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Rede von BDZV-Präsident Helmut Heinen zur Eröffnung des Zeitungskongresses 2005 am 26. September in Berlin

Berlin, 26. September 2005

 

Der Zeitungskongress 2005 findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem viele in unserem Land Unsicherheit empfinden, Unsicherheit über die Regierungsbildung, Unsicherheit über die politische Entwicklung. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Um den Problemen der Demografie und des globalisierten Wettbewerbs begegnen zu können, brauchen wir den Mut zu Veränderungen Vieles muss verändert werden, damit Wichtiges erhalten werden kann.

Und um die notwendigen Veränderungen durchsetzen und durchhalten zu können, bedarf es einer Politik der Berechenbarkeit und der Glaubwürdigkeit. Es geht um ein politisches Konzept, das nicht nur bis zum Jahr 2009, nicht nur für eine Wahlperiode von vier Jahren angelegt ist. Genau das erwarten die Menschen. Und unsere Zeitungen haben diesen Wunsch der Bürger - wie ich meine - in angemessener Weise thematisiert, reflektiert und transportiert. Die Zeitung hat sich dabei wieder als das rationale Orientierungsmedium schlechthin erwiesen, gerade auch, wenn es um komplizierte politische Details geht. Unser Medium ist frei von einer Entertainment- und Talkshowmentalität. Die Zeitung ermöglicht den tiefer gehenden Diskurs. Der zurückliegende Wahlkampf hat es wieder einmal deutlich gemacht: wenn es um die politische Meinungs- und Willensbildung geht, ist die Zeitung eine starke Marke. Und manch einem wird über den emotionalen Aufgeregtheiten der letzten Monate wieder einmal klar geworden sein: was den Zeitungen nutzt, nutzt der politischen Kultur in unserem Land. Ein hoher Stellenwert unseres Mediums dient der Qualität des gesellschaftlichen Diskurses.

Die Wirtschafts- und Sozialreformen, die bereits in Gang gesetzt worden sind, haben zumindest die Aussichten für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessert. Dieser Kurs muss fortgesetzt und vor allem beschleunigt werden. Nachhaltige Fortschritte sind nur möglich, wenn jedes einzelne Gesetzesvorhaben auch unter dem Gesichtspunkt seiner Beschäftigungswirksamkeit auf den Prüfstand kommt. Ich will jetzt nicht in extenso auf die Verfehlungen der rot-grünen Bundesregierung eingehen; doch hat unsere Branche unter manch fehlgeleitetem Projekt gelitten. Ich erinnere nur an das 630-Mark-Gesetz, das jahrelang den Zeitungsvertrieb blockiert hat. Ich erinnere an die leidige Debatte um die Scheinselbstständigkeit. Und ich erinnere an die schweren Auseinandersetzungen um das Urhebervertragsgesetz.

Doch lassen Sie uns jetzt nach vorne blicken.  Deutschland braucht, breiter als dies im Wahlkampf stattgefunden hat, eine schonungslose Aufklärung und eine produktive zielorientierte Debatte über seine großen Zukunftsfragen, über die demografische Entwicklung, über die marktwirtschaftliche Orientierung, über soziale Absicherung versus Eigenverantwortung, über innere Sicherheit versus Bürgerfreiheit. Wir Zeitungsverleger als Medien- und Wirtschaftsverband sind bereit, eine vorausschauende, gut begründete Reformpolitik engagiert zu unterstützen. Dies entspricht unserer gesellschaftspolitischen Mitverantwortung, zu der wir uns "ohne wenn und aber" bekennen. Ich sage bewusst eine vorausschauende und gut begründete Reformpolitik. Ein neuer Anlauf zu einer glaubwürdigen Strategie wirtschaftlicher, steuerpolitischer und sozialer Reformen darf nicht wieder in Flickwerk enden. Daran wird jede neue Bundesregierung zu messen sein.

Im Jahr 2005 feiern wir den 400. Geburtstag der Zeitung. Seit 400 Jahren ist die Zeitung ein dynamisches Medium. Ohne sie hätte es keinen gesellschaftlichen Fortschritt, keine Aufklärung und keine Freiheitsrechte gegeben. Zeitung war und ist der verlässliche Wegweiser in die moderne Gesellschaft. Dabei hatte die Zeitung selbst viele Hürden und Blockaden zu bewältigen. Der Weg seit ihrer Erfindung im Jahr 1605 war alles andere als leicht. Die Entwicklung unseres Medium, seit der Straßburger Nachrichtenhändler Johann Carolus zum ersten Mal seinen Zeitungstitel - die "Relation" - druckte, zeigt eine sehenswerte Ausstellung im Mainzer Gutenberg-Museum, deren Besuch ich Ihnen ans Herz legen möchte.

Zukunft fängt im eigenen Unternehmen an. Der morgige Kongresstag steht unter dem Motto "Neue Wege zum Erfolg". Es geht um die Verlagsstrategien für die Zukunft. Voraussetzung für publizistische Leistung und Unabhängigkeit ist der wirtschaftliche Erfolg.

Wir müssen alle unsere Chancen nutzen, wenn die gesellschaftspolitische Bedeutung der Zeitung in der veränderten Medienlandschaft nicht Schaden nehmen soll. Dies gilt im Lesermarkt wie im Anzeigenmarkt gleichermaßen. Nach drei schweren Jahren sind die Zeitungsverlage so innovativ wie nie zuvor. Davon zeugen nicht zuletzt die neuen Tabloid-Formate. Mit ihnen sollen vor allem junge Leser und - was noch wichtiger ist - die große Gruppe der Nicht- oder Noch-Nicht-Leser erreicht werden.

Eine Reihe von Verlagen macht bereits vor, dass unter der starken Marke Zeitung auch passende Zusatzprodukte wie Bücher, CDs, DVDs vertrieben werden können. Gelegentlich wird die Gefahr an die Wand gemalt, dass Zeitungsverlage so zu Gemischtwarenläden werden könnten. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Diejenigen, die sich mit solchen Zusatzprodukten auf den Markt wagen, wissen, dass die Qualität des Hauptprodukts - also der gedruckten Zeitung - dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden darf. Im Gegenteil: Die Marke Zeitung kann und muss auch durch die neuen Aktivitäten noch gestärkt werden.
Die Zeitung wird darüber hinaus ihre Stellung als unentbehrlicher Bestandteil des Alltags vor allem dadurch behaupten, dass Sie zur Orientierung in unserer komplexen Welt und zu deren Bewältigung in allen Lebensbereichen von der Politik bis zum täglichen Einkauf unverzichtbare Lebenshilfe leistet. Hier sind unsere Blätter mit ihrer seriösen journalistischen Leistung auf dem besten Weg.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung und Verantwortung unseres Mediums erwächst aus der durch die Zeitung ermöglichten und verwirklichten demokratischen Teilhabe. Der geschichtliche Kampf um die Pressefreiheit war niemals nur der Kampf einer kleinen Interessengruppe. Pressefreiheit wurde immer "im Namen des Volkes" eingefordert. Immer ging es dabei um Bürgerrechte. Und darum geht es auch heute noch. Nur in den wenigsten Ländern der Welt ist die Pressefreiheit garantiert. Und selbst in demokratischen Gesellschaften ist sie nicht selten in Frage gestellt. Ich finde es beschämend, dass eine Journalistin der "New York Times" im Gefängnis sitzt, nur weil sie sich weigert, den Behörden den Namen eines Informanten zu nennen. Der Quellenschutz, eine elementare Voraussetzung jeder freien journalistischen Arbeit - ist in den Vereinigten Staaten nicht umfassend garantiert, traurig für ein Land, das wegen seiner weitreichenden Freiheitsrechte und wegen des schonungslos aufklärenden, investigativen Journalismus in aller Welt bewundert wurde.

Aber auch hier in Deutschland erleben wir gerade in jüngerer Zeit immer wieder Attacken auf die Pressefreiheit, durch behördliche Abhöraktionen gegen Journalisten; durch Durchsuchungen von Arbeits- und Wohnräumen; durch Beschlagnahmung von journalistischem Material. In Sachsen registrierte die Staatsanwaltschaft die Telefonate eines Journalisten, um Aufschlüsse über seine Kontakte zu bekommen. Unsere Diskussion über Garantie und Grenzen des journalistischen Berufsgeheimnisses hat die Politik stets mit dem Hinweis auf die Ermittlungsnotwendigkeiten bei schweren Straftaten geführt. In der Realität wird in Deutschland vor allem dann durchsucht und beschlagnahmt, wenn Behörden undichte Stellen in ihren Reihen aufdecken möchten. Dieses Ziel alleine rechtfertigt keinen Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit, und wenn wie jüngst in Potsdam dann von vermeintlicher "Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen" die Rede ist, dann fühlt man sich schon ein wenig an die Sprachregelungen totalitärer Regime erinnert. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass demnächst auch noch explizit zur Aufdeckung von "Majestätsbeleidigung" durchsucht und beschlagnahmt wird.

Natürlich sind wir uns alle bewusst, welchen Angriffen der Rechtsstaat ausgesetzt ist: Terrorismus, organisierte Kriminalität, Korruption und auch politischer Extremismus sind Herausforderungen für alle demokratischen Staaten. Ohne Ausnahme. Hier in Deutschland leben wir nicht auf einer Insel der Seligen. Darauf haben Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, wiederholt hingewiesen. Und wir wissen Ihr entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten jeder Art zu würdigen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein; das gibt ihr innere Stabilität. So klar wir uns von kriminellem, ja terroristischem Handeln unter dem etwaigen Deckmantel vorgetäuschten Journalismus distanzieren, so hartnäckig warnen wir auf der anderen Seite vor der Gefahr, dass der Kampf gegen Terroristen und Extremisten zu ungerechtfertigten Einschränkungen von Freiheitsrechten wie der Pressefreiheit führt. Hierüber werden wir sicherlich einiges in der Rede von Bundesinnenminister Schily und auch in der nachfolgenden Podiumsrunde hören.

Neben nationalen und innenpolitischen Themen steht Europa im Zentrum unseres Kongresses. Ich freue mich, dass die für die Medien- und Informationsgesellschaft in der EU zuständige Kommissarin, Frau Viviane Reding, hier ist. Ihr Besuch fällt in eine für Europa schwierige Phase. Der euphorisch begonnene Versuch, eine Europäische Verfassung zustande zu bringen, ist zumindest zunächst gescheitert.

Die deutschen Zeitungsverleger stehen für ein vereintes Europa - das habe ich auch bei früheren Zeitungskongressen betont. Wir stehen nicht nur zur wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft Europa, sondern auch zur Gemeinschaft grundlegender Wertauffassungen. Unsere Zeitungen haben in Berichten, Reportagen und Meinungsbeiträgen einen großen Beitrag geleistet, die Menschen für Europa zu begeistern. Doch wir alle waren und sind immer wieder schockiert über das, was uns "Brüssel" mit seiner Richtlinienpolitik zumuten will. Zum Beispiel Werbeverbote: Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes finden schwere Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit und damit auch in die Pressefreiheit statt. Ich bedauere es zutiefst, dass gerade in einem zusammenwachsenden, freien und offenen Europa ideologischem Denken Tür und Tor geöffnet wird. Den Verboten und Restriktionen zugrunde liegt nämlich das Menschenbild vom unmündigen Verbraucher. Und natürlich wird den privatwirtschaftlichen Medien, für die die Erlöse aus der Werbung unerlässlich sind, die wirtschaftliche Grundlage durch Werbeverbote entzogen.

Geradezu grotesk wirkt in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Kommission nun dafür stark macht, die Beschränkungen für Product-Placement im TV-Bereich zu beseitigen. Bei der geplanten Neuregelung der EU-Fernsehrichtlinie ist von "Liberalisierung" und "Deregulierung" die Rede. Im Klartext: Schleichwerbung in Fernsehsendungen soll künftig möglich sein, sie läuft allerdings unter der Bezeichnung Product Placement. Hierzu sagen wir Zeitungsverleger mit aller Entschiedenheit "nein". Was da unter den wohlklingenden Begriffen "Liberalisierung" und "Deregulierung" angeboten wird, bedeutet in der Konsequenz eine Aufhebung der sauberen Trennung von Werbung und Programminhalten. Wir können davor nur warnen. Nicht nur das Fernsehen, sondern alle Medien würden durch eine solche Regelung verlieren. Die Glaubwürdigkeit der Medien und das Vertrauen der Mediennutzer würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Vermischung von Werbung und Programm beziehungsweise von Werbung und Redaktion - das ist Irreführung der Verbraucher, meine Damen und Herren. Das darf nicht legalisiert werden. Da reicht es auch nicht aus, wenn im Vorspann eines Films oder am Ende ein lapidarer Hinweis erfolgt.

Wir nehmen auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beim Wort. Herr Pleitgen, der Intendant des WDR, hat beteuert, dass er strikt gegen die Lockerung der Regeln für Product-Placement sei. Ebenso eindeutig haben sich die Landesmedienanstalten geäußert. Wir erwarten, dass diese Haltung auch gegenüber den EU-Instanzen offensiv vertreten wird. Die gemeinsame Position aller Medien sollte sein: Es darf nicht darum gehen, Verbote zu lockern, sondern die aus gutem Grund aufgestellten Stoppschilder müssen endlich beachtet werden. Wir Zeitungen haben im Pressekodex hierzu klare und verbindliche Regelungen aufgestellt, im Interesse unserer Leser und unserer eigenen Glaubwürdigkeit. 

Kaum ein medienpolitisches Thema hat die vergangenen beiden Jahre so geprägt wie die letztlich gescheiterten Bemühungen um eine Novellierung der Pressefusionskontrolle. Wir hatten gehofft, dass man zu einer Reform kommen würde, die den veränderten Anforderungen unserer vielgestaltigen Zeitungslandschaft entspricht. Leider ist dies nicht gelungen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gab es keine Einigung. Womöglich haben dabei auch parteitaktische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt; ich will das hier nicht weiter untersuchen. Jedenfalls hatten wir in den Gesprächen mit Parteien und Fraktionen viel Verständnis für unsere Positionen und Beweggründe gefunden.

Wir erwarten, dass sich der neue Bundestag und die neue Bundesregierung des Themas wieder annehmen werden. Schließlich werden die strukturellen Veränderungen unserer Branche eher zunehmen als abnehmen. Die Umsatzpotenziale wachsen schon lange nicht mehr im Gleichtakt mit den Kosten. Teile des Umsatzes im Rubrikengeschäft sind ins Internet abgewandert, wo wir uns mit ganz neuen Wettbewerbern auseinander zu setzen haben. Börsennotierte Mega-Unternehmen wie eBay und Google haben in den USA auch die lokalen Zeitungsmärkte ins Visier genommen und stehen auch bei uns vor der Tür. Gerade diese Entwicklung ist in der bisherigen Debatte noch viel zu wenig beachtet worden.

Bei der Pressefusionskontrolle bleibt für uns entscheidend, dass vor allem Kooperationen erleichtert werden sollten. Dies ist der richtige Weg, um publizistische Vielfalt zu bewahren. Mit weitreichenden Kooperationsmöglichkeiten können Fusionen vermieden werden.

Was erwarten die deutschen Zeitungsverleger im Herbst 2005 von der neuen Bundesregierung. Lassen Sie mich zunächst umgekehrt antworten. Was erwarten wir nicht? Wir erwarten keine materiellen Zuwendungen. Die deutschen Zeitungsverleger rufen nicht nach Subventionen oder staatlichen Förderungen, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Wir setzen alles daran, unsere Unternehmen aus eigener Kraft zu stärken und für die künftigen Herausforderungen fit zu machen. Was wir erwarten, ist Planungssicherheit, was wir verwarten, sind faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen. Bedingungen, die einen qualitätsvollen Zeitungsjournalismus fördern und nicht behindern. Verschonen Sie uns mit neuen Verschärfungen dieser Rahmenbedingungen. Die im Wahlkampf aufgekommene Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verfolgen wir mit großer Sorge. Das Thema ist nicht neu. Wiederholt haben auch in der Vergangenheit Bundesregierungen versucht, bei den Vertriebserlösen an der Steuerschraube zu drehen und den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzutasten. Auch diesmal gilt: Zeitungen sind keine x-beliebige Ware, durch die Zeitungen werden der politische Diskurs und der gesellschaftliche Dialog in Gang gehalten. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit, sagt aber nicht, dass der Staat deren Ausübung mit einer Steuer belegen darf. Ob es dem jetzigen oder dem zukünftigen Finanzminister gefällt, ich meine, da sollten sich die politisch Verantwortlichen ein Beispiel an Belgien, Dänemark, Großbritannien, Norwegen und Finnland nehmen, wo der Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse bei Null liegt. Eine solch komfortable Situation haben bei uns nur die elektronischen Medien mit ihren Rundfunkgebühren. Ein klarer Fall von Ungleichbehandlung.

Ich appelliere deshalb an Bundestag und Bundesregierung, wenn schon keine Gleichstellung mit den genannten europäischen Staaten möglich ist, zumindest am reduzierten Mehrwertsteuersatz für Presseerzeugnisse festzuhalten. Wer die Funktion der gedruckten Presse als entscheidend für Information und Meinungsbildungsprozess der Bürger ansieht, muss das Lesen und die Leistungsfähigkeit der Redaktionen fördern, nicht aber mit Steuern belegen.

Die Funktion der Presse im Gemeinwesen wird aber immer wieder aufs Neue Belastungen ausgesetzt. Ein trauriges Beispiel dafür hat uns die jetzt aus dem Amt scheidende Bundesjustizministerin beschert. Nach ihrem Willen sollten Handelsregisteranzeigen als Pflichtveröffentlichungen aus der Zeitung ins Internet verbannt werden. Mit ihrem Gesetzentwurf schoss die Ministerin weit über eine entsprechende Richtlinie der EU hinaus. Würde dieser Entwurf tatsächlich Gesetz, dann gingen der Zeitung nicht nur wichtige Anzeigeneinnahmen, sondern den Zeitungslesern auch wichtige Informationen verloren. Der BDZV hat in einer Studie nachgewiesen, dass Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für die mittelständischen Unternehmen eine unverzichtbare Informationsquelle sind. Auch der Handwerksmeister will sich in der Zeitung und nicht im Internet informieren. Eine Umsetzung der Gesetzespläne wäre somit auch ein Schlag gegen die Interessen des Mittelstandes.

Lassen Sie mich die Frage nach den Erwartungen an die neue Bundesregierung abschließend etwas allgemeiner fassen: Schaffen Sie vor allem Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft. Denn das ist die beste Presseförderung. Beachten Sie gleichwohl in Ihrer Gesetzgebung und in Ihrem praktischen Handeln die besondere Funktion der privaten Presse und widerstehen Sie der Versuchung, immer wieder neue Regelungen mit presseschädlichen Wirkungen und Nebenwirkungen zu ersinnen. Seien Sie zeitungsfreundlich!

Ich danke Ihnen - im Interesse der Leser, im Interesse der Bürger.

 

"Wie viel Staat braucht die Presse?" - Rede von Bundesminister Otto Schily beim Zeitungskongress am 26. September 2005 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

Das wird jetzt eine schwierige Übung, nach dem, was Herr Heinen vorgetragen hat. Ich sage 'mal vorweg, ich bin - insofern muss ich ein bisschen um Milde nachsuchen -, ich bin ja begeisterter Zeitungsleser, insofern habe ich Beifall verdient. Ich rechne die Zeitung zu den Grundnahrungsmitteln - und insofern haben Sie vielleicht auch Recht mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz. Aber ich will mich in diese Diskussion nicht vorweg einmischen, damit ich nicht nachher wieder meine Worte widerrufen muss. Also, ich soll mich heute zu dem Thema äußern: "Wie viel Staat braucht die Presse?" Das ist eine kurze Frage, und ich will darauf auch nur eine kurze Antwort geben: So viel wie nötig und so wenig wie möglich.

Der Staat setzt den notwendigen Ordnungsrahmen, ohne dem Aberglauben zu verfallen, dass sich die Lebenswirklichkeit normativ vorprogrammieren lässt. Das ist ja manchmal diese Vorstellung, die Gesetzgeber haben: Alles bewegt sich im Leben nach Normen. Das ist ja das wichtigste Mittel, das der Staat in Anspruch nimmt. Dieser Satz gilt umso mehr, als ich die Presse immer noch zum Kulturbereich rechne, obwohl sie gewiss ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und insofern ihren Rang hat und als so genannte vierte Gewalt weit in die Politik hineinwirkt.

Im Blick auf die kulturelle Bedeutung der Presse orientiere ich mich an den Grundsätzen, die Wilhelm von Humboldt in seinem berühmten Buch "Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen" entwickelt hat und die immer noch aktuell sind. Wenn wir die Antwort auf die gestellte Frage präzisieren wollen, müssen wir prüfen, von welchem Ziel aus die Grenzen der staatlichen Rechte und Befugnisse diskutiert und definiert werden sollen.

Ein Blick gleichermaßen auf die Geschichte der Demokratie und auf die Geschichte des Absolutismus und des Totalitarismus bestätigt eine grundlegende Erkenntnis, in der wir uns sicherlich einig sind: Die Pressefreiheit gehört zu den konstitutiven Voraussetzungen von Freiheit, wirtschaftlichem Gedeihen und einer rechtsstaatlichen Demokratie. Die Pressefreiheit erst garantiert den freiheitlichen Staat, und deshalb muss der freiheitliche Staat seinerseits die Pressefreiheit garantieren. Und daraus folgt, dass Presse einerseits und freiheitliche Demokratie andererseits aufeinander angewiesen sind, es folgt daraus aber auch eine wechselseitige Verantwortung.

Im Folgenden will ich zunächst auf drei spezifische Bereiche eingehen, in denen die Pressefreiheit ohne ein Minimum an staatlichen Regelungen gefährdet wäre - Bereiche also, wo die Presse in der Tat den Staat braucht. Das sind die Pressevielfalt, die Sonderregelungen für die Presse im Rahmen allgemeiner Gesetze und schließlich die Informationsfreiheit.

Zunächst zur Pressevielfalt. Die Vielfalt der Presse ist nicht irgendein beliebiges Ziel wie die Vielfalt der Mode oder der Gastronomie. Vielfalt der Presse heißt Wettbewerb. Ohne Vielfalt und Wettbewerb geriete auch die Pressefreiheit in Gefahr. Die Freiheit der Presse könnte bei zu weit reichenden Medienkonzentrationen implodieren.

Das gilt umso mehr, als die Kontrollelemente, die im Bereich der staatlichen Macht existieren und Machtmissbrauch verhindern, im Pressebereich nicht vorhanden sind. Ich habe gewiss Respekt vor der Arbeit des Deutschen Presserates, mit dem wir gut zusammengearbeitet haben. Ich würdige auch durchaus die Regelungen zu Gegendarstellung und Unterlassung im deutschen Medienrecht. Aber bei allem Respekt vor diesen Möglichkeiten und Regulierungen können wir uns sicherlich darauf verständigen, dass diese Instrumente keineswegs so wirksam sind wie etwa die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch das Bundesverfassungsgericht.

Das muss übrigens auch so sein, denn die Freiheit der Presse sollte nun wahrlich nicht etwa durch ein Bundespressegericht kontrolliert werden. Da wären wir beim Zensor, dem Instrument der Diktatur. Aber wenn wir sehr klar und sehr bewusst eine solche Kontrolle der Medien ablehnen - und in diesem Punkt sind wir sicherlich hier alle einer Meinung -, dann müssen wir umso mehr die Vielfalt garantieren, den Wettbewerb garantieren. Denn die Vielfalt ist das Instrument der demokratischen Grunderwartung, dass sich aus einer Vielzahl von Stimmen innerhalb der Demokratie der demokratische freiheitliche Diskurs entwickelt.

Diese Vielfalt wird in der Marktwirtschaft garantiert durch kartellrechtliche Regelungen. Da sie im Medienbereich der flächendeckenden Freiheit der Presse dienen, sind sie im Grundsatz richtig und notwendig, braucht sie die Presse also auch. Mir ist sehr bewusst, dass es im Einzelfall bei kartellrechtlichen Entscheidungen im Medienbereich sehr viele Dissonanzen gibt und dass - gerade wenn dann sogar Ministerentscheidungen notwendig werden - der Verdacht staatlicher Einmischung in den geheiligten Raum der Pressefreiheit schnell bei der Hand ist, auch schnell von den Medien in die Debatte gebracht wird - auch natürlich von bestimmten Interessen bestimmt. Und die Möglichkeiten sind dazu auch vorhanden.

Aber ich habe schon die Bitte an die Gesamtheit der Verleger, das gemeinsame, übergreifende Interesse von Presse und Staat an einer vielfältigen, auch bunten, jedenfalls breit gestreuten Verleger-Landschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Deshalb wird von einigen auch gefragt, ob einiges von dem, was wir gerade an Machtkonzentration im TV- und Printbereich erleben, im Sinne von Vielfalt und Pressefreiheit sei. Die Antworten darauf fallen bekanntermaßen sehr unterschiedlich aus.

Grundsätzlich besteht wohl Übereinstimmung darin, dass gerade der deutsche Pressebereich sich durch eine große regionale Vielfalt auszeichnet, die unentbehrlich ist für die Wahrung der Pressefreiheit. Wir können, wenn wir einmal über die Grenzen schauen, sehr stolz sein auf das hohe Niveau, das eine Vielzahl von Regionalzeitungen bei uns jeden Tag erreicht. Manche Länder wären froh, wenn ihre nationalen Spitzenblätter auf diesem Niveau arbeiten würden. Daher hoffe ich, dass gerade die Regionalverlegerinnen und -verleger wissen, dass das Kartellrecht auch ihre Interessen schützt.

Ob allerdings eine kartellrechtliche Regelung im nationalen Rahmen noch zeitgemäß ist, sollten wir in aller Ruhe diskutieren. Die Zeiten der Nationalökonomie sind meines Erachtens vorbei. Das Wort Nationalökonomie ist in Zeiten der Globalisierung weitgehend anachronistisch geworden. Wir operieren heute in größeren Wirtschaftsräumen als das früher der Fall war. Wer sich wirtschaftlich behaupten will, muss in diesen Größenordnungen denken, in globalen Größenordnungen denken und handeln - und das gilt gerade auch für die Verleger und auch für Medienunternehmen insgesamt. Ein nationales Kartellrecht darf nicht eine Kleinteiligkeit erzwingen, die im europäischen oder internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Es wäre ein Schaden für die deutsche Medienwirtschaft und ein ungerechtfertigter Vorteil für ausländische Medienunternehmen. Das gilt umso mehr, als immer mehr Medienunternehmen grenzüberschreitend operieren, vielleicht kann man sogar hinzufügen: operieren müssen.

Ich bin sonst durchaus skeptisch, wenn die Europäische Union sich zu sehr in nationale Regelungsbereiche einmischt. Ich bin für die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Und ich habe auch viele überflüssige Initiativen der Europäischen Union auf dem Feld der Innenpolitik abwehren können - nicht alle, das gebe ich zu. Aber ob wir im Medienbereich kartellrechtliche Fragen noch national diskutieren und entscheiden können, das gehört nach meiner Überzeugung auf die künftige Tagesordnung der EU-Debatten, aber natürlich auch bei uns hier zu Hause.

Lassen Sie mich zu einem zweiten Bereich kommen, in dem die Presse den Staat braucht, also zu dem Bereich, in dem allgemeine Regelungen darauf überprüft werden müssen, ob sie pressespezifische Sonderregelungen enthalten sollten.

Es gibt einige aktuelle Regelungsbereiche, in denen wir in der nächsten Zeit intensiv das Gespräch suchen werden, um entsprechende Sonderregelungen zu gestalten, damit die Pressefreiheit gewahrt wird, ohne dass sich der Medienbereich gesellschaftlichen Prozessen und den entsprechenden staatlichen Regelungen gänzlich entzieht. Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie beispielsweise, das Gesetz gegen Stalking, die Regelungen zu den Telemedien stehen jetzt wieder auf der parlamentarischen Tagesordnung. Durch die Neuwahlen haben wir alle die Chance, die Debatte zu diesen Themen neu zu führen, und ich sichere Ihnen einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog zu. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass Bürokratismus und Überregulierungen vermieden werden.

Dabei richte ich an beide Seiten die Bitte, das Korsett von Rechthaberei und Schmalspurdenken abzustreifen und über innovative Lösungen nachzudenken. Ich will als ein Beispiel erinnern an die Lösung, die wir auf meine Initiative hin beim Datenschutz gefunden haben. Das war ja eine lebhafte Diskussion, die zum Teil mit herber Kritik verbunden war. Auch da hatten wir eine EU-Regulierung, die scheinbar eine bürokratische, kostspielige, presseunbequeme Umsetzung erzwungen hätte. Wir haben mit dem Deutschen Presserat als oberstem Datenschutzbeauftragten im Pressebereich eine Lösung gefunden, die der Freiheit der Presse gerecht wird, die kostengünstig und effektiv arbeitet - und die dennoch die Ziele des Datenschutzes wahrt. Wenn also durch selbst reguliertes, verantwortliches Verfahren die Einhaltung des gesetzten Zieles sichergestellt ist, ist das allemal besser, als wenn der Gesetzgeber die zahlreichen Verfahren vorgibt. Das ist dann auch wieder ein Grundsatz, dem ich mich verpflichtet fühle, und der sich immer noch viel stärker in der Verwaltung durchsetzen muss - nämlich der Grundsatz: "more values, less rules". Und in diesem Geist sollten wir auch an die anderen Bereiche herangehen.

Lassen Sie mich nun zu dem dritten, kritischen Bereich kommen, in dem die Presse den Staat braucht: die Sicherung der Informationsfreiheit. Ich will dabei nicht über Selbstverständlichkeiten wie Auskunftsrechte für Journalisten sprechen. Nein, ich will mich unter dem Stichwort "Sicherung der Informationsfreiheit" kurz mit einem Komplex beschäftigen, der unter dem Stichwort "Cicero" zu sehr polemischen Äußerungen geführt hat - auch von Ihnen heute, Herr Heinen.

Die Sicherung der Informationsfreiheit ist sicher eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben staatlicher Regulierungen im Pressebereich. Sie muss und wird auch bei staatlichen oder richterlichen Einzelentscheidungen berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu stets seine pressefreundliche Rechtsprechung beibehalten. Aber - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - weder unsere Verfassung noch die Gesetze noch auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen eine Freizeichnung des Journalisten von gesetzlichen Vorschriften. Weder der Gesetzgeber noch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Journalisten das Recht haben, Beihilfe zum Geheimnisverrat zu leisten. Sondern der Straftatbestand des Geheimnisverrates schützt Rechtsgüter - nämlich den Bestand des Staates und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger -, die nach dem Willen des demokratischen Gesetzgebers auch von den Medien zu achten sind.

Es wäre - und das ist mir sehr ernst mit diesem Thema - ein grober Denkfehler, das als eine Beschneidung der Informations- und Pressefreiheit zu kritisieren. Die Pressefreiheit - ich wiederhole das bewusst - ist ein konstitutives Element des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Aber sie setzt damit notwendig die Existenz dieses freiheitlichen Staates als Schutzinstrument der Bürger voraus. Wenn eine von allen Strafvorschriften befreite Medienarbeit den Staat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger untergraben dürfte, dann wäre sie nicht mehr demokratisch legitimiert.

Selbstverständlich geht es nicht darum, die Wächterfunktion der Presse einzuschränken. Wenn es darum geht, unrechtmäßiges Verhalten des Staates aufzuklären, wenn es darum geht, durch investigativen Journalismus Skandale aufzuklären, wird niemand das Recht dazu in Frage stellen. Aber das heißt eben nicht, dass jede geheim zu haltende staatliche Unterlage den Journalisten zugänglich gemacht werden darf.

Ich könnte Ihnen hier zahllose Beispiele dafür anführen: Es wird aus meinem Leitungsbereich eine Unterlage an die Presse weitergegeben. Was ist da das Aufklärungsinteresse? Das ist nur eine Trophäe, die vorgezeigt wird: "Ich habe eine Quelle im allerhöchsten Bereich des Ministeriums!" Ich könnte das ja noch als eine Nebensächlichkeit betrachten und nur als eine Frage der Disziplin in einem Ministerium. Aber wenn es dann darum geht, Ermittlungsunterlagen zu publizieren, bei denen auch Ermittlungen in Gefahr geraten, bei denen diejenigen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, Erkenntnisse gewinnen können, die den Zweck des Ermittlungsverfahrens in Frage stellen, dann entsteht ein Schaden, den wir nicht akzeptieren können und den wir nicht dulden können. Und das hat nichts mit totalitärem Staat zu tun, verehrter Herr Heinen, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir selbstverständlich das Recht des Staates, in seinem Bereich die Gesetze durchzusetzen, nicht in Frage stellen lassen.

Was heißt es denn, wenn man in irgendeiner Zeitung oder Zeitschrift sagen kann: "Ich habe hier ein vertraulich klassifiziertes Dokument - etwa aus dem Bundeskriminalamt - in Händen, und ich publiziere das." Was ist da eigentlich der Erkenntniswert, der damit sichergestellt werden soll? Geht es da um Aufklärung eines Skandals? Geht es darum? Man macht sich das unrechtmäßige Verhalten einer Person im Apparat zunutze, die eindeutig gegen Strafgesetze verstößt. Wie wollen Sie das mit der Pressefreiheit rechtfertigen? Kann ja sein, dass einer auch ein Dokument klaut, einfach schlicht entwendet, aus dem Bereich des Staates. Und Sie können das dann vielleicht kaufen. Wäre Hehlerei. Aber von der Pressefreiheit nicht gedeckt. Und deshalb bitte ich da wirklich um eine sachliche und vernünftige Diskussion.

Sie müssen dabei bedenken, was dann da alles auf dem Spiel steht. Gerade wenn es sich um Dokumente aus dem innersten Kern unserer Ermittlungsbehörden handelt. Damit steht die Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden auf dem Spiel. Wenn diese Sicherheitsbehörden den Eindruck haben, alles, was bei unseren Sicherheitsbehörden vorhanden ist, kommt über kurz oder lang über irgendeinen Kanal in die Presse, dann wird diese Zusammenarbeit auch leiden.

Und der Schutz - Sie haben das freundlicherweise anerkannt, Herr Heinen -, der Schutz der Inneren Sicherheit ist auch etwas, was auch zu Ihren Standortfaktoren gehört. Und deshalb geht es mir nicht um irgendein parteipolitisches Interesse. Hier geht es mir nicht darum, einen autoritären Staat durchzusetzen. Sondern hier geht es einfach um das Selbstverständnis des Staates, der auch das Recht haben muss, einen Schutzbereich zu haben, in dem er den Zugang nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Und wenn Sie das einmal gegenüberstellen. Auf der einen Seite legen Sie großen Wert darauf, dass das Redaktionsgeheimnis geschützt wird, dass das Informationsgeheimnis, also Ihr Informant geschützt wird. Dafür habe ich auch Verständnis. Aber auf der anderen Seite gestehen Sie dem Staat nicht zu, dass er das seinerseits auch durchsetzt. Und ich wäre sehr dankbar, dass wir da vielleicht - wir haben ja nachher vielleicht noch Gelegenheit für eine Diskussion, um unsere Positionen noch einmal gegeneinander zu stellen -, dass wir zu einem vernünftigen Würdigen der jeweiligen Interessen zurückfinden.

Ich jedenfalls sage Ihnen ganz offen: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen. Es ist eine Entwicklung, die übrigens inzwischen nicht nur auf den Staat beschränkt ist. Wenn ich von Unternehmen höre, dass sie nicht mehr in der Lage sind, in einer Vorstandssitzung etwas zu diskutieren, ohne dass es dann an die Öffentlichkeit gerät, hat das eine gewisse Nachbarschaft dazu. Und ich denke bei aller Pressefreundlichkeit, die mir nun wirklich sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen ist, ist da eine Grenze, von der ich bitte, sie einzuhalten.

Nun komme ich zu einem vierten Bereich, wahrscheinlich zu dem kritischsten Bereich, und das ist das Verhältnis der Presse zur Politik. Und das ist die Frage der Verantwortung der Medien als Machtfaktor in der Demokratie. Sie haben das hier selbst sehr selbstbewusst dargestellt, und das ist Ihr gutes Recht. Wie könnte ich das in Frage stellen? Aber es gibt ein prekäres Verhältnis zwischen Medien und Politik. Was auf der einen Seite so gekennzeichnet ist, dass die Presse sich nicht von der Politik abhängig machen darf und umgekehrt auch die Politik selbstverständlich nicht von den Medien.

Kritik an den Medien ist ein riskantes Unterfangen. Kritik von Politikern an den Medien wird ja sofort mit dem Wort "Medienschelte" in den Bereich des Ungehörigen gedrängt. Und die meisten in der Politik scheuen sich auch davor, weil sie meinen, sich damit zu schaden. Aber ich nehme mir heute doch die Freiheit, an der Stelle etwas Kritisches auch über die Medien zu sagen.

Ich hoffe dabei, es gelingt uns in Zukunft, nicht nur Kritik zu äußern, sondern auch Kritik wechselseitig auszuhalten. Meine konkrete Kritik gilt der Rolle der Medien in den letzten drei Monaten, wo der Eindruck nicht ganz zu verdrängen ist, die Medien wollten sich an die Stelle des Souveräns setzen, quasi das Wahlvolk ersetzen. Der Regierung wurde kein gutes Zeugnis ausgestellt, Rettung nur im Fall eines Regierungswechsels versprochen.

Ohne sich lange mit einer Regierungsbilanz, also der - durchaus kritischen - Analyse und Bewertung der in den vergangenen sieben Jahren betriebenen Politik aufzuhalten, ging ein Großteil auch der Zeitungen und Medien und Magazine zum Genre des Nachrufes über. Der mitleidige Abgesang war noch die freundlichste Form der Berichterstattung - die in Bezug auf die Regierungskoalition im Übrigen fast ausnahmslos nur die Vergangenheitsform kannte. Es dominierten Häme, Schadenfreude und zum Teil beleidigender Spott.

Wenn sie mir eine kleine Titelnachlese aus Zeitungen und Zeitschriften erlauben: "Aus und vorbei" oder auch "Rot-Grün a. D.", heißt es da ebenso kurz wie eindeutig. Es ist die Rede vom "Abschied von der Macht", von "Helden des Rückzugs" - mit dem Untertitel "Gerhard Schröder - ein Nachruf". Oder es geht einfach um "Perspektiven für eine Regierungspartei i. R." Das allgemeine Ziel fasst folgende Titelzeile prägnant zusammen: "Im Herbst steht Rot-Grün nicht mehr zur Wahl".

Mitunter entstand nicht nur der Eindruck, dass die Regierung weggeschrieben, sondern auch offene oder verdeckte Wahlkampfhilfe für die schwarz-gelbe Opposition geleistet werden sollte. Folglich besagt es nicht sehr viel, dass sich nur eine einzige deutsche Tageszeitung für eine klare, ausdrückliche Wahlempfehlung entschieden hat.

Eine andere Zeitung machte zwei Tage vor der Wahl mit dem Titel auf: "Elf Ministerpräsidenten bekennen sich zu Merkel". Mir erschließt sich nicht, welchen Informationswert es hat, dass die Ministerpräsidenten der Union die Kanzlerkandidatin der Union unterstützen. Den passenden Kommentar zu dieser Sensation brachte das gleiche Blatt nur drei Seiten weiter. In einer Karikatur verkündet die Nachrichtensprecherin: "Die CDU-Ministerpräsidenten sagen Frau Merkel Unterstützung im Wahlkampfendspurt zu." - Der Titel der Karikatur: "Breaking News".

Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben einige von Ihnen und Ihren Kollegen dankenswerterweise selbst die nötigen deutlichen Worte zu diesen Vorgängen gefunden. Ich will nicht über die lästern, die selbst zu früh gelacht haben. Die Angelegenheit lässt sich aber nicht einfach mit dem Hinweis abtun, dass die Demoskopen schuld seien - auch wenn die Diskrepanz zwischen den Meinungsumfragen und dem Wahlergebnis in der Tat an den Erhebungsmethoden der Meinungsforscher zweifeln lässt. Aber auch die wissenschaftliche Forschung des Abgeordneten Mierscheid hat diesmal nicht einen Erfolg zu verzeichnen.

Vielleicht war für viele Journalisten die Versuchung einfach zu groß, auf der Welle der Meinungsumfragen zu reiten, die der schwarz-gelben Opposition lange einen Erdrutschsieg prophezeiten. Oder es war eine große, zu große Sucht nach Neuigkeiten, die dazu führte, dass die klassische Politikberichterstattung verdrängt wurde von der sensationsträchtigen Veröffentlichung und erregten Kommentierung von Umfrageergebnissen.

Vielleicht - und das wäre allerdings dann in der Tat eine Gefahr, über die man vertieft diskutieren müsste - gibt es auch ein seltsames Verständnis von Demokratie. Und das erinnert mich an eine Kommentierung aus einer großen Tageszeitung aus dem Jahre 2002, in dem ja dann auch ein Wahlergebnis nicht zustande kam, ja, von dem man sich erhofft hatte, dass es zustande kommen wird, von dem man hoffte, dass man es auch im Sinne der Kommentare und der Berichterstattung vielleicht hätte beeinflussen können. Und wenn ich in dem damaligen Zeitungskommentar dann gelesen habe, man müsse das so sehen, dass der Souverän, das Volk, einen Machtmissbrauch begangen habe - und das stand da wortwörtlich in diesem Kommentar: der "Machtmissbrauch des Volkes" durch eine verfehlte Wahl in den Augen des Kommentators -, dann frage ich mich schon, welches Demokratieverständnis dahintersteht.

Es muss einen grundsätzlichen, nicht zu verhandelnden Wert im Journalismus geben - und das ist das Bestreben, Erkenntnis zu suchen und zu vermitteln. Ohne die Suche nach Erkenntnis verliert der Journalismus seine Glaubwürdigkeit. Dazu gibt es aber, da komme ich wieder zum Positiven, für Sie eine erfreuliche Nachricht. In einer Umfrage des vergangenen Jahres gaben 43 Prozent der Befragten an, die Tageszeitung für das glaubwürdigste aller Medien zu halten. Weit abgeschlagen folgten das öffentlichrechtliche Fernsehen mit 27 Prozent, der öffentlichrechtliche Hörfunk mit 10 Prozent sowie das private Fernsehen und das Internet mit je 6 Prozent.

Ich unterstelle einmal, dass diese Zahlen belastbarer sind als die Meinungsumfragen vor der Wahl. Wird den Zeitungen Glaubwürdigkeit mit so großem Abstand vor anderen Medien bescheinigt, so ist die Glaubwürdigkeit nicht nur ein hohes moralisches Gut, sondern ein klarer Wettbewerbsvorteil, auf den Sie nicht verzichten sollten.

Deshalb hoffe ich im Interesse der Zeitungen und Zeitschriften, dass die Politikberichterstattung der letzten Wochen und Monate eine Episode bleibt und nicht etwa einen Vorgeschmack auf die Zukunft des Journalismus in Deutschland bietet.

Sie werden heute und morgen neben den politischen Rahmenbedingungen der Presse vor allem wirtschaftliche Fragen und neue Geschäftsfelder diskutieren. Wir dürfen die geschäftliche Seite des Pressewesens nicht unterschätzen - ich tue das jedenfalls nicht. Sie ist viel mehr als ein notwendiges Übel zur Aufrechterhaltung des Redaktionsbetriebes. Die richtige unternehmerische Strategie ist ein wesentlicher Garant für Qualität und Innovation im Journalismus.

In der nun 400-jährigen Pressegeschichte boten Verquickungen von Journalismus und Geschäft natürlich auch immer wieder einmal Anlass für Kritik.

Vor 75 Jahren warb die Schreibmaschinen-Firma Adler mit dem Slogan "Der bekannte Kritiker und Schriftsteller Dr. Alfred Kerr benutzt die Klein-Adler." Darauf der bissige Kommentar seines Intimfeindes Karl Kraus: "Ich mehr den Kopf!"

Ich wünsche dem Zeitungskongress 2005 einen guten Verlauf, fruchtbare Diskussionen und eine ausgiebige Nutzung der hier versammelten klugen Köpfe, die nicht immer nur hinter einer Zeitung sich befinden.

 

   





   
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