einfach". Natürlich rief ich die Polizei. Sie fand eine Kugel im Zimmer und führte Ermittlungen durch, die aber ergebnislos verliefen.

Die ersten Verhaftungen von Journalisten hatte es bereits im März 1997 während Protestkundgebungen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko und seine Pläne zur Vereinigung von Belarus mit Rußland gegeben. Bei einer Demonstration von Jugendlichen in Minsk nahmen Polizei und "Sondereinsatzkräfte" etwa 200 Kundgebungsteilnehmer und 15 Journalisten fest. Zwar wurden die Reporter fünf bis sieben Stunden später wieder freigelassen, doch eine offizielle Erklärung gab die Polizei nicht.

Bald darauf kam es zu den ersten erfundenen Anklagen gegen unliebsame Journalisten, die lange in Untersuchungshaft gehalten wurden. Diese "Bestrafung" bestimmter Zeitungsvertreter sollte in erster Linie als abschreckendes Beispiel für andere dienen.

Im vergangenen Jahr wurde ich zweimal wegen "Veröffentlichung von Ehre und Würde des Präsidenten verletzenden Informationen" angeklagt. In mehreren Verhören versuchte man, auf mich Druck auszuüben mit dem Ziel, die Kritik meiner Zeitung an Lukaschenko und seiner Politik zu unterbinden. Als dies keinen Erfolg brachte, ordnete der Präsident die Schließung der Zeitung an. Am 24. November 1997 wurde Svaboda nach einem Gerichtsverfahren, das ganze 15 Minuten dauerte, verboten.

Trotzdem erhalten wir die Zeitung am Leben, wenn auch nur über das Internet. Zweiundfünfzig Tage nach dem Verbot begannen 10 Kollegen und ich mit der Herausgabe derselben Zeitung unter dem neuen Namen Svaboda-Naviny (Freiheitsnachrichten). Es ist gut möglich, daß auch dieses Blatt verboten wird; dann müssen wir wieder ganz von vorn anfangen. Eine Alternative gibt es nicht. Denn befreien können unser Land weder die Amerikaner noch andere Fremde, sondern nur wir selbst.

 

Ihar Hermiantschuk,

Chefredakteur, Svaboda-Naviny, Belarus

Ihar Hermiantschuk, 37, ist Chefredakteur der Zeitung Svaboda-Naviny (Freiheitsnachrichten). Er arbeitet seit Abschluß seines Studiums an der journalistischen Fakultät der Universität Minsk im Jahr 1984 als Journalist. Seit sieben Jahren ist er Chefredakteur der Zeitung Svaboda.

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EIN SAKRILEG

Ein für WAN von dem in Haft befindlichen kamerunischen Herausgeber, Pius Njawe, verfaßtes Essay

 

Die Regierung von Präsident Paul Biya übt weiterhin strenge Kontrolle über einen Großteil der Presse in Kamerun aus. Journalisten, Herausgeber und selbst Zeitungsverkäufer sind Übergriffen der Polizei ausgesetzt und werden inhaftiert. Seit langem zugesagte demokratische Reformen sind bisher nicht verwirklicht worden.

 

(Ein Beitrag von Pius N. NJAWE -

Zentralgefängnis Douala, 23.03.98)

 

Als würde man die Klammer nach einer Anmerkung schließen, so schwächt sich der Luftzug der Freiheit, der seit Beginn der 90er Jahre über die afrikanische Presse wehte, nun langsam ab, noch bevor die hier und da unternommenen Schritte zur Demokratisierung zu Ende geführt werden konnten. Schritte, die sogar ernsthaft wieder in Frage gestellt wurden, sowohl durch Meinungsänderungen unserer westlichen Gebieter als auch durch das Wiederaufleben der gestern noch einstimmig verdammten monolithischen Systeme. Anscheinend getrieben von der Überzeugung, ihr wahrer Feind sei immer noch die Presse, fallen die Machthaber von Nouakchott über Conakry, N'Djamena und Jaunde bis nach Kinshasa nun wieder über die Pressefreiheit her,.

Die Elfenbeinküste und Kamerun haben es beide verstanden, durch verschiedenste Verzögerungstaktiken dem demokratischen Sturm zu widerstehen, der zu Beginn der 90er Jahre zahlreiche afrikanische Diktaturen mit Schrecken erfüllte. Wenn an der Elfenbeinküste heute nach jahrelangen Kämpfen zwischen der Presse und den Machthabern scheinbar eine Art "Frieden der Tapferen" eingetreten ist, so drohen in Kamerun die Regierenden nach wie vor mit Lebensmittelkürzungen, greifen auf Einschüchterungsmethoden, korrupte Machenschaften und Unterdrückung zurück, um so die Presse zu zwingen, ihre Strategie der sogenannten "Beschwichtigungs-Demokratie" zu unterstützen oder zumindest stillschweigend zu dulden. In Kamerun ist man unglaublich erfinderisch, wenn es darum geht, dieser schleichenden neuzeitlichen Diktatur durch alle möglichen Tricks den Anschein einer echten Demokratie zu verleihen. Das offizielle Bild der Presse vermittelt den Eindruck absoluter Freiheit, während sie in Wirklichkeit mit den schäbigsten Methoden geknebelt wird. Die Herrscher geben sich lauthals als Vorkämpfer der Einhaltung der Menschenrechte aus, während heimlich gefoltert und getötet wird. In diese Fallen stolpern leider unerfahrene Beobachter, wie jener belgische Abgeordnete, der folgende Meinung vertrat: "Auf dem afrikanischen Kontinent gehört Kamerun nicht zu den Staaten, die im Ruf stehen, besonders heftig gegen die Menschenrechte zu verstoßen". Über eine solche Äußerung dürfte man bei Amnesty International nur den Kopf schütteln.

Präsident Paul BIYA, seit 16 Jahren an der Macht und bei den letzten umstrittenen und von den wichtigsten Oppositionsparteien weitgehend boykottierten Wahlen im Oktober 1997 mit 92,54% erneut für sieben Jahre im Amt bestätigt, scheint fest entschlossen, dem Land den Anschein eines nationalen Konsens verleihen zu wollen, um sich das Wohlwollen der Geldgeber zu sichern.

Letztere, auf die Finanzierung des Baus einer Pipeline vom Tschad bis zum kamerunischen Hafen Kribi angesprochen, sollen ihre Beteiligung an diesem Mammut-Projekt von der politischen Stabilität im Lande abhängig gemacht haben, die allein eine Sicherheit der Investitionen gewähren könne. Daraufhin ließen sich die Machthaber den Begriff "Beschwichtigungs-Demokratie" einfallen, mit dem einerseits die Beteiligung aller politischen Kräfte an der Führung des Landes hochgelobt wird, andererseits aber die allgemeingültigen Regeln der Demokratie hintergangen werden. Schlimmer noch! In der Praxis entpuppt sich das Ganze als einfältiger Unanimismus, der fast einer Rückkehr in das frühere monolithische System gleichkommt, und in dem die friedlichen Bürger zu willigen Opfern gemacht wurden.

Das Vorgehen der Machthaber bestand darin, eine Reihe manipulierter Verhandlungen mit der Opposition einzuleiten und die Presse aufzufordern, die "Initiative" entweder durch ihre bedingungslose Unterstützung oder zumindest durch ihr Schweigen zu "fördern". Die Gegenleistung ist keineswegs unbedeutend, beläuft sie sich doch auf Millionen CFA-Franc. Auf diese Art und Weise wurde fast die gesamte Presse des Landes eingespannt. Nachdem die Zeitung LE MESSAGER die nächtlichen Geheimtreffen zwischen den Unterhändlern der regierenden Partei RDPC und den Vertretern der größten Oppositionspartei SDF publik gemacht hatte, setzte sie alles daran, die Gegenstandslosigkeit dieser Verhandlungen anzuprangern, die Geheimnistuerei der Opposition und die Betrügereien der Machthaber, deren Vorschläge förmlich gespickt waren mit demokratiefeindlichen Konstruktionen.

LE MESSAGER wurde dann zum Sündenbock dieser groß angelegten politischen Betrugsaktion, die zwischen Regierung und Opposition auf Kosten eines ohnmächtigen Volkes ablief. Selbst der französische Botschafter in Jaunde machte das Blatt für das Scheitern dieses "Gesprächs" (zwischen Gehörlosen) verantwortlich, das Regierung und Opposition miteinander führten. Das Scheitern war jedoch von dem Augenblick an abzusehen, als die Regierung sich strikt gegen die Einsetzung einer autonomen nationalen Wahlkommission aussprach, die von der Gegenseite als Vorbedingung für den Erfolg des besagten "Gesprächs" gefordert worden war.

Es läßt sich ganz allgemein behaupten, daß sich die kamerunische Regierung immer schwer getan hat mit der Präsenz einer unabhängigen Presse, deren treibende Kraft und lebendiges Symbol LE MESSAGER noch heute ist. In den 16 Jahren seiner Präsidentschaft hat Paul BIYA diese Presse nie beachtet. Die Pforten des Präsidentenpalastes blieben ihr stets verschlossen, selbst bei Ereignissen von nationaler Bedeutung. Der Präsident sorgte vielmehr dafür, daß die unabhängige Presse tagtäglich bekämpft wurde, wobei der Einfallsreichtum keine Grenzen kannte: Vorzensur, Beschlagnahme, Besetzung der Druckereien und der Redaktionsräume durch Soldaten, willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter, gesetzwidrige Inhafthaltung von Journalisten, Angestellten, Verlegern, Verkäufern und Lesern der unabhängigen Zeitungen, Einstellung und Verbot von Blättern, die als unfolgsam gelten, fast ständige Morddrohungen gegen Journalisten und Herausgeber usw.

Da es ihnen nicht gelungen ist, die unabhängige Presse, die sich übrigens als die einzige Gegenmacht im Lande erwies, mit dieser Vorgehensweise zum Schweigen zu bringen, bemühen sich die Machthaber zur Ausübung besserer Kontrolle, Zwietracht in ihren Reihen zu säen.

So werden Pseudojournalisten in Pressekreise eingeschleust, die sogenannte Privatzeitungen gründen, die wiederum nichts anderes sind als Stützpfeiler des Regimes. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die offiziellen Standpunkte unauffällig in der unabhängigen Presse zu verbreiten und vor allem Unruhe zu stiften, damit der Aufbau einer straffen Organisation, durch die sich die Interessen des Berufsstandes mit vereinten Kräften vertreten ließen, verhindert wird. Mit dieser neuen Strategie scheinen die Machthaber erfolgreich zu sein, da sich die verschiedenen Zeitungen im Namen eines falsch verstandenen Wettbewerbs und zur großen Freude der Regierung, die nun die Früchte ihrer Taktik erntet, gegenseitig bekämpfen. Als Beispiel sei nur die Rolle genannt, welche die Zeitungen, die sich als unabhängig bezeichnen, in den Intrigen gespielt haben, die seit dem 24. Dezember 1997 gegen LE MESSAGER von den Machthabern in Jaunde eingefädelt worden sind.

Besonders dramatisch ist, daß die Regierung alles daransetzt, den Berufsstand nach ihren eigenen Vorstellungen und zu ihrem eigenen Vorteil zu "organisieren". So ist es ihr bereits gelungen, mit großer Unterstützung der so namhaften deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung einen Verband kamerunischer Journalisten zu gründen, dessen Unabhängigkeit umso fraglicher ist, als der Vorsitz von einem ehemaligen Journalisten der Regierungszeitung gehalten wird, der noch heute wichtiges Mitglied des Zentralkomitees der regierenden Partei ist. Dazu kommt, daß den internen Organen des Verbandes Journalisten aus öffentlichen Medien vorstehen, auf deren Unbefangenheit bei der Führung der Verbandsgeschäfte nicht unbedingt Verlaß ist. Die Regierung hat damit begonnen, "ihre" private Presse mit der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse zu betrauen. So hatte sie letztes Jahr im Februar beim Afrika-Cup in Ouagadougou alle Kosten für fünf Journalisten einer ganz bestimmten privaten Presse übernommen. Dies erfolgte ohne jede gesetzliche Grundlage. Ein Vorgehen, das an Korruption grenzt, ohne daß jemand das Wort auszusprechen wagt.

Die beliebteste Methode zur Knebelung der Presse blieb jedoch auch in den letzten Jahren die Verfolgung mit juristischen Maßnahmen. Seit Abschaffung der Vorzensur im Januar 1996 häufen sich die Prozesse gegen die Presse, und zwar unter totaler Ergebenheit der Justizbehörden gegenüber der Regierung. Richter und Staatsanwälte werden nicht nach Leistung befördert, sondern allein nach ihrer Bereitschaft, der Obrigkeit zu dienen. In Kamerun ist diese Obrigkeit jedoch der Staatschef, in seiner Eigenschaft als "Oberster Richter". Er ist Vorsitzender des Obersten Rates für den Berufsstand der Richter und Staatsanwälte, der für die Beförderung zuständig ist. So wird der Eifer verständlich, mit dem der Staatsanwalt in Duala die Verfahren gegen die Presse einleitet.

Am 3. Mai dieses Jahres werden auch die Machthaber in Jaunde den Internationalen Tag der Pressefreiheit begehen. Wie immer werden sie versuchen, die Welt von den unglaublichen Fortschritten zu überzeugen, die auf diesem Gebiet erzielt wurden. Ist es überhaupt erforderlich, daran zu erinnern, daß der Verabschiedung der Windhuk-Erklärung für eine freie und pluralistische afrikanische Presse am 3. Mai gedacht wird? Ein Ereignis, das eine historische Wende einleitete. Während am 3. Mai die Regierung in Jaunde den Champagner fließen läßt, könnte Pius N. NJAWE, der die große Ehre hatte, dem Komitee zur Ausarbeitung dieser Erklärung vorzusitzen, bevor er sie am 3. Mai 1991 in Windhuk der Weltöffentlichkeit vorstellte, noch immer im schmutzigen Kerker von New-Bell in Duala sitzen. Daß er sich öffentlich Gedanken um die Gesundheit des Staatsoberhauptes machte, brachte ihm zwei Jahre Gefängnis ein. Ironie des Schicksals? Vielmehr ein SAKRILEG, oder nicht?

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Interview mit dem chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng

Ein WAN-Interview mit dem chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng

 

Wei Jingsheng, Chinas bekanntester Dissident, wurde 1997 aus dem Gefängnis entlassen und in die Vereinigten Staaten ins Exil abgeschoben, nachdem er einen Großteil seines Lebens wegen des einfachen "Verbrechens", demokratische Reformen in China gefordert zu haben, hinter Gittern verbracht hatte. Von seinen Überzeugungen ist er trotz Einzelhaft und Folter nie abgewichen und nach wie vor erhebt er seine Stimme gegen Repression. Er nahm dem Weltverband der Zeitungen gegenüber wie folgt Stellung:

Mit welchen Entwicklungen rechnen Sie in China in den kommenden Monaten und Jahren?

Das chinesische Volk hat 100 Jahre Kampf durchgemacht. Heute sind die Menschen nicht mehr bereit, Diktatur zu tolerieren. Viele Menschen identifizieren sich bereits mit demokratischen Idealen, aber die Kommunistische Partei Chinas setzt ihre Unterdrückung solcher Bestrebungen unablässig fort. Die Kommunistische Partei, nicht bereit zur Machtaufgabe, ist unbeugsam in ihrer Ablehnung, demokratische Reformen einzuführen. In dieser dramatischen Phase des Kampfes haben nun die demokratischen Nationen der Welt beschlossen, den auf die kommunistische Regierung Chinas ausgeübten Druck zu beenden. Nach Auffassung vieler Menschen sind die Möglichkeiten, Reformen friedlich durchzusetzen, ohne jede Hoffnung.

Viele Menschen haben nichts zu essen, und sehr viele Menschen sind arbeitslos. In anderen Ländern gibt es Arbeitslosenunterstützung in solchen Fällen, aber China hat so etwas nicht, und Menschen, die in diesem Land ohne Arbeit sind, stehen ohne irgend etwas da. Wie können die Menschen unter diesen Voraussetzungen, ohne Arbeit und ohne ausreichende Nahrung, auf friedliche Veränderungen warten? Gewalttätige Auseinandersetzungen haben in China bereits stattgefunden, und es ist durchaus möglich, daß es zu Unruhen in China kommen wird. Bei einer solchen Entwicklung könnten die Möglichkeiten zu einer friedlichen Weiterentwicklung verlorengehen.

In den vergangenen 100 Jahren haben wir in China eine Menge dieser friedlichen Möglichkeiten vorübergehen lassen, und ich weiß nicht, wann sich uns eine solche Gelegenheit wieder bieten wird. Ich hoffe daher, daß die westlichen Regierungen und die Menschen der westlichen Welt das chinesische Volk stärker unterstützen werden. Wenn China sich in Richtung zu einer Demokratie entwickeln könnte, wäre das für den Weltfrieden ein sehr wichtiger Faktor. Aber wenn es jetzt in China einen bewaffneten Konflikt gäbe, wäre das nach meiner Ansicht zum Nachteil für die ganze Welt, eine Katastrophe für die Welt insgesamt.

Es hat viele Diskussionen über die Verbindungen Chinas zu westlichen Medien gegeben. Kürzlich geriet ein dem Medienmogul Rupert Murdoch gehörendes Verlagshaus in die Schußlinie, weil es ablehnte, ein Buch des früheren Gouverneurs von Hongkong, Chris Patten, herauszubringen, da dies kritische Passagen über Beijing enthält. Wie würden Sie die Beziehung einer Person wie Rupert Murdoch zum chinesischen Regime beurteilen?

Als ich Chris Patten bei einem Aufenthalt in Großbritannien traf, sagte er, daß Murdoch sehr vorsichtig im Umgang mit der dortigen Kommunistischen Partei sei, da er Geschäftsinteressen im Mediensektor in China habe. Sie haben große Angst vor dem, was geschehen könnte, wenn sie die Kommunistische Partei kritisieren. Auch die freie Meinungsäußerung Chris Pattens unterliegt also dem Einfluß der Kommunistischen Partei! Die der Presse in China auferlegten Beschränkungen dehnen sich auch auf den Westen aus, und die Kommunistische Partei Chinas schränkt auch die Freiheit Ihrer Presse ein.

Westliche Journalisten in China unterliegen strengen Beschränkungen, ihre Möglichkeiten des Umgangs mit Menschen außerhalb ihres unmittelbaren Umfeldes sind begrenzt; diejenigen, die kein Chinesisch sprechen, müssen offizielle chinesische Übersetzer beschäftigen. Wie können sie unter solchen Voraussetzungen zutreffende Berichte schreiben? Viele Mißverständnisse können so entstehen.

Einige Regierungen und Unternehmen argumentieren, daß der Handel mit China wichtig für die Förderung demokratischer Reformen sei und einen Abbau der Beschränkungen der freien Meinungsäußerung unterstütze, daß wirtschaftliche Öffnung zu politischen Reformen führen werde. Welche Ansicht vertreten Sie dazu?

Es gibt viele westliche Geschäftsleute, die sagen, daß sie durch die Eröffnung von Fabriken in China die Demokratie unterstützten. Uns allen ist aber klar, daß Geschäftsleute, wenn sie dorthin gehen und Geld investieren, ihre Gedanken zuerst auf Geld und nicht auf Demokratie richten. In ihrem Streben nach Geld setzen sie sich vielleicht sogar in ihren eigenen Ländern über demokratische Grundsätze hinweg. Wie können sie dann an Demokratie in China interessiert sein?

Wenn Menschen Geld in diesen Ländern investieren, verbessern sie die wirtschaftlichen Bedingungen. Da sie damit aber einem repressiven Regime helfen, kann man dies nicht als eine gute Sache bezeichnen.

Dem Weltverband der Zeitungen gehören Zeitungen aus der ganzen Welt an. Welchen Rat würden Sie den Zeitungen geben, wie sie die Entwicklungen in China verfolgen und wie sie darüber berichten sollten?

Ich glaube, daß die Weltpresse sehr viel für das chinesische Volk tun kann. Meldungen über den intensiven Kampf für unsere Belange erreichen die Welt nur mit Schwierigkeiten. Wenn die Weltpresse die unbarmherzige Art der chinesischen Regierung aufzeigen und darlegen könnte, wie der Westen und die Chinesen an der Unterdrückung des chinesischen Volkes mitwirken, wäre das für die Menschen in China eine große Hilfe.

Wie ist heute die Lage chinesischer Journalisten in China?

Die Kommunistische Partei hat die Gründung privater Zeitungen in China untersagt. Dieses Recht steht nur der Kommunistischen Partei zu. In China haben sich hierzu höchst unterschiedliche Vorstellungen durchgesetzt. In der Sowjetunion fand eine ähnliche Entwicklung statt, und jetzt gibt es dort mehr als 100 Parteien. Nur ein umfassender Gedankenaustausch ermöglicht eine fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft ohne irreleitende Ideen.

In China gibt es viele Redakteure, Journalisten und Autoren, die ihre Arbeit mit den besten Absichten ausgeübt haben und die sehr leiden mußten, weil sie es wagten, die chinesische Regierung herauszufordern.. Pressefreiheit gibt in China nicht.

Wie die Chinesen die Freiheit Ihrer Presse einschränken